Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

Tom91Fulda
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 19.05.14, 16:38

Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Tom91Fulda » 19.05.14, 16:58

Guten Abend,
ich wurde vor ca 1 Monat von der Polizei Nachts angehalten. Es wurde gefragt ob ich Alkohol zu mir geommen habe. Ich antwortete mit Nein. Ergebniss des freiwilligen Alk Testes 0,0 Promille. Nun wurden angeblich Anzeichen für einen Dorgenkonsum gesehen (Erweiterte Pupillen=Standart Satz)! Ich habe den Beamten erklärt, dass ich weder Drogen, Alkohol und sonstige Mediakamente zu mir genommen habe. Ich habe zwar einen Eintrag wegen BTM Verstoß aus dem Jahre 2009 aber da wurde nichts bei mir gefunden, nur im Auto, ich sahs mit drinne, alle haben nichts gesagt. Desswegen wurden alle mit einem Eintrag versehen. Menge ca 5 Gramm und Verfahren wurde eingestellt. Dies ist aber kein Grund mich einer NICHT FREIWILLIGE BLUTENTNAHME zu unterziehen oder? Ich habe den Beamten sogar begründet warum ich einen freiwilligen Urintest nicht mache. Da ich es als Schikane ansehe, ständig mir Vorwürfe machen zu lassen ich würde Drogen nehmen. Ich habe in dem letztens jahr über 10 Urintest gemacht. Einmal musste ich in 1 Woche sogar 2 mal pinkeln. Lange rede kurzer sinn. Fakt ist:
-Der Arzt der die Blutentnahme durchgeführt hat, konnte in seinem mehr als 3 Seiten Testbogen/Bericht keinerlei Anzeichen auf einen Dorgenkonsum feststellen
-Es wurden keine Drogen bei mir oder im Auto gefunden
-KEINERLEI DROGEN NACHGEWIESEN
-Beamten haben sich 100% FALSCH verhalten


Ich möchte nun über einen Anwalt dagegen vorgehen. Bekomme ich diesen bezahlt? Habe ich frei Wahl eines Anwaltes?
Wie sieht es aus mit Schmerzensgeld?
Anzeige möchte ich bei der Staatsanwaltschaft erstatten wegen: § 340 Körperverletzung im Amt, § 344 Verfolgung Unschuldiger, § 345
Vollstreckung gegen Unschuldige, § 239 Freiheitsberaubung, § 240
Nötigung Absatz 4, § 343 Aussageerpressung

Bei interesse sende ich per PN mein Schreiben, welches ich an die Staatsanwaltschaft schicken möchte.



Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank schon einmal.

BäckerHD
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2065
Registriert: 02.04.14, 07:01

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von BäckerHD » 19.05.14, 17:58

Tom91Fulda hat geschrieben:Erweiterte Pupillen=Standart Satz
Unglaublich tendenziöser Unterton, und dann nicht mal "Standard" richtig geschrieben. So erzeugt man bestimmt nicht das Bild von sich, das man gerne hätte.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4733
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von ExDevil67 » 19.05.14, 17:58

Wie auf welcher Grundlage erfolgte die Blutentnahme? Durch die Polizisten wegen Gefahr im Verzug oder nach richterlicher Anordnung? War ein Richter involviert sehe ich 0,0 Chance, dann hat der nämlich für Sie eingewilligt.
Ansonsten sehen Sie das als ihren persönlichen Beitrag zum Nachweis das auch ein Polizist nicht unfehlbar ist. Kommt sowas nämlich zu oft vor, wird sich der Richter auch irgendwann überlegen ob er die Aussage der Beamten vor Ort als Grundlage solcher Beschlüsse nutzt. Auf den KOsten bleibt nämlich jetzt die Polizei sitzen.

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Tom Ate » 19.05.14, 18:23

Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme steht nicht mit dem Erfolg in Zusammenhang.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2870
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Deputy » 19.05.14, 18:26

Es kommt nicht darauf an, ob etwas im Blut festgestellt wurde, sondern wie die Blutentnahme begründet wurde. Lagen da ausreichend Verdachtsmomente vor, dann ist die Blutentnahme gerechtfertigt, wenn nicht, dann nicht. Ein zurückliegender Besitz von Btm reicht auf jeden Fall nicht aus.

Sie können Anzeige erstatten - ganz einfach schriftlich, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Die rechtliche Einordnung sollten sie dann schon der Polizei oder der StA überlassen, Aussageerpressung oder Vollstreckung gegen Unschuldige liegen zB definitiv nicht vor.

Elyss
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5088
Registriert: 23.02.07, 19:53
Wohnort: bei Darmstadt

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Elyss » 19.05.14, 18:28

Spätestens, wenn tatsächlich alle diese Paragraphen in der Anzeige auftauchen, weiß die aufnehmende Stelle genau, mit welcher Art von Anzeigeerstatter sie es zu tun hat....
Grüßle

Elyss

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Tom Ate » 19.05.14, 18:41

Elyss hat geschrieben:Spätestens, wenn tatsächlich alle diese Paragraphen in der Anzeige auftauchen, weiß die aufnehmende Stelle genau, mit welcher Art von Anzeigeerstatter sie es zu tun hat....
Diesen Tipp wollte ich dem TE nicht geben.

Vaughn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 509
Registriert: 12.03.14, 20:17

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Vaughn » 19.05.14, 19:17

Tom91Fulda hat geschrieben:Ich habe den Beamten erklärt, dass ich weder Drogen, Alkohol und sonstige Mediakamente zu mir genommen habe
DAS ist natürlich ein Argument, dass jeden noch so kleinen Verdacht sofort im Keim erstickt!
Unverständlich, das die Polizisten solch eine stichhaltige Begründung ignorierten... :ironie:
Tom91Fulda hat geschrieben:... aber da wurde nichts bei mir gefunden, nur im Auto, ich sahs mit drinne, alle haben nichts gesagt. Desswegen wurden alle mit einem Eintrag versehen. Menge ca 5 Gramm und Verfahren wurde eingestellt.
Ich glaube kaum, dass die Polizei zu jedem Eintrag die gesamte Hintergrundgeschichte mitgeteilt bekommt.
Tom91Fulda hat geschrieben:Da ich es als Schikane ansehe, ständig mir Vorwürfe machen zu lassen ich würde Drogen nehmen.
Niemand macht dir Vorwürfe, Drogen zu nehmen.
Aber der BTM-Eintrag lässt einen Polizisten bei einer Kontrolle sicherlich zweimal hinschauen. Wenn dann noch weitere Anhaltspunkte für einen möglichen Drogenkonsum dazukommen (Pupillenreaktion, ...), muss die Polizei weiter ermitteln.
Tom91Fulda hat geschrieben:Ich habe in dem letztens jahr über 10 Urintest gemacht.
Dann hast du jetzt eine Vergleichsmöglichkeit zwischen Urintest und Blutentnahme, welche Methode dir als schneller und unkomplizierter erscheint, dich von einem Verdacht zu entlasten.
Tom91Fulda hat geschrieben:Fakt ist:-Der Arzt der die Blutentnahme durchgeführt hat, konnte in seinem mehr als 3 Seiten Testbogen/Bericht keinerlei Anzeichen auf einen Dorgenkonsum feststellen-Es wurden keine Drogen bei mir oder im Auto gefunden-KEINERLEI DROGEN NACHGEWIESEN
Gut. Das spricht für dich.
Tom91Fulda hat geschrieben:Beamten haben sich 100% FALSCH verhalten
Die Aussage halte ich für unsinnig, siehe oben zum Thema Polizeimaßnahmen bei möglichem Drogenkonsum.
Tom91Fulda hat geschrieben:Ich möchte nun über einen Anwalt dagegen vorgehen.
Das steht dir frei. Siehe Beitrag von Deputy.
Tom91Fulda hat geschrieben:Bekomme ich diesen bezahlt?
Wenn du es schaffst, zunächst den Staatsanwalt und anschließend den Richter von der Unrechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns zu überzeugen, bekommst du möglicherweise nachträglich irgendwelche Kosten erstattet. Bis dahin müsstest du in Vorlage treten.
Tom91Fulda hat geschrieben:Habe ich frei Wahl eines Anwaltes?
Ja. Ein Fachanwalt für Familien- oder Insolvenzrecht wäre jedoch wahrscheinlich nicht zu empfehlen.
Tom91Fulda hat geschrieben:Wie sieht es aus mit Schmerzensgeld?
Für einen Piekser mit der Kanüle???? Oder hat ein inkompetenter Arzt eine zehn Zentimeter lange, rostige Nadel bis zum Knochen in deinen Arm reingehämmert?
Okay, wenn der Arzt tatsächlich handwerkliche Fehler bei der Blutentnahme macht (Blutgefäß durchgestochen, Nerven verletzt, ...) könnte man sich möglicherweise dem Thema nähern. Dazu gibt die Schilderung jedoch nichts her.
Daher stelle ich gerne per PN ein Tröstepflaster mit Biene-Maja- oder Pumuckl-Motiv sowie einen Dauerlutscher mit Kirschgeschmack zur Verfügung. :kopfstreichel:



§ 340 Körperverletzung im Amt dürfte ausscheiden, da die Blutentnahme zur Entlastung von dem Vorwurf notwendig war, nachdem das mildere Mittel (Urintest) von dir abgelehnt wurde.

§ 344 Verfolgung Unschuldiger: hierzu hätte die Polizei nachweislich wissen müssen, dass du unschuldig warst. Genau das war aber nach der Schilderung nicht der Fall.

§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige: welche Strafe, Maßregel oder Verwahrung wurde deiner Meinung nach denn hier vollstreckt???

§ 239 Freiheitsberaubung: dürfte aufgrund des Anfangsverdachts und der daraus folgenden polizeilichen Ermittlungen gedeckt sein.

§ 240 Nötigung: was genau hat die Polizei für ein empfindliches Übel angedroht, und zu welcher Handlung, Duldung oder Unterlassung meinst du genau genötigt worden zu sein???

§ 343 Aussageerpressung: welche Aussage wurde erpresst? Und durch welche körperliche Misshandlung, Gewaltandrohung usw. soll dies geschehen sein???
Tom91Fulda hat geschrieben:Wie ist die Rechtslage?
Ich würde sagen: mager.

Klimaanlage

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Klimaanlage » 19.05.14, 23:50

Tom91Fulda hat geschrieben: (Erweiterte Pupillen=Standart Satz)!
Dieser Standardsatz steht tatsächlich in so ziemlich jeder Anzeige mit drin, die wegen Drogen im Straßenverkehr geschrieben wird...
Das könnte aber eventuell, ganz vielleicht, möglicherweise daran liegen, dass nunmal unsere Stadartdrogen genau diese körperliche Reaktion mit sich bringen.
Tom91Fulda hat geschrieben: Dies ist aber kein Grund mich einer NICHT FREIWILLIGE BLUTENTNAHME zu unterziehen oder?
Nein, dies alleine ist kein Grund für eine polizeiliche Maßnahme. Stimmt.
Tom91Fulda hat geschrieben: Ich habe den Beamten sogar begründet warum ich einen freiwilligen Urintest nicht mache.
Ist den Beamten sowas von unglaublich egal, dass lässt sich kaum in Worte fassen. Die wollen ein Ja oder ein Nein.
Liegen bei einem Nein noch genügend Verdachtsmomente für eine Blutprobe vor wird diese durchgeführt. Wenn nicht, dann nicht.


Tom91Fulda hat geschrieben: Bekomme ich diesen bezahlt?
Nein
Tom91Fulda hat geschrieben: Habe ich frei Wahl eines Anwaltes?
Ja
ExDefil67 hat geschrieben:Durch die Polizisten wegen Gefahr im Verzug oder nach richterlicher Anordnung?
Sollte Gefahr im Verzug vorgelegen haben und die Blutprobe vernünftig begründet worden sein braucht es keine richterliche Anordnung.
Tom91Fulda hat geschrieben:Ansonsten sehen Sie das als ihren persönlichen Beitrag zum Nachweis das auch ein Polizist nicht unfehlbar ist.
??
Was hat diese Aussage mit dem Ausgangsthread zu tun.
1. Natürlich sind Polizisten nicht unfehlbar.
2. Der Ausgang eine polizeilichen Maßnahme kann im Nachgang NIEMALS dem Polizisten angekreidet werden, wenn vor Zeitpunkt der Entscheidung über die Maßnahme durch den Polizisten eine korrekte Prüfung der Ermächtigungsgrundlagen erfolgt ist und dieser auf Grund dieser korrekten Prüfung die Maßnahme durchgeführt hat.
Es ist für unseren Rechtsstaat ZWINGEND nötig, dass Maßnahmen auch gegen völlig unschuldige und unbeteiligte Personen durchgeführt werden dürfen!
Zum Zeitpunkt einer polizeilichen Maßnahme (im Bereich der Strafverfolgung) muss der Betroffen der Maßnahme nämlich NIEMALS tatsächlich der Täter sein!
Es müssen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Maßnahme nur ensprechende VERDACHTSMOMENTE vorliegen. Entweder diese werden bestätigt oder nicht bestätigt. Beides ist polizeilicher Alltag und völlig normal.
Für die Betroffenen ist das zwar nie angenehm, aber wenn man das Ganze dann irgendwann mal komplett emotionslos betrachtet, dann ist im Großteil der Fälle alles korrekt verlaufen, obwohl man selbst genauso wie die einschreitenden Polizisten überhaupt nichts falsch gemacht haben.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4733
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von ExDevil67 » 20.05.14, 07:34

Klimaanlage hat geschrieben:Sollte Gefahr im Verzug vorgelegen haben und die Blutprobe vernünftig begründet worden sein braucht es keine richterliche Anordnung.
Der Beschluss 2 BvR 1046/08 vom Bundesverfassungsgericht ist bekannt? Und ich wüßte jetzt keine Drogen deren Nachweisfenster so klein ist das nur eine sofortige Entnahme, ohne minimalst den Versuch eine richterliche Anordnung zu bekommen, möglicherweise zum Erfolg führt.
Klimaanlage hat geschrieben: Es müssen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Maßnahme nur ensprechende VERDACHTSMOMENTE vorliegen. Entweder diese werden bestätigt oder nicht bestätigt. Beides ist polizeilicher Alltag und völlig normal.
Das bestreite ich ja nicht, nur was hatten wir konkret an Verdachtsmomenten?
Erweiterte Pupillen (können, müssen aber nicht auf Drogenkonsum schließen lassen,wann sind Pupillen erweitert und wann nicht und gibt es einen objektiven Nachweis das diese auch wirklich erweitert waren? ), ein verweigerter, freiwilliger(!) Urintest und eine kleine Vorgeschichte. Für mich etwas dünn die Ausgangslage.

Newbie2007
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4087
Registriert: 05.02.07, 15:08

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Newbie2007 » 20.05.14, 08:36

Nachts sind die Pupillen eigentlich immer erweitert. Hat was mit der Dunkelheit zu tun. :lol:

Klimaanlage

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Klimaanlage » 20.05.14, 10:32

ExDevil67 hat geschrieben:
Klimaanlage hat geschrieben:Sollte Gefahr im Verzug vorgelegen haben und die Blutprobe vernünftig begründet worden sein braucht es keine richterliche Anordnung.
Der Beschluss 2 BvR 1046/08 vom Bundesverfassungsgericht ist bekannt? Und ich wüßte jetzt keine Drogen deren Nachweisfenster so klein ist das nur eine sofortige Entnahme, ohne minimalst den Versuch eine richterliche Anordnung zu bekommen, möglicherweise zum Erfolg führt.
Nö kenne ich nicht, ich kenne aber die Rechtslage.
Und auch dieser Beschluss wird keiner anderen Rechtsauffassung folgen als meine Aussage.
Sollte Gefahr im Verzug vorgelegen haben, dann braucht es keine richterliche Anordnung. PUNKT
Gefahr im Verzug bedeutet nämlich u.a., dass es eben nicht möglich war einen Richter zu erreichen bzw. dass sogar der Versuch einen Richter zu erreichen dem Ziel der Maßnahme entgegenspricht. Das ist wesentlicher Bestandteil der Begrifflichkeit Gefahr im Verzug.
Und zur Nachtzeit ist nunmal, in aller Regel, kein Richter zu erreichen.

Ich habe übrigens überhaupt nicht geschrieben, dass die Kollegen nicht hätten versuchen müssen einen Richter zu erreichen.
Ich habe lediglich von Gefahr im Verzug geschrieben und das bedeutet genau, dass der Richter nicht erreicht wurde oder es Quatsch gewesen wäre eine richterliche Entscheidung abzuwarten.


ExDevil67 hat geschrieben:
Das bestreite ich ja nicht, nur was hatten wir konkret an Verdachtsmomenten?
Keine Ahnung! Ich kenne nämlich nicht die Anzeige und damit die Begründung der Blutprobe durch die Kollegen.
Genausowenig wie sie und vermutlich der TE.
Wir können hier also nur in den blauen Dunst raten was die Kollgen wohl geschrieben haben.
ExDevil67 hat geschrieben:
Erweiterte Pupillen (können, müssen aber nicht auf Drogenkonsum schließen lassen,wann sind Pupillen erweitert und wann nicht und gibt es einen objektiven Nachweis das diese auch wirklich erweitert waren? ), ein verweigerter, freiwilliger(!) Urintest und eine kleine Vorgeschichte. Für mich etwas dünn die Ausgangslage.
Sollte nur das die Begründung für die Blutprobe gewesen sein stimme ich Ihnen zu!
Das ist m.E. zu wenig.
Newbie2007 hat geschrieben:Nachts sind die Pupillen eigentlich immer erweitert. Hat was mit der Dunkelheit zu tun. :lol:
Stimmt.
Aber bei der Prüfung der drogenbedingten Ausfallerscheinungen wird ja eben geprüft, ob die Pupillen auch noch so geweitet sind, wenn man sich halt in einem beleuchteten Raum befindet oder ob die Pupillen auf Lichteinfall reagieren.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2870
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Deputy » 20.05.14, 10:37

ExDevil67 hat geschrieben:
Klimaanlage hat geschrieben:Sollte Gefahr im Verzug vorgelegen haben und die Blutprobe vernünftig begründet worden sein braucht es keine richterliche Anordnung.
Der Beschluss 2 BvR 1046/08 vom Bundesverfassungsgericht ist bekannt? Und ich wüßte jetzt keine Drogen deren Nachweisfenster so klein ist das nur eine sofortige Entnahme, ohne minimalst den Versuch eine richterliche Anordnung zu bekommen, möglicherweise zum Erfolg führt.
Kommt immer auf die genauen Umstände an, das OLG Zweibrücken sieht das zB je nach der örtlichen Lage anders (und die kennen die Meinung des BVerfG):

Beschluss OLG Zweibrücken
Zwar müssen die Strafverfolgungsbehörden auch im Rahmen des einfachgesetzlichen Richtervorbehalts nach § 81a Abs.2 StPO regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen (BVerfG Kammerbeschluss vom 12. Februar 2007, 2 BvR 273/06, juris Rn. 17). Es ist jedoch unschädlich, dass ein solcher Versuch vorliegend unterblieben ist, ist. Im Landgerichtsbezirk Frankenthal (Pfalz) ist der richterliche Bereitschaftsdienst derart geregelt, dass ein Richter, sei es der Ermittlungsrichter oder der Bereitschaftsrichter, zwischen 6:00 Uhr morgens und 21:00 Uhr abends erreichbar sein muss. Es liefe daher auf eine bloße Förmelei hinaus, würde man von den Ermittlungsbehörden in jedem konkreten Einzelfall die Überprüfung verlangen, ob ein Richter - entgegen den grundsätzlichen zeitlichen Vorgaben - ausnahmsweise doch in der Zeit zwischen 21:00 und 6:00 Uhr erreichbar ist. Die Erreichbarkeit des richterlichen Bereitschaftsdienstes ist den Ermittlungsbehörden bekannt und wird – gerichtsbekannt – entsprechend genutzt.
ExDevil67 hat geschrieben:
Klimaanlage hat geschrieben: Es müssen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Maßnahme nur ensprechende VERDACHTSMOMENTE vorliegen. Entweder diese werden bestätigt oder nicht bestätigt. Beides ist polizeilicher Alltag und völlig normal.
Das bestreite ich ja nicht, nur was hatten wir konkret an Verdachtsmomenten?
Erweiterte Pupillen (können, müssen aber nicht auf Drogenkonsum schließen lassen,wann sind Pupillen erweitert und wann nicht und gibt es einen objektiven Nachweis das diese auch wirklich erweitert waren? ), ein verweigerter, freiwilliger(!) Urintest und eine kleine Vorgeschichte. Für mich etwas dünn die Ausgangslage.
Du weißt nicht, ob das die vorliegenden Verdachtsmomente sind; das ist das, was der TE genannt hat. Was die Beamten festgestellt haben steht in deren Bericht - und den kennst Du nicht.

Redfox

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Redfox » 20.05.14, 10:59

Warum ist der Richtervorbehalt hier relevant?

Die mir bekannten OLG-Urteile kommen in der Frage der Notwendigkeit eines nächtlichen Bereitschaftsdienstes zu unterschiedlichen Einschätzungen. Relevant wurde die Frage allerdings im Rahmen des Beweisverwertungsverbotes.

Hier hat die Blutprobe nichts Nachteiliges für den Fragesteller ergeben. Welchen Nutzen könnte denn der TE aus Urteilen, die zum Beweisverbot ergangen sind, ziehen?

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Beitrag von Tom Ate » 20.05.14, 11:15

>>Warum ist der Richtervorbehalt hier relevant?<<


Weil er im Gesetz gefordert ist!
Er bleibt auch relevant, wenn Gefahr im Verzug vorliegt; nur darf dann auch die Polizei die BE anordnen. Im Strafrecht würde noch die Staatsanwaltschaft eine Rolle spielen - die anders als Gerichte auch Nachts oft erreichbar sind.

Antworten