Moderator: FDR-Team
Ja. Sogar eine Gefahr oder die Behinderung von Rettungsmaßnahmen.Brauch es für einen Platzverweis nicht nen triftigeren Grund?
Die Vollstreckung ist unzulässig, da der Bedienstete des THW als Bundesbediensteter hoheitlich (quasi als Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts) tätig wird und sich in seiner Zuständigkeit bewegt und die Polizeiverfügung ihn in seiner Eigenschaft als hoheitlich handelnder trifft. Soweit der Bund hoheitlich tätig ist, kann gegen ihn nicht mit Verwaltungszwang vollstreckt werden. Diesen Gedanken greift § 17 VwVG auf. Im Zweifel müsste das zuständige BMI eine Weisung erteilen. (Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern)Rechtsgrundlage gegen eine Polizeiverfügung???
Interssante Aussage. Auf wessen Veranlassung leistet euer THW OV so oft Erste Hilfe bei VU und / oder sichert Unfallstellen ab. Polizei / Verwaltungsbehörde oder auf eigene Faust? Originär zuständig ist das THW ja nicht. Dann wär die Polizei (in Abwesenheit der Verwaltungsbehörde bzw. Feuerwehr) aber in der Tat weisungsbefugt.LL0rd hat geschrieben:Solche Situationen treten öffter auf, als man denkt. Das THW (zumindest unser OV) ist ein Mal die Woche ca. 7 Stunden auf Verkehrswegen unterwegs, um z.B. bei einem Unfall Ersthilfe leisten zu können, die Unfallstelle abzusichern, etc. Was oft vorkommt, ist ein Streit zwischen der Polizei und dem Einheitsführer, wenn es darum geht, bestimmte Geräte für die Personenrettung einzusetzen.
Was bitte ist extra erwähnenswert, dass ein Bekannter eines Polizisten Unfallbeteiligter war??? Dürfen solche Leute NICHT gerettet werden, oder wie ist das zu verstehen?Die Polizei wollte, dass ich meinen Posten aufgebe und der Polizei bei der Verkehrsabsicherung und Rettung der Personen (es war wohl ein Bekannter / Verwander eines Polizisten am Unfall beteiligt) des Verkehrsunfalls helfe. Ging es um Menschenleben? Eventuell! Aber bei dem Beobachtungsposten ging es mindestens genauso um Menschenleben.
Das ganze läuft bei uns unter dem Begriff THV - Technische Hilfe auf Verkehrswegen. Soweit ich weiß, sind wir dann im Auftrag der Autobahnpolizei auf den Straßen unterwegs. Es ist klar, dass die Autobahnpolizei Weisungsbefugt ist. Allerdings NUR dem THW gegenüber, nicht dem Helfer. Die anfordernde Dienststelle ist dann aber die Autobahnpolizei, nicht die Schutzpolizei.GF1 hat geschrieben:Auf wessen Veranlassung leistet euer THW OV so oft Erste Hilfe bei VU und / oder sichert Unfallstellen ab. Polizei / Verwaltungsbehörde oder auf eigene Faust? Originär zuständig ist das THW ja nicht. Dann wär die Polizei (in Abwesenheit der Verwaltungsbehörde bzw. Feuerwehr) aber in der Tat weisungsbefugt.
Es ist klar, dass die Autobahnpolizei Weisungsbefugt ist.
Die "Autobahnpolizei" ist die Schutzpolizei.Die anfordernde Dienststelle ist dann aber die Autobahnpolizei, nicht die Schutzpolizei
Was für eine eigentümliche, abenteuerliche Annahme, ein Polizeibeamter könne einem (THW-)Helfer gegenüber nicht weisungsbefugt sein. Ich zitiere mal Heiner Geißler im Deutschlandfunk: Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause.LL0rd hat geschrieben:Es ist klar, dass die Autobahnpolizei Weisungsbefugt ist. Allerdings NUR dem THW gegenüber, nicht dem Helfer.
Weil der THW Helfer hoheitlich (in Ausübung eines öffendlichen Amtes so zu sagen) tätig ist. Sein Vorgesetzter Einheitsführer ist zunächst Adressat. Ausser natürlich bei "Gefahr im Verzug" oder der THW Helfer macht gerade was hochgradig illegales. Den ganzen Artikel gelesen? War nämlich oben schon mal Thema (incl. Rechtsgrunglagen Bundesanstalt THW).Fernsprechtischapparat hat geschrieben:Was für eine eigentümliche, abenteuerliche Annahme, ein Polizeibeamter könne einem (THW-)Helfer gegenüber nicht weisungsbefugt sein. Ich zitiere mal Heiner Geißler im Deutschlandfunk: Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause.LL0rd hat geschrieben:Es ist klar, dass die Autobahnpolizei Weisungsbefugt ist. Allerdings NUR dem THW gegenüber, nicht dem Helfer.
Interessanter Link. Viele der Aufgaben sind ja (in NI) originäre Aufgaben der Verwaltungsbehörden / Feuerwehr. Wie sind die eingebunden? Werden parallel informiert / alarmiert oder ist das THW über Verwaltungsvereinbarungen von denen "dauerbeauftragt"?LL0rd hat geschrieben:Das ganze läuft bei uns unter dem Begriff THV - Technische Hilfe auf Verkehrswegen. Soweit ich weiß, sind wir dann im Auftrag der Autobahnpolizei auf den Straßen unterwegs. Es ist klar, dass die Autobahnpolizei Weisungsbefugt ist. Allerdings NUR dem THW gegenüber, nicht dem Helfer. Die anfordernde Dienststelle ist dann aber die Autobahnpolizei, nicht die Schutzpolizei.
Im Grunde ist es so, dass das THW einen Plan bekommt, an welchen Wochentagen es auf bestimmten Strecken zu einem höheren Unfallrisiko kommt. Z.B. ist das der Ferienbeginn. An diesen Tagen befindet sich das THW dann einfach auf der Straße mit 1-2 Fahrzeugen. Bevor wir uns jedoch auf die Straße begeben, melden wir uns bei der Autobahnpolizei an. Wenn sich ein Unfall ereignet hat, werden wir dann per Funk benachrichtigt und fahren dann die Unfallstelle an oder - was auch nicht selten ist, dass wir überhaupt die ersten am Unfallort sind und wir dann die Polizei & co. benachrichtigen.GF1 hat geschrieben: Interessanter Link. Viele der Aufgaben sind ja (in NI) originäre Aufgaben der Verwaltungsbehörden / Feuerwehr. Wie sind die eingebunden? Werden parallel informiert / alarmiert oder ist das THW über Verwaltungsvereinbarungen von denen "dauerbeauftragt"?
GF1 hat geschrieben:Weil der THW Helfer hoheitlich (in Ausübung eines öffendlichen Amtes so zu sagen) tätig ist. Sein Vorgesetzter Einheitsführer ist zunächst Adressat. Ausser natürlich bei "Gefahr im Verzug" oder der THW Helfer macht gerade was hochgradig illegales. Den ganzen Artikel gelesen? War nämlich oben schon mal Thema (incl. Rechtsgrunglagen Bundesanstalt THW).Fernsprechtischapparat hat geschrieben:Was für eine eigentümliche, abenteuerliche Annahme, ein Polizeibeamter könne einem (THW-)Helfer gegenüber nicht weisungsbefugt sein. Ich zitiere mal Heiner Geißler im Deutschlandfunk: Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause.LL0rd hat geschrieben:Es ist klar, dass die Autobahnpolizei Weisungsbefugt ist. Allerdings NUR dem THW gegenüber, nicht dem Helfer.
