THW und Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

Klimaanlage

Re: THW und Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 03.07.12, 00:11

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Einspruch euer Ehren.
Ich bin kein Richter, ich bin Polizist. Euer Ehren ist also fehl am Platz.... Mit Herr Wachtmeister könnte ich mich noch anmelden, wenn denn ihr Jahrgang soweit zurück reicht :wink:
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: "Rechtlich absolut in Ordnung" wäre es, auf der linken Fahrspur an den auf der rechten Seite wartenden Verkehrsteilnehmern vorbei zu fahren und am Bahnübergang auf die Vorbeifahrt des Zuges zu warten. Sobald sich die Schranke hebt, kann unter Anwendung des Sonder-/Wegerechte der Bahnübergang überquert werden.
Das ergibt sich dann woraus genau?
Die Regelung: Vor der Schranke stehen bleiben, bzw. vor dem Andreaskreuz stehen bleiben, wenn die Schranke sich schließt/ geschlossen ist ergibt sich aus §19 Abs. 2 Nr. 3 StVO.
Gemäß §35 StVO darf man in bestimmten Fällen die Regelungen der StVO mißachten.
Woraus genau ergibt sich nun, dass der §19 Abs. 2 Nr. 3 StVO nicht im Sinne des §35 StVO zur StVO gehört?

Wächter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5517
Registriert: 07.12.08, 11:56

Re: THW und Polizei

Beitrag von Wächter » 05.07.12, 06:04

DeaGereet hat geschrieben:Polizeiwagen beleiben auch auf einer Sonder und Wegerechtsfahrt an geschlossenen Halbschranken stehen.
Und das aus gutem Grund. Man kann aus dem Auto einfach nicht die Bahnstrecke soweit einsehen, dass man passieren könnte.
Das sehen aber einige Profis hier anders.

Wächter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5517
Registriert: 07.12.08, 11:56

Re: THW und Polizei

Beitrag von Wächter » 05.07.12, 06:06

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Klimaanlage hat geschrieben:...
Es ging mir lediglich darum, dass es rechtlich absolut in Ordnung ist.
...
Einspruch euer Ehren.

"Rechtlich absolut in Ordnung" wäre es, auf der linken Fahrspur an den auf der rechten Seite wartenden Verkehrsteilnehmern vorbei zu fahren und am Bahnübergang auf die Vorbeifahrt des Zuges zu warten. Sobald sich die Schranke hebt, kann unter Anwendung des Sonder-/Wegerechte der Bahnübergang überquert werden.
Richtig!

Wächter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5517
Registriert: 07.12.08, 11:56

Re: THW und Polizei

Beitrag von Wächter » 05.07.12, 06:08

Klimaanlage hat geschrieben: Es ging mir lediglich darum, dass es rechtlich absolut in Ordnung ist. Nein
Und auch auch das mit dem Gesunden Menschenverstand ist absoluter Schmarn.Nein, das ist der Kernpunkt für die Art und Weise wie die Sonderrechte unter Beachtung 35 Absatz 8 in Anspruch genommen werden können

Klimaanlage

Re: THW und Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 05.07.12, 08:37

Wächter hat geschrieben: Richtig!
Ergibts ich nochmal aus welcher rechtliche Grundlage? Irgendwie habe ich die bisher immer überlesen....

Woraus ergibt sich, dass §35 StVO niemals auf gar keinen Fall auf §19 II Nr. 3 StVO angewandt werden darf?
Und das Absatz 8 zu §35 StVO dazugehört hab ich ja nun schon mehrfach dargestellt. Da steht aber auch nicht drin, dass man niemals einen Bahnübergang überqueren darf, wenn die Schranken unten sind. Selbst wenn man die Bahngleise einsehen kann, weiß, dass keine ICE kommt und und und... Mir geht es hier schlicht und ergreifend darum klarzustellen, dass sehr wohl Einzelfälle denkbar sind, in denen dies möglich ist.

Es ist einfach falsch zu behaupten, dass ein Sonderrechte in Anspruch nehmendes Kraftfahrzeug niemals einen Bahnübergang überqueren darf, wenn die Halbschranken geschlossen sind.
Denn das müsste irgendwo nomiert sein. Grundsätzlich zählt der §19 StVO nämlich zur StVO und der §35 StVO kennt keine Außnahmen. Dort steht nämlich wörtlich:
Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Und auch nach nochmaligem Nachlesen kann ich den Absatz, in dem der §19 StVO von den Sonderrechten ausgeschlossen ist, nicht finden.

Wächter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5517
Registriert: 07.12.08, 11:56

Re: THW und Polizei

Beitrag von Wächter » 05.07.12, 08:40

Um geschlossen Halbschranken rumfahren geht nicht.

DeaGereet
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 234
Registriert: 06.01.12, 21:23

Re: THW und Polizei

Beitrag von DeaGereet » 05.07.12, 09:54

Wächter hat geschrieben:Um geschlossen Halbschranken rumfahren geht nicht.
faktisch: doch natürlich

rechtlich: auch möglich - außer Dienstvorschriften untersagen dies.

praktisch: lieber nicht

oder geht es um das "rumfahren" was kein "dran vorbei fahren" ist.

Klimaanlage

Re: THW und Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 05.07.12, 16:21

Wächter hat geschrieben:Um geschlossen Halbschranken rumfahren geht nicht.
Spammen sie hier eigentlich nur um mit ihrem gefährlichen Halbwissen ihre Beitragszahl hochzubekommen, oder beteiligen sie sich auch hin und wieder an rechtlichen Diskussionen?

Thunderline
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 14.03.14, 23:29

Re: THW und Polizei

Beitrag von Thunderline » 14.03.14, 23:46

Hey Leute,

bin durch zufall auf diesen SEHR ALTEN Thread gestoßen und wollte die Diskusion neu entfachen (als Thw´ler :devil: ) klappt ja vll.

Polizei = Land PolG = Landesgesetz

THW (Bundesanstalt) = Bund THW-Gesetz = Bundesgesetz


Jetzt frage ich mich wie kann ein Landesgesetzt über einem Bundesgesetz stehen ?


Gruß Thunder

Thunderline
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 14.03.14, 23:29

Re: THW und Polizei

Beitrag von Thunderline » 14.03.14, 23:47

Boar ! SEHR SEHR SEHR ALT

Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Beiträge: 19404
Registriert: 09.12.06, 17:23

Re: THW und Polizei

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.03.14, 08:40

Thunderline hat geschrieben:...
Jetzt frage ich mich wie kann ein Landesgesetzt über einem Bundesgesetz stehen ?
...
Nun, wer in der Lage ist, Äpfel von Birnen zu unterscheiden, der wird auch die Landes- von Bundeszuständigkeit unterscheiden können. Polizeiangelegenheiten sind Ländersache und unterliegen damit nicht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Vertiefend siehe: Föderalismus in Deutschland

Klimaanlage

Re: THW und Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 15.03.14, 09:41

Thunderline hat geschrieben: Jetzt frage ich mich wie kann ein Landesgesetzt über einem Bundesgesetz stehen ?
Versteh momentan den Zusammenhang mit diesem Thread nicht...

Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Beiträge: 19404
Registriert: 09.12.06, 17:23

Re: THW und Polizei

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.03.14, 09:54

Klimaanlage hat geschrieben:
Thunderline hat geschrieben: Jetzt frage ich mich wie kann ein Landesgesetzt über einem Bundesgesetz stehen ?
Versteh momentan den Zusammenhang mit diesem Thread nicht...
Na, dies ist doch ganz einfach. ;-)

Thunderline fragt sich wohl, wie ein Landespolizist über einen bundesehrenamtlichen THWler stehen kann. :devil:

Klimaanlage

Re: THW und Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 15.03.14, 10:28

Das hatte ich befürchtet, wollte/ will es aber nicht wahrhaben...

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16576
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: THW und Polizei

Beitrag von FM » 15.03.14, 10:49

Es kommt noch vioel ärger:
Bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes unterliegen die Einheiten des Technischen Hilfswerks den fachlichen Weisungen der anfordernden Stellen. Die Befugnisse der Helferinnen und Helfer richten sich in diesen Fällen nach den Weisungen und den rechtlichen Zuständigkeiten der Einsatzleitung.
... und das ist oft die freiwillige Feuerwehr, also nur eine Einrichtung der kreisangehörigen Gemeinde.

Antworten