Blocksturm durch die Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

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Gammaflyer
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Gammaflyer » 05.06.14, 20:47

Moderativer Hinweis: "Tom Ate" möchte nicht als "Wächter" angeredet werden.

Klimaanlage

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 05.06.14, 20:56

Dürfen wir in D.Ritter oder D.R. nennen? :devil:

Aber mal im Ernst:
Wenn er das nicht möchte, soll er nicht drauf reagieren.
Ich möchte nicht mehr seine häufig sinnbefreiten Beiträge lesen. Also reagier ich nicht drauf. Zugegebener Maßen hilft die Ignorefunktion dabei...
Aber ich finde die Ignorefunktion weniger Kindergarten als über einen Mod zu bitten, hier nicht mehr mit meinem Voraccountnamen angesprochen zu werden...

Roni
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Roni » 05.06.14, 21:01

Gammaflyer hat geschrieben:Moderativer Hinweis: "Tom Ate" möchte nicht als "Wächter" angeredet werden.


ich wars net
:lachen: :engel:

Deputy
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Deputy » 05.06.14, 21:18

fool1 hat geschrieben:Freu mich auf eine Antwort von Deputy.
Du bist der Ansicht es ist nicht möglich, ich bin der Ansicht es ist möglich.

Im Polizeirecht ist einiges möglich, was in der StPO mangels Beweisen überhaupt nicht geht (Beweise brauchts im Polizeirecht nicht). Da gabs schon mehr als einmal ziemlich blöde Gesichter ...

Jeder kann da seine eigene Meinung haben. Im Zweifel entscheidet das VG.

fool1
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von fool1 » 05.06.14, 21:27

Lassen sie mich doch bitte an ihrer Weisheit teilhaben :cry:
Deputy hat geschrieben:Gefahr bedeutet hier nicht das, was Dein Bauch als Gefahr definiert, sondern was das Polizeirecht als Gefahr definiert.



Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Deputy
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Deputy » 05.06.14, 21:41

Es wurde mehr als einmal versucht, aber es scheint das alte Problem zu sein; einige verstehen weder den verwaltungsrechtlichen Begriff "Gefahr" noch den Unterschied zwischen Strafprozessual- und Verwaltungsrecht. Und dann verstehen sie eben auch nicht die Maßnahmen.

Manches kann man eben nicht dadurch lernen, dass man sich im Internet einige Gesetzestexte durchliest. Wenn es damit gemacht wäre, dann wäre ein Jurastudium überflüssig.

fool1
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von fool1 » 05.06.14, 21:52

Deputy hat geschrieben:Es wurde mehr als einmal versucht, aber es scheint das alte Problem zu sein; einige verstehen weder den verwaltungsrechtlichen Begriff "Gefahr" noch den Unterschied zwischen Strafprozessual- und Verwaltungsrecht. Und dann verstehen sie eben auch nicht die Maßnahmen.

Manches kann man eben nicht dadurch lernen, dass man sich im Internet einige Gesetzestexte durchliest. Wenn es damit gemacht wäre, dann wäre ein Jurastudium überflüssig.


Ja, tut mir leid. Ich bin einfach zu blöd.
Und ich möchte auch nicht nerven.

Deputy hat geschrieben:Gefahr bedeutet hier nicht das, was Dein Bauch als Gefahr definiert, sondern was das Polizeirecht als Gefahr definiert.


Aber was definiert das Polizeirecht den nun als Gefahr in Bezug auf das Banner?

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Deputy » 05.06.14, 21:55

fool1 hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Gefahr bedeutet hier nicht das, was Dein Bauch als Gefahr definiert, sondern was das Polizeirecht als Gefahr definiert.


Aber was definiert das Polizeirecht den nun als Gefahr in Bezug auf das Banner?

Gruss fool1
Gar nichts - oder steht in irgendeinem Polizeigesetz der Begriff "Banner"?

Und wenn die entsprechenden Bedigungen vorliegen, dann kann man es trotzdem sicherstellen. Obwohl es nicht drin steht.

Irre, was?

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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Oktavia » 05.06.14, 22:06

Deputy hat geschrieben:Und wenn die entsprechenden Bedigungen vorliegen, dann kann man es trotzdem sicherstellen. Obwohl es nicht drin steht.


Dann glänze doch bitte mit deinem Wissen und kläre uns auf unter welchen Bedingungen die Polizei es denn sicherstellen und vernichten kann. Ich bin schon alt... nicht dass ich noch dumm sterbe.
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Deputy » 05.06.14, 22:25

Ich habs versucht - und es kam Spott & Häme. Ob das jetzt gerade wieder kommt, vielleicht, ich weiß es nicht. Wieso sollte ich dann noch was erklären, wenn ich als Ergebnis von Leuten, die gezeigt haben, dass sie die rechtlichen Grundlagen nicht kennen, noch verarscht werde?

Wer es noch nichtmal auf die Reihe bekommt, ob ein Minister dem Parlament oder der Regierung angehört ... das weiß jeder 10-Klässler. Eigentlich.

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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Oktavia » 05.06.14, 23:02

Deputy hat geschrieben:Wer es noch nichtmal auf die Reihe bekommt, ob ein Minister dem Parlament oder der Regierung angehört ... das weiß jeder 10-Klässler. Eigentlich.


Was erzählst du da für einen Mist? Ist aber einfach andere zu diskreditieren wenn man selbst nicht mehr argumentativ weiter kommt.
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tastenspitz » 06.06.14, 07:53

fool1 hat geschrieben: Ich bin einfach zu blöd.

:kopfstreichel:
fool1 hat geschrieben:Aber was definiert das Polizeirecht den nun als Gefahr in Bezug auf das Banner?

Eine Gefahr im Sinne von "das Banner ist giftig, scharfkantig oder springt jemanden an und beißt" gibt es nicht. Das wäre eine Gefahr nach allgemeinem Verständnis. Diese Gefahr geht nur von den Menschen aus, die es da hingehängt haben. Die möchten damit ja etwas bezwecken. (Was genau ist das denn? Das würde mich mal interessieren. Vllt. kann mir das mal einer von der "A.B.A.B." Fraktion erklären.)
BTT:
Das Banner ist eine Gefahr, weil es Rechtsnormen verletzt. Es ist beleidigend (StGB) und wurde trotz Aufforderung durch die Bevollmächtigten des Stadionbetreibers (Ordner) nicht entfernt (Hausrecht).
Vergleichen kann man es mglw. mit einem Auto im absoluten Halteverbot. Auch das wird abgeschleppt obwohl es meist keine Gefahr und oft noch nicht mal eine Behinderung darstellt. Aber es verletzt eben eine Rechtsnorm.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Oktavia » 06.06.14, 11:20

Tastenspitz hat geschrieben:Das Banner ist eine Gefahr, weil es Rechtsnormen verletzt. Es ist beleidigend (StGB) und wurde trotz Aufforderung durch die Bevollmächtigten des Stadionbetreibers (Ordner) nicht entfernt (Hausrecht).


Nun ist es aber so, das die ständige Rechtsprechung eine Beleidigung regelmäßig verneint. Mir ist schon klar, dass ein Banner durchaus andere Gefahren bergen kann als die von dir genannten Gefahren. (Giftig, Scharfkantig...) denn damit wurde ja bei einem anderen Fussballspiel argumentiert. Dort gab es das Banner von Skopie gegen dass die Anhänger von Saloniki aufgebracht waren. Die Polizei hat die Fahne aus dem Schalkeblock geholt um einen angeblichen Sturm der Salonikianhänger vorzubeugen Klick
Hier kann ich wenigstens noch die Argumentation nachvollziehen auch wenn ich es nicht für besonders rechtsstaatlich halte. Dort wurde die Gefahr die von den Salonikianhängern ausging höher bewertet als das Recht diese Fahne zu zeigen (Meinungsfreiheit).
Was mich jetzt jedoch zu der Frage der Gefahr durch das ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckte ACAB Transparent bringt. Also ich sehe eher weniger die Gefahr dass Polizeibeamte in wilder Wut den Platz stürmen wie es von den Salonikianhängern angedroht war (nach Aussage der Polizei, wobei die Griechen dazu wohl hinterher anderes sagten und auch auf den Fernsehbildern keinerlei Aggression zu sehen war.).
Ähhhhh *hüstel* vielleicht war ja der befürchtete Blocksturm durch die Polizei der die Gefahr darstellte? Diesem wurde dann durch den Blocksturm vorgebeugt? :ironie: und jetzt kennzeichne ich mal meine Ironie vorsichtshalber da es ja Leute geben könnte die meine Ironie nicht verstehen :roll: :ironie: :ironie: :ironie: :engel:
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 06.06.14, 11:43

Oktavia hat geschrieben:Nun ist es aber so, das die ständige Rechtsprechung eine Beleidigung regelmäßig verneint.

Nun ist es aber so, dass das Quatsch ist! (Also nicht die ständige Rechtsprechung, sondern Ihre Behauptung, dass dies ständige REchtsprechung sei...)
In diesem Thread wurden Urteile für beiderlei Rechtsauffasssung aufgeführt.
AG- Urteile, die eine Strafbarkeit grundsätzlich verneinen.
Ein OLG Urteil, welches eine Strafbarkeit in Einzelfällen bejaht..
Da die Polizei nicht die Rechtsprechung ist, sondern der Rechtsprechung nur dieselbige ermöglichen muss, kann sich der Einsatzleiter auf das eine oder ander Urteil berufen und hier entweder tätig werden oder halt nicht.
Und wenn hier von einer Strafbarkeit seitens des Einsatzleiters der Polizei ausgegangen wird, dann können auch Maßnahmen wir Sicherstellung rechtmäßig sein.
Ob Sie oder sonstwer diese Rechtsauffassung nun teilen oder nciht ist völlig egal. Solange es Gerichte gibt, die ACAB Plakate aburteilen, hat die Polizei grundsätzlich nichts falsch gemacht.

Nur um das nochmal zu verdeutlichen:
Grundsätzlich fällt der Ausdruck ACAB laut höchstrichterlicher Rechtsprechung unter die Meinungsfreiheit und stellt eine straffreie Kollektivbeleidigung dar.
ABER in Einzelfällen kann es eben doch eine strafbare Beleidigung sein. Ob dies hier so war oder nicht und warum der Einsatzleiter der Polizei hier offensichtlich zu diesem Schluß gekommen ist werden wir hier kaum klären können, weil uns schlichtweg die Informationen fehlen, die der Einsatzleiter bei dem Entschluss tätig zu werden hatte, fehlen.

Tastenspitz
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tastenspitz » 06.06.14, 12:43

Oktavia hat geschrieben:Nun ist es aber so,
dass ich den Eindruck habe, dass du es nicht kapieren willst. Ist OK.
Jetzt aber mal zu meiner Frage: Warum wird das aufgehängt? Freie Meinungsäußerung ist klar, aber welche Meinung soll hier kundgetan werden. Sag.... :D
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