Lächerliche argumentationen

Recht der Gefahrenabwehr

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all-in
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von all-in » 05.07.14, 10:57

Der veraltete Begriff Stammeln kennzeichnet Fehler in der Aussprache und ist auf das geschriebene Wort nicht anwendbar. Dann mal bitte weiter zum Sachverhalt und nicht solche Nullnummern.

Die Kontrollen erfüllen offenbar keinen polizeilichen Zwecke und sind somit schlicht illegal. In keinem Polizeigesetz der Bundesländer ist Schikane als Aufgabenbestimmung definiert. Die Polizei hat keine Befugnis Anzeigen oder weitere Ermittlungen gegen sich selbst durch Ausnutzung von hoheitlichen Mitteln zu unterdrücken.
Dies hier in jedem Einzelfall nachzuweisen ist kaum möglich, da die Beamten Gründe für ihr Eingreifen vorschieben können. Jedoch lässt sich das Bild durch genaue Dokumentation inkl. Namen der Beamten, ersatzweise Kennzeichen der Dienstfahrzeuge bei Weigerung, zusammenfügen. Es ist wie beim Stalking: wenige zufällige Begegnung sind nicht zu beanstanden, 34 Begenungen in 4 Tagen sprechen hingegen eine deutliche Sprache dass jemand verfolgt und drangsaliert wird.

Nordland
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Re: Lächerliche argumentationen

Beitrag von Nordland » 05.07.14, 12:11

Es würde wohl auch kaum jemand bezweifeln, dass so viele Kontrollen in wenigen Tagen auffällig wären. Und es ist auch klar, dass die Polizei auf diese Weise leicht an die Grenze der Zulässigkeit geraten würde. Hatte ich ja bereits geschrieben.

Vermutlich fehlt einem aber eher der Glaube daran, dass die Polizei einerseits über eine so hohe Personalstärke und Zeit verfügt sowie andererseits auch den Willen hat, sich vor einer Person auf diese Weise bloßzustellen.
Es ist unser Land.

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