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Re: Blutentnahme Negativ und gegen meinen Willen

Verfasst: 20.05.14, 12:17
von Klimaanlage
Redfox hat geschrieben:Warum ist der Richtervorbehalt hier relevant?
M.E. ist er das in diesem Sachverhalt nicht.
Ein Beweisverwertungsverbot kommt, wie Sie richtig aufführen, nämlich nicht in Betracht.

Ich weiß allerdings nicht, ob der Richtervorbehalt bei einem Verfahren wegen Körperverletzung im Amt interessant wird.