Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

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Lifri
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Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von Lifri » 05.05.14, 15:19

Guten Tag !

Mich würde mal interessieren, welche Rechte man eigentlich als allgemeiner Bürger des Bundesstaates Deutschland hat, wenn man in der Öffentlichkeit von der Polizei aufgehalten wird.

Ferner stelle ich mir darunter den Fall vor, das man davon ausgeht, dass der Grund, weswegen der Polizist jemanden kontrollieren will, rechtswidrige ist oder man sich nicht dem Recht entsprechend behandelt fühlt.

Wo sind da Möglichkeiten, eine Beschwerde gegen den agierenden Polizisten einzureichen und welche nötigen Informationen muss mir der Polizist geben um eine eventuelle Beschwerde in nächster Zeit einzureichen?

Ich danke schon mal im voraus für ihre Antworten

Gruß Lifri

Klimaanlage

Re: Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 05.05.14, 19:02

Das ist so pauschal sehr schwer zu sagen!

Zum Einen hat die Polizei verschiedene Gesetze, aus denen Sie Ermächtigungsgrundlagen für ihr Einschreiten herauszieht und alle Maßnahmen sind an verschiedene Formvorschriften gebunden, die von Maßnahme zu Maßnahme sehr variieren.
Zum Anderen ist es für den Betroffenen einer polizeilichen Maßnahme häufig nicht ersichtlich, ob diese rechtmäßig war oder nicht.

Lifri
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Re: Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von Lifri » 06.05.14, 12:17

Nun, aber es muss mir doch möglich sein, gegen den Polizisten rechtlich vorzugehen, wenn er nicht rechtmäßig gehandelt hat.Dazu brauche ich Informationen, wer er ist.

Gehen wir auch mal davon aus, das es eine ganz normale Personenkontrolle ist.Es muss mir doch möglich sein, Informationen zu erhalten, welcher Polizist mit mir agiert hat.

Ich kenne mich da leider nicht aus, aber muss (wirklich verpflichtet meine ich damit) der Polizist, damit ich diese Informationen erhalte, mir seinen Dienstausweis zeigen, damit ich mir seine Daten notieren kann, um sie bei einer Beschwerde gegen ihn zu verwenden, sobald er mich aufhält?
Gibt es vielleicht eine Art Personenkennziffer wie bei der Bundeswehr, sodass ich mir diese nennen lassen kann, um ihn später zu identifizieren.
Oder muss man sich solche Informationen selbst besorgen, indem man ein Video aufnimmt oder ein Bild vom Polizisten macht, um die Person später wieder zuerkennen, was ja auf öffentlichen Plätzen erlaubt ist.

Mfg Lifri

schneckenkorn
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Re: Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von schneckenkorn » 06.05.14, 13:25

In der Regel wird der Polizeibeamte ohne jegliche Aufforderung mitteilen wer er ist und oft auch woher er kommt.


Ich kenne es so das sich die Damen und Herren vorstellen.


Seine private Anschrift wirst du nicht bekommen denn ein Polizeibeamter kann über die Dienststelle erreicht und wenn es denn mal soweit kommen sollte auch geladen werden.


Ich weis auch gar nicht was immer alle mit Nummern wollen. Ich spreche mein Gegenüber lieber mit z.B. Herr Meier an als mit 0815

Lifri
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Re: Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von Lifri » 06.05.14, 13:34

Die Nummer, wenn sie existiert, sind dann auch nicht als Name gedacht sondern als Identifikation im nach hinein.

Ich möchte an diesem Punkt die Frage nochmal so deutlich wie möglich formulieren, da mir das nicht gelungen ist.

Ist ein Polizist, der mich aufhält, egal ob bei einer normalen Personenkontrolle oder wegen einer von mir ausgeführten Straftat, auf Nachfrage meinerseits, verpflichtet, mir eine eindeutige Identifikation seiner Person zu geben sowie mir Zeit zu lassen diese zu notieren?

Redfox

Re: Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von Redfox » 06.05.14, 14:18

Lifri hat geschrieben:Ist ein Polizist, der mich aufhält, egal ob bei einer normalen Personenkontrolle oder wegen einer von mir ausgeführten Straftat, auf Nachfrage meinerseits, verpflichtet, mir eine eindeutige Identifikation seiner Person zu geben sowie mir Zeit zu lassen diese zu notieren?
M.W. ist er dazu gesetzlich nicht ausdrücklich verpflichtet.

Es gibt Bundesländer, die ihren Polizeibeamten dienstrechtlich vorgeschrieben haben, sich vor zw. bei der Ausführung polzeilicher Maßnahmen wenn möglich auszuweisen.

"Jeder Polizist und jede Polizistin muss sich gegenüber dem Bürger/der Bürgerin auf Verlangen ausweisen." --> http://www.hamburg.de/polizei/dienstausweise-np/

"Polizeivollzugsbeamte sind verpflichtet, sich auf Verlangen auszuweisen, sofern die Lage dies zulässt." --> http://www.polizei.sachsen.de/de/3929.htm

"Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Dienstkleidung sind grundsätzlich durch ihre Uniform ausgewiesen. Auf Verlangen ist jedoch der Polizeidienstausweis vorzuzeigen und der Name sowie die Dienststelle anzugeben, wenn dadurch die Amtshandlung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Bei der Dienstausübung in ziviler Kleidung ist der Polizeidienstausweis unaufgefordert vorzuzeigen." --> http://www.polizei.bremen.de/sixcms/det ... c.20534.de

Genauso in Rheinland-Pfalz: http://www.polizei.rlp.de/

Anders wohl Bayern: "Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kontrollieren auch mit zivilen Fahrzeugen oder in ziviler Kleidung. Sie weisen sich dann mit dem Dienstausweis aus." --> http://www.polizei.bayern.de/news/index.html/3253

Und dann gibt es auch noch ein Urteil: "Polizeibeamte in zivil sind verpflichtet, sich auf Verlangen auszuweisen, sofern die Lage dies zulässt. Polizeibeamte in Uniform brauchen sich nicht auszuweisen (OLG Saarbrücken, VRS 47, 474)." --> http://www.pd-lg.polizei-nds.de/praeven ... /-721.html

Lifri
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Re: Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von Lifri » 06.05.14, 14:30

Hallo Redfox.
Danke dir für deine Antwort, das war genau die Antwort die ich wollte und noch besser, du hast auch noch gleich die Infos für Bayern, wo ich herkomme, gegeben.

Ich werde mich nun mal für weitere spezifische Fragen an den Kontakt der Webseite der Polizei in Bayern wenden.

Mfg Lifri

Klimaanlage

Re: Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 06.05.14, 14:57

Lifri hat geschrieben: Ist ein Polizist, der mich aufhält, egal ob bei einer normalen Personenkontrolle oder wegen einer von mir ausgeführten Straftat, auf Nachfrage meinerseits, verpflichtet, mir eine eindeutige Identifikation seiner Person zu geben
Nein!
Zu nennen vielleicht. Möglicherweise auch vorzuzeigen. Geben im Sinne von aushändigen: Nein!

Lifri
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Re: Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von Lifri » 06.05.14, 18:59

Also wie jetzt bei dir ? Nein, vielleicht oder möglicherweise.
Geben ist natürlich im Sinne der Informationsausgabe, es wird kein Dokument übergeben sondern die Information an der Person.

Tom Ate
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Re: Rechte bei zusammentreffen mit der Polizei

Beitrag von Tom Ate » 07.05.14, 16:34

Ein Polizist muss die Möglichkeit geben, dass sein Eingriff überprüft werden kann, bzw Beschwerde ergehen kann (Zugang zu Rechtsmitteln). Das ergibt sich aus dem Rechtsstaatprinzip.
Dazu muss er jedoch nicht zwangsläufig einen Ausweis vorzeigen oder seine Nummer nennen. Es reicht, wenn er den Einsatzleiter benennt oder sagt, in der Beschwerde solle zu dem Sachverhalt, Uhrzeit und Ort bezug genommen werden und er dokumentiert das in den Einsatzberichten und auch wer die handelnden Beamten waren. In manchen Polizeibehörden gibt es eine Pflicht sich auf Verlangen auszuweisen, jedoch gibt es Ausnahmen wenn die Maßnahme behindert würde - der Zugang zu Rechtsmitteln darf jedoch nie behindert werden.

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