Passkopie

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

Papaleone
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 208
Registriert: 06.02.06, 17:38
Wohnort: Sachsen Anhalt

Passkopie

Beitrag von Papaleone » 30.04.14, 11:00

Ein Freund von mir, er ist Kenianer K., war neulich zur Beerdigung seiner Mutter in seinem Heimatland! Er flog nach Kenia und verweilte dort über 6 Wochen um alles abzuwickeln! Jetzt erscheint er zurück in Deutschland und wird am Flughafen aus Paris kommend angehalten und kontrolliert! Eigentlich gibt es ja keine Grenzkontrollen mehr zwischen Frankreich und Deutschland, aber er erzählte mir, dass dort am Flughafen in Deutschland Polizeibeamte standen, die nur "schwarze" angehalten und kontrolliert haben. Er zeigte seinen Pass und die Beamten haben sehr lange in dem Pass geblättert. Dann sind sie mit seinem Pass fort gegangen und kamen nach ca.5 Minuten wieder. Auf die Frage warum und was sie mit seinem Pass gemacht haben, entgegneten sie, dass sie die Echtheit überprüft haben und jetzt aber alles in Ordnung sei. 3 Wochen später bekamm er Post vom Arbeitsamt. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen zu haben, obwohl er in einem bestimmten Zeitraum gar nicht in Deutschland war! Jetzt bekam er heraus, dass die Beamten am Flughafen eine Passkopie gemacht hätten und die Daten einfach weiter gegeben haben! Dürfen Beamte der Polizei einfach so einen Pass kopieren und dann diese Daten und Informationen an eine andere Behörde weiter geben?
Wer andern eine Grube gräbt, bricht für gewöhnlich seinen Spaten ab!

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Passkopie

Beitrag von Ronny1958 » 30.04.14, 11:38

Sicher, dass das Polizei war?

Ich nicht.

Und wenn, dann war es die BuPol, und zu deren Aufgaben gehört auch eine solche Kontrolle.
3 Wochen später bekamm er Post vom Arbeitsamt. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen zu haben, obwohl er in einem bestimmten Zeitraum gar nicht in Deutschland war! Jetzt bekam er heraus, dass die Beamten am Flughafen eine Passkopie gemacht hätten und die Daten einfach weiter gegeben haben!
Bezog er denn Leistungen der AfA oder des JC?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2324
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: Passkopie

Beitrag von lottchen » 30.04.14, 12:24

Klingt eher nach Zoll und es gehört u.a. zu deren Job, Schwarzarbeitern und Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Papaleone
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 208
Registriert: 06.02.06, 17:38
Wohnort: Sachsen Anhalt

Re: Passkopie

Beitrag von Papaleone » 30.04.14, 13:38

Also es war die Bundespolizei! Die Einreise war an einem Sonntag! Also niemand hätte irgend eine Behörde anrufen und nachfragen können! Es muss der Pass auf "blauen Dunst" einfach kopiert worden sein und dann muss später erst ermittelt worden sein, dass er ALG II empfängt!
Wer andern eine Grube gräbt, bricht für gewöhnlich seinen Spaten ab!

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Passkopie

Beitrag von Ronny1958 » 30.04.14, 14:11

Es muss der Pass auf "blauen Dunst" einfach kopiert worden sein und dann muss später erst ermittelt worden sein, dass er ALG II empfängt!
Möglicherweise ist ein entsprechender Hinweis im AZR hinterlegt?

Oder aus anderen Verdachtsgründen hat sich der Bezug von Sozialleistungen aufgedrängt?

Wodrüber wird sich jetzt aufgeregt?

Dass er die Ortsabwesenheit nicht angemeldet hat, somit ein unberechtigter Bezug öffentlicher Mittel erfolgte und er desdewegen sanktioniert wurde?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10296
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Passkopie

Beitrag von webelch » 30.04.14, 14:11

und? wo ist jetzt das rechtliche "problem"? wer dem arbeitsmarkt in deutschland aufgrund eines längeren auslandsaufenthaltes nicht zur verfügung steht, meldet sich entweder vorher beim JC ab oder erhält in der zeit kein ALG2.

Papaleone
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 208
Registriert: 06.02.06, 17:38
Wohnort: Sachsen Anhalt

Re: Passkopie

Beitrag von Papaleone » 30.04.14, 14:56

Es geht eigentlich um die Frage, das einfach, vermutlich ohne Rechtsgrundlage, Daten erhoben werden und anschließend an andere Behörden weiter gegeben werden! K. war weder kriminell bis jetzt oder ähnliches. Er wollte das Geld auch zurück zahlen! Er ist ein ehrlicher Mensch! Aber darf die Polizei wirklich einfach den Pass kopieren und dann diese Informationen an das Arbeitsamt weiter geben! Warum hat man in der Kontrolle ihm nicht gesagt, dass man die Reiseinformationen speichert und dann über das Arbeitsamt abgleicht! Ist die Bundespolizei hierfür zuständig?
Wer andern eine Grube gräbt, bricht für gewöhnlich seinen Spaten ab!

Klimaanlage

Re: Passkopie

Beitrag von Klimaanlage » 30.04.14, 15:00

Papaleone hat geschrieben: Eigentlich gibt es ja keine Grenzkontrollen mehr zwischen Frankreich und Deutschland, aber er erzählte mir, dass dort am Flughafen in Deutschland Polizeibeamte standen
Das hört sich tatsächlich sehr nach Zoll an.
Aber auch wenn es kein Zoll war, ich werde regelmäßig kontrolliert, wenn ich (über London) wieder aus den USA nach Deutschland einreise. Um genauzusein: Jedes Mal! Dort sitzen dann immer die netten Herren von der BuPo und verlangen meinen Reisepass.
Das ist also absolut nichts unnormales, auch wenn sie mit dem nächsten Halbsatz:
Papaleone hat geschrieben: , die nur "schwarze" angehalten und kontrolliert haben.
schon in eine andere Richtung schießen.
Papaleone hat geschrieben: Er zeigte seinen Pass und die Beamten haben sehr lange in dem Pass geblättert. Dann sind sie mit seinem Pass fort gegangen und kamen nach ca.5 Minuten wieder. Auf die Frage warum und was sie mit seinem Pass gemacht haben, entgegneten sie, dass sie die Echtheit überprüft haben und jetzt aber alles in Ordnung sei.
Auch das ist jetzt nichts Unnormales.
Es gibt nunmal 2-3 Staaten mehr auf dieser Welt und man kann einfach nicht jeden Reisepass kennen. Und die Dinger fühlen sich tastächlich so an, als seien sie aus nem Kaugummiautomaten gezogen worden.
Bei den rumänischen Identitycards habe ich immer das Gefühl, ich hab nen Videotheksausweis in der Hand...
Papaleone hat geschrieben: 3 Wochen später bekamm er Post vom Arbeitsamt. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen zu haben, obwohl er in einem bestimmten Zeitraum gar nicht in Deutschland war!
Was ja zweifelsfrei richtig ist.
Papaleone hat geschrieben: Jetzt bekam er heraus, dass die Beamten am Flughafen eine Passkopie gemacht hätten und die Daten einfach weiter gegeben haben!
Ob sie die einfach so weitergegeben haben wissen Sie nicht. Vielleicht gab es irgendeinen Anhaltspunkt für einen Verstoß und man hat zur Überprüfung die Daten weitergeleitet.
Das werden nur die einschreitenden Beamten beantworten können.
Papaleone hat geschrieben: Dürfen Beamte der Polizei einfach so einen Pass kopieren und dann diese Daten und Informationen an eine andere Behörde weiter geben?
Nein!
Einfach so dürfen das Polizeibeamte nicht. Die brauchen dafür eine Ermächtigungsgrundlage. Ob es dafür in diesem Fall eine gab, kann hier nicht beantwortet werden, weil nicht bekannt ist, welches Wissen oder welchen Anfangsverdacht die einschreitenden Beamten hatten.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10296
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Passkopie

Beitrag von webelch » 30.04.14, 15:03

gut zum einlesen -> http://www.rechtsanwalt-sozialrecht-ber ... nabgleich/
Papaleone hat geschrieben:K. war weder kriminell bis jetzt oder ähnliches.
schön, dass in dem satz "bis jetzt" steht. der entsprechende § ist in meinem link aufgeführt.

Papaleone
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 208
Registriert: 06.02.06, 17:38
Wohnort: Sachsen Anhalt

Re: Passkopie

Beitrag von Papaleone » 30.04.14, 15:13

Es geht nicht um Recht oder Unrecht! Es geht um den Weg der Informationsgewinnung! Wenn mein Ausweis irgendwo kopiert wird und irgendwann später meine Daten an eine andere Behörde gegeben werden mit der Bitte zu prüfen, dann würde auch ich als Deutscher fragen, dürfen meine Daten erhoben, ggf. gespeichert werden! In dem Moment der Datenerhebung lag weder ein Straftatverdacht o.ä. vor.
Wer andern eine Grube gräbt, bricht für gewöhnlich seinen Spaten ab!

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10296
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Passkopie

Beitrag von webelch » 30.04.14, 15:18

dazu hat ronny doch schon einige ansatzpunkte geliefert.

Klimaanlage

Re: Passkopie

Beitrag von Klimaanlage » 30.04.14, 15:46

Papaleone hat geschrieben:In dem Moment der Datenerhebung lag weder ein Straftatverdacht o.ä. vor.
Das wissen Sie woher genau?
Weil es Ihnen die einschreitenden Beamten gesagt haben?
Oder weil Sie glauben dass das so ist?

Sie müssen sich davon freimachen, dass die einschreitenden Beamten nur das wissen, was Sie wissen! Die haben u.U. ein ganz anderes Wissen und ein ganz anderen Blickwinkel auf den Sachverhalt gehabt.

Aber wie ich bereits geschrieben habe, dass können nur die einschreitenden Beamten selbst beantworten. Daher ist es für uns hier im Forum UNMÖGLICH zu klären ob die Datenerhebung/-weitergabe rechtmäßig war oder nicht.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2866
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Passkopie

Beitrag von Deputy » 30.04.14, 18:43

Klingt für mich zunächst nach einer ganz gewöhnlichen Kontrolle nach § 22 (1a) BPolG, und da braucht es keinen Straftatverdacht. Und je nachdem, wie ein Pass aussieht, schauen die sich den gründlich an, um auszuschließen dass er gefälscht ist.

Warum man dann weiter gemacht hat können wohl nur die Beamten sagen - aber sie scheinen ja einen Treffer gelandet zu haben.

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Passkopie

Beitrag von Tom Ate » 04.05.14, 16:04

Man müsste ins Bundespolizeigesetz gucken. Dort findet man dann die Vorschriften über Datenweitergabe. Kurz: Ja die Polizei darf das. In diesem Fall wurde ja sogar ein Fehlverhalten aufgedeckt. Unschön -aber nicht rechtswidrig- ist es dass dem Herrn das nicht mitgeteilt wurde. Schleierfahndungen sind auch zulässig. Unschön ist auch der versteckte Vorwurf, dass die Kontrolle rassistisch sei.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16578
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Passkopie

Beitrag von FM » 04.05.14, 17:22

Papaleone hat geschrieben: K. war weder kriminell bis jetzt oder ähnliches. Er wollte das Geld auch zurück zahlen! Er ist ein ehrlicher Mensch!
Er hätte die Arbeitsagentur (oder das Jobcenter, je nach Leistungsart) vorher über die Reise informieren müssen, so dass entweder die Ortsabwesenheit genehmigt wird (ist aber nur bis zu 3 Wochen möglich) oder die Leistungsgewährung für diese Zeit eingestellt wird. Wenn dies nicht geschah, ist die Leistungsrückforderung nur eine Folge, eine weitere wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sein. Dafür ist natürlich die Polizei zuständig. Ob nun die Bundespolizei, die Landespolizei oder der Zoll ist letztlich egal, jede dieser Stellen gibt es an die jeweils zuständige andere ab, wenn sie selbst nicht zuständig ist.

"Wollte zurückzahlen" ist wenig überzeugend, wenn man bereits von der Polizei erwischt wurde.

Antworten