HH Innenstadt Gefahrengebiet

Recht der Gefahrenabwehr

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khmlev
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HH Innenstadt Gefahrengebiet

Beitrag von khmlev » 21.12.13, 14:30

Die Polizei in HH hat aufgrund der Randale der vergangenen N8, die Innenstadt zum "Gefahrengebiet" erklärt.

Welche rechtliche Konsequenzen hat dieser Status?
Haben Polizei und Ordnungsamt nun Sonderrechte?
Auf was müsste ein HH-Besucher achten?
Gruß
khmlev
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Tastenspitz
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Re: HH Innenstadt Gefahrengebiet

Beitrag von Tastenspitz » 21.12.13, 14:46

Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Tom Ate
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Re: HH Innenstadt Gefahrengebiet

Beitrag von Tom Ate » 21.12.13, 19:04

In Blick in das SOG HH zeigt, dass jede Person in dem Gefahrengebiet kontrolliert werden kann. Auch kann die Person durchsucht werden und die mitgeführten Sachen können durchsucht werden. Für einen Platzverweis und für Gewahrsam erst Recht muss aber noch konkret eine Gefahr von der Person begründet werden. Der Gewahrsam bleibt selbstverständlich weiterhin unter Richtervorbehalt.

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