Polizeiwillkür in RLP???

Recht der Gefahrenabwehr

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snoopy96
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Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von snoopy96 » 30.01.14, 14:46

sorry, da war ich wohl doch etwas vorschnell mit meinen Aussagen.

aber bei jedem Gespräch mit den Beiden, wird das Ganze leicht verändert dargestellt.

ich denke, die Polizei muss kommen, letztlich sind die genauen Gründe, hierfür egal.

vor Ort hörte man sich die Gesichte einer der beiden Parteien an und versuchte eine Eskalation zu verhindern indem man verschiedene Hilfen anbot.

letztlich wurden hiervon keine angenommen und die Parteien vertrugen sich wieder und die böse Polizei hatte schuld.

zukünftig halte ich mich aus so etwas raus, bleibe am Fenster stehen und beobachte das Ganze treiben............... :D
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Das Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Klimaanlage

Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von Klimaanlage » 30.01.14, 14:49

De Pfalz-Walz hat geschrieben: Interessant wäre es nur gewesen, was passiert wäre, wenn die Polizei tats. einen, wie sich ja später herausgestellt hat, unangemessenen Platzverweis aufgrund der falschen Aussagen der Frau gegen den Mann ausgesprochen hätte?
Diese Diskussion hatte wir vor kurzem in einem anderen Thread...
Nur weil die Frau tatsächlich eine falsche Aussage gemacht hat und der Mann daher tatsächlich nichts falsch gemacht hat kann der Platzverweis rechtmäßig und somit auch angemessen (im Sinne von Ermessen richtig ausgelegt) sein!
Die Tatsächlichen Fakten eines Falles sind egal!
Die Polizei kennt NIEMALS alle tatsächlichen Fakten eines Falles. Die Polizei trifft Maßnahmen auf Grund von Aussagen, die sie als glaubwürdig einstuft.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 30.01.14, 14:53

snoopy96 hat geschrieben:sorry, da war ich wohl doch etwas vorschnell mit meinen Aussagen.

... die böse Polizei hatte schuld.

zukünftig halte ich mich aus so etwas raus, bleibe am Fenster stehen und beobachte das Ganze treiben............... :D
:devil: Na, denn, - dann ist das Problem doch gelöst und die Nachbarn mit dem Kind pfeifen ihren Anwalt zurück. Die Polizei hat sich hier ausgesprochen vorbildlich verhalten und hatten wohl nur das Wohl des Kindes (Kleinkind/Säugling?) im Auge.

Und Kinder sind es, die in der Regel am meisten darunter leiden, wenn sich ihre Eltern streiten. Aber wer interessiert sich schon um das Wohl der Kinder?

De Pfalz-Walz
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Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von De Pfalz-Walz » 30.01.14, 15:09

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Aber wer interessiert sich schon um das Wohl der Kinder?
ich, alleine schon berufsbedingt!

Klimaanlage hat geschrieben:
De Pfalz-Walz hat geschrieben: Interessant wäre es nur gewesen, was passiert wäre, wenn die Polizei tats. einen, wie sich ja später herausgestellt hat, unangemessenen Platzverweis aufgrund der falschen Aussagen der Frau gegen den Mann ausgesprochen hätte?
Diese Diskussion hatte wir vor kurzem in einem anderen Thread...
Nur weil die Frau tatsächlich eine falsche Aussage gemacht hat und der Mann daher tatsächlich nichts falsch gemacht hat kann der Platzverweis rechtmäßig und somit auch angemessen (im Sinne von Ermessen richtig ausgelegt) sein!
Die Tatsächlichen Fakten eines Falles sind egal!
Die Polizei kennt NIEMALS alle tatsächlichen Fakten eines Falles. Die Polizei trifft Maßnahmen auf Grund von Aussagen, die sie als glaubwürdig einstuft.
und genau hier hätte in diesem Fall ja das Problem gelegen. Der Mann / Vater war ja beim Eintreffen der Polizei gar nicht da und hätte daher auch nichts aussagen können.

egal, zum Glück ist in diesem Fall ja nichts passiert, alle sind glücklich und zufrieden :D
Tarifverträge sind eine schöne u. gute Sache, allerdings nur dann, wenn sich auch alle daran halten!!!

hawethie
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Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von hawethie » 30.01.14, 15:20

was hätte es bloß für ein Polizeibashing hier gegeben, wenn da wirklich was passiert wäre und die Polizei nicht eingegriffen hätte.
(Wie, hat er Sie geschlagen? Nein? das Kind auch nicht? Nein? - aber er hat es vor? Ach, da sind Sie sich nicht sicher? - rufen Sie uns erst wieder an, wenn was passiert ist....)
Vielleicht ist es nicht allen bewusst, aber Hauptaufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr - und das hat sie hier nach den ersten Schilderungen vorbildlich gemacht.
Wenn ich lese, was der TE Anfangs hier geschrieben hat und wie es später klingt.... Wie soll die Polizei sich da ein Bild von der tatsächlichen Gegebenheit machen, wenn da eine heulende Frau am Telefon sagt: "Mein Mann will mit dem Kind abhauen".

Aber egal, ob die Polizei einschreitet ("Willkür") oder nicht ("faules Pack") - es ist verkehrt.

Genau wie das Jugendamt: wenn es Kinder aus Familien holt, ist es "Behördenwillkür", wenn das Kind dann sechs Fuß tiefer liegt (oder zumindest im Krankenhaus) "unfähige Behörde".
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 30.01.14, 15:22

De Pfalz-Walz hat geschrieben:...
egal, zum Glück ist in diesem Fall ja nichts passiert, alle sind glücklich und zufrieden :D
Nicht ganz, denn
snoopy96 hat geschrieben:Hallo,

meine Nachbaren waren grade beide hier und berichteten von einem gemeinsamen Besuch bei einem Anwalt heute.

Dieser hat, nachdem er von den Ereignissen von gestern gehört hat, gegen die Polizeibeamten Dienstaufsichtbeschwerde eingereicht und zudem auch Strafanzeige wegen Nötigung erstattet.

Nach seiner Meinung waren die Maßnahmen und das Auftreten der Polizei völlig unverhältnismäßig und auch willkürlich. Es bestand zu keiner Zeit die Gefahr einer Entziehung (zumindest nicht dauerhaft) des Kindes durch den Vater da dieser ebenfalls das Sorgerecht u. das ABR hat. Es bestand auch keine andere Gefahr von Leib u. Leben von Mutter u. Kind. Vielmehr lag hier eine Meinungsverschiedenheit eines Ehepaares vor, welches verbal etwas lauter ausgetragen wurde und welches dann etwas aus dem Ruder gelaufen ist.
Sollte der Nachbar (hier snoopy96) zur Einschaltung des Anwaltes geraten haben, wird er (der Nachbar) sicherlich die Anwaltskosten übernehmen. Zu hoffen bleibt, dass sich die Polizisten erfolgreich wehren (siehe § 164 StGB).

Wenn Polizisten in ihrer Arbeit Fehler machen, dann sollten sie schon zur Rechenschaft gezogen werden, aber auch erst dann, wenn sie "vorsätzlich" Fehler (hier Polizeiwillkür) machen.

snoopy96
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Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von snoopy96 » 30.01.14, 15:42

die beiden sind von alleine auf die Idee gekommen zum Anwalt zu gehen.

ob der Anwalt jetzt tats. etwas unternommen hat, weiß ich nicht, die beiden sagten es aber.
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Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 30.01.14, 15:53

snoopy96 hat geschrieben:die beiden sind von alleine auf die Idee gekommen zum Anwalt zu gehen.

...
Hierzu haben Sie sicherlich auch Zeugen, denn
snoopy96 hat geschrieben:Da haben wir uns eingeschaltet und gefragt, wo da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt?

...

Kann die Polizei wirklich machen was Sie will?

Muss die Polizei nicht erst beide Streitparteien anhören?

Warum wird eigentlich "fast" immer nur den Frauen geglaubt??

Hätte der Mann sich ggf. gegen ein Platzverbot unmittelbar wehren können?
Interessant ist doch, wie die beiden auf die Idee gekommen sind. Die Polizei weiß sicherlich auch, wie sich der Nachbar hier in die Sache eingemischt und verhalten hat, die ihm eigentlich nichts angeht. Auf die Sache mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte ich schon hingewiesen.

Zu dem Themenkomplex dürfen Sie aber gerne einen neuen Thread eröffnen. ;-)

Titel: "Einmischung in eine polizeiliche Maßnahme (Diensthandlung)" - Strafbar - ja oder nein?

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Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von Dummerchen » 30.01.14, 16:29

Ich wuesste nicht, wie du eine Haftung des Nachbarn fuer die Anwaltskosten begruenden willst. Selbst wenn ich meinem Nachbarn rate, einen Anwalt hinzuzuziehen, bleibt es die Entscheidung des Nachbarn, was er letztlich tut.

Und der Rat, einen Anwalt einzuschalten, ist jetzt bereits Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Wie begruendest du das? "Ich habe die Betroffenen auf ihre legalen Moeglichkeiten hingewiesen, waehrend wir um meinen Kuechentisch herumsassen und ihre Probleme besprachen" ist deiner Ansicht nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
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Re: Polizeiwillkür in RLP???

Beitrag von Tom Ate » 30.01.14, 18:17

Ist nicht, aus Sicht des Betroffenen, jegliche Polizeiverfügung Willkür? Wenn man das so sehen möchte, dann war es im Fall hier auch Willkür. Diese Willkür ist jedoch notwendig damit die Polizei ihren Auftrag erfüllt. Der Gesetzgeber und der Innenminister geben der Polizei auch alle Rechte und Dinge mit, um diese Willkür auszuleben.

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