Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Recht der Gefahrenabwehr

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Kamikaze2001
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Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Kamikaze2001 » 27.10.13, 22:56

Hallo zusammen,
ich hoffe in diesem Unterforum richtig zu sein um mir eine Meinung zu diesem fiktiven Fall einzuholen...

2 Personen fahren eines Tages über die Grenze in ein Nachbarland um etwas einzukaufen. Der Einkauf beinhaltet ausschließlich legale Produkte und Mengen.
Auf dem Rückweg, grade wenige hundert Meter hinter der Grenze und noch auf einer Bundesstraße in den nächsten Ort kommt von hinten auf einmal ein dunkler Kombi angerauscht, fährt recht dicht dicht hinten auf und etwa 100 Meter vor dem Ortsschild und bei entgegenkommenden Verkehr überholt der Kombi und schert knapp vor dem Auto der beiden Grenzpendler ein.
Das Fahrer muss stark abbremsen und drückt natürlich kräftig auf die Hupe.
Fahrer und Beifahrer der beiden Grenzpendler bemerken das dieser Kombi auch innerhalb der Ortschaft recht nah auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt und regen sich über dessen Fahrverhalten auf.
Kaum aus der Ortschaft draußen leuchtet auf einmal aus der Heckscheibe des Kombis ein "Polizei - Bitte folgen" Schriftzug auf.

Ab dem Moment kann sich der Fahrer der Grenzpendler kaum noch halten.
Gefährlich überholt und ausgebremst und das durch eine Personengruppe die es ja eigentlich besser wissen sollte...
Und genau dies sagt der Fahrer den Beamten auch, noch bevor diese überhaupt zu Wort kommen.
Natürlich ist dies in deren Augen ja gar nicht so gewesen, für den Fahrer war dies ein ganz normales Überholmanöver und er sah da auch keinerlei Gefahr.

Dummerweise hatte der Beifahrer der beiden Grenzpendler heute seinen Personalausweis daheim vergessen.
Bei der Kontrolle zeigte sich der Beamte aber sozusagen gnädig und beließ es bei einer mündlichen Verwarnung.

Als der Fahrer die BEamten erneut auf die, in seinen Augen, gefährliche und absolut unpassende Situation bei dem Überholmanöver ansprach und nach deren Dienstnummer für eine BEschwerde frage gab es eine recht erstaunliche Antwort die für einen Laien ja schon fast etwas von einer Erpressung gehabt hat:
"Nun ja, wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen, ich sah da keinerlei Gefährdung. Wenn Sie meinen sich beschweren zu wollen können Sie das tun, allerdings bin ich Ihrem Beifahrer ja nun mit der Verwarnung auch entgegen gekommen, da sollten wir das auf sich beruhen lassen, andernfalls könnte ich von Ihrem Kollegen auch noch ein Bußgeld von 25 Euro verlangen."

Also hat der Fahrer da erstmal nicht weiter nachgefragt und war über diese Aussage doch etwas verwundert...
Vermutlich lässt sich mit einem Kennzeichen, der Uhrzeit und dem Ort ebenso herausfinden wer da Dienst geschoben hat.

Frage wäre nun ob da eine Beschwerde überhaupt Sinn macht wenn dann sozuagen 2 Personen das eine aussagen und 2 Polizisten wohl was anderes sagen, zum anderen würde mich interessieren wie genau die Aussage des Beamten zu werten ist, ich empfand es schon etwas wie eine Erpressung...

Besten Dank.

webelch
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von webelch » 27.10.13, 23:25

wo ist jetzt hier eine erpressung?

Kamikaze2001
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Kamikaze2001 » 28.10.13, 07:11

Vielen Dank für die ausführliche Antwort...

Die Frage ging ja in die Runde hier, ob oder ob nicht.
Wenn ich zu einem sage verzichte auf etwas damit ich deinem Kumpel nicht doch eine Geldstrafe gebe, obwohl
Ich zuvor drauf vverzichtet habe, dann hat das für mich schon etwas von einer Erpressung.
Oder nennt man sowas anders wenn es vom einem Polizisten kommt?

Tom Ate
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Tom Ate » 28.10.13, 10:10

Man kann sich uneinig sein über die Gefahr beim Überholen.
Aber man kann tatsächlich die Kirche im Dorf lassen. Es wurde sich ausgetauscht.
Dem Beifahrer wurde kein Bußgeld abgezogen. Nun sollte mal gut sein.

Klimaanlage

Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Klimaanlage » 28.10.13, 10:20

Tom Ate hat geschrieben: Dem Beifahrer wurde kein Bußgeld abgezogen. Nun sollte mal gut sein.
Für was ein Bußgeld abziehen??? Nichtmitführen eines deutschen Personalausweises?? :shock:
Kostet, lass mich kurz rechnen, NIX! Nada, nothing…. es gibt in Deutschland keine Mitführpflicht!

Kamikaze2001
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Kamikaze2001 » 28.10.13, 10:52

Was heißt da Kirche im Dorf lassen...?
Hätte so eine Aktion der Normalbürger gemacht und eine Streife hätte das gesehen wäre aber locke
ein Bußgeld fällig gewesen.
Und wenn es anders rum passiert, dann soll man die Kirche im Dorf lassen?
Für mich und Beifahrer war dies definitiv eine gefährliche Situation und da bin
Ich der Meinung das man das nicht auf sich sitzen lassen sollte.

Ist zwar nicht Thema, aber die Kontrolle war ja auch nur Schikane um sich
sozusagen für das hupen zu rächen bzw. zu zeigen "wir dürfen das". Es wurde ja
anschließend nichts wirklich kontrolliert außer Ausweis. Nach evtl. geschmuggelten
Waren oder so wurde ja gar nnicht erst gesucht.

webelch
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von webelch » 28.10.13, 11:05

dann bleibt entweder das -> http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde oder das stellen einer entsprechenden anzeige. kann man auch bei der staatsanwaltschaft machen, wenn man sich nicht auf das revier der "täter" begeben mag.

Flowjob
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Flowjob » 28.10.13, 11:41

Für was ein Bußgeld abziehen??? Nichtmitführen eines deutschen Personalausweises?? :shock:
Kostet, lass mich kurz rechnen, NIX! Nada, nothing…. es gibt in Deutschland keine Mitführpflicht!
Das gilt aber nur innerhalb Deutschlands.

Hier gab es jedoch einen Grenzübertritt und entsprechend §1 Abs. 1 Satz 1 PassG wäre der Beifahrer verpflichtet gewesen, einen Pass (Personalausweis als Passersatz nach §7 PassV wird aber auch akzeptiert) mitzuführen (nicht nur zu besitzen), um sich ausweisen zu können.

Da er das aber nicht hat, ist das eine Ordnungswidroigkeit entsprechend §25 Abs. 3 Nr. 1 PassG und kann mit einem Bussgeld bis 5000 Euro geahndet werden.

Kamikaze2001
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Kamikaze2001 » 28.10.13, 16:13

Das der Beifahrer einen Fehlerggemacht hat ist kla.
Aber wie ist das rechtlich wenn man eine mündliche Verwarnung bekommt
und anschließend diese sozusagen an die Bedingung geknüpft wird das man selbst
von einer Anzeige oder Beschwerde absieht?

Flowjob
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Flowjob » 28.10.13, 16:26

Dann wird man sich wohl oder übel entscheiden müssen, ob das vermutete Fehlverhalten des Gegenübers so dramatisch war, dass man dagegen in jedem Fall etwas unternehmen muss und zahlt dafür im Gegenzug das Bussgeld.

Letztendlich wirst du ja nicht beweisen können, dass die mündliche Verwarnung kostenfrei sein sollte.

Tastenspitz
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Tastenspitz » 28.10.13, 16:27

Was wollen sie denn erreichen?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Kamikaze2001
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Kamikaze2001 » 28.10.13, 17:44

Tastenspitz hat geschrieben:Was wollen sie denn erreichen?
Gleiches Recht für alle!

So blöd es klingen mag, aber wie oft parkt ein Polizeiwagen mal kurz auf einen Behindertenparkplatz um sich schnell ein Brötchen zu holen oder verhält sich, wie in diesem Fall, falsch.
Der normale Autofahrer wird dann auch immer direkt zur Kasse gebeten.
Und in dem Auto waren 2 Leute die diese Aktion völlig daneben fanden und es als gefährliche Situation empfanden. Hätte man nicht sehr stark abgebremst, so wäre man hinten auf der Zivilstreife gelandet und dann auch noch am Ende der Schuldige gewesen...?
Ich erwarte einfach von einer Berufsgruppe deren täglich Brot das Rügen und Verhindern von Fehlverhalten anderer ist, sich auch selbst an Vorschriften zu halten!

Muss mich ja schon etwas wundern das mein Anliegen hier so auf Gegenwehr stößt, ist ja eigentlich ein Rechtsforum und das gilt für uns alle...dachte ich.
Flowjob hat geschrieben: Letztendlich wirst du ja nicht beweisen können, dass die mündliche Verwarnung kostenfrei sein sollte.
Warum nicht?
Es waren 2 Personen anwesend die diese Aussage so gehört haben und da der Polizist keinen "Zahlbeleg" ausgestellt hat und vermutlich auch nicht hinterher etwas dergleichen zuschicken wird, kann man doch davon ausgehen das er keine Absicht hatte ein Bußgeld zu verhängen.

Tom Ate
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Tom Ate » 28.10.13, 21:42

Klimaanlage hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben: Dem Beifahrer wurde kein Bußgeld abgezogen. Nun sollte mal gut sein.
Für was ein Bußgeld abziehen??? Nichtmitführen eines deutschen Personalausweises?? :shock:
Kostet, lass mich kurz rechnen, NIX! Nada, nothing…. es gibt in Deutschland keine Mitführpflicht!

Nun stell dir mal vor, dass ich weiß, dass es keine Mitführpflicht gibt (wobei das in der Allgemeinheit so auch nicht richtig ist)
Und denoch hätte er hier einen für den Grenzübertritt mitführen müssen!

Tom Ate
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Tom Ate » 28.10.13, 21:45

Steht im PassG, FreizügG, AufentG


Nach dem PassG / PersAuswG gibt es keine Mitführpflicht
Nach anderen Gesetzen möglicherweise doch?!

Klimaanlage

Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Beitrag von Klimaanlage » 28.10.13, 23:11

Flowjob hat geschrieben:
Für was ein Bußgeld abziehen??? Nichtmitführen eines deutschen Personalausweises?? :shock:
Kostet, lass mich kurz rechnen, NIX! Nada, nothing…. es gibt in Deutschland keine Mitführpflicht!
Das gilt aber nur innerhalb Deutschlands.

Hier gab es jedoch einen Grenzübertritt und entsprechend §1 Abs. 1 Satz 1 PassG wäre der Beifahrer verpflichtet gewesen, einen Pass (Personalausweis als Passersatz nach §7 PassV wird aber auch akzeptiert) mitzuführen (nicht nur zu besitzen), um sich ausweisen zu können.

Da er das aber nicht hat, ist das eine Ordnungswidroigkeit entsprechend §25 Abs. 3 Nr. 1 PassG und kann mit einem Bussgeld bis 5000 Euro geahndet werden.
Jau stimmt. Hab ich nicht gewusst. Könnte daran liegen, dass ich nicht im Grenzbereich arbeite :wink:
Tom Ate hat geschrieben: Steht im PassG, FreizügG, AufentG

Nach dem PassG / PersAuswG gibt es keine Mitführpflicht
Nach nochmaligem lesen: doch diese Mitführpflicht (bei Grenzüberschreitungen) nach PassG gibt es… s.o.
Tom Ate hat geschrieben:
Nach anderen Gesetzen möglicherweise doch?!
Weder das FreizügG noch das AufentG sind für deutsche Staatsbürger einschlägig.

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