Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Recht der Gefahrenabwehr

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hawethie
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von hawethie » 04.02.14, 21:59

Ich hoffe mein Leben verläuft auch weiterhin in solch ruhigen Bahnen um nicht "Opfer" eines solchen Extremfalls zu werden.
nu werd mal nich paranoid - ich bin >50 und hatte bisher noch nie Problem der geschilderten Art.
bisher (30 Jahre Führerschein) auch erst drei mal in eine kontrolle gekommen....
mir wäre bei solchen Spontanentscheidungen nicht wohl.
keine Sorge - ist den Beamten vor aort auch nicht immer
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

§nix
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von §nix » 05.02.14, 13:08

hawethie hat geschrieben:
Ich hoffe mein Leben verläuft auch weiterhin in solch ruhigen Bahnen um nicht "Opfer" eines solchen Extremfalls zu werden.
nu werd mal nich paranoid - ich bin >50 und hatte bisher noch nie Problem der geschilderten Art.
bisher (30 Jahre Führerschein) auch erst drei mal in eine kontrolle gekommen....
Keine Bange, werd ich nicht, aber ein Hubschrauber vor dem Auto, eine Maschinenpistole am Fenster, nur weil man in einem gesuchten Auto saß, ist auch kein Kindergeburtstag. ;)
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

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Michael A. Schaffrath
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 05.02.14, 15:51

§nix hat geschrieben:Wenn man bedenkt, was für ein Gummiband "Gefahrenabwehr" ist, dann staunt man doch sehr über die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten der Ordungskräfte im Extremfall.
Das ist sowohl der Vorteil wie der Nachteil solcher Regelungen. Der Vorteil ist aber auch beim Nachteil, daß eine solche Handlung hinterher der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (wenn man also meint, die Grenzen seien klar überschritten worden).
Andersherum macht es aber auch Sinn, damit die Polizei nicht sagen muß "den Typen mit der Atombombe im Gepäck konnten wir leider nicht verfolgen, weil wir vom Zeugen Schulz zwar normalerweise das Auto hätten requirieren können, aber hier ausnahmsweise nicht, weil er auf dem Weg zu seiner Hochzeit war".
Oder damit man im Zweifelsfall Herrn Meiers Luxuskarosse in den Weg stellen durfte, damit der böse Schmitz den Laster voller Öl nicht in den Bodensee fahren konnte.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von §nix » 05.02.14, 21:39

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Oder damit man im Zweifelsfall Herrn Meiers Luxuskarosse in den Weg stellen durfte, damit der böse Schmitz den Laster voller Öl nicht in den Bodensee fahren konnte.
...:ironie:...und somit den Bodensee in neuem, bunten Glanz erstrahlen ließe....

Ich habe keine großen Probleme mit Gummibändern, solange man sie in vernünftige Richtungen dehnt. "Soldaten sind Mörder" würde ich trotz höchstem Gericht nicht dazu zählen.
Wir sind hier reglementiert genug, es ist nicht nötig, dass man uns auch noch die Tonart für jeden F... vorschreibt, eine Spezialität mit der uns bereits Brüssel überreichlich "beglückt".
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von Tom Ate » 06.02.14, 10:47

Wenn wir die absolute Freiheit forcieren geben wir die Sicherheit auf. Es ist für die Freiheit unabdingbar, dass die Freiheit zu gunsten der Sicherheit beschränken. Geben wir den Sicherheitsbehörden nicht ausreichende Befugnisse, dann wird nicht die Freiheit der Bürger wachsen, sondern die Freiheit wird durch Einzug des "Faustrechtes" stärker und unkontrollierbar eingeschnitten.

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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von §nix » 06.02.14, 16:25

Dem möchte ich nicht widersprechen, wir haben mehr als ausreichend Subkulturen im Land, die uns das täglich vor Augen führen.
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von DerKoch » 10.02.14, 01:47

... und wo kann ich nachlesen was passiert wenn ich mein Auto einfach nicht hergbe?

hawethie
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von hawethie » 10.02.14, 07:41

DerKoch hat geschrieben:... und wo kann ich nachlesen was passiert wenn ich mein Auto einfach nicht hergbe?
Polizeirecht - Strafprozessrecht - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges (UZwG) - Ordnungsrecht......
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Klimaanlage

Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von Klimaanlage » 10.02.14, 07:43

DerKoch hat geschrieben:... und wo kann ich nachlesen was passiert wenn ich mein Auto einfach nicht hergbe?
Im jedem Polizeigesetz der Länder unter der Überschrift: Zwang

I.d.R. ist das Nichtbefolgen von polizeilichen Verfügungen straffrei solange man sich nicht in die Strafbarkeit des §113 StGB begibt.
Aber die Polizei darf ihre Maßnahmen i.d.R. auch mit Zwang durchsetzen.

Edit:
Da war jemand 2 Minuten schneller als ich....

Klein-Fritzchen
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von Klein-Fritzchen » 10.02.14, 09:21

§nix hat geschrieben:Warum ich hoffe, dass die Polizei das nicht darf?
Ganz einfach, weil das a) mein Auto ist...
Es hat auch schon so manch einer gedacht, dass er Eigentümer eines Grundstückes mit Haus ist; dann kam der "böse" Staat und wollte ausgerechnet dort eine Autobahn bauen. Das war es dann mit dem schönen Eigentum. :(
So etwas muss schon möglich sein.

Es muss ja nicht gleich immer so dicke kommen. Vielleicht "borgt" sich die Polizei von Dir auch nur eine Axt, damit sie schnell eine Tür aufbrechen kann.
Klimaanlage hat geschrieben:
§nix hat geschrieben:
Ist denn durch die Beschlagnahme (korrekter Begriff??) eines Fahrzeugs die Freiheit der Person nicht eingeschränkt
Nein, das Grundrecht der Freiheit der Person ist tatsächlich auf die Freiheit der Person bezogen. Also die tatsächliche Freiheit sich hinzubewegen, wo man möchte. Nur weil man kein Auto mehr unter dem Hintern hat, ist man in dieser Freiheit nicht eingeschränkt. Tatsächlich kann man nämlich immer noch hingehen, wo man möchte.
Hier wird u.a. die allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt. Denn ich kann mit meinem Eigentum nicht mehr machen, was ich möchte.
Ich finde, wenn fremdes Eigentum beschlagnahmt wird, dann ist das ein Eingriff in das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG) - findet Ihr nicht?
"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)

Flowjob
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von Flowjob » 10.02.14, 09:50

Klein-Fritzchen hat geschrieben: Ich finde, wenn fremdes Eigentum beschlagnahmt wird, dann ist das ein Eingriff in das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG) - findet Ihr nicht?
Dieses Grundrecht sehe ich hier letztlich überhaupt nicht verletzt. 1. Bleibt das Fahrzeug dein Eigentum, es ist ja nicht so, dass es dann im Anschluss an die Massnahme heisst "Pech, das gehört jetzt uns" und 2. enthält Art. 14 GG auch den netten Absatz 2, "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Dass die Verfolgung von Straftätern zum Wohle der Allgemeinheit gehört und man daher auch mal in den sauren Apfel beissen sollte, Strafverfolgungsbehörden dazu dringend Notwendiges vorrübergehend zur Verfügung zu stellen, möchte hoffentlich niemand bezweifeln.

Ich verstehe vollkommen, dass das eine äusserst blöde Situation ist, aber ehrlicherweise muss man doch sagen, dass man selbst als Opfer einer Straftat auch froh wäre, wenn der Täter gefasst wird, anstatt zu hören "Ja sorry, wir haben den noch gesehen, aber wir waren grad zu Fuss unterwegs/unser Auto ging kaputt und keiner wollte uns seines leihen..."

Tom Ate
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von Tom Ate » 10.02.14, 17:27

Wenn die Polizei hoheitlich handelt, greift sie immer in die Rechte der Bürger ein. Das darf sie auch. Dazu kann sie in die Rechte des Verursachers, des nicht Verantwortlichen, des Straftäters, des Zeugen etc eingreifen. Das nennt man Adressaten der Maßnahme. Die Polizei darf nicht schrankenlos aggieren und die Eingriffe müssen mit den betroffenen Rechten abgewogen werden. Das nennt man Verhältnismäßigkeit. Eigentlich ist das in unserem Rechtssystem ganz vernünftig geregelt. Aus diesem Grund wird das Szenario wohl auch eher im Tatort, als im echten Leben stattfinden. Rein rechtlich ist es aber denkbar und möglich.

Klein-Fritzchen
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von Klein-Fritzchen » 10.02.14, 19:21

Flowjob hat geschrieben: Dieses Grundrecht sehe ich hier letztlich überhaupt nicht verletzt. 1. Bleibt das Fahrzeug dein Eigentum, es ist ja nicht so, dass es dann im Anschluss an die Massnahme heisst "Pech, das gehört jetzt uns"...
Wäre das so, dann wäre das Grundrecht auf Eigentum ziemlich nutzlos.
Wie lange darf man denn Deiner Meinung nach fremde Sachen benutzen, ohne mit Art. 14 GG in Konflikt zu geraten? ... und wie oft darf man das?
Dass die Verfolgung von Straftätern zum Wohle der Allgemeinheit gehört und man daher auch mal in den sauren Apfel beissen sollte, Strafverfolgungsbehörden dazu dringend Notwendiges vorrübergehend zur Verfügung zu stellen, möchte hoffentlich niemand bezweifeln.
Doch! Das bezweifeln viele Leute. Und der TE bezweifelt es auch. Das war ja Sinn dieses Threads.
Ich verstehe vollkommen, dass das eine äusserst blöde Situation ist, aber ehrlicherweise muss man doch sagen, dass man selbst als Opfer einer Straftat auch froh wäre, wenn...
Nein, du verstehst nicht. Das Grundgesetz überläßt es jeden selbst, wann man froh ist und wann nicht.
Du bist vielleicht froh darüber!
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hawethie
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von hawethie » 11.02.14, 07:37

Wäre das so, dann wäre das Grundrecht auf Eigentum ziemlich nutzlos.
Wie lange darf man denn Deiner Meinung nach fremde Sachen benutzen, ohne mit Art. 14 GG in Konflikt zu geraten? ... und wie oft darf man das?
gerne für dich zur wiederholten Wiederholung: Ein Grundsatz für das Tätigwerden einer Verwaltung (dazu gehört auch die Polizei) ist die Verhältnismäßigkeit. Die muss gewahrt sein.
So kann im Fall "Verfolgung eines Straftäters mit beschlagnahmtem Auto" die Beschlagnahme nicht mehr verhältnismäßig sein, sobald ein Streifenwagen die Verfolgung übernimmt.
Im Fall einer Naturkatastrophe kann die tagelange Beschlagnahme von Baumaschinen und LKWs durchaus noch rechtmäßig sein.
Doch! Das bezweifeln viele Leute. Und der TE bezweifelt es auch.
aber nur, bis sie selbst mal davon betroffen sind,
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Klein-Fritzchen
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Re: Grenzen polizeilicher Befugnis, Schadenersatz

Beitrag von Klein-Fritzchen » 11.02.14, 08:40

Es ging darum, dass Flowjob bestritten hat, dass in solchen Fällen überhaupt ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum vorliegt, und dem habe ich wiedersprochen.
hawethie hat geschrieben: Ein Grundsatz für das Tätigwerden einer Verwaltung (dazu gehört auch die Polizei) ist die Verhältnismäßigkeit. Die muss gewahrt sein....
Das ist ja wirklich eine exklusive Erkenntnis. :lol:
So kann im Fall "Verfolgung eines Straftäters mit beschlagnahmtem Auto" die Beschlagnahme nicht mehr verhältnismäßig sein, sobald ein Streifenwagen die Verfolgung übernimmt.
...und jetzt kommt bestimmt auch eine Begründung, in der dargelegt wird, warum das nicht verhältnismäßig sein kann?
Oder findest Du es einfach nicht schön? Das wäre etwas anderes als unverhältnismäßig.
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