Passkopie

Recht der Gefahrenabwehr

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Re: Passkopie

Beitrag von Deputy » 05.05.14, 21:22

Einen Reisepass wirklich auf Echtheit überprüfen kann man vor Ort nur sehr schlecht - allein die Mikroschriften und die UV-Reaktionen lassen sich da kaum vernünftig überprüfen.

Ob die Kopie rechtmäßig gemacht wurde hängt davon ab, warum sie gemacht wurde - und das kann nur der Beantworten, der sie gemacht hat. Also muss man auch genau den fragen. Ob eine Kontrolle bzw. so eine Maßnahme zu einem Treffer (=Ordnungswidrigkeit / Straftat) führt ist für die Rechtmäßigkeit völlig irrelevant. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach § 35 (5) StVO ist in den meisten Fällen auch alles in Ordnung.

Wenn der Vorgesetzte von Deinem Kumpel die Kopie macht und Dein Kumpel wissen will, wieso er die gemacht hat, dann sitzt Dein Kumpel an der Quelle: er soll einfach seinen Vorgesetzten fragen. Statt dessen übers Internet Anfragen zu starten ist mehr als albern.

Tom Ate
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Re: Passkopie

Beitrag von Tom Ate » 06.05.14, 14:39

Es kann rechtmäßig gewesen sein. Es wirkt aber unprofessionell. So würde ich nicht arbeiten wollen. Aber warum wurde die Formvorschrift der Offenheit der Datenerhebung und der Mitteilung missachtet? Durch diese Frage kann man schnell zu dem Ergebnis der rechtswidrigen Maßnahme kommen.

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