Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Recht der Gefahrenabwehr

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Scream131178
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Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Scream131178 » 10.04.12, 22:22

Hallo @all,
heute war ich mit meiner Frau auf einer Theatervorstellung. Am Eingang wurden, wie gewöhnlich, unsere Karten kontrolliert. Dann mußte meine Frau Ihre Handtaschen öffnen und die Dame vom Sicherheitsdienst wühlte in der Handtasche meiner Frau rum.
Jetzt meine Frage: Dürfen Mitarbeiter von Privaten Sicherheitsdienst Taschenkontrollen so durchführen wie die Polizei? Wie ist Rechtslage in diesem Fall und was kann ich im Nachhinein noch dagegen unternehmen??

Gammaflyer
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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Gammaflyer » 10.04.12, 22:42

Der Unterschied zur Polizei ist der, dass es letztlich doch freiwillig ist(eben gekoppelt an den Eintritt).
Entsprechend kann so eine Kontrolle zulässig sein.

Tjeridan
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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Tjeridan » 11.04.12, 00:06

Private Sicherheitsdienste dürfen Taschen nur mit Einwilligung der Betroffenen durchsuchen. In der Regel sind die Sicherheitsleute auch angewiesen lediglich eine "Tascheneinschau" zu machen, also reinzugucken, aber nicht rumzuwühlen. So manch ein Betroffener ist natürlich in solch einer Situation zu überrumpelt und rechtlich überfordert um zu Wissen wie er sich verhalten kann und lässt dann Sachen mit sich machen, die so nicht ganz einwandfrei sind, auch wenn er rechtlich gesehen sein Einverständnis gegeben hat. Gibt er es nicht, darf er halt unter Umständen nicht ins Theater rein.
Scream131178 hat geschrieben:was kann ich im Nachhinein noch dagegen unternehmen??
Wenn man bestreitet das (stille) Einverständnis gegeben zu haben, könnte man eine Strafanzeige wegen Nötigung stellen, die aber wohl kaum Chancen auf Erfolg haben dürfte.
Man könnte auch die Gewerbeaufsicht informieren, dass dort ein Sicherheitsunternehmen unter Umständen nicht sachkundige Mitarbeiter beschäftigt, was ein solches Verhalten erklären könnte. Halte ich aber für übertrieben.
Außerdem könnte man sich beim Theatermanagement oder der Sicherheitsfirma über den Mitarbeiter beschweren.
Man könnte das ganze aber auch als Erfahrung abhaken und beim nächsten Mal etwas sagen wie "reinschauen ja, anfassen nein!"
Toleranz sollte immer vom eigenen Willen getragen werden. Aufgezwungene Toleranz ohne Aufbegehren ist Feigheit. Anerkennung nur allein der Toleranz wegen ist Gleichgültigkeit.
Mangelnde Toleranz ist keine Intoleranz, sondern einfach nur Ehrlichkeit!

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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Fernsprechtischapparat » 11.04.12, 06:54

Scream131178 hat geschrieben:Dann mußte meine Frau Ihre Handtaschen öffnen und die Dame vom Sicherheitsdienst wühlte in der Handtasche meiner Frau rum.
Diese Aussage ist merkwürdig. Wieso "musste" Ihre Frau das? Es natürlich immer einfach, sich zunächst überrumpeln zu lassen, um dann später im Internet danach zu fragen, ob man etwas dagegen unternehmen kann (rückgängigmachen lässt sich das Ereignis ja ohnehin nicht). Als Erwachsener ist man aber zunächst mal selber dafür verantwortlich, was mit einem geschieht, solange man nicht irgendwelchen außergewöhnlichen Gewalten ausgesetzt ist, derer man sich nicht erwehren kann.

Tastenspitz
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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Tastenspitz » 11.04.12, 07:58

Scream131178 hat geschrieben:was kann ich im Nachhinein noch dagegen unternehmen??
Nichts juristisch relevantes. Sie könnten ihrer Frau eine ganz kleine Handtasche kaufen. Dann ist nix zum wühlen da.
Scream131178 hat geschrieben:Dürfen Mitarbeiter von Privaten Sicherheitsdienst Taschenkontrollen so durchführen wie die Polizei?
Ja, wenn der Besitzer einwilligt. Dann darf das jeder.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

DefPimp
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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von DefPimp » 20.05.12, 09:10

Tjeridan hat geschrieben: Man könnte auch die Gewerbeaufsicht informieren, dass dort ein Sicherheitsunternehmen unter Umständen nicht sachkundige Mitarbeiter beschäftigt, was ein solches Verhalten erklären könnte.
Was zumindest in unserem Bundesland (Hessen) nicht möglich ist, denn hier brauchen alle Sicherheitsleute nach §34a der Gewerbeordnung einen Sachkundenachweis...

Tatsächlich darf man dem Sicherheitsmann (oder -frau) sehr wohl die Einsichtnahme in die Tasche verweigern. Private Sicherheitsleute dürfen die Einsichtnahme oder das Durchwühlen nicht verlangen. Allerdings darf der Hausherr (das Theater o.ä.) die Durchsetzung des Hausrechts auf den Sicherheitmitarbeiter übertragen, was unter Umständen den Ausschluß von der Veranstaltung bedeuten kann. Und sollte ein Verdacht bestehen, dass Ihre Frau illegale Dinge in der Tasche mit sich führt, dürfte man Ihre Frau sogar bis zum Eintreffen der Polizei gewaltsam festhalten. Und die dürfte dann in die Tasche sehen...

Mfg Defpimp
Wie viele Mitarbeiter arbeiten durchschnittlich in einem Jobcenter? Etwa die Hälfte.

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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von JuraPunk » 20.05.12, 11:16

DefPimp hat geschrieben:
Was zumindest in unserem Bundesland (Hessen) nicht möglich ist, denn hier brauchen alle Sicherheitsleute nach §34a der Gewerbeordnung einen Sachkundenachweis...
(Hervorhebung von mir)

Der Unterschied zwischen brauchen und haben ist Ihnen bewusst?

DefPimp hat geschrieben: Und sollte ein Verdacht bestehen, dass Ihre Frau illegale Dinge in der Tasche mit sich führt, dürfte man Ihre Frau sogar bis zum Eintreffen der Polizei gewaltsam festhalten.
Da hätte mich dann spaßeshalber mal die Rechtsgrundlage zum Festhalten interessiert.

JuraPunk

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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Deputy » 20.05.12, 15:03

Wenn in der Tasche etwas ist, dessen Besitz eine Straftat ist - zB ein Butterflymesser - und die Identität ist nicht bekannt dann hätte man den 127 StPO.

Aber so ein Verdacht wird sich nicht dadurch ergeben, dass jemand bei einem Theaterbesuch die DS seiner Tasche verweigert.

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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von JuraPunk » 20.05.12, 16:20

§ 127 StPO ist mir schon klar. DefPimp sollte nur darlegen, wie er auf die steile These des erlaubten gewaltsamen (sic!) Festhaltens bei bloßem Verdacht kommt.

JuraPunk

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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Deputy » 21.05.12, 07:41

Bloser Verdacht iss da nicht - der 127 spricht ausdrücklich von der "Tat". Bei einem Verdacht hat man als Normalbürger keinerlei Handhabe.

Naja, die Polizei rufen ... aber eben kein Festhalten ...

Wächter
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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Wächter » 25.05.12, 07:52

Deputy hat geschrieben:Bloser Verdacht iss da nicht - der 127 spricht ausdrücklich von der "Tat". Bei einem Verdacht hat man als Normalbürger keinerlei Handhabe.

Naja, die Polizei rufen ... aber eben kein Festhalten ...

Es reicht nicht mal der dringende Tatverdacht

Gammaflyer
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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Gammaflyer » 25.05.12, 11:53

Wächter hat geschrieben:Es reicht nicht mal der dringende Tatverdacht
Falsch.

"Es genügt, wenn die erkennbaren äußeren Umstände einen dringenden Tatverdacht nahe legen (BGH NJW 1981, 745; BayObLGSt 1986, 52; OLG Stuttgart OLGSt Nr 3; OLG Hamm NStZ 1998, 370; OLG Zweibrücken NJW 1981, 2016)" BeckOK StPO § 127 Rn 3

Wächter
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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Wächter » 26.05.12, 06:07

§ 127

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Gammaflyer » 26.05.12, 06:08

Ähm ja, um diese Norm geht es.

Conan2
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Re: Rechte privater Sicherheitsdienste Taschendurchsuchung

Beitrag von Conan2 » 04.06.12, 15:34

Is doch auch logisch. Nehmen wir das laute " haltet den Dieb" und eine weglaufende Person.

Ohne den Tatablauf per se beobachtet zu haben, darf ich die Person festhalten, weil eben die äußeren Umstände dafür sprechen, dass er ein Täter auf der Flucht ist.

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