Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Recht der Gefahrenabwehr

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Rainer Dynszis
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Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Rainer Dynszis » 11.11.13, 18:42

Folgender fiktiver Dialog, nachdem jemand nicht der durch Zeichen 209 vorgeschriebenen Fahrtrichtung gefolgt ist (BKat TBNR 141142):

Polizist: "Sie wissen, weshalb ich Sie angehalten habe?"

Bürger: "Nein?"

Polizist: "Sie sind vorhin falsch abgebogen, nämlich nach links, obwohl da nur Rechtsabbiegen erlaubt ist. Das kostet Sie jetzt 30 Euro."

Bürger: "Nicht, dass es eine Gewohnheit für mich wäre, aber das letzte Mal, als mir das passiert ist, kostete es nur 10 Euro?"

Polizist: "Ist mir doch egal. Entweder Sie zahlen 30 Euro jetzt, oder es gibt eine Anzeige. Selbst wenn die Sie nur 10 Euro kosten sollte, kommen auf die 10 Euro noch 25 Euro Verwaltungsgebühr obendrauf, und am Ende wird das Herumgezicke für Sie nur noch teurer als mein Angebot von 30 Euro Verwarnungsgeld."

Ist das Verhalten des Polizisten einwandfrei?

Klimaanlage

Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Klimaanlage » 11.11.13, 23:35

Rainer Dynszis hat geschrieben: Ist das Verhalten des Polizisten einwandfrei?
Wenn das genauso von statten gegangen ist:
Nein.

Rainer Dynszis
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Rainer Dynszis » 12.11.13, 00:10

Warum nicht? Wegen der rustikalen Wortwahl? Oder darf das "angebotene" Verwarnungsgeld nicht höher als das Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog sein? Oder ...?

Ronny1958
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Ronny1958 » 12.11.13, 07:49

Die Höhe des Verwarngeldes wird nicht von der Höhe des Bußgeldes beeinflußt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Klimaanlage

Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Klimaanlage » 12.11.13, 12:06

Ronny1958 hat geschrieben:Die Höhe des Verwarngeldes wird nicht von der Höhe des Bußgeldes beeinflußt.
?

Grundsätzlich muss sich nach dem Tatbestandskatalog gerichtet werden.
Eine Erhöhung ist nur in Ausnahmefällen (z.B. nachweisbarem Vorsatz, dann i.d.R. Verdopplung des Satzes) durchgeführt werden.

Einfach so das Dreifache zu verlangen ist nicht zulässig.

Redfox

Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Redfox » 12.11.13, 12:17

Klimaanlage hat geschrieben:Einfach so das Dreifache zu verlangen ist nicht zulässig.
Das kann man z.B. hier --> http://www.finanztip.de/recht/verkehr/v ... gsgeld.htm auch noch mal ausführlicher nachlesen.

Tom Ate
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Tom Ate » 15.11.13, 10:40

Grundsätzlich sollte man sich an Tarife im BKatV halten. Jedoch kann der Polizist im Einzelfall eine Verwarnung anbieten, die teurer oder günstiger ist. Nennt man Ermessen. Der Täter muss die Verwarnung nicht annehmen und kann sich dem Bußgeldverfahren stellen.

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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Ronny1958 » 15.11.13, 10:56

Falsch abbiegen und das zugegebenermaßen als Wiederholungstäter.

Erstens Vorsatz, zweitens Wiederholung, würde aus meiner Sicht jedenfalls lange ausreichen, um hier ein höheres Verwarngeld anzubieten.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Klimaanlage

Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Klimaanlage » 15.11.13, 15:14

Tom Ate hat geschrieben:Grundsätzlich sollte man sich an Tarife im BKatV halten. Jedoch kann der Polizist im Einzelfall eine Verwarnung anbieten, die teurer oder günstiger ist. Nennt man Ermessen.
Woraus ergibt sich dieser Ermessensspielraum für die Polizei?
Ich meine nicht das Ermessen eine Owi zu verfolgen oder nicht. Sondern das Ermessen mehr oder weniger Geld als im Tatbestandskatalog steht zu nehmen?

Tom Ate
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Tom Ate » 15.11.13, 16:53

Die Verwarnung (das Geld zu zahlen) ist freiwillig.
Wenn der Täter meint es sei zuviel, braucht er nicht zahlen.

Kormoran
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Kormoran » 15.11.13, 18:16

Tom Ate hat geschrieben:Die Verwarnung (das Geld zu zahlen) ist freiwillig.
Wenn der Täter meint es sei zuviel, braucht er nicht zahlen.
Und in wie weit ist diese Antwort nun geeignet, die vorstehende Frage zu beantworten?

Klimaanlage

Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Klimaanlage » 15.11.13, 19:14

Das beantwortet meine Frage gar nicht!

Daher hier mal deutlicher:
Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog hat geschrieben: (…) Buß- und Verwarnungsgeldkatalog wollen deshalb aus übergeordnet erscheinenden Gerechtigkeitserwägungen bei massenhaft vorkommenden Zuwiderhandlungen eine möglichst ge- rechte Erledigung herbeiführen. In diesem Sinne sind sie für sämtliche Bußgeldbehörden bindend.
Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog hat geschrieben: Die Regelfallkonstruktion der BKatV lässt bei Fällen, die sich von der üblichen Begehungsweise unterscheiden, jedoch einen Ermessensspielraum.(…)Die Bußgeldbehörden sind also verpflichtet, objektive oder subjektive Tatumstände, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als weniger schwerwiegend kennzeichnen, zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen und somit im Einzelfall die Regelgeldbuße zu unterschreiten. Die Bußgeldbehörden sind berechtigt, bei Tatumständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall die Regelgeldbuße zu überschreiten.(…)
Hervorhebung durch mich.
Quelle: Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog, Seite 8, Unterpunkt 7.1

Hier in NRW ist die Polizei NICHT die Bußgeldbehörde.
Überall dort, wo die Polizei nicht die Bußgeldbehörde ist, darf der Polizist vor Ort weder ein Verwarngeld erhöhen noch den Regelsatz unterschreiten, sondern er ist an den Regelsatz gebunden. Er kann natürlich eine schriftliche Verwarnung ausstellen, die dann zur Bußgeldbehörde geht, in der er anregt, dass das VG erhöht oder verringert wird, vor Ort darf er dies jedoch nicht.
Vor Ort gibt es lediglich den Ermessensspielraum: Owi verfolgen ja oder nein

Kormoran
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Kormoran » 15.11.13, 22:54

Klimaanlage hat geschrieben:Das beantwortet meine Frage gar nicht!
Das war mir schon klar. Ich wollte ja nur vom Schreiber hören, warum so ein nichtssagendes Allgemeingerede jemanden von irgendetwas überzeugen soll.

Auch die BKatV deckt sich m.E. mit einer nicht willkürlich festzulegenden Höhe von Verwarnungsgeldern:
§ 1 Bußgeldkatalog
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 35 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.
(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.
Also nicht irgend eines.
§ 2 Verwarnung
(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.
(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.
(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30 und 35 Euro erhoben.
(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.
(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.
(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.
(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.
(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.
Auch hier (1. Markierung) wird gefordert, sich an den Bußgeldkatalog zu halten, wenn der zu der betreffenden Angelegenheit eine vorgeschriebene Summe enthält. Und der Inhalt der 2. Markierung wäre hier unnötig, wenn der Verwarnende ohnehin frei in seiner Entscheidung sein soll. Außerdem wäre das "höchste in Betracht kommende" dann ja immer 35 €.

http://www.gesetze-im-internet.de/bkatv ... E000300000

Tom Ate
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Tom Ate » 16.11.13, 08:23

Klimaanlage hat geschrieben: Hier in NRW ist die Polizei NICHT die Bußgeldbehörde.
Wo fand der Sachverhalt denn statt?
Wenn die Polizei nämlich dort auch Bußgeldbehörde ist, dann ist doch alles gut.

Kormoran
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Kormoran » 16.11.13, 14:04

Warum wäre mit der Klärung, wer Bußgeldbehörde wäre, alles gut? Befände sich die nun so bestimmte Bußgeldbehörde damit im rechtsfreien Raum und könnte an gesetzlichen Vorgaben vorbei lustig Verwarnungs- oder Bußgelder in beliebiger Höhe erheben?

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