Zum Thema Polizeikontrolle

Recht der Gefahrenabwehr

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Oktavia
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Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von Oktavia » 04.01.12, 16:56

Ein Artikel der was zum Thema Kontrollen und Mitwirkungspflichten aussagt und über im Prinzip im Recht und trotzdem verloren :wink:

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Casimir
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von Casimir » 05.01.12, 08:48

Sehr subjektiver Artikel.

Wenn man den mit der neutralen Brille liest, sehe ich erstmal wenig Anlass zur Klage.

Der Mensch versagt bei einem Test, Vortest lehnt er ab, ergo Anordnung der BE. Inwiefern in München Richter zur Verfügung stehen, vermag ich nicht zu beurteilen.

Wie schlecht ist der Anwalt?
Alles wird gut.

Wächter
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von Wächter » 05.01.12, 15:19

oh... wenn ich die Überschrift schon lese...



ja, ne - is klar... Polizisten machen solche Kontrolle nur zur Schikane...

:devil: :devil: :devil: :devil: :devil: :devil:




Aber gut, ich werde den Artikel lesen und dann noch mal sachliche schreiben...

Wächter
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von Wächter » 05.01.12, 15:28

In solch einer Situation hätte die Polizei zumindest nicht ohne richterliche Anordnung die Blutkontrolle durchsetzen dürfen
Da haben wir es wieder...


... ansonsten
  • schlechter Journalismus
  • mieser Schreibstil
  • Voreingenommenheit
  • sachlich falsch


.... einzig der Richter ist ein cooler Hund.... lächelt und sagt:" leider schon verjährt".... in der Sache hätte er, wäre der Anwalt besser gewesen, bestimmt kein Schmerzensgeld verurteilt...

SpecialAgentCooper
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von SpecialAgentCooper » 06.01.12, 08:47

Da der Anwalt ja auch versichert ist, kann der Betroffene seinen Schaden immerhin gegen den geltend machen...
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

Roni
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von Roni » 06.01.12, 08:56

Die Richter der Amtshaftungskammer am Landgericht nickten bei der mündlichen Verhandlung zuerst mit dem Kopf: Ja, ein amtspflichtwidriges Verhalten der Polizisten sei "naheliegend". In solch einer Situation hätte die Polizei zumindest nicht ohne richterliche Anordnung die Blutkontrolle durchsetzen dürfen
man solte aber auch beachten was der Richter noch gesagt hat,

nämlich Amtspflichtwidriges Verhalten der Polizisten und die fehlende richterliche Anordnung.

Wächter
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von Wächter » 06.01.12, 09:07

Roni hat geschrieben:
nämlich Amtspflichtwidriges Verhalten der Polizisten und die fehlende richterliche Anordnung.

wenn das erste nicht auf dem zweiten beruht und das zweite nicht das Problem des Streifenpolizisten sein sollte / ist.



Zumal diese Prüfung nicht dem Amtsrichter, sondern dem Dienstvorgesetzen obliegt.

Roni
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von Roni » 06.01.12, 09:09

der Richter hat es nun mal so fformuliert und wer weiß, hätte der RA nicht den Fehler gemacht ... :?:

Wächter
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von Wächter » 06.01.12, 09:16

Roni hat geschrieben:der Richter hat es nun mal so fformuliert und wer weiß, hätte der RA nicht den Fehler gemacht ... :?:
1.
... hätte der Anwalt den Fehler nicht gemacht, wäre der Kläger auch entäuscht worden...


2.
.... Was juckts die Kuh, wenn der Polizist in der Verkehrskontrolle es so formuliert, als führen Sie Ihre Ehe nicht richtig?

2.1.
... was sagten Sie, wenn der Polizist in der Verkehrskontrolle Ihre Einkommenssteuererklärung prüfen will?


.... ob ein Pflichtverstoß seitens des Polizisten vorlag weiß man nicht... als erstes möchte ich dazu die Erreichbarkeit der Richter in dem Amtsbezirk wissen... mich dünkt, dass dort ein Pflichtverstoß seitens der Gerichte vorliegt...



EDIT sagt: ungünstigen Schreibfehler beseitigen...
Zuletzt geändert von Wächter am 06.01.12, 10:14, insgesamt 1-mal geändert.

SpecialAgentCooper
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von SpecialAgentCooper » 06.01.12, 09:38

Wächter hat geschrieben: mich düngt, dass dort ein Pflichtverstoß seitens der Gerichte vorliegt...
Ja, Fische stinken bekanntlich vom Kopf her...
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

PCV
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Re: Zum Thema Polizeikontrolle

Beitrag von PCV » 21.01.12, 12:26

Ich poste hier einfach noch mal ne Link. Ich denke das würde hier auch rein passen.

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php ... 9&start=30

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