Anzeige wird nicht gestattet. Vorladung erfolgt später

Recht der Gefahrenabwehr

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fragestelle
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Anzeige wird nicht gestattet. Vorladung erfolgt später

Beitrag von fragestelle » 06.05.14, 20:55

Hallo,

angenommen es wird die Polizei kontaktiert da sie von Anwohnern mitbekommen hätte, dass ein Streit zwischen zwei Nachbarn eskaliert wäre.

Als die Beamten eintreffen hätte sich die Lage so dargestellt, dass auf dem gemeldeten Grundstück Nachbar A, offensichtlich beeinträchtigt durch eine Ladung Pfefferspray, vor dem Hauseingangsbereich angetroffen wird.

Nachbar B welche sich in der Nähe befunden hätte wären daraufhin auf dem Rücken sofort Handschellen angelegt worden.
Nachbar B hätte der Polizei mitgeteilt, dass er aus Notwehr sein Pfefferspray benutzen musste.

Dies wäre überhaupt nicht akzeptiert worden und die Wohnung von Nachbar B welcher im Übrigen nicht Vorbestraft ist nach weiteren Waffen durchsucht.

Nachbar B wird auf die Dienststelle gebracht.

Dort wären ihm bis zum Eintreffen eines Arztes welcher über die evtl. überzogene Notwehrmaßnahme zwecks Einweisung entscheiden soll über 1 1/2 Stunden an einem Arm Handschellen (das andere Ende wurde an einem Stuhl befestigt) angebracht worden.

Nachdem ärztlich festgestellt worden wäre, dass keine Einweisung erforderlich ist gibt Nachbar B erneut an, dass er eine Anzeige wegen Körperverletzung
gegen Nachbar A stellen möchte.

Die Beamten geben an, dass aufgrund der Ermittlung von Amtswegen eh ermittelt werden würde.
Nachbar B wird dann später zu dem Vorfall vorgeladen.

Frage. ist solch eine Aussage überhaupt bindend? Nachbar B hätte doch sofort eine Anzeige gegen Nachbar A erstellen können.

Dieser wurde offensichtlich bereits von der Polizei befragt. Wartet die Polizei bis alles gesammelt wäre oder wird das sofort nach der Aussage von Nachbar A an die Staatsanwaltschaft gesendet?

Klemi74
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Re: Anzeige wird nicht gestattet. Vorladung erfolgt später

Beitrag von Klemi74 » 06.05.14, 22:14

Da wird nicht unbedingt alles gesammelt. Vielmehr ist folgende Verfahrensweise denkbar:

Es werden von Anfang an zwei Vorgänge (also Anzeigen gegen beide beteiligte Nachbarn) erfasst. Die Aussagen kann ich als Polizist mir dann gleich sofort einholen oder auch erst ein bisschen später. Hier kommt es darauf an, wie die Einsatzlage gerade ist; ferner würde ich einen Betrunkenen auch erst im halbweg nüchternen Zustand anhören - andere Gründe für spätere förmliche Vernehmungen sind vielseitig denkbar. Die Feststellungen vor Ort wurden ja offenbar soweit getroffen, somit gilt: 'Es rennt nix mehr weg'.

Gerade zu vorgerückten Uhrzeiten in der Nacht wird die Polizei leicht mal zu Schlägereien mit mehreren Verletzten auf Partys etc. gerufen. Es wird dann vor Ort nur mündlich abgeklärt, wer was gesehen hat, wer verletzt wurde und wer die Verletzungen verursacht haben soll. Natürlich könnte die Streife auch gleich vor Ort 10 - 15 Aussagen aufnehmen, aber wer soll dann bitte zum nächsten Einsatz fahren?

Kormoran
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Re: Anzeige wird nicht gestattet. Vorladung erfolgt später

Beitrag von Kormoran » 07.05.14, 11:48

fragestelle hat geschrieben:Die Beamten geben an, dass aufgrund der Ermittlung von Amtswegen eh ermittelt werden würde.
Nachbar B wird dann später zu dem Vorfall vorgeladen.
Frage. ist solch eine Aussage überhaupt bindend? Nachbar B hätte doch sofort eine Anzeige gegen Nachbar A erstellen können.
Wenn man sich einmal anschaut, was eine "Anzeige" ist, nämlich die Bekanntgabe eines Sachverhaltes bei der zuständigen Stelle, so war die hier doch im Grunde erfolgt: Der Polizei war der Sachverhalt bekannt, sie war vor Ort, sie ermittelt. Der B erhielt auch die Möglichkeit zur Sache auszusagen. Was sollte das Bestehen auf einer (weiteren) "Anzeige" - im Sinne von nochmaliger Bekanntgabe, dass da wohl eine Keilerei im Gange war, nun in dem Moment bewirken?
Einen Strafantrag kann B, falls es ihm um den geht und wenn er das möchte, auch später stellen. Das ist aber etwas anderes, als eine Anzeige.

Klimaanlage

Re: Anzeige wird nicht gestattet. Vorladung erfolgt später

Beitrag von Klimaanlage » 07.05.14, 12:26

Klemi74 hat geschrieben: Es werden von Anfang an zwei Vorgänge (also Anzeigen gegen beide beteiligte Nachbarn) erfasst.
Muss noch nichtmal.
Es reicht wenn ein Vorgang gefertigt wird.
Da werden dann u.U. beide Personen als Beschudligte drin geführt.

Die Sachbearbeitung der Kriminalpolizei ermittelt dann weiter und guckt ob gegen wenn der Verdacht einer Straftat besteht (bzw. verhärtet wird) und gegen wen u.U. nicht.

Es ist übrigens egal, ob B tatäschlich aus Notwehr sein Pfefferspray eingesetzt hat oder nicht. Die Polizei wird auf jeden Fall ein Verfahren gegen ihn eröffnen.
Denn er hat schließlich den Tatbestand einer Straftat erfüllt. (es scheitert hier ja lediglich an der Rechtswidrigkeit der Tat, da ein Rechtfertigungs vorliegt)
Damit ist die Polizei sogar VERPFLICHTET ein Strafverfahren einzuleiten.
Dieses kann und darf NUR von der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt werden. Die Polizei darf selbst bei offensichtlichem Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nicht von der Eröffnung eines Strafverfahrens absehen.

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