frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Recht der Gefahrenabwehr

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datenrettung
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frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von datenrettung » 09.11.13, 14:11

...manchmal denkt man sich, wenn man es mit dieser "bevoelkerungsgruppe" zu tun hat...ist der wirklich verbloedet oder tut der nur so? da kann man ja schonmal kurz nachfragen:"sind sie ein idiot?" oder was?

ist diese laut vernehmbare, gestellte frage an einen polizisten eine beleidigung oder lediglich geaeussertes interesse an der selbsteinschaetzung des beamten?

folgendes sachverhalt. ich bin vor kurzem mit einem bekannten ins kino gewesen, spaetvorstellung, kinoschluss ca. 1:30 nachts. wir standen noch ein paar minuten vor der ausgangstuer und unterhielten uns etwas. sodann beschlossen wir ins nahe stadtzentrum zu gehen. nach ein paar hundert metern kamen wir an eine rote ampel. niemand war zu sehen, kein anderer fussgaenger, kein auto, kein verkehr...selbst normale staedtische geraeusche waren kaum wahrnehmbar. mein bekannter...komm, wir gehen (ueber die rote fussgaengerampel!). warum auch nicht, dachte ich und ging mit.

auf der anderen seite angekommen...ploetzlich eine stimme links von uns...stehenbleiben..polizei!
ich hatte ein fragezeichen im gesicht und drehte mich zu der person, der sich als polizist ausgab. mein bekannter:"'nabend, was koennen wir fuer sie tun?" der polizist, urploetzlich tauchen 3 weitere auf... :"sie sind bei ROT ueber die ampel gegangen!" das kostet sie € 20, fuer jeden! mein bekannter runzelte die stirn, schaute mich an und fragte mich: "ist der typ ein idiot?" und zum polizisten gewandt:"sind sie ein idiot? haben sie nix besseres zu tun, sich HINTER einer grossen plakatwerbewand mit drei kollegen zu verstecken um NACHTS um ca 2:00 im wagen zu sitzen und darauf zu warten, das hier jemand, auf menschenleerer strasse, OHNE verkehr... ueber eine rote ampel geht?

der polizist...:"sie haben mich soeben beleidigt, meine kollegen werden das bezeugen...!" aber, zuerst haben die kollegen garnicht reagiert, denn die bekamen die frage anscheinen nicht wirklich mit...doch dann wandte sich der angeblich beleidigte an seine kollegen und sagte..."der hat mich gerade als idiot bezeichnet!"...daraufhin die drei kollegen:"ja, stimmt!" worauf ich eingriff und sagt:"stimmt NICHT. er hat lediglich gefragt, ob dieser polizist ein idiot sei, NICHT das er ein idiot ist!" wobei die drei recht duemmlich vor sich her grinsten und weiterhin behaupteten... das wort idiot sei gefallen, wir haben es gehoert...u.s.w.

nungut, bevor ich noch ausfuehrlicher werde... war/ist das eine beleidigung, wenn man einem polizisten diese frage stellt? "sind sie ein idiot?"

Ronny1958
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von Ronny1958 » 09.11.13, 14:19

Die Gegenfrage würde beim Verhalten dieser beiden idiotischen Fußgänger wesentlich mehr Sinn machen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Tastenspitz
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von Tastenspitz » 09.11.13, 14:26

Beledigung würd ich spontan mal bejahen. Insbesondere weil eine bestimmte Person angesprochen wurde und sich diese beleidigt fühlt.
datenrettung hat geschrieben:fragte mich: "ist der typ ein idiot?" und zum polizisten gewandt:"sind sie ein idiot?
Bei allgemeinerer Formulierung (Bsp."Kann es sein, dass manche Polizisten Idioten sind?") könnte man in Richtung freie Meinungsäußerung argumentieren.
Aber so...
Wenn sie vor Ihren Kollegen von einem Kunden gefragt werden: "Sind sie ein Idiot?" würden sie sich auch persönlich angegriffen fühlen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

datenrettung
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von datenrettung » 09.11.13, 14:49

"Wenn sie vor Ihren Kollegen von einem Kunden gefragt werden: "Sind sie ein Idiot?" würden sie sich auch persönlich angegriffen fühlen."

NEIN, wuerd' ich nicht. ich wuerd' ggfs. fragen..."wie kommen sie zu dieser annahme!" und mir seine begruendung anhoeren.

der polizist WOLLTE sich beleidigt fuehlen, sonst nix. und er hat offenbar nicht den unterschied zw. einer frage und einer behauptung begriffen.

aber, wir wollen mal nicht von der ausgangsfrage abweichen. ist die frage eine beleidigung und wird diese entsprechend einer "beleidigung" geahndet?

maltem
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von maltem » 09.11.13, 14:59

Welchem Zweck soll die Frage "Sind Sie ein Idiot" denn sonst dienen, außer zum Beleidigen?

webelch
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von webelch » 09.11.13, 15:03

datenrettung hat geschrieben:aber, wir wollen mal nicht von der ausgangsfrage abweichen. ist die frage eine beleidigung und wird diese entsprechend einer "beleidigung" geahndet?
dazu hat tastenspitz doch schon ausgeführt.

kleiner tip: ampeln, die nachts nicht beachtet werden sollen, sind ausgeschaltet.

Tastenspitz
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von Tastenspitz » 09.11.13, 16:59

datenrettung hat geschrieben:wird diese entsprechend einer "beleidigung" geahndet?
Wenn der Polizist Strafantrag stellt, ziemlich sicher ja. Glaskugel sagt 15 Tagessätze werden fällig.
für den Satz "Am liebsten würde ich Arschloch zu dir sagen" waren in einem Fall 1600 Euro fällig.
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von nordlicht02 » 09.11.13, 17:15

datenrettung hat geschrieben: der polizist WOLLTE sich beleidigt fuehlen,
Ich nehme eher an, dass er sich nicht beleidigt fühlen wollte, sondern sich beleidigt gefühlt hat - und das m. E. auch zu recht. Genau das war ja sicherlich auch Sinn der idiotischen Frage. Auch wenn da jemand der Meinung war, es besonders geschickt zu formulieren, ging der Schuss wohl nach hinten los. :mrgreen:
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von Zafilutsche » 09.11.13, 18:08

Ich bin echt erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit man sich im Recht glaubt, eine rote Ampel überqueren zu dürfen. Das ein Polizist sich auch noch erdreistet, dieses zu ahnden, scheint ja auch ein unglaublicher Vorgang zu sein.
Mit Einsicht ist da offenbar nicht beizukommen. Eigentlich schade, so eine respektlosigkeit :(

datenrettung
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von datenrettung » 09.11.13, 18:53

Zafilutsche hat geschrieben:Ich bin echt erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit man sich im Recht glaubt, eine rote Ampel überqueren zu dürfen. Das ein Polizist sich auch noch erdreistet, dieses zu ahnden, scheint ja auch ein unglaublicher Vorgang zu sein.
hier geht es doch wohl eher um die verhaeltnismaessigkeit. ich haette ja verstaendnis dafuer gehabt, wuerde man mittags, auf einer stark befahrenen hauptverkehrsstrasse, so einfach ueber eine rote ampel marschieren, ggfs. billigend in kauf zu nehmen, dass man motorisierte verkehrsteilnehmer zu notbremsungen veranlasst um schwerste unfaelle, evtl. sogar mit todesfolge, zu vermeiden....ABER HIER war es MITTEN IN DER NACHT, NIEMAND war zu sehen, kein auto, kein mensch, noch nichteinmal "normale" stadtgeraeusche zu hoeren, beidseitig sehr gut einsehbare, mehrere hundert meter fahrbahn...quasi todesstille. da haette selbst ein formel 1 rennwagen KEINE moeglichkeit gehabt die rotsuender umzufahren!

das ist fuer mich MACHTMISSBRAUCH in reinstform.

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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von Gammaflyer » 09.11.13, 19:00

... rechtfertigt aber trotzdem keine Beleidigung.

datenrettung
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von datenrettung » 09.11.13, 19:12

"... rechtfertigt aber trotzdem keine Beleidigung."

und genau DAS ist die ausgangsfrage. war es beleidigung, freie meinungsaeusserung...oder was?

in deutschland kann ich zu JEDEM soldaten sagen:"soldaten sind moerder!" aber ich kann keinen polizisten fragen:"sind sie ein idiot?"

tendenziell wuerd ich annehmen, ein soldat haette sich eher "beleidigt" fuehlen koennen, denn das eine ist eine behauptung, das andere eine einfache frage. "er" haette ja auch antworten koennen:"Nein!" punkt, ende, aus die maus... (wobei ich etwas sehr aehnliches, wie mein bekannter gedacht habe! ich dachte nur, was will der spinner denn, mitten in der nacht seine langeweoile vertreiben...)

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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von Tastenspitz » 09.11.13, 19:19

datenrettung hat geschrieben:sind sie ein idiot
Direkte Ansprache
datenrettung hat geschrieben:soldaten sind moerder
Allgemeine Äußerung
Bemerken sie den Unterschied. Wenn nicht, macht das hier wenig Sinn.
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Klimaanlage

Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von Klimaanlage » 09.11.13, 19:41

datenrettung hat geschrieben: in deutschland kann ich zu JEDEM soldaten sagen:"soldaten sind moerder!" aber ich kann keinen polizisten fragen:"sind sie ein idiot?"
Man kann keine unbestimmt große Personengruppe beleidigen.
Daher ist die Aussage "Soldaten sind Mörder" 1. totaler Unfug und 2. keine Beleidigung.

Wenn sie aber konkret EINEN Polizisten ansprechen und diesen konrekt fragen ob ER ein Idiot ist, liegt die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass 1. er sich beleidigt fühlt, 2. dies zur Anzeige bringt und 3. sie dafür verurteilt werden, weil ein Richter das als Beleidigung ansieht.
Es kommt bei einer Beleidigung nicht darauf an, wie man sie formuliert. Ob als Frage, angebliche Meinungsäußerung oder was auch immer.
Es ist lediglich entscheidend, dass der Sender es als Beleidigung gemeint hat, der Empfänger es als solche verstanden hat und dritter (der Richter) diese Sender-/ Empfängerkonstellation genauso sieht.

Selbst Aussagen wie "Soldaten sind Mörder" oder "All Cops are Bastards (ACAB)", welche als Aussage per se erst mal nicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllen, können durchaus im Einzelfall zu einer Verurteilung führen. Nämlich dann, wenn der Sender deutlich macht, dass er eine Einzelperson damit gemeint hat. So sind schon diverse "Fußballfans" und Linksautonome dafür verurteilt worden, dass sie z.B. ein ACAB Shirt getragen haben, mit dem Finger daraufgezeigt haben und dann ebenfalls mit dem Finger auf einen Polizisten gezeigt haben oder gesagt haben "Du!"

webelch
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Re: frage an einen polizisten: "sind sie ein idiot?"

Beitrag von webelch » 09.11.13, 19:56

datenrettung hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:Ich bin echt erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit man sich im Recht glaubt, eine rote Ampel überqueren zu dürfen. Das ein Polizist sich auch noch erdreistet, dieses zu ahnden, scheint ja auch ein unglaublicher Vorgang zu sein.
hier geht es doch wohl eher um die verhaeltnismaessigkeit. ich haette ja verstaendnis dafuer gehabt, wuerde man mittags, auf einer stark befahrenen hauptverkehrsstrasse, so einfach ueber eine rote ampel marschieren, ggfs. billigend in kauf zu nehmen, dass man motorisierte verkehrsteilnehmer zu notbremsungen veranlasst um schwerste unfaelle, evtl. sogar mit todesfolge, zu vermeiden....ABER HIER war es MITTEN IN DER NACHT, NIEMAND war zu sehen, kein auto, kein mensch, noch nichteinmal "normale" stadtgeraeusche zu hoeren, beidseitig sehr gut einsehbare, mehrere hundert meter fahrbahn...quasi todesstille. da haette selbst ein formel 1 rennwagen KEINE moeglichkeit gehabt die rotsuender umzufahren!

das ist fuer mich MACHTMISSBRAUCH in reinstform.
argumentieren sie auch so, wenn sie sich nachts in einem kfz einer roten ampel nähern und das halten ihrer meinung nach sinnlos ist? meine fresse...

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