Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Recht der Gefahrenabwehr

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Sauer75
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Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Sauer75 » 07.04.14, 13:52

Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Darf die Polizei ohne wissen der Eltern an einer Hauptschule / Kindern sind zwischen 12 - 15 Jahre alt die Handys abnehmen?

Als Grund dafür wurde angegeben, dass vor einigen Monaten Nacktfotos von einem Mädchen an der Schule angeblich verschickt wurden und daher die Handy`s der Schüler eingesammelt werden um zu prüfen wer beteiligt war..... die Prüfung der Handys soll 3-4 Wochen dauern, desweiteren wurde auf einem schon geprüften Handy einer Schülerin illegale Software gefunden und diese auch angezeigt. Ist das legal? Illegale Software ist doch was anderes als die "gesuchten" Nacktfotos.

Morgen soll meine Tochter (14) ihr Handy mit in die Schule bringen um es der Polizei zu geben. Was haltet ihr davon?

Deputy
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Deputy » 07.04.14, 21:21

Sauer75 hat geschrieben:Darf die Polizei ohne wissen der Eltern an einer Hauptschule / Kindern sind zwischen 12 - 15 Jahre alt die Handys abnehmen?
Wenn die enstprechenden Voraussetzungen vorliegen - natürlich. Polizeiliche Maßnahmen sind nicht von der Zustimmung der Eltern abhängig.
Sauer75 hat geschrieben:Als Grund dafür wurde angegeben, dass vor einigen Monaten Nacktfotos von einem Mädchen an der Schule angeblich verschickt wurden und daher die Handy`s der Schüler eingesammelt werden um zu prüfen wer beteiligt war..... die Prüfung der Handys soll 3-4 Wochen dauern,...
Da kommt es drauf an, wie konkret die Hinweise darauf sind bzw. wer mitgemacht hat; das ist schon eine ziemlich heftige Maßnahme ...
Sauer75 hat geschrieben:desweiteren wurde auf einem schon geprüften Handy einer Schülerin illegale Software gefunden und diese auch angezeigt. Ist das legal? Illegale Software ist doch was anderes als die "gesuchten" Nacktfotos.
Das ist völlig legal - ein Zufallsfund nach § 108 StPO.
Sauer75 hat geschrieben:Morgen soll meine Tochter (14) ihr Handy mit in die Schule bringen um es der Polizei zu geben. Was haltet ihr davon?
Ohne die genaue Grundlage für das Einsammeln der Handys zu kennen kann man da schwer was sagen - wenn es dumm läuft und ein gerichtlicher Beschluss vorliegt kann es sein, dass die Polizei zu Hause auftaucht. Es kann aber auch sein dass einfach gar nichts passiert.

Gata
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Gata » 07.04.14, 21:45

Hallo,
ich finde dieses Thema sehr interessant und habe dazu eine Laien- Frage:
die bezieht sich allerdings eventuell nicht ganz genau auf diesen SV; ich hoffe, das ist trotzdem in Ordnung.

Hier in der Region (und woanders bestimmt auch) häufen sich Verkehrsunfälle auf z.B. geraden Strecken, bei denen erst mal nicht offensichtlich ist, wieso der Verursacher von seiner Fahrspur abkam. Nachdem es wieder einmal eine Häufung mit Toten gab, hörte ich in einem TV-Bericht einen Polizisten, der meinte, das könne heute schon ziemlich oft mit der Nutzung von Handys während der Fahrt passieren. Er meinte, die GdP fordere, dass die Polizei nach so einem Verkehrsunfall berechtigt sein sollte, das Handy des Verursachers "einzukassieren", um genau das festzustellen.
Edit: und genau das wird wahrscheinlich sehr schwierig durchzusetzen sein - jedenfalls ist es zur zeit wohl nicht erlaubt.
Ich hatte seinerzeit erst mal "klaro..." geschrien - wurde von meinem Sohn allerdings eines Besseren belehrt: es geht wohl um den Datenschutz.

Natürlich handelt es sich nicht um die gleichen Fälle; mich würde allerdings trotzdem interessieren, inwiefern sie sich genau unterscheiden? (ein großer Unterschied für mich ist: beim Verkehrsunfall besteht ein gezielter Verdacht. Hier im SV liest es sich, als würde man allen erst mal das Handy abnehmen, um zu sehen, wo die Meldung herkommt. Ähnlich wie bei den "freiwilligen" DNA-Überprüfungen)

Vielen Dank für Meinungen,
Gata

Friday
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Friday » 08.04.14, 01:07

Sauer75 hat geschrieben:Darf die Polizei ohne wissen der Eltern an einer Hauptschule / Kindern sind zwischen 12 - 15 Jahre alt die Handys abnehmen?.
Ich denke nicht dass sie das ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten darf. Kinder verfügen ggf. nicht über die Einsicht in die Tragweite ihres Handelns, bspw. sich selbst zu belasten. Bei unter 14-jährigen ist dies grundsätzlich ausgeschlossen.
http://www.rodorf.de/02_stpo/09.htm#02
Deputy hat geschrieben:
Sauer75 hat geschrieben:Darf die Polizei ohne wissen der Eltern an einer Hauptschule / Kindern sind zwischen 12 - 15 Jahre alt die Handys abnehmen?
Wenn die enstprechenden Voraussetzungen vorliegen - natürlich. Polizeiliche Maßnahmen sind nicht von der Zustimmung der Eltern abhängig.
Wenn die Maßnahme auf eine freiwillige Durchsuchung abzielt, kann die Einwilligung bei unter 14-jährigen nur durch die Eltern erteilt werden.

ExDevil67
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von ExDevil67 » 08.04.14, 07:37

Deputy hat geschrieben:
Sauer75 hat geschrieben:Morgen soll meine Tochter (14) ihr Handy mit in die Schule bringen um es der Polizei zu geben. Was haltet ihr davon?
Ohne die genaue Grundlage für das Einsammeln der Handys zu kennen kann man da schwer was sagen - wenn es dumm läuft und ein gerichtlicher Beschluss vorliegt kann es sein, dass die Polizei zu Hause auftaucht.
Hätte aber den Vorteil das man als Elternteil selbst nachfragen kann nach der Rechtsgrundlage und ggf auch die begründenden Unterlagen zu Gesicht bekommt. Bei mir hätte dann meine Tochter das Handy leider an dem Tag morgens vergessen...................

Deputy
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Deputy » 08.04.14, 08:11

Friday hat geschrieben:
Sauer75 hat geschrieben:Darf die Polizei ohne wissen der Eltern an einer Hauptschule / Kindern sind zwischen 12 - 15 Jahre alt die Handys abnehmen?.
Ich denke nicht dass sie das ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten darf. Kinder verfügen ggf. nicht über die Einsicht in die Tragweite ihres Handelns, bspw. sich selbst zu belasten. Bei unter 14-jährigen ist dies grundsätzlich ausgeschlossen.
http://www.rodorf.de/02_stpo/09.htm#02
Die Frage ist doch, auf welcher Rechtsgrundlage das Einsammeln erfolgt ist. Wenn es freiwillig war, dann hätte es auch vor Ort verweigert werden können (ist schwierig bei Kindern im Alter von 12 Jahren, ich weiß), war es eine Sicherstellung / Beschlagnahme, dann ist das Alter des Besitzers irrelevant. Und bei den 12 / 13-jährigen kann strafrechtlich sowieso nichts passieren.

Das Einsammeln muss begründet werden können - und auf diese Begründung kommt es an. Das Problem ist einfach, dass bei sowas Straftaten im Raum stehen, und man da auch nicht die Durchsuchung der Handys tagelang vorher ankündigen und dann hoffen kann, dass alle die Bilder auf den Handys lassen.

schneckenkorn
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von schneckenkorn » 08.04.14, 09:15

Zum nachträglich das Handy vorbei bringen....

Da muss ich ehrlich sagen, würden meine Kids die Uralt - Geräte aus unserer Restekiste abgeben dürfen. Alleine schon deshalb damit sie nicht wochenlang auf ihre geliebten Smartphones (deren Inhalte ich aber gründlich sichten würde) verzichten müssten.

Friday
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Friday » 08.04.14, 12:54

Die Frage ist doch, auf welcher Rechtsgrundlage das Einsammeln erfolgt ist. Wenn es freiwillig war, dann hätte es auch vor Ort verweigert werden können (ist schwierig bei Kindern im Alter von 12 Jahren, ich weiß), war es eine Sicherstellung / Beschlagnahme, dann ist das Alter des Besitzers irrelevant.
Für eine Sicherstellung bedarf es einer richterlichen Anordnung, entsprechender Belehrung etc. Selbst wenn die Kinder nur als Zeuge fungieren sollen haben sie Anspruch sich einen Rechtsbeistand zu nehmen, was ein Kind schlechterdings aus eigenen Stücken kann.
Und bei den 12 / 13-jährigen kann strafrechtlich sowieso nichts passieren.
Da kämen in betracht: Beschlagnahme des Handys als Tatmittel, weitere Durchsuchung im Elternhaus, die sich auch auf den elterlichen Computer erstrecken kann etc. pp.

Derartige Folgen sind vor einer Zusammenarbeit mit Strafverfolgern zu bedenken, und das können Kinder schlechterdings.

ruma
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von ruma » 08.04.14, 21:08

Für solche Maßnahmen muss doch der Richterliche Beschluss vorliegen, oder irre ich mich.

ExDevil67
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von ExDevil67 » 09.04.14, 07:22

ruma hat geschrieben:Für solche Maßnahmen muss doch der Richterliche Beschluss vorliegen, oder irre ich mich.
Das würde ich auch vermuten. Wenn man aber den / die Betroffenen überzeugt freiwillig zuzustimmen / mitzumachen, dürfte sich das Thema auch ruckzuck erledigt haben. Und hinterher den Nachweis zu führen das die "freiwillige Zustimmung" unter Vorspielung falscher Tatsachen erfolgte dürfte aussichtlos sein.

Deputy
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Deputy » 09.04.14, 12:41

Friday hat geschrieben:
Die Frage ist doch, auf welcher Rechtsgrundlage das Einsammeln erfolgt ist. Wenn es freiwillig war, dann hätte es auch vor Ort verweigert werden können (ist schwierig bei Kindern im Alter von 12 Jahren, ich weiß), war es eine Sicherstellung / Beschlagnahme, dann ist das Alter des Besitzers irrelevant.
Für eine Sicherstellung bedarf es einer richterlichen Anordnung,
Nein. Für eine Sicherstellung bedarf es keiner richterlicher Anordnung, selbst für eine Beschlagnahme bedarf es nicht zwingend einer richterlicher Anordnung. Bei der Beschlagnahme soll diese aber innerhalb von 3 Tagen von einem Richter überprüft werden, wenn ausdrücklich widersprochen wurde.

Da ergibt sich die Frage, wie lange die Maßnahme geplant war: war da genügend Zeit, um einen richterlichen Beschluss einzuholen, dann hätte man das machen müssen. War diese Zeit nicht, dann darf das jeder Ermittlungsbeamte der StA selbst entscheiden.
Friday hat geschrieben:
Und bei den 12 / 13-jährigen kann strafrechtlich sowieso nichts passieren.
Da kämen in betracht: Beschlagnahme des Handys als Tatmittel, weitere Durchsuchung im Elternhaus, die sich auch auf den elterlichen Computer erstrecken kann etc. pp.

Derartige Folgen sind vor einer Zusammenarbeit mit Strafverfolgern zu bedenken, und das können Kinder schlechterdings.
OK, schlecht ausgedrückt: denn Kindern selbst kann strafrechtlich nichts passieren.

Friday
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Friday » 09.04.14, 13:50

Da ergibt sich die Frage, wie lange die Maßnahme geplant war: war da genügend Zeit, um einen richterlichen Beschluss einzuholen, dann hätte man das machen müssen.
Wenn Handys am nächsten Tag mitgebracht werden sollen ist ausreichend Zeit einen richterlichen Beschluss einzuholen.
OK, schlecht ausgedrückt: denn Kindern selbst kann strafrechtlich nichts passieren.
Durchsuchungen, Beschlagnahme und Einziehung von Tatmitteln ist bei Kindern ausgeschlossen?

DerKoch
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von DerKoch » 09.04.14, 20:41

Friday hat geschrieben:
Da ergibt sich die Frage, wie lange die Maßnahme geplant war: war da genügend Zeit, um einen richterlichen Beschluss einzuholen, dann hätte man das machen müssen.
Wenn Handys am nächsten Tag mitgebracht werden sollen ist ausreichend Zeit einen richterlichen Beschluss einzuholen.
Außerdem heißt es ganz oben schon
Als Grund dafür wurde angegeben, dass vor einigen Monaten Nacktfotos von einem Mädchen an der Schule angeblich
Da wird wohl genug Zeit gewesen sein.
Tatsächlich kann es diesen Beschluss ja gegeben haben oder steht irgendwo dass es ihn nicht gab?
Friday hat geschrieben:
OK, schlecht ausgedrückt: denn Kindern selbst kann strafrechtlich nichts passieren.
Durchsuchungen, Beschlagnahme und Einziehung von Tatmitteln ist bei Kindern ausgeschlossen?
Du weißt was er meint, Du willst nur nicht nachgeben, oder? 8)

Deputy
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Deputy » 10.04.14, 11:25

DerKoch hat geschrieben:Außerdem heißt es ganz oben schon
Als Grund dafür wurde angegeben, dass vor einigen Monaten Nacktfotos von einem Mädchen an der Schule angeblich
Da wird wohl genug Zeit gewesen sein.
Kommt drauf an - die Frage ist doch nicht, wann die Sache passiert ist, sondern wie schnell die Polizei reagiert hat, nachdem sie davon erfahren hat.

Aber dass so eine Aktion aus dem Handgelenk geschüttelt wird denke ich auch eher nicht.

windalf
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von windalf » 10.04.14, 11:28

Was steht denn eigentlich in einem solchen richterlichen Beschluss drin?

Alle Mobiltelefone die ein Kind aus der Klasse x an der Schule y jemals in der Hand gebabt hat. Alle von denen es der Eigentümer ist. Alle von denen es irgendwann mal Besitzer war. usw...

Das muss doch eigentlich ganz genau definiert sein, sonst weiß die Polizei doch gar nicht was die einziehen dürften und was nicht...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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