Lächerliche argumentationen

Recht der Gefahrenabwehr

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dranzer
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Lächerliche argumentationen

Beitrag von dranzer » 27.05.14, 16:42

Hallo Forum,

als 1. vorweg das eine ist rl genau so passiert nur die namen wurden rausgemacht

Person A wird im Auto kontrolliert. da er geschlafen hat ist seine körperliche reaktion etwas verlangsamt. 2 herren in blau testen seine reflexe und als die augen sich nciht so verhalten wie die herren es wollten wurde behauptet dass person A drogen genommen hat.
Er wurde freundlichst gebeten zum Polizei auto zu gehen da er mit zur wache sollte. Er ging mit und sperrte im laufen das Auto zu. Allerdings gab es kein blinken und kein geräusch(wie normalerweise wenn es verschlossen wird).
Daraufhin drehte er sich nur mit dem Oberkörper um und drückte nochmal, im selben moment nahmen die herren in blau person A in polizeigriff und führten ihn mit gewalt zum Auto.
Trotz aller aussagen dass sein auto noch offen ist wurde er abgeführt und mitgenommen (es wurde ignoriert).

6 std später nach allen tests und beschwerden konnte er gehen. Als er an seinem "auto Ankam bzw dort wo es stehen sollte... war es weg.
es wurde von keinem abschleppdienst im umkreis von 100km entfernt, die polizei hat auch ncihts veranlasst.

1. nun ist die frage können die herren in blau verantwortlich gemacht werden?
2. dürfen die das abführn mit gewalt so durchsetzen (WIE OBEN BESCHRIEBEN GEWESEN)


2. fall

Man feiert auf einem Grillplatz. dort ist grillen zu jederzeit erlaubt und es ist privatgelände eines verreins. Der VEreins chef ist anwesend und hat zu diesem grillen eingeladen.
Keine menschen seele wohnt im umkreis von dem Platz und auch die lautstärke war unterdurchschnittlich.
nun kaman die herren und wollten die anwesenden verscheuchen weil sie auf privatgelände illegales grillen veranstalten.
JEDER einspruch des Vereins chefs wurde ignoriert und es wurde sogar Gewalt angedroht enn diese nicht binnen 5 minuten weg sind.


ist das so rechtens?
wer schreibfehler in meinen texten findet darf sie behalten
wer über diese fehler meckert oder herzieht kann gerne die finger still halten und die goschen halten

Nordland
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Nordland » 27.05.14, 17:37

Alle Antworten unter dem Vorbehalt, dass es sich tatsächlich so abgespielt hat:
dranzer hat geschrieben:2. dürfen die das abführn mit gewalt so durchsetzen (WIE OBEN BESCHRIEBEN GEWESEN)
Die Polizeibeamten werden die Bewegung als Fluchtversuch wahrgenommen haben. Eine Beurteilung dessen ist nicht ganz einfach: http://de.wikipedia.org/wiki/Unmittelbarer_Zwang.

Vereinfacht gesagt: Wenn ein pflichtbewusst agierender Polizeibeamter tatsächlich den Eindruck eines Fluchtversuches haben konnte und die Verhinderung des vermeintlichen Fluchtversuches zur Abklärung möglicher Straftaten wichtig war, dann wird man die Handlung als korrekt einstufen müssen.
dranzer hat geschrieben:1. nun ist die frage können die herren in blau verantwortlich gemacht werden?
Hierzu § 839 BGB. Jeder Autofahrer ist verpflichtet, sein Fahrzeug beim Abstellen gegen unbefugte Nutzung bzw. Diebstahl zu sichern. Wenn die Polizisten jemanden mit zur Wache nehmen und sein Auto bleibt irgendwo stehen, dann sollten sie meiner Ansicht nach auch dafür Sorge tragen, dass der Autofahrer seinen Wagen abschließen kann. Schadensersatz halte ich daher für möglich.
dranzer hat geschrieben:2. fall

[...]

ist das so rechtens?
Nein, das ist nicht rechtens. Siehe aber den Satz ganz oben in meinem Beitrag. Da die Polizei überhaupt zu diesem Fest kam, vermute ich, dass es eben doch Beschwerden gegeben hat. Und dann sieht die Lage natürlich anders aus.
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Klimaanlage

Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Klimaanlage » 27.05.14, 17:45

Jetzt habe ich grade nen längeren Text geschrieben, den aber wieder gelöscht, weil Nordlands Ausführunge absolut korrekt sind und dem nicht mehr viel hinzuzufügen ist.

Außer eins vielleicht:
Sie müssen beweisen, dass das Auto nicht abgeschlossen war und die Polizisten müssen so gehandelt haben, obwohl sie geglaubt haben, was sie gesagt haben.
Wird ihre Behauptung mit dem Auto als Teil eines Fluchtversuchs gewertet mit dem anschließenden Versuch noch mehr Verwirrung zu stiften, könne es schwierig werden mit dem Schadensersatz.
Aber das ist nur so ein Gedanke... Grundsätzlich dürfte ihnen durchaus Schadensersatz zustehen.

BäckerHD
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von BäckerHD » 27.05.14, 18:16

Der Eingangsbeitrag ist nicht nur sprachlich absolut unterirdisch, sondern auch auf derart ätzende Art und Weise tendenziös und vorurteilsbehaftet formuliert, dass es einen nicht mal ansatzweise wundern würde, wenn der Fragesteller rein zufällig das beschriebene "Unschuldslamm in Polizeigewahrsam" gewesen wäre – nein, man hofft es sogar.

Klimaanlage

Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Klimaanlage » 27.05.14, 19:07

Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich der TE sehr negativ zur Polizei geäußert hat.

fool1
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von fool1 » 27.05.14, 19:37

Klimaanlage hat geschrieben:Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich der TE sehr negativ zur Polizei geäußert hat.
BäckerHD hat geschrieben:Der Eingangsbeitrag ist nicht nur sprachlich absolut unterirdisch, sondern auch auf derart ätzende Art und Weise tendenziös und vorurteilsbehaftet formuliert, dass es einen nicht mal ansatzweise wundern würde, wenn der Fragesteller rein zufällig das beschriebene "Unschuldslamm in Polizeigewahrsam" gewesen wäre – nein, man hofft es sogar.
Und alleine Deswegen kann es schon nicht sein :ironie:

Gruss fool1
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dranzer
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von dranzer » 27.05.14, 19:41

um sowohl klimaanlage als auch bäckerhd vorweg zu nehmen
nope das ist beides nicht mir passiert

@klima und Bäcker
tut mir leid das sagen zu müssen , da ich durch mein ehrenamtliches Arbeiten als sani öfters mit dem thema polizei zusammentreffe bin ich halt, sagen wir vorgeschädigt was deren maßnahmen betreffen und wie diese gerechtfertigt werden

zum thread

die infos des eingeschalteten Anwalts bestätigen Nordlands meinung
die Polizisten haben das stehen bleiben und das umdrehen zum auto als fluchtversuch angesehen. Wobei beide gesagt haben dass dem hinter her nicht entsprochen werden konnte(situation falsch eingeschätzt).

Nun stellt sich die frage wer und wie haftet ;)
denn der herr von der polizeistelle mneinte sie können es ja versuchen aber es wird abgeschmettert weil sie in dem moment im recht waren und somit im sinne des gesetzes gehandelt haben und deswegen nicht haftbar sind ....
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Klimaanlage

Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Klimaanlage » 27.05.14, 19:42

Hab ich doch überhaupt nicht geschrieben und noch nichtmal annähernd angedeutet.
Ganz im Gegenteil. Ich hab m.E. sogar sehr sachlich geantwortet.

Tom Ate
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Tom Ate » 27.05.14, 19:58

Wegdrehen kann als Flucht gewertet werden. Und dann kann es mit Zwang (Polizeigriff) enden. Mag für den Betroffenen ungut sein aber so ist es halt. Mich wundert das alles ein wenig. Schlafen im Auto -ohne Fahren- und warum dann zu Wache? Wurden denn Drogen oder Alkohol konsumiert? Aber selbst wenn dann dürfte man sich voll bis zur Dachkante in sein Auto legen und schlafen. Aber what auch immer: die Polizei hätte das Fahrzeug auf Verschluss prüfen müssen. Ich verstand es so, dass A sogar geäußert hat sein Auto sei möglicherweise nicht verschlossen. Damit gewinnt meine Meinung noch mehr Gewicht!

Warum die Polizei einem Berechtigten das Grillen auf seinem Grundstück untersagt verstehe ich nicht. Ich vermute uns fehlen Informationen.

Redfox

Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Redfox » 28.05.14, 08:20

Die Frage, die sich hier stellen dürfte, ist m.E., inwieweit die Polizei verpflichtet ist, sich um die Sicherung von Eigentum eines Festgenommenen zu kümmern.

Ganz unabhängig von einem tatsächlichen oder vermeintlichen Fluchtversuch.

Deputy
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Deputy » 28.05.14, 10:43

Zu dem "Fluchtversuch" ist schon das meiste gesagt worden; da kommt es drauf an, wie Drehung des Oberkörpers genau wirkte. Und es gehört natürlich auch mit rein, wie die Person vorher bei der Kontrolle war - war sie da schon recht aktiv auf kontra eingestellt, dann geht die Polizei natürlich schneller von einem Fluchtversuch aus wie bei jemand der kooperativ ist.

"Illegales Grillen", wenn der Vorsitzende des Vereins vor Ort ist mit Platzverweis? Ich behaupte einfach mal: da fehlt was beim Sachverhalt.
Eine Untersagung des Grillens kann schon möglich sein, zB wenn sich das Gelände am Wald befindet und offenes Feuer dort wegen der Waldbrandgefahr verboten ist. Aber dann gibts kaum einen Platzverweis für alle Anwesenden (es sei dann, dass genau diese Problematik andauernd auftritt und und Anweisungen wie "Machen Sie das Feuer aus" erfahrungsgemäß ignoriert werden).

Die Verantwortung der Polizei, das Fahrzeug zu abzuschließen, würde ich in der Pflicht zur Gefahrenabwehr sehen (es könnten auch Gegenstände aus dem Pkw gestohlen werden), Rechtsgrundlage für das Abschließen an sich wäre die Generalklausel. Und mal ehrlich - das Abschließen ist nicht sonderlich aufwändig oder kompliziert.

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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von dranzer » 02.06.14, 12:46

so zu dem grillen kam nun jenes dazu

die haben rauch bemerkt und wussten nur dass es ein vereinsplatz ist. deswegen kamen sie hin, dass der chef des vereins anwesend war haben sie zwar mitbekommen aber nicht richtig registriert wegen 14 std schicht.
hat sich also erledigt


zu dem 2. fall

die fühlen sich nicht in der schuld dass das auto nu weg ist.
hätte der besitzer für sorgen müssen und die unterstellung dass sie verantwortlich seien soll ich protokolliert widerrufen oder sie leiten irgentwas ein(der name ist mir entfallen xD).

ist sowas rechtens?
denn wenn ich das gesetz richtig im kopf habe sind die für verantwortlich und müssen das auto finden oder ersetzen
oder?
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Nordland
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Nordland » 02.06.14, 18:47

dranzer hat geschrieben:die fühlen sich nicht in der schuld dass das auto nu weg ist.
hätte der besitzer für sorgen müssen und die unterstellung dass sie verantwortlich seien soll ich protokolliert widerrufen oder sie leiten irgentwas ein(der name ist mir entfallen xD).

ist sowas rechtens?
denn wenn ich das gesetz richtig im kopf habe sind die für verantwortlich und müssen das auto finden oder ersetzen
oder?
Ja und, ist ja wohl klar, dass die Polizei nicht sagen wird: "Hier bitte, da haben sie 10.000 Ocken, wir haben eh genug davon...".

Bei so einer Sache muss man den Anspruch schon geltend machen und ggf. gerichtlich erstreiten. Und wer sich auf das Fehlverhalten eines anderen beruft, muss das in der Regel auch beweisen. Und, wie Klima schon angedeutet hat, ist das mit dem Beweisen nicht immer leicht.
Es ist unser Land.

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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Tom Ate » 02.06.14, 20:32

Eine 14 Std Schicht ist gar nicht zulässig. Vergl EU Arbeitszeitrichtlinie.

Finden, Ersetzen oder verantwortlich sein lässt sich zwar einfach in einem Satz in Zusammenhang bringe; rechtlich ist das aber jeweils eine ganz andere Sache und dazu käme noch das Stichwort Regress.

DeaGereet
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von DeaGereet » 03.06.14, 00:40

Sicher kann eine 14 Stunden Schicht zulässig... Vergl EU Arbeitszeitrichtlinie.

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