Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Recht der Gefahrenabwehr

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anonymtrojaner
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Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von anonymtrojaner » 15.09.13, 11:02

Hallo,

ich wurde neulich ohne ersichtlichen Grund von der Polizei kontrolliert. Ich war am frühen Abend (nüchtern) mit einem Freund unterwegs als plötzlich zwei Polizisten in Zivil vor uns standen um eine Personenkontrolle durchzuführen. Ich musste alles aus meinen Taschen holen. Einer hat dann die Taschen gecheckt ob wirklich alles raus ist und er hat die Sachen sehr genau kontrolliert (Geldbeutel, Handy, Zigarettenschachtel usw.). Der andere hat unsere Namen an die Zentrale durchgegeben um zu checken ob wir schon mal Probleme mit dem Gesetzt hatten.

Jetzt zu meiner Frage; wenn sie die Sachen aus meinen Taschen so genau kontrollieren (er hat sogar an der Zigarettenschachtel gerochen und die Abdeckklappe und den Akku aus dem Handy genommen) warum machen sie dann keine Leibesvisitation (Abtasten, Hosenbund und Socken checken usw.)?? Dürfen sie das nicht wenn sie keinen begründeten Verdacht haben dass man Drogen oder so dabei hat? Wie ist da die Rechtslage (in Baden-Württemberg)? Wenn es so ist könnte man ja illegal mitgeführte Sachen einfach am Körper verstecken und würde damit durchkommen wenn die Polizisten nichts in den Taschen finden!?!

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank schon mal im Voraus

Gruß

Deputy
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Deputy » 18.09.13, 09:54

Im Polizeirecht müssen nicht immer alle Maßnahmen durchgezogen werden, die möglich sind. Oftmals fangen die entsprechenden Paragraphen an mit "Die Polizei kann ..."

Sie muss also nicht.

Und dann wird im Einzelfall abgewägt - und nicht immer alles gemacht, was vielleicht möglich wäre. Es geht schließlich Grundrechtseingriffe.

migrant01
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von migrant01 » 10.10.13, 23:16

Hallo ich habe eine Frage bezüglich Personenkontrollen

Zu mir ich bin ein Deutscher mit migrativem Hintergrund, ich bin nicht vorbestraft und studiere in Heidelberg, wo ich nun zum 15ten mal zu fuss kontrolliert wurde davon 2 mal beim joggen.
Als ich nun heute um 23:30 nochmal zum Supermarkt laufen wollte bin ich erneut kontrolliert worden, ca 100m von meiner haustür entfernt und habe etwas genervt reagiert. Wobei ich auch den Grund dafür, die Häufigkeit der Kontrollen, offen dargelegt habe. Die Beamten haben mich wie immer auf die Ausweispflicht etc. hingewiesen.
Ich habe mich ausgewiesen und der Beamte hat beim lesen meines Nachnamens das Kommentar abgegeben: ''der Name ist aber auch nicht grade deutsch''. Da mir solches Verhalten unserer Exekutive nicht fremd ist, habe ich es ignoriert. Darauf folgte ein Durchsuchung meiner Taschen und meiner Plastiktüte mit Leergut(!!!!!) bei der abermals Kommentare über meine Herkunft fiehlen.

Nun meine Frage ist eine Tonaufnahme bei einer Personenkontrolle erlaubt?

Friday
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Friday » 10.10.13, 23:57

Verdachtsunabhängige Kontrollen aufgrund des Erscheinungsbildes, welches auf eine bestimmte Herkunft oder Abstammung schliessen lässt, sind rechtswidrig.
http://www.migazin.de/2012/10/30/polize ... nzulassig/

Insbesondere wenn die Herren in Grün auch noch so niveaulos sind Äusserungen über die Herkunft des Betroffenen abzulassen gibt es auch das Mittel der Beschwerde, das fruchtet evtl. schneller als der Rechtsweg.

Tonaufnahmen sind erlaubt, wenn sie angekündigt werden und der Gesprächspartner nichts dagegen einwendet. Ob sich solcher Polizisten darauf einlassen muss man sehen, es spricht aber ansich nichts dagegen.

migrant01
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von migrant01 » 11.10.13, 01:35

Nunja Zwei Aussagen gegen Eine ist immer recht problematisch egal auf welchem Weg. Also muss ich die netten Herren darauf aufmerksam machen wenn ich eine Tonaufnahme anfertige um meine Rechte zu schützen ? Aber jemand anrufen kann ich damit der jenige zumindest die Kontrolle mitbekommt dagegen können die netten Beamten nichts sagen oder ? Videoaufnahme ist wiederrechtlich soviel ich weiss oder ?

migrant01
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von migrant01 » 11.10.13, 01:38

Aufgrund des erscheinungsbild eine kontrolle durchzuführen ist nicht rechtmäsig aber es wird schwierig das den netten herren nachzuweisen selbst wenn ich die häufigkeit anführe.

Klimaanlage

Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Klimaanlage » 13.10.13, 00:48

migrant01 hat geschrieben:Aufgrund des erscheinungsbild eine kontrolle durchzuführen ist nicht rechtmäsig (...)
Das ist nciht die Aussage des Urteils.
Lediglich wenn eine Kontrolle nur auf Grund der ethnische Herkunft durchgeführt wird, ist dies unzulässig.
Kontrolle werden grundsätzlich auf Grund des Erscheinungsbildes durchgeführt.
Auch die Ethnie ist EIN Teil des Erscheinungsbildes, welches für die Begründung einer Kontrolle herangeführt wird.
Die Hautfarbe darf allerdings nicht ausschlaggebender Grund für eine Kontrolle sein.

Friday
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Friday » 13.10.13, 02:26

Klimaanlage hat geschrieben:Kontrolle werden grundsätzlich auf Grund des Erscheinungsbildes durchgeführt.
Hier geht es um eine Durchsuchung. Dafür braucht es konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat.

Tom Ate
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Tom Ate » 13.10.13, 12:01

Friday hat geschrieben:
Klimaanlage hat geschrieben:Kontrolle werden grundsätzlich auf Grund des Erscheinungsbildes durchgeführt.
Hier geht es um eine Durchsuchung. Dafür braucht es konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat.

Wie immer bei pauschalen Aussagen ist das falsch

Tastenspitz
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Tastenspitz » 13.10.13, 12:21

Lt. Polizeigesetz BW gibt es auch die Möglichkeit unabhängig von konkreten Verdacht dieses zu rechtfertigen.
§ 29
Durchsuchung von Personen

(1) Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn
...
3. sie sich an einem der in § 26 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,
die da wären
§ 26
Personenfeststellung

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
....
2. wenn sie an einem Ort angetroffen wird, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel oder ausländerrechtliche Duldung treffen oder der Prostitution nachgehen,
Ich persönlich kenne jetzt Heidelberg gar nicht. Daher muß hier die Einschätzung, ob so ein Grund vorleigt jemand anderer treffen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Klimaanlage

Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Klimaanlage » 13.10.13, 20:25

Friday hat geschrieben:
Klimaanlage hat geschrieben:Kontrolle werden grundsätzlich auf Grund des Erscheinungsbildes durchgeführt.
Hier geht es um eine Durchsuchung. Dafür braucht es konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat.
1. Sie haben hier doch ein Urteil angeführt, in welchem es lediglich um eine Kontrolle und nicht um eine Durchsuchung geht. Ich bin lediglich auf dieses Urteil eingegangen und überhaupt nicht auf den Sachverhalt hier im Forum.
2. Ihre pauschale Aussage bezüglich Durchsuchungen ist schlichtweg falsch. Für Durchsuchungen im Bereich der Gefahrenabwehr bedarf es keinerlei (in diesem Moment konkreter) Straftaten.
Dies ist lediglich im Bereich repressiver Massnahmen und nich im Bereich gefahrenbwehrender Massnahmen nötig.

Friday
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Friday » 14.10.13, 14:09

Ich beziehe mich selbstverständlich auf die geschilderten Fälle und nicht alle Eventualitäten. In Hinblick darauf dass sich die Personen an einem besonders kriminalitätsgefährdeten Ort befunden haben ist nichts erkennbar, als Jogger oder Radfahrer unterwegs zu sein spricht auch dagegen.
Und wer nach der vorliegenden Sachlage keiner Identitätsfestellung unterzogen werden darf, darf erst recht nicht durchsucht werden.

Klimaanlage

Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Klimaanlage » 15.10.13, 02:47

Friday hat geschrieben:Ich beziehe mich selbstverständlich auf die geschilderten Fälle und nicht alle Eventualitäten. In Hinblick darauf dass sich die Personen an einem besonders kriminalitätsgefährdeten Ort befunden haben ist nichts erkennbar, als Jogger oder Radfahrer unterwegs zu sein spricht auch dagegen.
Wo genau können sie denn in den dargestellten Sachverhalten erkennen, dass es sich um eine Straftat und somit eine repressive Maßnahme gehandelt haben muss?

Im von Ihnen aufgeführten Gerichtsurteil ging es im Übrigen bei der Grundmaßnahme um eine gefahrenabwehrende Maßnahme. Da ging es nicht um eine Straftat.
Erst später im Sachverhalt kam dann der Verdacht einer Straftat auf.

Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes und der mangelnden Informationen in selbigem kann man überhaupt nicht schließen, ob es sich um eine StPO oder eine PolG maßnahme handelt. Und wenn überhaupt muss man sogar eher zu dem Schluß kommen, dass es sich um eine PolG Maßnahme gehandelt hat. Denn von einer Straftat ist weder die Rede, noch wurde hier irgendwer belehrt, noch wurde anscheinend eine Strafanzeige gefertigt.

Ihre pauschale Aussage ist und bleibt einfach falsch.

Jogger und Radfahrer zu sein spricht weder dagegen verdächtiger einer Straftat noch Betroffener einer gefahrenabwehrenden Maßnahme zu sein...

Friday
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Friday » 15.10.13, 23:27

Wenn in Zigarettenschachteln geschnuppert und Handys physisch durchsucht werden geht es vermutlich um den Besitz von BtM, ergo den Verdacht einer Straftat.
Jogger und Radfahrer passieren in der Regel Orte ohne sich dort aufzuhalten, daher trifft der erwähnte § 29 nicht zu.

Klimaanlage

Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Klimaanlage » 16.10.13, 07:30

Ihre Argumentation wird nicht nur immer schwächer, sei beweist außerdem, dass sie keine Ahnung von dem haben, was sie hier schreiben...

Friday hat geschrieben: Wenn in Zigarettenschachteln geschnuppert und Handys physisch durchsucht werden geht es vermutlich um den Besitz von BtM, ergo den Verdacht einer Straftat.
Derartige Durchsuchungen sind absolut üblich, an sogenannten "gefährlichen" Orten der PolG's. Nämlich immer dort, wo bekannt ist, dass dort mit Btm Handel betrieben wird. Dazu ist dann aber überhaupt kein Verdacht einer Straftat notwendig. Gem. den PolG's ist es nämlich deutlich leichter an diesen Orten eine Durchsuchung zu begründen, als es mittels StPO möglich wäre. Es ist nämlich eben KEIN konkreter Straftatverdacht notwendig um jemanden derart zu durchsuchen, wenn er sich an bestimmten Örtlichkeiten aufhält.
Friday hat geschrieben:
Jogger und Radfahrer passieren in der Regel Orte ohne sich dort aufzuhalten, daher trifft der erwähnte § 29 nicht zu.
Echt jetzt?
Das ist ihre Argumentation?
Auch wenn ich eine Örtlichkeit (wie z.B. einen Park o.ä.) mittels Fahrrad durchfahre oder dort durchlaufe muss ich mich zwangsläufig körperlich dort aufhalten. Selbst wenn dies evtl. nur sehr kurz der Fall ist.
Desweiteren ist ihnen doch überhaupt nicht bekannt wie groß der gefährliche Ort in diesem Einzelfall überhaupt ist... ist es ein kleiner Platz, ein großer Park, eine lange Straße... Ein punktueller Ort, denn man ausschließlich mit einem Fahrrad oder joggend passieren kann ist mir in meiner polizeilichen Laufbahn noch nicht untergekommen.
Ihre Argumentation ist, wie bereits erwähnt, sehr schwach.
Sie wollen hier zwingend eine StPO-Maßnahme konstruieren, für die NULL Anhaltspunkte aus dem Sachverhalt zu holen sind.
Andererseits wollen sie erkennen, dass hier keinerlei Anhaltspunkte für eine gefahrenabwehrende Maßnahme vorliegen...

Einerseits schreiben sie:
In Hinblick darauf dass sich die Personen an einem besonders kriminalitätsgefährdeten Ort befunden haben ist nichts erkennbar(...)
Stimmt, zumindest hat der TE diesbezüglich nichts explizit erwähnt.
Dazu muss man allerdings sagen, dass i.d.R. kein normaler Bürger diese kriminalitätsgefährdeten Orte in seinem Wohnbereich kennt...

Andererseits schreiben sie die ganze Zeit davon, dass hier eine Durchsuchung im Rahmen der StPO durchgeführt wurde. Der Sachverhalt gibt NULL Anhaltspunkte dafür.

Was denn jetzt. Das Fehlen von Anhaltspunkten wird für ihre eine Argumentation genutzt um etwas auszuschließen, bei der nächsten Argumentation wird dieses Fehlen komplett ignoriert und etwas als sicher dargestellt?
Dazu argumentieren sie dann noch derart, dass klar zu erkennen ist, dass sie nicht wissen wie die Polizei tatsächlich Maßnahmen durchführt.
Denn an gefährlichen Orten gem. PolG (die meisten davon sind übrigens Orte, an denen Handel mit BtM betrieben wird) wird natürlich im Rahmen gefahrenabwehrender Durchsuchungen nach BtM gesucht... Warum sollte dort sonst durchsucht werden??

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