Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Recht der Gefahrenabwehr

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Townspector
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Townspector » 19.11.13, 13:42

Klimaanlage hat geschrieben:Nochmal:
Tom Ate behauptet hier ganz fleißig, die Polizei kann einfach so VG's im Rahmen von 5-35 Euro erhöhen oder verringern.
Dass ist falsch! Dafür wurde seinerseits bisher NULL Rechtsquelle geliefert.
darf sie nur im Rahmen der Gesetze Verwarngelder erhöhen oder verringern.
Auch nochmal:
Du würfelst hier Verwarngeld und Bußgeld durcheinander.
Das sind aber zwei verschiedene Dinge.

Das Verwarngeld ist eine geringfügige Sanktion zur Erinnerung an die versäumten Pflichten verbunden mit dem Angebot, das Bußgeldverfahren in Fällen geringer Verfehlungen sofort und ohne weitere Verfahrenskosten durch Annahme der Verwarnung zu beenden.

Das Verwarnungsgeld liegt im Rahmen zwischen 0,- (unentgeltliche Verwarnung) und maximal 35,- €.
Dieser Verwarngeldrahmen ist durch § 56 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten festgelegt (und das ist die Rechtsgrundlage).

Das Bußgeld ist hingegen ist eine konkrete Strafe und greift im Rahmen auch weiter als die Verwarnungen. Der Regelrahmen für Bußgelder, sofern nicht spezialgesetzlich anders festgelegt, liegt bei 1000,- € (§ 17 OWiG).

Im Verkehrsordnungswidrigkeitenbereich ist sind die Bußgelder mit dem Bußgeldkatalog geregelt.

Hier wird die Regelung für Verwarngelder durch § 2 Abs. 3 BKatV dahingehend konkretisiert, dass bestimmte Schritte hinsichtlich der Höhen festgelegt sind und Regelhöhen für Radfahrer und Fußgänger bestimmt werden.

Weiterhin ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 BKatV festgelegt, dass das Verwarngeld für Tatbestände, die laut Katalog einen Bußgeld-Regelsatz bis zu 35,- € ausweisen (also die Obergrenze für Verwarnungen gem § 56 OWiG, s.o.) ein dem Regelbußgeldsatz entsprechendes Verwarngeld zu erheben ist.

§ 1 Abs 2. BKatV legt aber auch fest, dass die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge Regelsätze sind. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

Das bedeutet, dass bei verschärfenden Umständen eine Erhöhung und bei mildernden Umständen eine Absenkung des Bußgeldes gegenüber dem Regelsatz möglich ist.

Im Rückschluss bedeutet dies, dass Verwarnungen ebenfalls gegenüber dem Regelsatz bis zur Grenze des Verwarngeldrahmens (s.o.) erhöht bzw. bis zur bloßen mündlichen Verwarnung gemindert werden dürfen. Konkret bedeutet die, dass das Verwarngeld nach Ermessen des Verwarnenden in Ansehung der Tatumstände irgendwo zwischen 0,- und 35,- € angesetzt werden kann.

Liegt eine Verfehlung vor, deren Regel-Bußgeldsatz gem. Katalog höher als 35,- € liegt oder wird eine Verwarnung nicht als ausreichend gesehen oder durch den Betroffenen nicht angenommen, dann geht das Bußgeldverfahren weiter, und kann mit Auferlegung eines Bußgeldes enden.

1. Gibt es überhaupt ein Bundesland, in dem die Polizei Bußgeldbehörde ist? Wenn ja, welches?
Die Polizei anhndet beispielsweise in Bayern auch als Bußgeldbehörde gem. Bayr. Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) vom 21. Oktober 1997

(was nicht gleichzusetzen ist mit einer Behörde die Verwarngelder erheben darf!)
Sofern die Polizei selber als Bußgeldbehörde tätig wird (s.o.) oder im Rahmen von Verwaltungsverträgen oder durch Erlass der Innenministerien geregelt mit Barverwarnungen beauftragt ist (meistens sind dann auch noch kommunale Tatbestandskataloge mit Regelverwarngeldsätzen angelegt) eben doch.
Zuletzt geändert von Townspector am 19.11.13, 15:15, insgesamt 3-mal geändert.
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die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Tom Ate
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Tom Ate » 19.11.13, 14:47

Gut dargestellt.

Vielleicht sehen jetzt einige ein, dass sie hier auf dem Holzweg waren. (und was ich sagte von Anfang an richtig war)

Auch wenn's schwierig wird... Aber einfach mal annehmen, was man dazulernt!

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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von spraadhans » 19.11.13, 17:43

Das Verhalten des Beamten mag nicht rechtlich nicht in Ordnung sein, wehren kann sich der Täter aber eben nur mit der Weigerung, die Verwarnung anzunehmen.

Ist die Verwarnung einmal angenommen, kann der Betroffene nur noch die förmlichen Voraussetzungen für die Verwarnung gerichtlich rügen.

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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Kormoran » 19.11.13, 18:23

Tom Ate hat geschrieben:Gut dargestellt.
Hat nur nichts mit dem zu tun, was Sie behauptet und immer noch nicht begründet haben.

Ansonsten ist die Trittbrettfahrerei, mit der Sie eine Ihnen angenehme Darstellung eines anderen für sich selbst in Anspruch nehmen wollen, nur noch peinlich.

Daneben man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass selbst Townspectos Ausführungen
Townspector hat geschrieben:Im Rückschluss bedeutet dies, dass Verwarnungen ebenfalls gegenüber dem Regelsatz bis zur Grenze des Verwarngeldrahmens (s.o.) erhöht bzw. bis zur bloßen mündlichen Verwarnung gemindert werden dürfen. Konkret bedeutet die, dass das Verwarngeld nach Ermessen des Verwarnenden in Ansehung der Tatumstände irgendwo zwischen 0,- und 35,- € angesetzt werden kann.
mit Ihren
Tom Ate hat geschrieben:Es ist doch völlig egal in welcher Höhe ein Verwarngeld genommen wird.
nicht einmal näherungsweise übereinstimmen.

Das ist nämlich genau der Unterschied zwischen dem, der einen Regelfall kennt und ggfs. davon eine Ausnahme machen darf und dem, der die Ausnahme zur Regel machen und damit Willkür rechtfertigen möchte.

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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Deputy » 19.11.13, 19:18

Es gibt zumindest in Hessen Dienstanweisungen für die Polizei, bei denen es den einschreitenden Polizeibeamten gestattet ist, nach Würdigung des Einzelfalles den Regelsatz bei der Erhebung eines Verwarngeldes zu vermindern.

Ebenso darf der einschreitende Beamte bei einem Regelsatz des Verwarngeldes über €20,- das Verwarngeld auf €20,- senken, wenn er es nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund der wirtschaftliche Lage des Betroffenen für geboten hält.

Tom Ate
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Tom Ate » 19.11.13, 20:34

@Komoran

Erstens stimmen die Ausführungen mit dem was ich sagte überein.
Zweitens kann ich zwischen Verwarn- und Bußgeld unterscheiden und amit stimmt auch das was du von mir zitiert und krietsiert hast.

Klimaanlage

Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Klimaanlage » 27.11.13, 09:28

Townspector hat geschrieben:
Auch nochmal:
Du würfelst hier Verwarngeld und Bußgeld durcheinander.
Das sind aber zwei verschiedene Dinge.
Ich würfel hier überhaupt nichts durcheinander.
Mir ist absolut klar, was ein VG und was ein Bußgeld ist. Genau wie Du arbeite ich nämlich täglich mit diesen Begriffen...
Townspector hat geschrieben:

Das Verwarnungsgeld liegt im Rahmen zwischen 0,- (unentgeltliche Verwarnung) und maximal 35,- €.
Dieser Verwarngeldrahmen ist durch § 56 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten festgelegt (und das ist die Rechtsgrundlage).
Aber im Bereich von Verkehrsowis eben nicht die einzige, wie Du ganz richtig aufführst.
Die BkatV kommt eben auch noch ins Rennen.

Townspector hat geschrieben:
Weiterhin ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 BKatV festgelegt, dass das Verwarngeld für Tatbestände, die laut Katalog einen Bußgeld-Regelsatz bis zu 35,- € ausweisen (also die Obergrenze für Verwarnungen gem § 56 OWiG, s.o.) ein dem Regelbußgeldsatz entsprechendes Verwarngeld zu erheben ist.
Röchtöch
Townspector hat geschrieben:
§ 1 Abs 2. BKatV legt aber auch fest, dass die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge Regelsätze sind. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.
Auch das stimmt.
Townspector hat geschrieben:
Das bedeutet, dass bei verschärfenden Umständen eine Erhöhung und bei mildernden Umständen eine Absenkung des Bußgeldes gegenüber dem Regelsatz möglich ist.
Das habe ich ebenfalls nie bezweifelt.

Woraus ergibt sich das der Polizist vor Ort das darf?
In der BkatV ist nämlich von der "Bußgeldbehörde" die Rede, welche solche Änderungen des Regelsatzes durchführen darf.
Hier in NRW ist die Polizei NICHT die Bußgeldbehörde.
Also, woraus ergibt sich, dass ich vor Ort einen anderen Betrag als den im Tatbestandskatalog festgelegten erheben darf? Sprich: Woraus ergibt sich, dass die Polizei diese "Bußgeldbehördeneigenschaft" inne hat?

Anscheinend gibt es in Hessen eine Dienstanweisung diesbezüglich.

Townspector
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Re: Überhöhtes Bußgeld vor Ort

Beitrag von Townspector » 27.11.13, 10:04

Meinen obigen Post auch gerne bis zum Ende lesen:
Sofern die Polizei selber als Bußgeldbehörde tätig wird (s.o.) oder im Rahmen von Verwaltungsverträgen oder durch Erlass der Innenministerien geregelt mit Barverwarnungen beauftragt ist (meistens sind dann auch noch kommunale Tatbestandskataloge mit Regelverwarngeldsätzen angelegt) eben doch.
:liegestuhl:
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
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die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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