darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Recht der Gefahrenabwehr

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Erik_S
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darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von Erik_S » 11.05.14, 10:54

Hallo,


Meine Frage ist ja im Betreff genannt, der Sachverhalt ist folgender:

Ich habe ein gerichtliches Urteil von Dezember 2013 und hatte vor zwei Tagen versucht dieses umzusetzen, da ich daran gehindert wurde habe ich die Polizei angerufen und es kam auch eine Streife mit 2 Polizisten. Ich habe diesen Polizisten das Urteil gezeigt und nach einiger Diskussion haben die sich auf den Standpunkt gestellt es könne ja ein neueres Urteil geben das zu einem anderen Ergebnis kommt. Da ich natürlich nicht die "Nichtexistens" eines anderen Urteils beweisen kann, ist ja wohl schon rein logisch ausgeschlossen, habe ich die Polizisten gebeten die Gegenseite aufzufordern ein neueres Urteil vorzulegen. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen und mir wurde stattdessen erklärt das der Polizist selber festlegen würde das die Sache anders geregelt werden soll was dann letztendlich auch das Ergebnis dieses Zusammentreffens war.
Ich habe also nicht bekommen was mir laut Urteil zusteht.

Darf die Polizei sowas?
Was kann ich nun tun?

Die Diskussion war insgesamt sehr sachlich und freundlich und es ist auch niemand laut oder unhöflich geworden, ich bin also sehr sicher dass das Ergebnis dieses Zusammentreffens nicht an meiner Persönlichkeit oder meinem Auftreten lag.


Grüße
Erik

Gammaflyer
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von Gammaflyer » 11.05.14, 11:00

Wenn Sie uns noch eröffnen könnten, was für ein Urteil das ist und um was es überhaupt geht?

Elektrikör
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von Elektrikör » 11.05.14, 11:05

Hallo,

ist es denn die Aufgabe der Polizei, den Anspruch durchzusetzen?


MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

Erik_S
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von Erik_S » 11.05.14, 11:39

Hallo,
Elektrikör hat geschrieben:ist es denn die Aufgabe der Polizei, den Anspruch durchzusetzen?
Nein, aber es haben mich mehrere "Dritte Personen" daran gehindert mein gerichtlich zugesprochenes Recht auszuüben, deswegen habe ich die Polizei um Hilfe gebeten (schließlich will ich keine Gewalt o.ä. einsetzen). Nur leider hat mir die Polizei nicht geholfen sondern mich ebenfalls daran gehindert mein Recht und auch Pflicht auszuüben.

Grüße
Erik

Elyss
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von Elyss » 11.05.14, 11:44

Die Frage danach, ob die Polizei hier richtig gehandelt hat, kann man nur beantworten, wenn man weiß, um was es in dem Urteil den in etwa geht....
Grüßle

Elyss

Tom Ate
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von Tom Ate » 11.05.14, 12:17

Wenn du ein Urteil hast, welches dir etwas zugesteht, dann muss dir das gewährt werden. Wird es das nicht, dann ist der Gerichtsvollzieher eie Instanz die deine Interessen mit Zwang durchsetzen kann. Du hättest also den Gerichtsvollzieher und nicht die Polizei rufen sollen.

FM
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von FM » 11.05.14, 12:34

... und der Gerichtsvollzieher sieht dann anhand des Vermerkes über die Vollstreckbarkeit, ob er bereits vollstrecken darf.

SusanneBerlin
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von SusanneBerlin » 11.05.14, 12:51

Elyss hat geschrieben:Die Frage danach, ob die Polizei hier richtig gehandelt hat, kann man nur beantworten, wenn man weiß, um was es in dem Urteil den in etwa geht....
Erik_S hat geschrieben:Ich habe diesen Polizisten das Urteil gezeigt und nach einiger Diskussion haben die sich auf den Standpunkt gestellt es könne ja ein neueres Urteil geben das zu einem anderen Ergebnis kommt.
Vermutung ins Blaue hinein: Es geht um die Regelung des Kindesumgangs.
... und der Gerichtsvollzieher sieht dann anhand des Vermerkes über die Vollstreckbarkeit, ob er bereits vollstrecken darf.
Wenn meine Vermutung zutrifft, siehts mit der Vollstreckung eher schwierig aus.

Jedenfalls ist die Polizei nicht dafür da, Forderungen aus gerichtlichen Urteilen durchzusetzen.
Den Gerichtsvollzieher kann man beauftragen, wenn es sich um eine materielle Forderung handelt (Geld oder ein bestimmter Gegenstand)

Kinder sind keine Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher herausverlangen kann!


Grüße, Susanne
Grüße, Susanne

Klimaanlage

Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von Klimaanlage » 11.05.14, 13:14

SusanneBerlin hat geschrieben: Jedenfalls ist die Polizei nicht dafür da, Forderungen aus gerichtlichen Urteilen durchzusetzen.
Das ist absolut korrekt!

Erik_S
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von Erik_S » 11.05.14, 13:48

Hallo,
SusanneBerlin hat geschrieben:Vermutung ins Blaue hinein: Es geht um die Regelung des Kindesumgangs.
Fast, es geht um das Aufenthaltsortbestimmungsrecht welches ich alleine habe. Mein 12jähriger Sohn lebt derzeit bei seiner Mutter, mit meinem Einverständnis, und ich wollte ihn mal kurz sprechen aber das wurde verhindert. Eine Gefährdung des Kindeswohl lag nicht vor nebst dessen das diese Dinge im gerichtlichen Verfahren ausführlich behandelt wurden schließlich habe ich das alleinige Aufenthaltsortbestimmungsrecht nicht umsonst.
Elyss hat geschrieben:Die Frage danach, ob die Polizei hier richtig gehandelt hat, kann man nur beantworten, wenn man weiß, um was es in dem Urteil den in etwa geht....
Das würde ja implizieren das die Polizei (hoffentlich nur in gewissen Grenzen) eigene Entscheidungen treffen darf und das ohne sich ein möglichst vollständiges Bild der Sachlage machen zu können (wie es nur im Rahmen eines länger dauernden gerichtlichen Verfahren möglich ist). Ich muss ehrlich sagen das mir das einiges an Unbehagen bereitet und das nicht nur in Hinblick auf meinen Sohn sondern ganz allgemein.

Grüße
Erik

FM
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von FM » 11.05.14, 13:50

SusanneBerlin hat geschrieben: Kinder sind keine Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher herausverlangen kann!
Siehe aber aus der Geschäftsanweisung für GV:
§ 156
Kindesherausgabe
(§§ 88 bis 94 FamFG)
(1) ¹Das Familiengericht (nicht der Herausgabeberechtigte) ersucht den Gerichtsvollzieher
um die Vollstreckung. ²Über die Erledigung des Ersuchens hat der Gerichtsvollzieher
dem Gericht schriftlich zu berichten. ³Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Vollstreckung
in sinngemäßer Anwendung und im Rahmen des § 65 aufzuschieben.
Vollstreckungsbehörde ist das Gericht, aber es beauftragt damit den GV.

Elyss
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von Elyss » 11.05.14, 14:08

Erik_S hat geschrieben:Das würde ja implizieren das die Polizei (hoffentlich nur in gewissen Grenzen) eigene Entscheidungen treffen darf und das ohne sich ein möglichst vollständiges Bild der Sachlage machen zu können (wie es nur im Rahmen eines länger dauernden gerichtlichen Verfahren möglich ist).
Es geht lediglich darum, dass die Polizei für die Vollstreckung von Forderungen aus einem zivilrechtlichen Urteil überhaupt nicht zuständig ist! Will man seinen Anspruch durchsetzen, so muss man schon den dafür vorgesehenen Weg beschreiten.
Grüßle

Elyss

cmd.dea
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Re: darf ein Polizist ein gerichtliches Urteil missachten?

Beitrag von cmd.dea » 11.05.14, 16:11

Elyss hat geschrieben: Es geht lediglich darum, dass die Polizei für die Vollstreckung von Forderungen aus einem zivilrechtlichen Urteil überhaupt nicht zuständig ist! Will man seinen Anspruch durchsetzen, so muss man schon den dafür vorgesehenen Weg beschreiten.
Und nicht nur das. Weil das Gewaltmonopol beim Staat liegt und nur dieser, ggf. über den Gerichtsvollzieher, Urteile vollzieht, muss die Polizei sogar einschreiten und denjenigen schützen, gegen den jemand ein für ihn günstiges Urteil selbst durchsetzen will.

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