Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Recht der Gefahrenabwehr

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Klimaanlage

Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Klimaanlage » 10.04.14, 12:04

windalf hat geschrieben:Was steht denn eigentlich in einem solchen richterlichen Beschluss drin?
Eigentlich steht in einem richterlichen Beschluss immer jeder Adressat der jeweiligen Maßnahme sowie sehr stark umgrenzt das Objekt der Maßnahme aufgeführt.
Wenn man jetzt mal einen Beschluss für z.B. eine Wohnungsdurchsuchung nimmt, da steht genau drinne, gegen wen diese Durchsuchung läuft und welche Räumlichkeiten (Wohnung, Kellerräume etc) vom Beschluss umfasst sind.


Ich vermute eher, dass es hier um eine gefahrenabwehrende Maßnahme geht. Nämlich darum, die Bilder von den Handys zu vernichten, damit eine weitere Verbreitung ausgeschlossen ist.

Welchen Beweiswert soll es auch haben festzustellen ob das Bild jetzt auf 3 oder auf 10 Handys angekommen ist?
Verbreitet wurde es ja so oder so.

Und für die gefahrenabwehrende Variante ist auch kein richterlicher Beschluss notwendig.

windalf
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von windalf » 10.04.14, 12:59

Ich vermute eher, dass es hier um eine gefahrenabwehrende Maßnahme geht. Nämlich darum, die Bilder von den Handys zu vernichten, damit eine weitere Verbreitung ausgeschlossen ist.
Die Maßnahme scheint mir dank Internetzugang den wohl fast jedes dieser Telefone hat fast nicht geeignet um eine weitere Verbreitung auszuschließen. Dafür müsste der Richter schon veranlassen auch noch das Internet abzuschalten...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Blaise
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Re: Polizei sammelt in Schule alle Handys ein......

Beitrag von Blaise » 10.04.14, 13:38

windalf hat geschrieben:
... Dafür müsste der Richter schon veranlassen auch noch das Internet abzuschalten...
Dann wirst Du obdachlos, ein Vertriebener, ein armer Kerl...
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

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