Blocksturm durch die Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6691
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Oktavia »

Nordland hat geschrieben:
Oktavia hat geschrieben:"ACAP"
... pöse?
... Penner?
... Polizisten?

Mal was anderes auf jeden Fall.
Neeee ein Käppi: a cap :wink:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate »

Naja, die Lebensgefahr für hunderte Menschen ist schon ein wenig arg übertrieben. Aber meinst du also, dass die Polizei dann grundsätzlich Straftaten aus Menschenmassen zulassen sollte.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2948
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Deputy »

@Oktavia
Ich bin auf dem rechtsstaatlichen Teppich; der Unterschied zwischen uns beiden ist aber, dass ich von der Materie "Recht" - gerade in diesem Bereich - erheblich mehr verstehe wie Du.

Vor nicht allzu langer Zeit warst Du der Ansicht, dass das Amt "Minister" der gesetzgebenden Gewalt angehört und dann nochmal nachfragen musstest, ob das Amt "Minister" wirklich nicht zum Parlament gehört. Wer sowas sagt bzw. solche Fragen stellt dem fehlen selbst die Grundlagen der Regierungsbildung bzw. Gewaltenteilung in unserem Staat. Zusammen mit dem, was Du sonst so über "Polizei" schreibst zeigt es einfach, dass Du wenig davon verstehst.

Und dass Du, mit diesem (Nicht?)-Wissen, eine bessere Schulung von Leuten forderst, die zwei oder drei Laufbahnprüfungen oder auch ein Jurastudium bestanden haben, ist lächerlich. Die stechen dich auf diesem Gebiet ganz lässig aus.
Oktavia hat geschrieben:Wenn das Transparent keine Beleidigung enthält gibt es mE nach auch keinen Grund das Ding eizuziehen oder gar zu vernichten. Nur weil andere Polizeibeamte ebenfalls den Fehler machen könnten etwas rechtmäßiges als widerrechtlich anzusehen soll man den Gegenstand einziehen?
Dieser Satz zeigt, dass Du bestenfalls an die Hälfte denkst, nämlich die strafprozessuale Seite. Es gibt aber erheblich mehr, nämlich auch eine polizeirechtliche Seite. Es geht auch nicht darum zu verhindern, dass andere Polizisten einen Fehler machen; eine Sicherstellung mit dieser Begründung wäre einfach Schwachsinn und eindeutig rechtswidrig.

Es geht darum, ob das Banner sichergestellt wurde, weil es eine Gefahr war. Diese polizeirechtliche Seite blendest Du einfach aus. Warum - kennst Du sie nicht? Auch danach kann das Banner sichergestellt worden sein und es kann auch eine Vernichtung nach Polizeirecht möglich sein, wenn das Zeigen des Banners keine Straftat darstellt. Und das alles absolut rechtsstaatlich und genau so, wie es im Gesetz vorgesehen ist.

Auf die Begründung kommt es an; wenn die Mist ist, dann ist die Maßnahme rechtswidrig. So kann nämlich auch eine eigentlich glasklare Maßnahmen - zB die Identitätsfeststellung beim Verdächtigen einer Straftat - rechtswidrig sein, wenn man die Identitätsfeststellung mit dem Polizeigesetz begründet.
Zuletzt geändert von Deputy am 04.06.14, 21:15, insgesamt 1-mal geändert.

Nordland
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2809
Registriert: 20.08.05, 13:30

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland »

Hilfssheriff, wenn hier einer Okti von der Seite anmacht, dann bin ich das, klar? Ich besitze da ein Monopol drauf.
Es ist unser Land.

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6691
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Oktavia »

Deputy hat geschrieben:Es geht darum, ob das Banner sichergestellt wurde, weil es eine Gefahr war.
Das Banner ist eine Gefahr? So, da denk ich jetzt mal drüber nach :roll: Ahhhhhhhhh, also das Banner ist gefährlich weil sich einzelne Polizeibeamte fälschlich dadurch beleidigt fühlen könnten.
Einerseits bestünde dann die Gefahr darin dass sie sich weinend auf dem Boden wälzen und im Fall des Falles nicht mehr einsatzbereit wären? Oder bestünde eher die Gefahr dass sie pöse werden und und jeden verprügeln der in ihre Nähe kommt? Vielleicht besteht auch die Gefahr dass sie die Regierung nicht wieder wählen?
Welche Gefahr geht also von einem Banner mit den 5 Buchstaben aus? Nun, Nordland kennt eine Gefahr die von Bannern ausgeht :devil: die Brandgefahr :lachen:
Tom Ate hat geschrieben:Naja, die Lebensgefahr für hunderte Menschen ist schon ein wenig arg übertrieben. Aber meinst du also, dass die Polizei dann grundsätzlich Straftaten aus Menschenmassen zulassen sollte.
Nein, natürlich meine ich nicht dass die Polizei prinzipiell Straftaten in Menschenmassen zulassen darf. Ein großes Problem z.B. in Stadien (aber auch an anderen beengten Orten) ist das die Menschen dort nicht ausweichen können. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer Panik. Ich war bei einer Katastrophenübung bei uns im Stadion dabei und das mit wenigen hundert Menschen. So ein Szenario im vollen Block unter echten Bedingungen möchte ich nicht erleben müssen. Da muss es einfach eine Abwägung geben. Ist es das Risiko wert diese Straftat zu verfolgen oder ist das Pipifax. Es ist nun mal, und das mag man nach eigenem Gusto bewerten, durchgeurteilt. ACAB ist im Falle des Aufhängen eines Banners oder des Tragen eines Shirts keine Beleidigung. Es handelt sich bei der Risikobewertung durch die Polizei hoffentlich nicht nur um die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens eines Ereignisses sondern auch um die mögliche Schadenhöhe.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20165
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tastenspitz »

Nicht das Banner ist die Gefahr sondern die Holzköpfe, die das da aufhängen nur um eine Reaktion zu provozieren. Und wenn das simple Aufhängen nicht reicht, werden genau diese Holzköpfe renitent und gehen zur nächsten Stufe der Provokation über. Usw. usw.....
Und aufgrund dieser Erfahrungswerte wird hier im Rahmen des Hausrechts das Banner entfernt um da von vornherein eine klare Kante zu setzen. Und wenn die Ordner das Hausrecht gegen besagte Holzköpfe nicht durchsetzten können, kommen die Uniformierten dazu und dann kassieren die eben den Lappen (meist ein paar der Holzköpfe noch dazu) ein und bringen die raus.

Und was die "beengten Orte" anbelangt: Solle die Vereine halt die Anzahl der Personen pro Block um sagen wir mal 20% verringern. Fertig.


Achso.....geht ja nicht. Es geht ja um´s Geldverdienen. Dann zählen Menschen und deren Unversehrtheit natürlich nichts. :evil:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

DeaGereet
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 234
Registriert: 06.01.12, 21:23

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von DeaGereet »

Man sieht, dass Oktavia keine Ahnung hat, was "Gefahr" im polizeirechtlichen Sinne bedeutet. Kleiner Hinweis: Ist definiert im Gesetz, beispielhaft hier
http://www.schure.de/2101110/ndssog1.htm#p2

Warum können sich alle friedlichen Fußballfans im Block nicht so verhalten:

Polizei kommt, der Treppenaufgang ist und bleibt frei für die Polizei, die Polizei geht zur Fahne und sammelt die ein, die Polizei geht wieder und muss sich nur im Umfeld um die Fahne um ein paar Gewaltheinies kümmern.
Nit mit anbrüllen, Becher werfen, schubsen, treten, schlagen, spucken, im Weg rumstehen, Beine stellen oder was den Leuten sonst noch so einfällt. Aber das kann man ja nur von friedlichen Zuschauern erwarten und würde dem Event des Eventfans entgegen stehen.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2948
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Deputy »

Oktavia hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Es geht darum, ob das Banner sichergestellt wurde, weil es eine Gefahr war.
Das Banner ist eine Gefahr? So, da denk ich jetzt mal drüber nach :roll: Ahhhhhhhhh, also das Banner ist gefährlich weil sich einzelne Polizeibeamte fälschlich dadurch beleidigt fühlen könnten.
Einerseits bestünde dann die Gefahr darin dass sie sich weinend auf dem Boden wälzen und im Fall des Falles nicht mehr einsatzbereit wären? Oder bestünde eher die Gefahr dass sie pöse werden und und jeden verprügeln der in ihre Nähe kommt? Vielleicht besteht auch die Gefahr dass sie die Regierung nicht wieder wählen?
Welche Gefahr geht also von einem Banner mit den 5 Buchstaben aus? Nun, Nordland kennt eine Gefahr die von Bannern ausgeht :devil: die Brandgefahr :lachen:
Es ist zum totlachen. Ich mockiere, dass Du keine Ahnung hast, Du meckerst deswegen, dass ich auf dem "rechtsstaatlichen Teppich" bleiben soll und belegst im nächsten Post genau das, was ich gesagt habe - dass Du keine Ahnung hast.

Gefahr bedeutet hier nicht das, was Dein Bauch als Gefahr definiert, sondern was das Polizeirecht als Gefahr definiert. Seine Unkenntnis so deutlich aufzeigen und dann sich dann noch über andere lustig machen ... jeder blamiert sich so gut er kann.

fool1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1074
Registriert: 10.05.06, 22:57

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von fool1 »

Moin!
Deputy hat geschrieben:Gefahr bedeutet hier nicht das, was Dein Bauch als Gefahr definiert, sondern was das Polizeirecht als Gefahr definiert.
Dann doch jetzt mal für uns Unkundige :(
Welche Gefahr geht, nach Polizeirecht, von dem Banner aus?

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter und Felix

DeaGereet
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 234
Registriert: 06.01.12, 21:23

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von DeaGereet »

Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.
a) Gefahr:
eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird;
b) gegenwärtige Gefahr:
eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht;
c) erhebliche Gefahr:
eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter;
d) Gefahr für Leib oder Leben:
eine Gefahr, bei der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht;
2. abstrakte Gefahr:
eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr (Nummer 1) darstellt;

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate »

Bei einer Gefahr ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt. Die öSuO beinhaltet unter anderem die geschriebenen Gesetze. Hier relevant 185 StGB und 118 OWiG.
Da die Gesetzestatbestände schon verletzt sind liegt hier sogar eine Störung der öSuO vor - eine vollendete Gefahr; also bei der Gefahr steht der Schaden bevor - hier ist der Schaden an der Rechtsordnung eingetreten und dauert an.

fool1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1074
Registriert: 10.05.06, 22:57

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von fool1 »

Moin!
@DeaGereet
Wenn sie das jetzt noch in einen Zusammenhang mit der Frage bringen könnten?

@wächter
:lachen: immer noch Polizeirecht.

Freu mich auf eine Antwort von Deputy.

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter und Felix

DeaGereet
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 234
Registriert: 06.01.12, 21:23

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von DeaGereet »

Ganz grob: Besteht die Möglichkeit das eine Rechtsnorm verletzt wird so haben wir eine Gefahr.

fool1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1074
Registriert: 10.05.06, 22:57

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von fool1 »

fool1 hat geschrieben:Welche Gefahr geht, nach Polizeirecht, von dem Banner aus?
DeaGereet hat geschrieben:
Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.
a) Gefahr:
eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird;
b) gegenwärtige Gefahr:
eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht;
c) erhebliche Gefahr:
eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter;
d) Gefahr für Leib oder Leben:
eine Gefahr, bei der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht;
2. abstrakte Gefahr:
eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr (Nummer 1) darstellt;
fool1 hat geschrieben:Moin!
@DeaGereet
Wenn sie das jetzt noch in einen Zusammenhang mit der Frage bringen könnten?
DeaGereet hat geschrieben:Ganz grob: Besteht die Möglichkeit das eine Rechtsnorm verletzt wird so haben wir eine Gefahr.
ich hätte es gerne ganz fein :oops:
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter und Felix

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate »

Hast du schon bekommen (also das in ganz fein)

Antworten