Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Recht der Gefahrenabwehr

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veni
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Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von veni » 28.06.12, 08:58

Hallo, da Polizeirecht ländersache ist, ich wohne in Thüringen.

Wenn man bei uns Polizisten bei einer Kontrolle nach Name und Dienstnummer fragt wird dies mit Gelächter kommentiert und Sprüche wie "du guckst zu viel Fernsehen" kommen. Aber sie müssen die Daten doch rausgeben oder?

Kann mir jemand sagen was man da machen kann?

Könnte ich mit den Kennzeichen der Polizisten eine Dienstaufsichtsbeschwerde deswegen stellen? Wenn mein Name durchgefunkt wird, wird dann auch protokolliert wer danach fragt? Wo stellt man so eine Beschwerde? Wieviel Zeit hat man die zu stellen (da gab es in der Vergangenheit Fälle die echt krass waren "Ich sag dir, ich reiß dir die Eier ab" "Sag jetzt sofort was du gemacht hast, ich schwör dir er darf dir die Eier abreißen"; "los komm, hau ab, keiner guckt zu")?

Tastenspitz
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Tastenspitz » 28.06.12, 09:11

Guckst du im Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -)
unter § 6
§ 6
Ausweispflicht des Polizeibeamten

Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen, bei Dienstausübung in Zivilkleidung grundsätzlich unaufgefordert, hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.
veni hat geschrieben:er darf dir die Eier abreißen
Ist wohl ein Verstoß gegen das AGG wegen Benachteiligung des Geschlechts. :devil:
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DeaGereet
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von DeaGereet » 28.06.12, 09:23

veni hat geschrieben:Wenn man bei uns Polizisten bei einer Kontrolle nach Name und Dienstnummer fragt wird dies mit Gelächter kommentiert und Sprüche wie "du guckst zu viel Fernsehen" kommen.
Richtiger Spruch, weil es keine Dienstnummern gibt.
Es gibt Personalnummern und auch der Dienstausweis hat ne Nummer. Aber diese Nummern sind keine Identifikationsnummern im Rahmen polizeilicher Maßnahmen.

Wenn Maßnahmen gegen eine Person schriftlich vor Ort erfolgen, dann steht da auch meist der Name des Beamten drauf.

Dienstaufsichtsbeschwerden sind natürlich immer möglich. Über das Kennzeichen, den Ort und die Zeit wäre das Nachvollziehbar. Aber welches Vehalten möchten Sie anprangern? Es muss ja schon etwas geben, weshalb sie den Namen der Beamten wissen wollten.

Die Aussage mit den Eiern ist nicht ganz normal, könnte aber auch eine sozialadäquate Ansprache des polizeilichen Gegenübers sein.

Fernsprechtischapparat
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Fernsprechtischapparat » 28.06.12, 12:06

veni hat geschrieben:"(...) ich schwör dir er darf dir die Eier abreißen"
Mal nach der Rechtsgrundlage für die angeblich vorliegende Abreißerlaubnis und nach der weiter angedachten Verwendung der Eier fragen... :|

Klein-Fritzchen
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Klein-Fritzchen » 01.07.12, 17:51

Fernsprechtischapparat hat geschrieben: Mal nach der Rechtsgrundlage für die angeblich vorliegende Abreißerlaubnis und nach der weiter angedachten Verwendung der Eier fragen... :|
Was nützt es, wenn man mit den Gesetzesbüchern (die einen Recht geben) unter den Armen dasteht...aber ohne Eier?
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spraadhans
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von spraadhans » 11.07.12, 22:52

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht dürfte die Polizei sicherlich härter treffen, als eine DAB.

Redfox

Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Redfox » 12.07.12, 08:32

DeaGereet hat geschrieben:Dienstaufsichtsbeschwerden sind natürlich immer möglich. Über das Kennzeichen, den Ort und die Zeit wäre das Nachvollziehbar. Aber welches Vehalten möchten Sie anprangern?
Offensichtlich das Nichtausweisen des Polizeibeamten, wie nach dem ThürPAG vorgesehen.
DeaGereet hat geschrieben:Es muss ja schon etwas geben, weshalb sie den Namen der Beamten wissen wollten.
Das ThürPAG verlangt keine Begründung des Bürgers für das Verlangen auf Angabe des Namens.

Obermotzbruder
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Obermotzbruder » 12.07.12, 08:38

Das heißt also, dass ich in Thürigen jeden x-beliebigen Polizisten auf der Straße anquatschen und nach seinem Namen fragen darf, den er mir dann auch schön zu nennen hat, da er ja muss?
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Ein Frosch bleibt ein Frosch, auch wenn er miaut wie eine Katze-
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Conan2
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Conan2 » 12.07.12, 11:48

Obermotzbruder hat geschrieben:Das heißt also, dass ich in Thürigen jeden x-beliebigen Polizisten auf der Straße anquatschen und nach seinem Namen fragen darf, den er mir dann auch schön zu nennen hat, da er ja muss?
Nein.

Das Recht den Namen zu erfahren hat nur der, von einer Maßnahme des Beamten betroffene, Bürger.

Wächter
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Wächter » 19.07.12, 10:58

Obermotzbruder hat geschrieben:Das heißt also, dass ich in Thürigen jeden x-beliebigen Polizisten auf der Straße anquatschen und nach seinem Namen fragen darf, den er mir dann auch schön zu nennen hat, da er ja muss?
Nein.

Obermotzbruder
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Obermotzbruder » 23.07.12, 20:14

Doch.
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
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hawethie
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von hawethie » 24.07.12, 10:07

wo liest du das?
§ 6
Ausweispflicht des Polizeibeamten

Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen....
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Obermotzbruder » 24.07.12, 19:33

:mrgreen: Wieso?
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Ein Frosch bleibt ein Frosch, auch wenn er miaut wie eine Katze-
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Tastenspitz » 25.07.12, 06:01

Obermotzbruder hat geschrieben:Wieso?
Weil es hier 4:1 gegen die Theorie steht, dass jeder Polizist auf Anfrage eines x-beliebigen Bürgers verpflichtet ist, seinen Namen zu nennen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Re: Polizei verweiger Herrausgabe von Dienstnummer und Name

Beitrag von Ronny1958 » 25.07.12, 06:27

Wäre es denn eigentlich grundsätzlich möglich, dass hier jeder seine Rechtsauffassung (soweit noch nicht geschehen) wenigstens rudimetär begründet?

Ich halte ein solches Ping-Pong-Spiel wie

Ja
Nein
Doch

für eigentlich sinnlos.

Falls man anderer meinung sein sollte, hier noch mein Diskussionsbeitrag:

Banane.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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