Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Recht der Gefahrenabwehr

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Tastenspitz
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Tastenspitz » 16.10.13, 08:25

Warum warten wir nicht erstmal, was unser Trojaner zu dem Thema sagt?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Ronny1958
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Ronny1958 » 16.10.13, 12:45

Lieber nicht, sonst kommt Robinson Crusoes Gefährte noch auf die Idee und behauptet, dass ein vom Tatort weglaufender Verdächtiger ja nur joggt und sich nicht auf der Flucht befindet.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Friday
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Friday » 17.10.13, 00:35

Es geht hier nicht um Tatorte und Flüchtende, sondern um Bürger in Alltagssitutionen, das sollte man nicht aus dem Blick verlieren.

Sich hier nun auf einen kriminalitätsgefährdeten Ort zu versteifen ist wie gesagt aus der Luft gegriffen. Aus einer tatsächlich stattgefundenen Durchsuchung auf diese oder eine andere legale Grundlagen zu schliessen ist ein logischer Trugschluss, der von vornherein ausgeblendet, dass auch polizeiliches Handeln illegal oder illegitim sein kann. Dann könnten wir uns den ganzen Rechtsstaat auch gleich sparen.

Ob der Gesetzgeber mit aufhalten das blose Passieren eines Ortes entgegen dem allgemeinen Sprachverständnis gemeint hat möchte ich mal bezweifeln.
Dazu muss man allerdings sagen, dass i.d.R. kein normaler Bürger diese kriminalitätsgefährdeten Orte in seinem Wohnbereich kennt...
Das ist ein Problem von Intransparenz, die nicht dem Bürger angelastet werden kann.

Wie dem auch sei, wenn Bürger wiederholt ohne ersichtliches Motiv kontrolliert werden und noch dazu die Beamten offen Anspielungen auf die Herkunft machen ist das so nicht in Ordnung.

Ronny1958
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Ronny1958 » 17.10.13, 10:10

Es geht hier nicht um Tatorte und Flüchtende, sondern um Bürger in Alltagssitutionen,
Für die Allermeisten ist ein laufender Jogger nicht von einem weglaufenden möglichen Täter im Jogginganzug zu unterscheiden.
Wie dem auch sei, wenn Bürger wiederholt ohne ersichtliches Motiv kontrolliert werden und noch dazu die Beamten offen Anspielungen auf die Herkunft machen ist das so nicht in Ordnung.
Wer, wird wann, von wem, wegen seiner Herkunft kontrolliert?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Friday
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Friday » 17.10.13, 17:37


Klimaanlage

Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Klimaanlage » 18.10.13, 09:38

Friday hat geschrieben: Es geht hier nicht um Tatorte und Flüchtende, sondern um Bürger in Alltagssitutionen, das sollte man nicht aus dem Blick verlieren.
Und dieser Unterschied lässt sich nochmal wie genau für die Polizei erkennen?
Flüchtende laufen nicht?
Friday hat geschrieben:
Sich hier nun auf einen kriminalitätsgefährdeten Ort zu versteifen ist wie gesagt aus der Luft gegriffen.
Habe ich nie getan. Sie versteifen sich auf eine Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung!
Ich habe MEHRFACH darauf hingewiesen, dass für beide Möglichkeiten viel zu wenig im Sachverhalt steht, ich aber eine Durchsuchung im Rahmen der Gefahrenabwehr für wesentlich wahrscheinlicher halte.
Friday hat geschrieben:
Aus einer tatsächlich stattgefundenen Durchsuchung auf diese oder eine andere legale Grundlagen zu schliessen ist ein logischer Trugschluss, der von vornherein ausgeblendet, dass auch polizeiliches Handeln illegal oder illegitim sein kann. Dann könnten wir uns den ganzen Rechtsstaat auch gleich sparen.
Da kommen wir doch dann jetzt auch mal auf des Pudelskern.
Sie WOLLEN dass es eine Durchsuchung geht, die nach StPO durchgeführt wurde, weil diese mit hoher Wahrscheinlichkeit unrechtmäßig war...
Auf die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des TE's ist hier aber noch NIEMAND eingangen.
Warum? Weil der Sachverhalt schlicht und ergreifend deutlich zu wenig Informationen enthält um zu klären, ob die Maßnahme rechtmäßig war oder nicht.
Friday hat geschrieben:
Ob der Gesetzgeber mit aufhalten das blose Passieren eines Ortes entgegen dem allgemeinen Sprachverständnis gemeint hat möchte ich mal bezweifeln.
Entgegen des allgemeinen Sprachgebrauchs?
Also sie müssen sich nicht in einem Park rein körperlich aufhalten, um durch diesen zu gehen?
Sie haben übrigens das Wort passieren hier eingeführt, niemand anderes.
Und passieren wird umgangssprachlich bei Örtlichkeiten eher als vorbeigehen genutzt. (bei Grenzen o.ä. auch das Überschreiten der selbigen)
Hier geht es aber darum, dass jemand durch einen festgelegten Raum (eine Zone) hindurchgeht. Sich also zwangsläufig in dieser Zone körperlich aufhält.
Friday hat geschrieben:
Dazu muss man allerdings sagen, dass i.d.R. kein normaler Bürger diese kriminalitätsgefährdeten Orte in seinem Wohnbereich kennt...
Das ist ein Problem von Intransparenz, die nicht dem Bürger angelastet werden kann.
?
Wer lastet hier irgendwas dem Bürger an?
Es ging mir doch lediglich darum, dass ein Betroffener einer polizeilichen Maßnahme sich oft nicht darüber im Klaren ist, dass er sich eben genau an einer solchen Örtlichkeit aufhält.
Das ist für den Bürger überhaupt kein Nachteil.
Die Maßnahme würde auch getroffen werden, wenn er wüsste, wo er sich da genau aufhält...
Friday hat geschrieben:
Wie dem auch sei, wenn Bürger wiederholt ohne ersichtliches Motiv kontrolliert werden und noch dazu die Beamten offen Anspielungen auf die Herkunft machen ist das so nicht in Ordnung.
Naja, nur weil sich das "Motiv" dem TE nciht erschließt, muss es ja nicht zwangsläufig unersichtlich sein.
Die Anspielungen auf die Herkunft sind allerdings tatsächlich nicht in Ordnung.

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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Ronny1958 » 18.10.13, 12:51

Außer pauschalem Herumgeschwalle habe ich noch keine konkrete Antwort auf meine Frage
Wer, wird wann, von wem, wegen seiner Herkunft kontrolliert?
bekommen.

Schade.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Tom Ate
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Tom Ate » 18.10.13, 13:07

Zu dem Durchsuchen:
Die Polizei darf Straftäter nach Beweismittel durchsuchen (StPO)
Die Polizei darf Unverdächtige zum Aufklären von Straftaten durchsuchen (StPO).
Die Polizei darf zur Verhütung von Straftaten alle Personen an besonderen kriminalitätsbelastete Orten durchsuchen (PolizeiRecht).
Die Polizei darf zur Abwehr von Gefahren Personen durchsuchen (PolizeiRecht).



Was hier im Fall des TE greift wissen wir nicht, weil es an Informationen darüber fehlt



(weitere Durchsuchungen zum Auffinden von ID-Papieren, Wohungen, Gefangenen, etc habe ich nicht angesprochen, da sie offensichtlich nicht in Betracht kamen)

Friday
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Friday » 18.10.13, 14:40

Sie WOLLEN dass es eine Durchsuchung geht, die nach StPO durchgeführt wurde, weil diese mit hoher Wahrscheinlichkeit unrechtmäßig war...
Auf die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des TE's ist hier aber noch NIEMAND eingangen.
Ermächtigungsgrundlagen für eine Durchsuchung wurden doch von Tastenspitz bereits genannt. Gedankenlesen sparen wir uns doch mal, ich will überhaupt nicht dass unrechtmässig vorgegangen wurde und insbesondere wird.
Es ging mir doch lediglich darum, dass ein Betroffener einer polizeilichen Maßnahme sich oft nicht darüber im Klaren ist, dass er sich eben genau an einer solchen Örtlichkeit aufhält.
Das ist für den Bürger überhaupt kein Nachteil.
Die Maßnahme würde auch getroffen werden, wenn er wüsste, wo er sich da genau aufhält...
Der Nachteil ist dass man sich dem nicht entziehen kann. Welche Orte als kriminalitätsgefährdet eingestuft werden wird meines Wissens nicht ofiziell bekanntgegeben. Dass Kontrollen und Durchsuchungen für den Polizisten euphemistisch bloß "Maßnahmen", für den Betroffenen solche Eingriffe in seine Freiheit schwerwiegender sind wird sicher keiner bestreiten wollen.
Die Polizei darf zur Verhütung von Straftaten alle Personen an besonderen kriminalitätsbelastete Orten durchsuchen (PolizeiRecht).
Sie durchsucht aber nicht alle, der Aufschrei in der Bevölkerung wäre wohl auch groß, sondern es steht im Raum, zumindest was die vielfältigen Kontrollen von migrant01 betreffen, dass hier nach der Herkunft Unterschiede gemacht werden. Die genannten Ermächtigungsgrundlagen berechtigen dazu gerade nicht, wie das oben genannte OVG-Urteil bestätigt.

Tastenspitz
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Tastenspitz » 18.10.13, 15:17

Friday hat geschrieben:es steht im Raum, zumindest was die vielfältigen Kontrollen von migrant01 betreffen, dass hier nach der Herkunft Unterschiede gemacht werden
Vielleicht zurecht?
Anteil der Personen mit Migrationshintergrund ist 19,5%
Dabei sind auch Personen, die Nachkommen der nach dem Krieg vertriebenen Deutschen sind sowie Deutsche, die aus dem Ausland zugezogen sind. Ausländer und Nachkommen sind hier mit 8,8% vertreten.
Die Anteile der Straftaten Gesamt zu Ausländer sind hier nachzulesen
Und das sind nur "Ausländer". Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund und Deutscher Staatsangehörigkeit dürfte hier in dieser Auswertung als Deutsche gewertet worden sein.
Fragen wir doch mal unsere Praktiker (Polizei) ob diese Statistik sich auch im Tagesgeschäft so wiederspiegelt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Klimaanlage

Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Klimaanlage » 18.10.13, 17:05

Tastenspitz hat geschrieben: Fragen wir doch mal unsere Praktiker (Polizei) ob diese Statistik sich auch im Tagesgeschäft so wiederspiegelt.
Leider sehr deutlich!

Klimaanlage

Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Klimaanlage » 18.10.13, 17:38

Friday hat geschrieben: Ermächtigungsgrundlagen für eine Durchsuchung wurden doch von Tastenspitz bereits genannt.
Nein, Tastenspitz hat lediglich die Ermächtigungsgrundlage aus dem PolG aufgeführt. Das war weder eine abschließende Auflistung, noch eine Prüfung ob aus diesem § überhaupt eine Durchsuchung rechtmäßig gewesen wäre.
Friday hat geschrieben: Der Nachteil ist dass man sich dem nicht entziehen kann.
Wenn man die Interesse daran hat, kann man sich bei seiner örtlichen Polizeibehörde erkundigen, welche Örtlichkeiten besonders häufig Tatorte sind.
Dann kann man sich von diesen Örtlichkeiten fernhalten.
I.d.R. ist eine solche Örtlichkeit übringens z.B. der Hauptbahnhof....
Friday hat geschrieben: Welche Orte als kriminalitätsgefährdet eingestuft werden wird meines Wissens nicht ofiziell bekanntgegeben.
Wäre mir auch neu, dass dies so offiziell bekanntgegeben wird. Aber wie gesagt: Eine lokale Kriminalstastik gibts mit Sicherheit bei der örtlichen Polizeidienststelle. Aus der kann man dann diese Örtlichkeiten selbst erkennen.

Es ist übrigens ein Politikum, dass diese Örtlichkeiten nicht bekanntgegben werden.
Und dabei geht es nicht darum, dass der Polizei dort die Möglichkeit zum Treffen von Maßnahmen verdorben werden würde, wenn die Dealer wüssten, wo sie einfach so durchsucht werden dürfen, sondern es geht darum, dass man den Otto-Normal-Bürger nicht verschrecken will. Man will keine sogenannten Angsträume schaffen.
Friday hat geschrieben: Dass Kontrollen und Durchsuchungen für den Polizisten euphemistisch bloß "Maßnahmen", für den Betroffenen solche Eingriffe in seine Freiheit schwerwiegender sind wird sicher keiner bestreiten wollen.
Das ist kein Euphemismus, dass ist eine versachlichung einer für den Betroffenen emotionalen Begebenheit.
Und was soll das überhaupt für eine Feststellung sein?
Maßnahmen sind für den Betroffenen schwerwiegender als für den einschreitenden Polizisten??? Natürlich, denn der Polizist wird nicht in seinem Grundrecht eingeschränkt. Das liegt wohl in der Natur der Sache.
Friday hat geschrieben: Sie durchsucht aber nicht alle, der Aufschrei in der Bevölkerung wäre wohl auch groß,
Stimmt, es werden die durchsucht, die in das Raster fallen.
Z.B. Menschen die szenetypisch bekleidet sind.
Oder die "Junkie/ Dealermäßig" aussehen. Dafür bekommt man nach Jahren im Polizeidienst ein Gefühl
Friday hat geschrieben: sondern es steht im Raum, zumindest was die vielfältigen Kontrollen von migrant01 betreffen, dass hier nach der Herkunft Unterschiede gemacht werden.
Auch das.
Das Gerichtsurteil hat dies übrigens gar nicht verboten. Es hat lediglich festgestellt, dass die Herkunft nicht einziger bzw. ausschlaggebender Grund einer Durchsuchung sein kann. Und somit ist diese Aussage:
Friday hat geschrieben: Die genannten Ermächtigungsgrundlagen berechtigen dazu gerade nicht, wie das oben genannte OVG-Urteil bestätigt.
falsch.
Aus dem Urteil
Der Senat geht bei Würdigung des gesamten Sachverhaltes, insbesondere der Aussagen der Zeugen xxx und xxx, davon aus, dass die Hautfarbe des Klägers für die Ansprache und das Verlangen, einen Ausweis vorzulegen, das alleinige oder zumindest das ausschlaggebende Kriterium war.
Hervorhebung durch mich.

Ich kann leider nichts dafür, dass in meiner Heimatstadt (in der ich mittlerweile keinen Dienst mehr versehe) der gesamte Heroinstraßenhandel am Hauptbahnhof fest in der Hand von Schwarzafrikanern ist.
Ich kann auch nichts dafür, dass in der Stadt in der ich derzeit Dienst versehe, der Heroinstraßenhandel größtenteils von türkischstämmigen Herren betrieben wird.
Das habe nicht ich mir ausgesucht.
Ich bin deswegen auch kein Rassist. Ich stelle das lediglich fest.
Das bedeutet mit nichten, dass jeder Schwarzafrikaner in meiner Heimatstadt Dealer ist. Im Gegenteil. Es dürfte sich bei den Dealern wohl nur um einen Bruchteil der gesamten schwarzafrikanischen Bevölkerung in meiner Heimatstadt handeln.
Genausowenig sind alle türkischstämmigen Herren im Bereich meiner Dienststelle Dealer.
Aber wenn sich Personen, die sowohl der jeweiligen Ethnie zuzuordnene sind, als auch szenetypisch bekleidet sind und dann noch am Hauptbahnhof oder in gewissen Parks aufhältig sind, dann fallen diese Personen in ein Raster. Und dann bin ich eher geneigt, diesen Personen einer Kontrolle zu unterziehen, als 80 Jährige Großmutter (völlig egal welcher Ethnie), die dort auf der Parkbank sitzt und Tauben füttert...

Friday
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Friday » 24.10.13, 21:30

Tastenspitz hat geschrieben:
Fragen wir doch mal unsere Praktiker (Polizei) ob diese Statistik sich auch im Tagesgeschäft so wiederspiegelt.

Leider sehr deutlich!
Das muss zwangsläufig auch so sein, wenn bestimmte Gruppen verstärkt ins Visier genommen werden. Weiterhin erfasst die Kriminalitätsstatistik nur die polizeibekannt gewordenen Taten und spiegelt nicht die wirklichen Verhältnisse wieder. Diese als Grundlage zu nehmen den Fokus auf eben die erfassten Gruppen zu setzen verschärft die systematische Verzerrung.
Maßnahmen sind für den Betroffenen schwerwiegender als für den einschreitenden Polizisten??? Natürlich, denn der Polizist wird nicht in seinem Grundrecht eingeschränkt. Das liegt wohl in der Natur der Sache.
Man braucht gar nicht auf abstrakte Grundrechte abzustellen, denn tatsächlich in der Natur der Sache ist es ein Eingriff in die persönliche Freiheit und Intimsphäre, ob das nun im Gesetzbuch steht oder nicht.
Ich kann leider nichts dafür, dass in meiner Heimatstadt (in der ich mittlerweile keinen Dienst mehr versehe) der gesamte Heroinstraßenhandel am Hauptbahnhof fest in der Hand von Schwarzafrikanern ist.
Ich kann auch nichts dafür, dass in der Stadt in der ich derzeit Dienst versehe, der Heroinstraßenhandel größtenteils von türkischstämmigen Herren betrieben wird.
Das habe nicht ich mir ausgesucht.
Siehe oben. Sicher haben Sie den Eindruck, wenn Sie sich darauf spezialisieren diese Leute ins Auge zu fassen.
Im übrigen lag der Handel mit Heroin einst in den Händen von Apothekern, was für alle Seiten sicher vorteilhafter war als die Situation des illegalen Straßenhandels. Daß Verbote und Strafverfolgung die Probleme nicht wirklich bekämpfen können hat sich ja schon teilweise herumgesprochen.

Klimaanlage

Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Klimaanlage » 25.10.13, 09:35

Friday hat geschrieben: Das muss zwangsläufig auch so sein, wenn bestimmte Gruppen verstärkt ins Visier genommen werden. Weiterhin erfasst die Kriminalitätsstatistik nur die polizeibekannt gewordenen Taten und spiegelt nicht die wirklichen Verhältnisse wieder. Diese als Grundlage zu nehmen den Fokus auf eben die erfassten Gruppen zu setzen verschärft die systematische Verzerrung.
Das ist ja Unfug! Das würde ja bedeuten, dass alle Straftaten sogenannte Kontrolldelikte wären. Sprich: Delikte deren Strafverfolgung abhänging von der Kontrolldichte der Polizei sind. (z.B. Trunkenheitsfahrten, BTM-Delikte etc.)
Solche Kontrolldelikte machen allerdings nur einen Bruchteil der polizeilichen Anzeigen aus.
Der Großteil der aufgenommenen Strafanzeigen (und somit verfolgten Straftaten) sind von außen (also nicht von der Polizei selbst) erstattete Anzeigen.
Und dafür ist es völlig uninteressant ob die Polizei den Fokus auf irgendwas legt.
Friday hat geschrieben: Man braucht gar nicht auf abstrakte Grundrechte abzustellen, denn tatsächlich in der Natur der Sache ist es ein Eingriff in die persönliche Freiheit und Intimsphäre, ob das nun im Gesetzbuch steht oder nicht.
Und? Ich brauche aber keine Rechtsgrundlage, wenn ich einen Eingriff in "irgendwas was in der Natur der Sache liegt" mache.
Das darf ich einfach so.
Eine Ermächtigungsgrundlage brauche ich, wenn ich in ein Grundrecht eingreife.
Sowas ergibt sich nunmal aus dem Konstrukt "Staat"... Bevor sie jetzt hierrüber irgendwelche Stammtischweisheiten raushauen: Suchen sie sich ein Politikforum. Hier diskutieren wir über die Gesetze, die durch die Legeslative gemacht wurden. Nicht darüber ob es jetzt sinnig ist überhaupt sowas wie eine Legeslative zu haben.
Friday hat geschrieben:Siehe oben. Sicher haben Sie den Eindruck, wenn Sie sich darauf spezialisieren diese Leute ins Auge zu fassen.
Im übrigen lag der Handel mit Heroin einst in den Händen von Apothekern, was für alle Seiten sicher vorteilhafter war als die Situation des illegalen Straßenhandels. Daß Verbote und Strafverfolgung die Probleme nicht wirklich bekämpfen können hat sich ja schon teilweise herumgesprochen.
Wieder mal viel Stammtischgeschwafel... Was und wie Heroin erfunden wurde ist mir bekannt. Tut aber nichts zur Sache. Es ist illegal. Wenn sie das stört: Gründen sie eine Partei, die sich für die Legalisierung von Drogen ausspricht! Sie dürften, zu ihrem Erschrecken, einen sehr hohen Wähleranteil im Bereich der Polizei erhalten! Meine Stimme hätten sich sicher.
Aber momentan bin ich nunmal an den Strafverfolgungszwang gebunden. Und laut BtmG sind viele Drogen (u.a. Heroin und Marihuana) illegal. Also verfolge ich weiter fleißig Dorgendelikte und muss mich auch um die Beschaffungskriminalität kümmern...

Ich bin übrigens nicht darauf spezialisiert "diese Leute" (sie meinen vermutlich Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund) ins Auge zu fassen.
Ich bin darauf spezialisiert szenetypisches Verhalten zu erkennen. Völlig egal welches Geschlecht, welches Alter und welche Hautfarbe die Personen haben.
Sie werden es kaum glauben, aber deutsche Polizisten haben tatsächlich nicht das Hobby Farbige zu schikanieren... Nein, wir wollen Straftäter ermitteln. Und da ist es uns völlig egal welche Hautfarbe die haben!

Friday
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Re: Personenkontrolle in Baden-Württemberg

Beitrag von Friday » 27.10.13, 20:04

Zuerst mal, reichlich stammtischmäßig verhält sich wer andere des vermeintlich angestammten Platzes verweisen will.
Suchen sie sich ein Politikforum. Hier diskutieren wir über die Gesetze
Im Portrait von recht.de heißt es hingegen:
Als Diskussionsplattform will das Forum Deutsches Recht die allgemeine Rechtskunde fördern und das Rechtssystem für die Bürger transparent und nachvollziehbar machen.
Dem Verständnis der Rechtslage dient auch eine Betrachtung ihrer gesellschaftlichen Ursachen und Wirkungen. Sie meinen sicher auch dass Ihre Anmerkungen zur polizeilichen Handlungsweise von Interesse sind, auch wenn sie nicht primär juristischer Natur.

Klimaanlage hat geschrieben:Solche Kontrolldelikte machen allerdings nur einen Bruchteil der polizeilichen Anzeigen aus.
Der Großteil der aufgenommenen Strafanzeigen (und somit verfolgten Straftaten) sind von außen (also nicht von der Polizei selbst) erstattete Anzeigen.
Gilt das tatsächlich auch für den Bereich des Betäubungsmittelrechts?

Ich brauche aber keine Rechtsgrundlage, wenn ich einen Eingriff in "irgendwas was in der Natur der Sache liegt" mache.
Das darf ich einfach so.
Eine Ermächtigungsgrundlage brauche ich, wenn ich in ein Grundrecht eingreife.
"Einfach so" nach Gutdünken der Polizei geht es eben nicht, vgl. den zweiten und dritten Absatz hier.

Ich bin darauf spezialisiert szenetypisches Verhalten zu erkennen.
Was ist szenetypisch daran zu Joggen oder Pfandflaschen abzugeben? Gut möglich dass Verdachtsmomente hinzukamen, es kann aber auch sein dass die Beamten ins Blaue hinein bloß nach der Abstammung kontrollierten, was wie festgestellt nicht rechtmäßig wäre. Wie Sie auch richtig feststellen, "Die Anspielungen auf die Herkunft sind allerdings tatsächlich nicht in Ordnung", gibt es hier zumindest einen Anhaltspunkt. Motive nachzuweisen ist naturgemäß schwierig. Wie verhält es sich nun mit der Frage ob Ton- oder Videoaufzeichnungen akzeptiert werden? Gibt es hierzu Dienstanweisungen? An sich spricht ja wenig dagegen.

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