Darf die Polizei Kennzeichen notieren?

Recht der Gefahrenabwehr

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Ich?
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Darf die Polizei Kennzeichen notieren?

Beitrag von Ich? » 16.06.14, 21:38

Hallo zusammen,

ich habe eine rechtliche Frage zu den Befugnissen der Polizei.

Darf die Polizei das Kennzeichen eines PKWs notieren ohne einen handfesten Grund?

Beispiel eines Falles:

Viele junge Menschen treffen sich mit hochmotorisierten getunten Fahrzeugen auf einem privaten Parkplatz.
Der Besitzer des Parkplatzes hat nichts gegen das Treffen. Offiziell geplant ist das Treffen nicht, es entsteht immer spontan und ohne jegliche Kosten. Einfach nur parken und dann reden die Leute miteinander.

Ist die Polizei befugt, mit dem Dienstfahrzeug über den Parkplatz zu fahren und dort alle KFZ Kennzeichen zu notieren?

Wie ist die Rechtslage in oben genanntem Beispiel?

Viele Grüße
Ich?

Deputy
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Re: Darf die Polizei Kennzeichen notieren?

Beitrag von Deputy » 16.06.14, 22:03

Es kommt auf den Einzelfall an. Allerdings ist es eine polizeilicher Erfahrung, dass sich bei solchen Veranstaltungen
Ich? hat geschrieben:Viele junge Menschen treffen sich mit hochmotorisierten getunten Fahrzeugen auf einem privaten Parkplatz.
des öfteren Konflikte mit der StVO / StVZO ergeben. Oftmals sitzt man dann eben nicht nur beieinander, sondern es wird auch demonstriert, was die Fahrzeuge können oder was an ihnen verbaut ist. Und das ist dann nicht immer gesetzeskonform.

Und genau da liegt der Knackpunkt. Gibt es entsprechende Verstöße oder ist die Vermutung begründet, dass es entsprechende Verstöße gibt / geben wird, dann darf die Polizei auch entsprechend eingreifen - und auch demonstrieren "Wir haben ein Auge auf euch".

lerchenzunge
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Re: Darf die Polizei Kennzeichen notieren?

Beitrag von lerchenzunge » 16.06.14, 22:04

Für eine Kontrolle muss keine Straftat begangen worden sein, es reicht aus, dass der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde oder noch begangen wird!

Ich denke, dass es hier gleich mehrere handfeste Gründe für eine Kontrolle gibt, 1) ob der Besitzer den privaten Parkplatz für dieses Treffen freigegeben hat oder nicht, kann die Polizei ja erst später rausfinden, 2) ob hier vielleicht gestohlene Fahrzeuge dabei sind, oder 3) unversicherte Fahrzeuge oder ob 4) dies eventuell Ausgangspunkt eines illegalen Rennens ist, all dies kann nur durch eine Kontrolle herausgefunden werden, für jede dieser möglichen Straftaten stellt ein Treffen "vieler junger Menschen mit hochmotorisierten getunten Fahrzeugen auf einem privaten Parkplatz" ein hinreichendes Verdachtsmoment dar. Und die effektivste und geringstinvasive Form der Kontrolle ist die Kontrolle der Kennzeichen, wozu man sich diese natürlich notieren muss. Wäre es Ihnen lieber, wenn der Platz von der Polizei abgeriegelt würde und alle junge Menschen erstmal einer Personenkontrolle unterzogen würden?

BäckerHD
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Re: Darf die Polizei Kennzeichen notieren?

Beitrag von BäckerHD » 17.06.14, 06:29

Ich? hat geschrieben:Ist die Polizei befugt, mit dem Dienstfahrzeug über den Parkplatz zu fahren und dort alle KFZ Kennzeichen zu notieren?
Hatten Sie genau Einsicht in die Notizen? Vielleicht hat sich der Polizist ja auch nur Luftdruck und Temperatur aufgeschrieben, weil er Hobbymeteorologe ist.

Tom Ate
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Re: Darf die Polizei Kennzeichen notieren?

Beitrag von Tom Ate » 17.06.14, 16:38

grundsätzlich darf jeder Mensch alles, soweit er nicht Rechte anderen Menschen verletzt. Für den Staat (Hoheitsträger / Polizist) gilt, dass er für die Eingriffe in die Rechte des Bürgers eine gesetzliche Grundlage benötigt. Durch das Aufschreiben der Kennzeichen wird tatsächlich das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung durch die Datenerhebung verletzt. Der Polizist benötigt also eine Rechtsgrundlage. Da keine Straftat erkennbar ist, ist das Verhalten der Polizei wohl der Gefahrenabwehr zu zuordnen. Die Befugnis, dass der Polizist das durfte, findet sich im Landespolizeigesetz im Abschnitt Datenerhebung, dort ist auch die Nutzung, Speicherung, Löschung geregelt.

AlexanderM.
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Re: Darf die Polizei Kennzeichen notieren?

Beitrag von AlexanderM. » 17.06.14, 17:56

Heißt das soviel wie ... aufschreiben "Ja" aber gegen einen verwenden "Nein"? Demnach aufschreiben und wegschmeißen oder dürfte er auch prüfen ob z.B. das Auto als gestohlen gemeldet ist. Allgemeine Verkehrskontrolle eben. Gibt doch für alles ein Gesetz :D

Tom Ate
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Re: Darf die Polizei Kennzeichen notieren?

Beitrag von Tom Ate » 17.06.14, 18:28

Aufschreiben = Datenerhebung

Abfragen = Datenabgleich


Polizeirecht lässt es eigentlich zu, dass erhobene Daten auch abgefragt werden

Sollen die aufgeschrieben Daten behalten werden, dann greift die Vorschrift der Speicherung und die Löschfristen.


In diese kleine Handlung greifen viele Rechtsnormen; aber einfach gesagt durfte die Polizei das aufschreiben, überprüfen, verwenden, in dem Vorgangsystem speichern (zumindest wenn die Tatbestandsmerkmale der Norm erfüllt sind und die Rechtmäßigkeitsanforderungen vorliegen)

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