Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielraum?

Recht der Gefahrenabwehr

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Marinari
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Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielraum?

Beitrag von Marinari » 12.01.14, 18:21

Hallo liebes Forum,

ich hoffe, dass ihr mir hier ein wenig Aufklärung in meine verwirrende Lage geben könnt. Die Situation ist folgende:

Vor einigen Wochen haben wir in unserer Wohnung eine Einweihungsparty gefeiert. Da wir in unserem Haus momentan die einzigen Bewohner sind, war es auch etwas lauter. Ich betone aber hier "etwas", denn mehr als eine ganz gewöhnliche Stereoanlage zur Musikwiedergabe stand uns gar nicht zur Verfügung. Kein Subwoofer, keine extra Boxen etc.

Soweit so gut. Offensichtlich sind dann aber einige Leute in den Garten gegangen - so gegen 24 Uhr, haben dort Gitarre gespielt und laut dazu gesungen/gegröhlt. Das Ganze habe ich nicht mitbekommen, als ich das letzte Mal im Garten war, standen dort nur ein paar Raucher, die sich leise unterhalten haben. Ich zweifle es nicht an, aber es kann sich um höchstens 15 Minuten gehandelt haben.
Jedenfalls haben dann (verständlicherweise) die Nachbarn die Polizei gerufen. Dass vorher nicht einfach mal jemand das Fenster aufgemacht und "Ruhe" geschrien hat, finde ich jetzt nicht optimal, aber man kann es ihnen wohl nicht ankreiden.

Die Polizei kam dann jedenfalls und hier beginnt erst der Teil, der mich schockiert. Normalerweise wäre es ja üblich, dass erst zwei Beamten kommen eine Verwarnung ausgesprochen wird.
Nicht so in diesem Fall, da kam die Polizei nämlich mit 7 Beamten und Hunden, hat sich gegen unseren Einspruch Zutritt zur Wohnung verschafft, die leitende Beamtin hat mich die ganze Zeit angeschrien, während ich ganz ruhig mit ihr gesprochen habe und die Party wurde geräumt.
Daraufhin kam dann noch ein Bußgeldbescheid über 140 €.

Dem Bußgeldbescheid kann ich wohl nicht widersprechen, schließlich hat es ja eine Ruhestörung gegeben. Trotzdem beschäftigt und alle dieses unverhältnismäßige Verhalten und wir fragen uns, was das sollte und hätten einfach nur gerne eine Aufklärung. Wie gesagt hatten wir keine laute Musikanlage und das freistehende Haus ist sonst unbewohnt, wenn wir also die Fenster geschlossen und die Leute aus dem Garten reingeholt hätte, wäre die Ruhestörung auch beendet gewesen. Was veranlasst die Polizei, wegen so einer einfachen Ordnungswidrigkeit so vorzugehen? Mit Hunden? Müssen wir bei unserer nächsten Party damit rechnen, dass unser Haus von einem SEK gestürmt wird?
Im Bußgeldbescheid steht, wir wären der Aufforderung von zwei Beamten, die Ruhestörung zu beenden, nicht nachgekommen, woraufhin sie dann die Party geräumt hätten. Dass dem nicht so war, können wir leider nicht beweisen, wir haben es ja nicht aufgezeichnet oder gefilmt. :-(

Ich bin jedenfalls ziemlich schockiert, meine bisherige "Sympathie" für die Polizei ist auch erstmal passé und ich wüsste gerne, was hier die verschiedenen Möglichkeiten sind, um das irgendwie zur Sprache zu bringen und vielleicht eine Aufklärung zu bekommen - ohne dass dabei weitere Kosten auf mich zukommen.

Falls sich jemand mit der Lage in solch einem Fall auskennt, wäre ich sehr dankbar. :-)

Freundlichen Gruß

Marinari

Elektrikör
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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Elektrikör » 12.01.14, 18:30

Hallo,

vielleicht haben die Nachbarn am Telefon ja gesagt, daß da im Garten dauernd "irgendwas" geraucht wird und die "belustigten" Gäste nun anfangen, irgendwelche Lieder zu singen und wohl eine Jam-Session abhalten wollen. :devil:

Fiel beim "Besuch" der Polizei mal das Wort "Drogen"?



MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

Marinari
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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Marinari » 12.01.14, 18:35

Es wäre den Nachbarn zuzutrauen.... ;-) aber nein, von Drogen war keine Rede. Und den einen Hund (sie hatten drei dabei) haben sie kurz in die Wohnung gelassen, und nachdem er dort ziemlich nervös wurde und am durchdrehen war auch wieder rausgeschleußt. Es gab also keine Durchsuchung oder dergleichen...

Achso, ich wohne in Rheinland-Pfalz, falls das eine Rolle spielt.

Klimaanlage

Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Klimaanlage » 12.01.14, 19:30

Je nachdem wie sich die Nachbarn geäußert haben, macht das mit den Hunden und dem hohen Personalansatz schon Sinn.
Das wissen wir aber nicht, daher ist es müßig darüber zu philosiphieren.

Es bietet sich an mal auf der Wache vorbeizugehen und mit dem Wachleiter zu reden. Sinn würde es machen im Vorhinein einen Termin abzumachen, damit der Wachleiter im Vorfeld die Möglichkeit hat sich über den Einsatz zu informieren.

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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von webelch » 12.01.14, 19:39

zumal es sich um ein haus handelt, das wie beschrieben ansonsten komplett leer steht. möglicherweise schon über längere zeit. und möglicherweise war noch nicht allseits bekannt, dass es tatsächlich neue mieter gibt, die da feiern und nicht eine horde gitarrespielender hausbesetzer.

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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Dummerchen » 13.01.14, 11:13

Moeglicherweise waren die zwei Polizisten aber auch bei den Krakelern im Garten und wurden "freundlich" aufgefordert, sich zu verpi**en. Dann eskaliert das weitere Vorgehen recht zuegig, wie ich bei frueheren Nachbarn mehrfach erleben durfte.
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Tom Ate
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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Tom Ate » 13.01.14, 12:10

Rechtlich spricht nichts dagegen, dass die Polizei in Gruppenstärke auftaucht. Leider ist das heute in einigen Bereichen taktisch notwendig. Früher konnte ein Sheriff alleine unterwegs sein, heutzutage kündigen Autonome an die Privatadressen von Polizisten zu ermitteln und diese zu Hause zu besuchen.

Ein Recht auf einer Ermahnung gibt es nicht. Die Polizei steigt so "hart" ein, wie es notwendig scheint. Das kann vom erhobenen Finger Über die Sicherstellung der Musikanlage bis zum Beenden der Party alles sein. Normal ist als erstes immer eine Ermahnung.

Marinari
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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Marinari » 13.01.14, 21:56

Das ist ja gut und schön... trotzdem finde ich es einfach unverständlich. Ich sage ja nicht, dass die Polizei gegen irgendein Gesetz verstoßen hat. Ich verstehe nur nicht, warum das "taktisch notwendig" gewesen sein soll.
Ich weiß natürlich nicht, was die Nachbarn da alles gesagt haben... die Polizei war aber auf jeden Fall erst im Garten, nachdem sie unsere Wohnung durchquert hat. Das Haus stand auch nicht lange leer, nur einige Monate und während dieser Zeit waren immer ein paar einzelne Wohnungen bewohnt gewesen. Es hätte also niemand den Verdacht auf Einbrecher haben können, zumal wir auch schon über zwei Monate dort gewohnt haben und dementsprechend immer Licht war etc.

Aber das ist ja jetzt auch egal. Es ist so passiert, wie es passiert ist, nur hätten wir gerne eine Aufklärung. Also kann man da einfach ganz formlos mal vorbeischauen? Termin klingt ja schonmal sinnvoll. ;) Ich habe auch allerlei von Beschwerden gelesen, aber auch, dass man dann irgendwelche Verfahrenskosten tragen müssten.

Naja, über die "Einsatzleiterin" würde ich mich schon gerne beschweren... sie hat wirklich die ganze Zeit rumgeschrien, uns angeschrien und unsere Gäste, dann noch damit gedroht, wir müssten den Polizeieinsatz bezahlen - was aber schlicht und ergreifend Stuss ist. Das konnte man schon nicht mehr ernst nehmen.
Vermutlich hat sie selber gemerkt, dass sie mit ihrer Linie etwas daneben liegt und wollte sich dann aufbauschen, um ihre Autorität nicht einzubüßen... nur dass sie damit das genaue Gegenteil erreicht hat.

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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von webelch » 13.01.14, 22:03

polizeireviere sind üblicherweise 24 stunden geöffnet und für bürger "besuchbar". möglicherweise kann ein gespräch zwischen den örtlichen vertretern der staatsgewalt und den neuen nachbarn die lage etwas entspannen. an der stelle würde ich abseits rechtlicher überlegungen sagen: versuch macht klug.

Klimaanlage

Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Klimaanlage » 14.01.14, 10:20

Marinari hat geschrieben:Das ist ja gut und schön... trotzdem finde ich es einfach unverständlich.
Das liegt in der Natur der Sache.
Sie wissen schließlich nicht, was der Polizei im Vorfeld von wem wie mitgeteilt wurde.

Die 24 Stunden Variante mit dem Besuch der Polizeiwache halte ich für unclever. Die Kollegen werden mit Sicherheit nicht wissen was da los war und sie eh an den Wachleiter oder ähnliche Instanz verweisen.
Rufen sie auf der Wache an, lassen sie sich mit dem Wachleiter verbinden, erläutern sie diesem ganz kurz um welchen Einsatz es geht und bitten sie um einen Termin.

Tom Ate
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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Tom Ate » 14.01.14, 17:58

Es kann auch sein, dass die BePo den Revierdienst unterstützt. Dann erklärt sich auch warum gleich so viele da waren.

Metzo
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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Metzo » 21.01.14, 09:06

Also ich erinnere zunächst mal an die Forenregeln! Also: Kein "ich" und "wir" und so!

Dann zur Rechtsfrage:

Hier liegt eine sogenannte Gemengelage vor. Das heisst, die Polizei wird sowohl strafverfolgend (Lärm machen ist ordnungswidrig), als auch gefahrenabwehrend tätig. Die Gefahr besteht in diesem Fall darin, dass sich der Lärm nach Verlassen der Örtlichkeit wieder fortsetzt.

Zur Frage des "Handlungsspielraumes":

Es erfolgte ein Anruf der Nachbarschaft. Das kann bedeuten, dass eine Lärmanzeige erstattet wurde (was im Nachhinein ja auch per Post ins Haus geflattert kam).
Das bedeutet, die Polizei ist sogar verpflichtet diese aufzunehmen und der Sache nachzugehen.
Das heisst zumindest den Verursacher bzw. Verantwortlichen zu ermitteln und (gefahrenabdwehrend) die Störung zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass sie nicht erneut auftritt.

WIE sie das macht, ist lageabhängig. Wie andere bereits geschrieben haben, ist es durchaus üblich, dass eine Hundertschaft im Rahmen ihres normalen Dienstes die normalen Funkstreifen unterstützen und Einsätze übernehmen und bearbeiten. Bei diesen Hundertschaften sind Diensthunde teilweise mit eingebunden.
Bei einer großen Personengruppe, die erfahrungsgemäß bei Partys teilweise alkoholisiert sind, ist "Vorsicht die Mutter der Porzellankiste". Man geht also erstmal vom worstcase aus...

Mal ein Beispiel:
Du fährst zum Angeln an einen See. Du weisst dort gibt es Mücken, aber nicht wieviele und wie aggressiv sie sind. Würdest Du dann nicht auch ein Mückenspray mitnehmen, um dich zu schützen?
Falls Du es nicht brauchst, kannst Du es ja immernoch weglassen.
Ähnliche Herangehensweise, wie ich finde...

WIE dann die Hundertschaft den Einsatz abarbeitet ist sicherlich streng, aber vertretbar. Sie will es nicht auf einen 2. oder 3. Einsatz ankommen lassen und sorgt mit dem Auflösen der Party sofort und sehr wahrscheinlich anhaltend für Ruhe. Sicher kann man nach milderen Mitteln fragen (eine Ermahnung), dennoch kann es sein, das der/die Einsatzleiter/in jedoch noch andere Erkenntnisse hatte (z. B. trotzige Aussagen von Gästen, Angaben von Nachbarn o. Zeugen) die dem Veranstalter nicht bekannt geworden sind und sie zu einer Auflösung veranlasst haben.

Ein milderes Mittels als ein Auflösen ist sicherlich erstrebenswert, aber die Beurteilung ist von vielen Faktoren abhängig...

Und zu guter letzt: Nimm es so hin. Eine Beschwerde zum Einsatz bringt wenig bis garnichts. Der örtliche Wachleiter war vermutl. selbst nicht vor Ort, wird den Einsatz also weder entschuldigen noch verurteilen können.
Ein höfliches Auftreten eines Polizeibeamten ist grundsätzlich zu erwarten, dass könnte man sicherlich bemängeln. Ob eine Beschwerde darüber etwas bringt, wage ich zu bezweifeln...

Klimaanlage

Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Klimaanlage » 22.01.14, 09:39

Metzo hat geschrieben: Das bedeutet, die Polizei ist sogar verpflichtet diese aufzunehmen und der Sache nachzugehen.
Nö ist sie nicht!
Sie ist verpflichtet ihr pflichtgemäßes Ermessen walten zu lassen und dann zu entscheiden, ob und wie sie der Sache nachgeht und verfolgt. (Siehe auch: §47 OwiG)
Es exsistiert für die Polizei kein Ordnungswidrigkeitenverfolgungszwang.
Sowas gibts nur bei Straftaten.

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Re: Unverständliches Verhalten der Polizei - Handlungsspielr

Beitrag von Dummerchen » 22.01.14, 14:48

Metzo hat geschrieben:Also ich erinnere zunächst mal an die Forenregeln!
Im FDR solltest du dazu den recht.de-Knigge zu Rate ziehen. Dann wuerde dir auffallen, dass das:
Also: Kein "ich" und "wir" und so!
da ueberhaupt nicht drin steht.

Also, ich erinnere zunaechst einmal daran, die Forenregeln selbst zu lesen, bevor du andere belehrst.
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40th president of US (1911 - 2004)

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