Blocksturm durch die Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

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Nordland
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Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland » 04.05.14, 14:01

Die Polizei rückt in den Block ein, um ein ihr unliebsames Banner zu entfernen. Es kommt zu Auseinandersetzungen: Plakat sorgt für Ärger

Ist der Polizeieinsatz angesichts der überwiegenden Rechtsprechung (Kollektivbeleidigung) und der sonstigen Umstände rechtmäßig?
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Klimaanlage

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 04.05.14, 15:10

Ich kann den Link leider nicht öffnen (Wortsperre...)

Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate » 04.05.14, 15:49

Die Frage verschweigt, dass das Plakat nach gängiger Rechtsprechung eine Straftat darstellt. Daneben wird verschwiegen, dass zunächst Ordner, im Sinne des Haurechtes, das Plakat entfernen wollten - pro sauberer Fußball und Respekt. Erst als die Ordner angegriffen wurden (Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Vermummung) ist die Polizei eingeschritten und massiv angegriffen worden.

hawethie
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von hawethie » 04.05.14, 17:04

Immer wieder schön, wenn die Hälfte des Sachverhalts verschwiegen wird, solange man meint, gegen die Polizei lästern zu können
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Tastenspitz
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tastenspitz » 04.05.14, 17:34

Ist das mal wieder ein Nordland "Fussballfans-dürfen-alles-und-die-Polize-nichts-Thema"?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland » 04.05.14, 19:12

Tom Ate hat geschrieben:Die Frage verschweigt, dass das Plakat nach gängiger Rechtsprechung eine Straftat darstellt.
Aha. Das wird aber meist anders gesehen (zB Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2000, Az. 238 Cs 877/99).
Tom Ate hat geschrieben:Daneben wird verschwiegen, dass zunächst Ordner, im Sinne des Haurechtes, das Plakat entfernen wollten - pro sauberer Fußball und Respekt. Erst als die Ordner angegriffen wurden (Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Vermummung) ist die Polizei eingeschritten und massiv angegriffen worden.
Hmm, da gibt es aber unterschiedliche Berichte zu. Komisch, dass du es genau zu wissen scheinst.
mopo.de hat geschrieben:Die Beamten rückten direkt in Hundertschaften an, um die Banner zu entfernen.
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webelch
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von webelch » 04.05.14, 19:38

jetzt habe ich es mir tatsächlich durchgelesen. und stimme nordland sogar zu, dass ein solches banner wohl gerade nicht den tatbestand der beleidigung erfüllt.

-> http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv ... .php?sz=12

Deputy
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Deputy » 04.05.14, 20:28

Naja, ganz so einfach ist es nicht, es kann lt. OLG Karlsruhe schon eine Beleidigung sein, wenn es sich zB bei einem Fußballspiel auf die bei dem Fußballspiel eingesetzten Polizisten bezieht. Eine Kurzzusammenfassung.

Unabhängig davon, ob es eine Straftat darstellt oder nicht, kann bei sowas auch grundsätzlich nach Polizeirecht vorgegangen werden - dann braucht es überhaupt keine Strafbarkeit für ein Eingreifen, sondern eine Gefahr.

fool1
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von fool1 » 04.05.14, 20:40

Deputy hat geschrieben: ...- dann braucht es überhaupt keine Strafbarkeit für ein Eingreifen, sondern eine Gefahr.
Da ich davon ausgehe, dass es sich um diesen Vorfall handelt:
http://www.spiegel.de/sport/fussball/po ... 67454.html

Welche Gefahr geht von einem Banner aus?
wächter hat geschrieben:Die Frage verschweigt, dass das Plakat nach gängiger Rechtsprechung eine Straftat darstellt. Daneben wird verschwiegen, dass zunächst Ordner, im Sinne des Haurechtes, das Plakat entfernen wollten - pro sauberer Fußball und Respekt. Erst als die Ordner angegriffen wurden (Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Vermummung) ist die Polizei eingeschritten und massiv angegriffen worden.
Haben sie Quellen für diese Aussage?

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate » 04.05.14, 20:57

Was das AG Tiergarten sagt interessiert nicht. Gerade in einem Recht-Forum sollte bekannt sein, das AG Urteile nicht zitierfähig sind. Desweiteren hat sich die Rechtsprechung in den letzten 14 Jahren nach der AG Tiergarten Entscheidung entwickelt. Man wundere sich wie viele ACAB Plakate, Rufe, Aufnäher zu Verurteilungen oder Ordnungs-/ Bußgeldern geführt hat.

In dem konkreten Fall kann das jedoch dahinstehen, da das erste Einschreiten auf Grund des Haurechtes geschah. Nachdem die Ordner angegriffen wurden (unstrittig Straftaten) hat die Polizei gehandelt.

Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland » 04.05.14, 21:02

Deputy hat geschrieben:Unabhängig davon, ob es eine Straftat darstellt oder nicht, kann bei sowas auch grundsätzlich nach Polizeirecht vorgegangen werden - dann braucht es überhaupt keine Strafbarkeit für ein Eingreifen, sondern eine Gefahr.
Ebenso wie fool frage ich mich, worin die Gefahr gelegen haben sollte.
http://www.juraexamen.info/die-20-wichtigsten-begriffe-des-polizei-und-ordnungsrechts/ hat geschrieben:Gefahr: Ergibt sich bei einem Lebenssachverhalt, der bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den polizeilichen bzw. ordnungsrechtlichen Schutzgütern führen wird. Maßgeblich ist dabei die Prognose eines fähigen, sachkundigen und besonnenen Beamten aus der ex-ante Perspektive.
@ Wächter: Dann zeige mir mal Beispiele für "Ordnungs-/ Bußgelder".
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fool1
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von fool1 » 04.05.14, 21:03

"Kurz vor dem Blocksturm beim HSV am Samstagnachmittag sollen die Polizisten nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Rücksprache mit dem Ordnungsdienst der Hamburger gehalten haben. Dieser habe sich angeblich gegen das Vorgehen der Polizei ausgesprochen. Doch die Bedenken hielt die Polizei nicht von ihrem Vorgehen ab."
http://www.spiegel.de/sport/fussball/po ... 67454.html
wächter hat geschrieben:In dem konkreten Fall kann das jedoch dahinstehen, da das erste Einschreiten auf Grund des Haurechtes geschah. Nachdem die Ordner angegriffen wurden (unstrittig Straftaten) hat die Polizei gehandelt.
Quellen?

Gruss fool1
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Karl Kraus (1874 - 1936)

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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Deputy » 04.05.14, 21:40

Nordland hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Unabhängig davon, ob es eine Straftat darstellt oder nicht, kann bei sowas auch grundsätzlich nach Polizeirecht vorgegangen werden - dann braucht es überhaupt keine Strafbarkeit für ein Eingreifen, sondern eine Gefahr.
Ebenso wie fool frage ich mich, worin die Gefahr gelegen haben sollte.
Wenn jemand bewusst provozieren will, dann kann das eine Gefahr darstellen; es wird ausdrücklich auf eine entsprechende Reaktion hingearbeitet, welche die Situation mindestens komplizierter macht. Oder wieso provoziert man sonst? Was will man mit dem Plakat erreichen?

Das kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein, kommt auf die Umstände an. Die Links von mir habt ihr gelesen, oder? Es kann auch eine Straftat darstellen - und damit wäre es eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und man hätte eine doppelfunktionale Maßnahme.

Ob sich der Ordnungsdienst dagegen ausspricht; nun ja, die haben komplett andere Aufgaben und Pflichten. Hoheitliche Maßnahmen hängen in Deutschland auch nicht davon ab, ob der einzelne Bürger das will oder nicht.

Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland » 04.05.14, 22:00

@ Deputy: Das wirkt auf mich ein wenig zurechtgebogen. Es könnte ja irgendeine (fernliegende) Gefahr bestanden haben. Und wenn nicht, könnte es ja theoretisch einen Richter geben, der - entgegen der vorherrschenden Meinung - eine Straftat erkennen könnte (vielleicht hat man sich angesichts des Gegners ja gefühlt, als wenn man in Bayern wäre). Die Möglichkeit, dass es hier um eine Machtdemonstration ging, scheinst du indes gar nicht in Erwägung zu ziehen.

Unabhängig von der Beurteilung einzelner Buchstabenkombinationen, muss die Polizei grundsätzlich auch mit Kritik leben.
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Deputy » 04.05.14, 22:21

Siehst Du - gerade die Machtdemonstration ist so eine Sache; sobald jemand anfängt zu zeigen, dass er der Ansicht ist, dass er in einem bestimmten Bereich die Macht und die Polizei dort nichts zu melden hat haben wir eine Problem - und eine Gefahr. Sowas darf nicht geduldet werden.

Und wenn - wie Du selber schreibst - eine fernliegende Gefahr bestanden haben könnte, dann muss man nicht erst warten, bis die Gefahr sich realisiert hat. Sinn & Zweck des Polizeirechts ist es ja gerade, eine Gefahr so früh wie möglich zu entschärfen. Das das manchmal mit anderen Sachen kollidiert - zB dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung - ist unbestritten. Aber die freie Meinungsäußerung gilt eben auch nicht ohne jegliche Einschränkungen.

Kritik ist unproblematisch, eine vernünftige Kritik sogar eine gute Sache, aber ACAB ist keine Kritik. Es ist im besten Falle eine Provokation, vielleicht sogar eine Beleidigung - den Linkt zu der Entscheidung des OLG Karlsruhe hast Du gelesen?

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