Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Recht der Gefahrenabwehr

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royalgold.nbg
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Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von royalgold.nbg » 16.04.12, 19:58

Hallo,

bin ziemlich neu hier im Forum.. Deswegen weiß ich gar nicht ob dieses Thema hierzu passt.. Wenn nicht bitte ich um Verzeihung!!

Die Polizei hat am Freitag meinen (Wortsperre: Firma) 3er beschlagnahmt bzw sichergestellt.. Das war am 14.04.2012
Grund dafür waren Tieferlegung und Felgen.. (Tüv Termin war ausgemacht zwecks Eintragungen am 18.04.2012)
Doch die Polizei wollte es trotzdem mitnehmen, was sie auch schließlich taten.

Sooo jetzt nach paar Tagen durfte ich das Auto wieder abholen was ich auch sofort machte..
Habe dann den Tüv-Prüfer der das Auto untersucht hat angerufen um zu fragen was eigentlich wirklich der Grund für das enstempeln war und bekam die Antwort : Wenn sie damit nicht einverstanden sind zeigen sie mich doch an dann sehen wir uns vor dem Gericht !! und legte auf..

Bemängelt wurden von dem Polizei Tüv Prüfer :

Abstand Reifen/Radlauf zu gering, Handbremse ist Defekt , Stoßdämpfer Vorne rechts Defekt, Reifen hinten abgefahren, Rücklicht links zu dunkel, Kennzeichenleuchte links ohne Funktion..

Fuhr daraufhin zur KÜS-Prüfungsstelle die dann das Auto auch untersucht haben und sagten das der Abstand passen würde, die Reifen nicht abgefahren sind.. Das das Rücklicht nicht zu dunkel wäre in dem Sinne (lasiert) sondern so verkauft wird und eine gültige E-Prüfnummer bzw E-Prüfzeichen hat..
Kennzeichenleuchte hatte einen Wackler, was nach paar mal drauf hauen wieder funktionierte,

Handbremse war wirklich defekt und der Stoßdämpfer Vorne links fing an zu lecken..



Jetzt die Frage von meiner Seite her... Wie ist die Rechtslage ??

-Was kann ich tun ?
-Kann mir jemand einen Rechtsanwalt empfehlen (Nürnberger Raum)
-Kann der Tüv Prüfer beide Plaketten abkratzen das heißt (HU/AU) + Landkreisplakette (also das von der Zulassungstelle)

maltem
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von maltem » 16.04.12, 20:14

Wir kam denn die Polizei darauf, das Auto zu beschlagnamen? Wurde mit dem Auto nach der Tieferlegung und Anbringen der nicht zugelassenen Felgen etwa noch gefahren?

royalgold.nbg
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von royalgold.nbg » 16.04.12, 20:29

Hab beim Tüv angerufen gesagt das ich das Fahrzeug so gekauft habe und dringend ein Termin brauche.. Da der Tüv ausgebucht war haben die mir für den 18.04 einen Termin gegeben.. Fragte nach ob ich damit trotzdem fahren darf worauf mir die Dame am Telefon sagte ja sie dürfen damit fahren solange nichts schleift..

DeaGereet
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von DeaGereet » 16.04.12, 20:33

gab es im Vorfeld vlt eine Mängelkarte durch die Polizei, deren Frist nicht eingehalten worden ist?

Oder wurde die Frist der ersten TÜV-Kontrolle zur Nachbesserung deutlich überschritten?

Eine unsachgemäße oder nicht eingetragene Tieferlegung führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Wird dies nicht Eingetragen oder wieder rückgängig gemacht wird das Auto stillgelegt und die Plakette entfernt.

maltem
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von maltem » 16.04.12, 20:45

royalgold.nbg hat geschrieben:[...]die Dame am Telefon sagte ja sie dürfen damit fahren solange nichts schleift..
Solche Aussagen sind natürlich immer schwer zu bewerten, wenn man nicht den kompletten Verlauf und den exakten Wortlaut des Gesprächs kennt. Ich möchte mal stark bezweifeln, dass die Dame dem Halter das Herumfahren "erlaubt" hat, wenn sie wußte, dass das Fahrzeug gravierend verändert wurde (Tieferlegung) und mit einem nicht eingetragenen Reifentyp untergegs ist. Für das Fahrzeug dürfte die Betriebserlaubnis erloschen sein, was auch das sofortige Entstempeln und Beschlagnamen durch die Polizei erklären würde. Eine Fahrt zum TÜV wäre noch zulässig gewesen, aber da der Termin ja an einem anderem Datum war, wird sich der Halter wohl kaum darauf berufen können.

royalgold.nbg
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von royalgold.nbg » 17.04.12, 01:49

Wenn ich am Telefon sage ich brauche einen Termin heißt es gleich für was ?? Dies war auch der Fall es geht nicht um den Tüv Termin mir geht es nur darum ob es normal ist das der Prüfer von der Polizei nach Lust und Laune Mängel schreibt was garnicht stimmt ??
War ja nach dem ich das KFZ von der polizei holen durfte bei einem anderen Tüv Prüfer.. Der wiederrum sah die Sache ganz anders..

Also es heißt dann in diesem Fall was ich habe, da die Polizei mein Fahrzeug beschlagnahmt hat waren Sie gezwungen irgendwelche Mängel zu finden um gut dar zu stehen..

hawethie
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von hawethie » 17.04.12, 06:47

Hi,

bitte sei doch mal so nett und erzähl uns alles - inkl. der Vorgeschichte.
Ich glaube es ehrlich gesagt nicht, dass die Polizei so einfach ohne Vorwarnung/Ermahnung/Fristsetzung hingeht und ein Auto beschlagnahmt.
Wenn da Fristen gesetzt waren und diese ohne Ergebnis oder Äußerung abgelaufen sind, dann darf die Polizei das und dann darf sie das Auto auch nach Vorführung bei einem Sachverständigen entstempeln, wenn dieser angibt, das das Kfz keine BE mehr hat.

Gruß
HaWeThie
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 17.04.12, 13:56

royalgold.nbg hat geschrieben:das der Prüfer von der Polizei nach Lust und Laune Mängel schreibt was garnicht stimmt
Gewagte Aussage:
royalgold.nbg hat geschrieben: Abstand Reifen/Radlauf zu gering, [...] => sagten das der Abstand passen würde [offenbar subjektiv]

Handbremse ist Defekt , [...] => Handbremse war wirklich defekt

Stoßdämpfer Vorne rechts Defekt, [...] => der Stoßdämpfer Vorne links fing an zu lecken

Reifen hinten abgefahren, [...] => die Reifen nicht abgefahren sind [basiert auf was? Messung?]

Rücklicht links zu dunkel, [...] => das Rücklicht nicht zu dunkel wäre in dem Sinne (lasiert) sondern so verkauft wird und eine gültige E-Prüfnummer bzw E-Prüfzeichen hat [kann trotzdem zu dunkel ausfallen - die Nummer gibt es für die Serie, nicht für jedes Exemplar -, außerdem werden auch gerne mal Teile mit Prüfzeichen "nachlackiert" von den Tuningfans]

Kennzeichenleuchte links ohne Funktion.. [...] => Kennzeichenleuchte hatte einen Wackler,
Also ich zähle da 6 Behauptungen, von denen 3 wirklich stimmen und 2 mindestens Auslegungssache sind.
royalgold.nbg hat geschrieben:War ja nach dem ich das KFZ von der polizei holen durfte bei einem anderen Tüv Prüfer.. Der wiederrum sah die Sache ganz anders..
Das ist naturgemäß oft so, zwei Prüfer, drei Meinungen.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von Deputy » 18.04.12, 12:32

hawethie hat geschrieben:Ich glaube es ehrlich gesagt nicht, dass die Polizei so einfach ohne Vorwarnung/Ermahnung/Fristsetzung hingeht und ein Auto beschlagnahmt.
Das ist schon möglich - wenn das Fahrzeug in einem absolut nicht verkehrssicheren Zustand ist, das bei einer Kontrolle im öffentlichen Straßenverkehr festgestellt wird und der Fahrer erklärt, dass ihn das nicht interessiert und er weiter fahren wird dann wird der Pkw nach Polizeirecht sichergestellt.

Conan2
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von Conan2 » 19.04.12, 14:59

Also die Polizei entstempelt schon mal gar nix.
Es bes te h t der begrü ndeteVerdacht, da ss d a sFahrzeug in einem verkehrsunsicheren Zustand geführt wird. Also wird der PKW sichergestellt und dem TÜV/DEKRA vorgeführt.
Dort sitzt ein Sachv erständigerund der prüft.
Und wenn der zu der Entscheidung kommt, absolut verkehrsunsicher, dann entstempelt der das Fahrzeug.
Fertig.

Dann heißt es reparieren und neu zulassen.

Und wenn ein anderer Prüfernach Inaugenscheinnahme des Fahrzeu gsi n gleichem Zustand zu der Überzeug ung gelangt, da ist fast alles in Ordnung und der vorherige Prüfer hat Unsinn gemacht,dann hilft nur noch der Anwalt.

Obermotzbruder
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von Obermotzbruder » 23.04.12, 16:22

Conan2 hat geschrieben:Also die Polizei entstempelt schon mal gar nix.
Nö, stimmt nicht. Die Polizei entstempelt sehr wohl. Und zwar, wenn das Fahrzeug zur Entstempelung ausgeschrieben ist.
Es bes te h t der begrü ndeteVerdacht, da ss d a sFahrzeug in einem verkehrsunsicheren Zustand geführt wird. Also wird der PKW sichergestellt und dem TÜV/DEKRA vorgeführt.
Dort sitzt ein Sachv erständigerund der prüft.
Und wenn der zu der Entscheidung kommt, absolut verkehrsunsicher, dann entstempelt der das Fahrzeug.
Darf er gar nicht, da er hierzu nicht berechtigt ist. Nicht einmal, wenn es zur Entstempelung ausgeschrieben ist, da keine Behörde. :wink:
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Ein Frosch bleibt ein Frosch, auch wenn er miaut wie eine Katze-
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von manic-mechanic » 24.04.12, 21:43

Obermotzbruder hat geschrieben:Darf er gar nicht, da er hierzu nicht berechtigt ist. Nicht einmal, wenn es zur Entstempelung ausgeschrieben ist, da keine Behörde. :wink:
Aber er darf die Prüfplaketten entfernen, sofern Fahrzeug nicht verkehrssicher.

Siehe StVZO, Anlage VIII Punkt 3.1.4.4
Link

Grundlage ist der §17 Abs. 3 StVZO, Link, also wenn die Polizei das Fahrzeug vorführt, weil sie Zweifel an der Verkehrssicherheit hat.

Gruß

der Micha

Conan2
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von Conan2 » 25.04.12, 15:36

Obermotzbruder hat geschrieben:
Conan2 hat geschrieben:Also die Polizei entstempelt schon mal gar nix.
Nö, stimmt nicht. Die Polizei entstempelt sehr wohl. Und zwar, wenn das Fahrzeug zur Entstempelung ausgeschrieben ist.
Es bes te h t der begrü ndeteVerdacht, da ss d a sFahrzeug in einem verkehrsunsicheren Zustand geführt wird. Also wird der PKW sichergestellt und dem TÜV/DEKRA vorgeführt.
Dort sitzt ein Sachv erständigerund der prüft.
Und wenn der zu der Entscheidung kommt, absolut verkehrsunsicher, dann entstempelt der das Fahrzeug.
Darf er gar nicht, da er hierzu nicht berechtigt ist. Nicht einmal, wenn es zur Entstempelung ausgeschrieben ist, da keine Behörde. :wink:
Was du weißt!

Dass die Polizei bei fehlendem Versicherungsschutz ö.ä.entstempelt war hier nicht die Frage.

Der TÜV Sachverständige entfernt die TÜV Plakette und die Zulassungsplakette. Er ist nämlich von der Zulassungsstelle dazu ermächtigt. Sofern das Fahrzeug verkehrsunsicher ist.

Das ist zumindest bei uns so. Im übrigen schon mehrfach nebendran gestanden.

Du auch?

PurpleRain
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von PurpleRain » 25.04.12, 15:47

Conan2 hat geschrieben:Der TÜV Sachverständige entfernt die TÜV Plakette und die Zulassungsplakette. Er ist nämlich von der Zulassungsstelle dazu ermächtigt.
Gibt es auch irgendeine Grundlage für diese vermeintliche Ermächtigung?
Conan2 hat geschrieben:Das ist zumindest bei uns so. Im übrigen schon mehrfach nebendran gestanden.
Hätte irgendein TÜV-Angestellter das bei meinem Fahrzeug trotz Verbot meinerseits versucht, gäbe es von mir sofort etwas auf die Pfoten.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Conan2
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Re: Brauche Hilfe !! Polizei enstempelt Auto !!!

Beitrag von Conan2 » 26.04.12, 16:55

PurpleRain hat geschrieben:
Hätte irgendein TÜV-Angestellter das bei meinem Fahrzeug trotz Verbot meinerseits versucht, gäbe es von mir sofort etwas auf die Pfoten.[/quote]

Dieser TÜV Angestellte ist Sachverständiger nach der STVZO und berechtig festzustellen dass das Fahrzeug verkehrsunsicher ist. Er ist berechtigt das TÜV Siegel zu entfernen.
Er muss der Zulassungsstelle Mitteilung über den Zustand des Fahrzeugs machen und diese wiederum ist ermächtigt das Fahrzeug stillzulegen.

Im Auftrag der Zulassungsstelle handelt der TÜV Prüfer.

Ich gehe davon aus, dass es der Zulassungsbehörde sehr wohl möglich ist diese Prüfer zu solch einem Handeln zu ermächtigen.

Denkst du nicht?

Warum?

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