Streitfall. Pressemitteilung. Befugnis für Korrektur

Recht der Gefahrenabwehr

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Der-Vergleich
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Streitfall. Pressemitteilung. Befugnis für Korrektur

Beitrag von Der-Vergleich » 11.06.14, 18:00

Hallo,

angenommen es wird wegen einer Streitigkeit zwischen zwei Personen von Amts wegen ermittelt.
Es wird daher ein Ermittlungsvorgang gegen den Beschuldigten 1 und Beschuldigten 2 eingeleitet.

Kurz nach der ersten Aufnahme des Sachverhaltes fertigt der zuständige Beamte eine Pressemitteilung an.

In dieser Pressemittelung welche auch für die lokalen Medien als Grundlage für die Berichterstattung verwendet wird ist der Vorgang nicht den Tatsachen gemäß geschildert.

Es wird dort im Verlauf erkenntlich, dass der beschriebene Tatvorgang deutlich zum Nachteil des Beschuldigten 2 in Bezug auf das Strafmaß der Handlung gelegt wurde.

hierzu folgende Frage:

Frage 1:
Es wäre möglich, dass ein hinzukommender Zeuge dem Beamten anfänglich mitgeteilt hätte, dass der nicht den Tatsachen entsprechende beschriebene Vorgang in der Pressemittelung zum strafrechtlichen Nachteil des Beschuldigten 2 stattgefunden haben soll.

Frage hier: Ist es nicht ungewöhnlich, dass bereits nach der anfänglichen Aufnahme des Vorfalles der zuständige Beamte (wahrscheinlich aufgrund einer Zeugenaussage) den Vorfall ohne auf weitere Ermittlungsergebnisse zu warten derart der Presse zu Verfügung stellt?

Frage 2
Welche Stelle hätte für die Korrektur bzw. Herausnahme aus der Pressemappe Zuständigkeit?
Der Beamte will den Vorgang trotz des inzwischen anderem Sachverhaltes nicht aus dem System nehmen.
Zuletzt geändert von Der-Vergleich am 11.06.14, 18:11, insgesamt 1-mal geändert.

webelch
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Re: Streitfall. Pressemitteilung. Befugnis für Korrektur

Beitrag von webelch » 11.06.14, 18:03

und wer möchte jetzt eine "korrektur" der pressemitteilung erreichen? beschuldigter 2? was sagt denn der anwalt dazu?

im hinterkopf sollte man dabei immer http://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt behalten.

Deputy
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Re: Streitfall. Pressemitteilung. Befugnis für Korrektur

Beitrag von Deputy » 11.06.14, 18:16

Wie beurteilt denn der Beschuldigte 1 die Pressemeldung? Ist er der Ansicht, dass sie den Tatsachen entspricht? Wenn die beiden sich in der Wolle haben, dann wird zwangsläufig einer der beiden mit der Pressemeldung nicht zufrieden sein. Kann es auch daran liegen?

Nordland
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Re: Streitfall. Pressemitteilung. Befugnis für Korrektur

Beitrag von Nordland » 11.06.14, 18:53

Soweit ich weiß - man möge mich verbessern - ist die Öffentlichkeitsarbeit von Behörden ein rechtlich so gut wie gar nicht abgedeckter Bereich. Das heißt, es fehlen konkrete Vorschriften dazu.

Zur Frage, ob eine polizeiliche Pressemeldung geändert oder entfernt werden müsse, muss man daher wohl auf allgemeine Grundsätze zurückgreifen. So etwa in der Art: Hat der Beschuldigte ein berechtigtes Interesse an der Entfernung?

Das müsste man prüfen. Andererseits sind die Pressemeldungen eigentlich immer anonymisiert. Das heißt, der Betroffene müsste erst mal glaubhaft machen, dass man die Meldung mit ihm in Verbindung bringen kann. Das dürfte schwierig werden.

Zu Frage 2: Ansprechpartner dürfte das örtlich zuständige Verwaltungsgericht sein.
Es ist unser Land.

Klimaanlage

Re: Streitfall. Pressemitteilung. Befugnis für Korrektur

Beitrag von Klimaanlage » 11.06.14, 20:59

Der-Vergleich hat geschrieben: In dieser Pressemittelung welche auch für die lokalen Medien als Grundlage für die Berichterstattung verwendet wird ist der Vorgang nicht den Tatsachen gemäß geschildert.
Wir reden hier von einem Pressebericht der Polizei zu einem grade aufgenommenen Verfahren.
Da steht i.d.R. sowas drinne wie "gegen 2 männliche Personen wird ein Strafverfahren gegen xy eingeleitet, weil sie im Verdacht stehen xy gemacht zu haben"

Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Pressemitteilungen nicht einen vollausermittelten Sachverhalt beschreiben, bei dem klar ist, wer was gemacht hat und bei dem nachweislich die Schuld von irgendwem feststehen muss. Denn wenn dem so wäre, wäre es keine Pressemitteilung der Polizei, sondern eine vom zuständigen Amtsgericht nach der Verurteilung.

Wer Pressemitteilungen der Polizei in Bezug auf Straftaten als absolute Wahrheit akzeptiert ignoriert, dass diese i.d.R. in einem anfänglichen Stadium der Ermittlungen verfasst werden und letztlich nur auf eine Gerichtsverhandlung hinarbeiten. Ob es tatsächlich zu einer Verurteilung wegen der aufgenommenen Straftat kommt steht immer noch auf einem anderen Blatt.

Tom Ate
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Re: Streitfall. Pressemitteilung. Befugnis für Korrektur

Beitrag von Tom Ate » 11.06.14, 21:15

Mich wundert, dass der aufnehmende Beamte eine Pressemeldung verfasst. Aber egal ob er oder die Pressestelle der Polizei eine Pressemeldung verfasst hat, bleibt es dabei, dass Pressemeldungen eben nur Pressemeldungen sind. Wer sich wie weit strafbar gemacht hat wird ein Richter entscheiden und ein angemessenes Urteil sprechen.

Pressefreiheit ist ein wesentliches Grundrecht in einem demokratischen Rechtsstaat. Das wird Beschuldigter 2 die Meldung nur schwerlich abändern können Fakt ist ja nun mal, dass er Beschuldigter in einem Strafverfahren ist.
Die Polizei hat wesentliche Ereignisse der Presse mitzuteilen, da die Pressefreiheit auch beinhaltet, dass der Presse Informationen mitgeteilt werden müssen.

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