wer bearbeitet Strafanzeigen?

Recht der Gefahrenabwehr

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Pumucklll
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wer bearbeitet Strafanzeigen?

Beitrag von Pumucklll » 14.03.14, 13:34

Hallo zusammen,

wie ist die Rechtslage in folgendem Fall: Kommissar A der Kriminaldirektion Y hat einen guten Freund B; B erzählt A, daß er Person C mehrfach bei strafbaren Handlungen, z.B. gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Unterschlagung, gesehen habe. Kommissar A stellt daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen C, worauf die Wohnung des C mit richterlichem Durchsuchungsbeschluß durchsucht wird. Bei dieser Durchsuchung wird nichts gefunden, was die Tatvorwürfe erhärten oder beweisen würde, also stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach §170 StPO ein. Da die Behauptungen des B völlig aus der Luft gegriffen sind, zeigt C nun den guten Freund des Kommissars A bei der Polizeidienststelle Z wegen falscher Verdächtigung nach §164 StGB an. Diese Strafanzeige wird A bei der Kriminaldirektion Y zur Bearbeitung vorgelegt, der in der Ermittlungsakte lapidar feststellt, die Strafanzeige des C sei nicht berechtigt. Gründe hierfür gibt er nicht an.

Meine Frage ist, ob der Kripobeamte A die Strafanzeige von C bearbeiten darf, da er meines Erachtens befangen ist. Schließlich richtet sich die Anzeige gegen seinen guten Freund B. Spielt das eine Rolle, so daß ein anderer Kripobeamter als A die Strafanzeige bearbeiten müsste? Oder gibt es sowas wie Befangenheit (oder ähnliche Gründe) bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit nicht?

Ich habe noch eine Frage zum grundsätzlichen Verfahrensablauf bei Strafanzeigen: wer bearbeitet üblicherweise eine Strafanzeige, die jemand z.B. bei der Polizeidienststelle Z gegen eine Person wegen falscher Verdächtigung stellt? Der die Anzeige aufnehmende Polizeibeamte wohl kaum, oder? Werden die Ermittlungen zu dieser Strafanzeige üblicherweise von (anderen) Polizisten der Polizeidienststelle Z geführt, oder wird die Strafanzeige an eine Kriminalinspektion der zuständigen Polizeidirektion Y zur Bearbeitung weitergeleitet? Falls ja, welche KI würde wegen falscher Verdächtigung ermitteln, oder macht das in der Praxis auch jeder beliebige Kripobeamte jeder beliebigen Kriminalinspektion? Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß sich z.B. die Kriminalinspektion "Sexualdelikte" oder "schwere Umweltdelikte" mit Ermittlungen zu Straftaten wie "falscher Verdächtigung" befaßt.

Danke schonmal und viele Grüße
P.

Deputy
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Re: wer bearbeitet Strafanzeigen?

Beitrag von Deputy » 14.03.14, 17:53

Es gibt bei der Polizei Geschäftsverteilungspläne, dh wenn man eine Straftat hat, dann kann man in dem Plan nachschauen, wer für die Bearbeitung zuständig ist. Das kann der aufnehmende Beamte sein, dass kann in die reviereigene Ermittlungsgruppe gehen, an die Kripo oder auch das LKA - je nach dem, was vorliegt.

Bei "Falscher Verdächtigung" bzw. "Vortäuschen einer Straftat" kenne ich 2 Möglichkeiten

1. Das wird wie jede Straftat sonst auch einer bestimmten Ermittlungsgruppe zugewiesen.

2. Das landet bei denen, die auch für die angezeigte Straftat zuständig wären - gibts also eine falsche Verdächtigung in Zusammenhang mit einer Vergewaltigung landet das bei "Sexualdelikte".

Befangenheit im Sinne der StPO (analog zu einem Richter) gibts im Ermittlungsverfahren nicht; bei einer persönlichen Freundschaft sollte das aber trotzdem abgegeben werden, was auch problemlos möglich sein wird. Vertuscht der ermittelnde Beamte etwas um einem Freund einen Gefallen zu tun, macht er sich strafbar.

Pumucklll
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Re: wer bearbeitet Strafanzeigen?

Beitrag von Pumucklll » 14.03.14, 22:42

Danke, Deputy, für die Auskunft. Also ist der von Ihnen unter 2. beschriebene Fall völlig normal, daß der die gegen C Strafanzeige erstattende Kripobeamte A auch die "Gegenanzeige" von C bearbeitet. Dann ist es imho nur logisch, daß er die Anzeige von C kurzerhand "abschmettert". Vertuschen muß er auch nichts, weil er schlicht und einfach sagt, daß die Anzeige von C nicht berechtigt ist. Nicht einmal Gründe gibt A an, warum die Anzeige von C nicht berechtigt sein soll. Ist es bei Ermittlungen der Kripo Usus, Behauptungen gleich welcher Art nicht mit Begründungen zu untermauern, so daß sie "wasserdicht" sind bzw. wenigstens so erscheinen?
Sinnvoll erscheint mir aber die Handhabung nicht, daß alle Anzeigen vom selben Kripobeamten bearbeitet werden, weil dieser natürlich im Sinne seines guten Freundes agiert. Dabei muß er ja nicht einmal etwas strafbares wie "vertuschen" tun, sondern einfach seinen - sicherlich vorhandenen - Ermessensspielraum zugunsten seines Freundes nutzen. Die Bearbeitung durch die selbe KI halte ich durchaus für logisch, aber dann sollte doch besser ein anderer Kripobeamter als A die Anzeige von C bearbeiten. Andererseits würde dies vermutlich auch nichts bringen, falls A der Leiter der KI ist; ein ihm untergebener Beamter würde schwerlich etwas tun, was seinem Chef nicht genehm ist.

Klimaanlage

Re: wer bearbeitet Strafanzeigen?

Beitrag von Klimaanlage » 15.03.14, 09:37

Pumucklll hat geschrieben:- sicherlich vorhandenen - Ermessensspielraum
So etwas gibt es bei Straftaten nicht.
Die Polizei untersteht dem Strafverfolgungszwang.

Die Polizei kann hier auch nichts "abschmettern". Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Strafverfahrens und ausschließlich ihr obliegt es ein Verfahren einzustellen oder nicht.
Das kann KEIN Polizist (warum auch immer) machen!

Pumucklll
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Re: wer bearbeitet Strafanzeigen?

Beitrag von Pumucklll » 15.03.14, 10:46

Abschmettern ist das falsche Wort. Gemeint ist, daß A einen Aktenvermerk schreibt, die von C gestellte Strafanzeige gegen B sei unberechtigt; dieser Aktenvermerk ist Bestandteil der Ermittlungsakte. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Staatsanwaltschaft zuerst der Behauptung des Kripobeamten Glauben schenkt, schließlich arbeiten ja Polizei und StA täglich vertrauensvoll Hand in Hand zusammen. Der Kripobeamte A gibt ja nicht einmal Gründe an, warum die Anzeige von C nicht berechtigt sein soll, und der Staatsanwalt hinterfragt etwaige Gründe auch nicht, weil er dem Urteil des Kripobeamten vertraut. Ein geschlossener Kreis also...
Mit Ermessensspielraum ist gemeint, daß der Kripobeamte eine Straftat zwar verfolgen muß, aber als Entscheidungsträger schon in seinen Aktenvermerken die Straftat mit entsprechenden Formulierungen wertet. Ich denke schon, daß der Staatsanwalt der Sichtweise des Kripobeamten mehr als nur grundsätzlich folgt und nicht völlig gegenteilig sieht. Mir ist nicht bekannt, wie "schnell" ein Staatsanwalt arbeiten und wie viele Ermittlungsakten er pro Tag "schaffen" muß. Ich glaube aber nicht, daß er die nötige Zeit hat, die Ermittlungsakte Punkt für Punkt auf Unstimmigkeiten und Fehler durchzuforsten. Wie schon gesagt, wird er zuerst den Aktenvermerken der Kripo Glauben schenken und danach entscheiden. Das ist durchaus logisch und nachvollziehbar, wenn auch imho nicht in Ordnung.

webelch
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Re: wer bearbeitet Strafanzeigen?

Beitrag von webelch » 15.03.14, 11:00

Pumucklll hat geschrieben:...Der Kripobeamte A gibt ja nicht einmal Gründe an, warum die Anzeige von C nicht berechtigt sein soll, und der Staatsanwalt hinterfragt etwaige Gründe auch nicht, weil er dem Urteil des Kripobeamten vertraut. Ein geschlossener Kreis also...
was sie alles zu wissen meinen ist erstaunlich.

Deputy
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Re: wer bearbeitet Strafanzeigen?

Beitrag von Deputy » 15.03.14, 12:18

Ermessensspielraum ist das falsche Wort, aber auch die Polizei wertet, ob sich weitere Ermittlungen lohnen, zB wenn der Anfangsverdacht immer mehr verschwindet oder wenn sich der Aufwand im Verhältnis zu der Straftat nicht mehr lohnt. Das letzte Wort liegt da natürlich bei der StA.

"Einfach so" abschmettern kann man ein Strafanzeige nicht. Es muss in einem Schlussvermerk zumindest auf die Aspekte eingegangen werden, die den Anfangsverdacht begründen und warum die ausgeräumt sind (oder sich nicht bestätigen ließen).

Und dann gibt es auch Staatsanwälte, die gerade bei kleineren Sache froh sind, wenn sie es einstellen können - wofür so ein Schlussvermerk natürlich eine Steilvorlage ist.

Pumucklll
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Re: wer bearbeitet Strafanzeigen?

Beitrag von Pumucklll » 16.03.14, 17:16

So ist es, Deputy: Kommissar A hat nach der Hausdurchsuchung in einem Aktenvermerk ausführlich begründet, daß kein hinreichender Tatverdacht (mehr) besteht und angeregt, das Verfahren einzustellen. Dieser Empfehlung ist derselbe StA ebenso gefolgt wie ein paar Wochen zuvor der Bitte des A, bei Person C eine Hausdurchsuchung durchführen zu lassen. Derselbe StA hat anschließend auch das Ermittlungsverfahren gegen den "guten Freund" B des Kripobeamten A wegen falscher Verdächtigung eingestellt, nachdem A in einem Aktenvermerk festgehalten hatte, daß "die Tatvorwürfe des C gegen B aus hiesiger Sicht nicht berechtigt sind". Ich hatte bereits die Frage gestellt, ob diese Aussage als solche bereits ausreicht, weil A keinen einzigen Grund angegeben hat, warum diese Tatvorwürfe nicht berechtigt sein sollen. In Analogie zu oben Gesagtem müsste A doch auch Gründe angeben, oder etwa nicht?
Noch eine Frage: B hatte ja behauptet, C mehrfach bei strafbaren Handlungen gesehen zu haben, jedoch kein einziges mal ein Datum und/oder eine Uhrzeit angegeben, wann er dies gesehen haben will. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies keine Rolle spielt, weil der Beschuldigte dann keine Möglichkeit hat mittels beweisbarem Alibi darzulegen, daß er die Tat niemals begangen haben kann. Wenn er zum angeblichen Tatzeitpunkt auf einer Kreuzfahrt im Pazifik war, kann er schwerlich an Land Verbrechen begangen haben. Muß B also zwingend angeben, wann er C bei den strafbaren Handlungen gesehen haben will? Falls nicht, müßte dann nicht Kommissar A im Zuge der Ermittlungen auf Angabe konkreter Zeitpunkte drängen?

Pumucklll
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Re: wer bearbeitet Strafanzeigen?

Beitrag von Pumucklll » 19.03.14, 16:07

Keine Antwort auf zwei einfache Fragen, nicht einmal von den Kompetenten? Merkwürdig...

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