Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Recht der Gefahrenabwehr

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Caesar
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Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von Caesar » 17.06.14, 02:36

Ist die Polizei verpflichtet nach Aufforderung und Bitte des Betroffenen ihr Handeln durch eine Aufzählung der Gesetzesparagrafen zu erklären
oder kann sie diese Bitte ignorieren und weiter nach ihrem ermessen und gesetzlichen Rahmen handeln?


Beispiel:

Herr B läuft in BW vermummt durch die Fußgängerzone, es findet dort keine Versammlung statt.
Daraufhin wird er von zwei Polizisten angesprochen die an ihm eine Personenkontrolle durchführen wollen.
Herr B kennt seine Rechte und Pflichten nicht, daher sagt er den Polizisten folgendes:
"Ich kenne die Gesetzeslage nicht und weiß daher nicht, ob ich ihrer Personenkontrolle nachkommen muss.
Wenn diese per entsprechender Gesetze oder Verordnungen gedeckt ist, so will ich mich dem Gesetz beugen und der Bitte bzw. Aufforderung nachkommen.
So lange ich aber über die Gesetzeslage nicht informiert bin und belehrt wurde, verweigere ich die Personenkontrolle gänzlich. Ich bitte daher die Polizisten mich aufzuklären."

Frage:
Müsste die Polizei in so einem Fall Herr B über die Gesetzeslage aufklären und auch hier die Paragrafen schriftlich zeigen oder kann sie auf einen Anwalt verweisen und seine Verweigerung nun als Grund nehmen entsprechend zu handeln, z.B. Anzeige erstatten wegen nicht nachkommen einer Aufforderung durch die Polizei oder so etwas in der Richtung?

PS:
Das ist nur ein Fallbeispiel, prinzipiell gibt's aber viele andere Szenarien die ebenfalls als Beispiel dienen könnten.
Z.B. Hausdurchsuchung, Platzverweis etc.

Tastenspitz
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von Tastenspitz » 17.06.14, 05:17

Wenn sie den Satz da so aufsagen, werde die sie vermutlich fragen, ob sie mit einem Drogenschnelltest einverstanden sind. :mrgreen:
Ein solche Maßnahme dürfte idR. durch das Polizeigesetzt des jeweiligen Bundeslandes abgedeckt sein. Das wird man ihnen auch so sagen.
Caesar hat geschrieben: die Paragrafen schriftlich zeigen
Sie glauben also einem gedruckten Zettel mehr als einem Polizeibeamten? :shock:
Oder müßte das dann notariell als Abschrift beglaubigt sein?
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BäckerHD
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von BäckerHD » 17.06.14, 06:26

Caesar hat geschrieben:Müsste die Polizei in so einem Fall Herr B über die Gesetzeslage aufklären und auch hier die Paragrafen schriftlich zeigen
Wenn die Polizisten einen Kugelschreiber und einen Notizblock zur Hand haben, wäre es grundsätzlich möglich, etwaige Paragraphen aufzuschreiben und diese Herrn B zu zeigen, sofern dessen Vermummung eine ausreichend freie Sicht auf die Notizen ermöglicht. 8) Weiterhin setzt dies voraus, dass die Polizisten Zeit und Laune für solche Späßchen haben.

cmd.dea
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von cmd.dea » 17.06.14, 06:55

Caesar hat geschrieben:Ist die Polizei verpflichtet nach Aufforderung und Bitte des Betroffenen ihr Handeln durch eine Aufzählung der Gesetzesparagrafen zu erklären
Nein, das Gesetz sieht eine solche Pflicht nicht vor und sieht sie vor allem nicht als Voraussetzung einer Polizeimaßnahme an.
oder kann sie diese Bitte ignorieren und weiter nach ihrem ermessen und gesetzlichen Rahmen handeln?
Ja.
Herr B läuft in BW vermummt durch die Fußgängerzone, es findet dort keine Versammlung statt.
Daraufhin wird er von zwei Polizisten angesprochen die an ihm eine Personenkontrolle durchführen wollen.
Herr B kennt seine Rechte und Pflichten nicht, daher sagt er den Polizisten folgendes:
"Ich kenne die Gesetzeslage nicht und weiß daher nicht, ob ich ihrer Personenkontrolle nachkommen muss.
Wenn diese per entsprechender Gesetze oder Verordnungen gedeckt ist, so will ich mich dem Gesetz beugen und der Bitte bzw. Aufforderung nachkommen.
So lange ich aber über die Gesetzeslage nicht informiert bin und belehrt wurde, verweigere ich die Personenkontrolle gänzlich. Ich bitte daher die Polizisten mich aufzuklären."
Da ist schon die Grundprämisse falsch, weil eine polizeiliche Maßnahme auch dann vollstreckbar ist, wenn sie rechtswdidrig wäre.
Müsste die Polizei in so einem Fall Herr B über die Gesetzeslage aufklären
Nein.
und auch hier die Paragrafen schriftlich zeigen
Nein.
oder kann sie auf einen Anwalt verweisen und seine Verweigerung nun als Grund nehmen entsprechend zu handeln,
Ja, sie hat eine Polizeiverfüng erlassen, die vollstreckbar ist.
z.B. Anzeige erstatten
Das ist etwas ganz anderes. Eine Straftat wegen Nichtnachkommen einer polizeilichen Aufforderung liegt per se noch nicht vor, Widerstand ist nur strafbar, wenn die Anordnung rechtmäßig war.
wegen nicht nachkommen einer Aufforderung durch die Polizei oder so etwas in der Richtung?
Siehe oben.
Z.B. Hausdurchsuchung, Platzverweis etc.
Da ist es nicht anders.

rabenthaus
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von rabenthaus » 17.06.14, 07:12

Hallo

das erinnert mich stark an folgende Geschichte:

Ein Autofahrer wird von der Polizei angehalten. Die beamten treten an das Fahrzeug um sich die Papiere an zu sehen. Der Mann gbrins breit und fragt:Na, wer von Euch kann den lesen?. Ohne weitere Umstände nehmen die Beamten den Mann mit auf die Wache. Der Mann ist furchtbar erschrocken, entschuldigt sich tausendmal und erklärt es sei bloss ein böder Witz gewesen und überhaupt nicht so gemeint. Die beamten lassen ihn trotzdem stundenlang auf der Wache sitzen. Nach cirka drei Stunden ist der mna total aufgelöst:Bitte, es war doch überhaupt nicht so gemeint. Ich habe doch bloss einen böden Witz gemacht und wollte niemand beleidigen." Ein Beamter dreht sich zum ihm um und sagt: Wir sind auch nicht beleidigt. Der Kollege der lesen kann hat nur heute Spätschicht und kommt erst in zwei Stunden auf die Wache".

Wäre ich Polizist würde ich den "Herrn" ebenfalls zur Wache mitnehmen. Dann würde ich ihn auch eine Weile im eigenen Saft schmoren lassen. Beim Schichtwechsel kann ja dann jemand dem Kerl die Paragrafen vorlesen, und ein paar Erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen. Vielleicht lernt er ja daraus wie beliebt man als Klugscheisser ist.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Klimaanlage

Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von Klimaanlage » 17.06.14, 12:17

Ich find blöd, wenn cmd.dea antwortet!
Das ist immer so allumfassend und abschließend... :cry:

Tastenspitz
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von Tastenspitz » 17.06.14, 12:27

Vllt. sollten wir ihn/sie mal auf helmes loslassen... :mrgreen:
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von cmd.dea » 17.06.14, 15:16

Tastenspitz hat geschrieben:Vllt. sollten wir ihn/sie mal auf helmes loslassen... :mrgreen:
:shock:

Tom Ate
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von Tom Ate » 17.06.14, 16:56

In den USA müssen einem Verhafteten tatsächlich seine Rechte vorgelesen werden. Das beruht auf den "Miranda-Fall". Anders als im TV regelmäßig zu sehen ist auch das US-Recht nicht so formstreng, denn das Vorlesen der Rechte ist nur vor einer Vernehmung zwingend notwendig.

In Deutschland muss die Polizei selbstverständlich dem Verhafteten auch seine Rechte mitteilen. Da das Recht, die Theorie und die Praxis insgesamt komplexer sind und wir Deutsche gut entwickelt sind müssen wir uns nichts vorlesen. Es muss nur für den Betroffenen verständlich sein. Einem "einfachen Menschen" sollte man also keine pseudowissenschaftliche Abhandlung gehalten werden und mit einem Juristen muss man nicht fachsimpeln. Einfach und verständlich die Situation darlegen. Tatvorwurf / Kontrollgrund (im Polizeirecht) und je nach Situation die jeweiligen Rechte und Pflichten.

Es gibt auch kein Recht auf einen Anruf. So kann es vorkommen, dass einige nicht anrufen dürfen und anders (anders als manche US Krimis es uns zeigen) sehr oft anrufen dürfen.

Zum Fall oben muss die Polizei sagen, warum die Kontrolle stattfindet. Wenn der Vermummte es nicht selber begreift, dann reicht es, wenn man ihm sagt, dass das ziemlich "komisch" ist und er aus diesem Grund kontrolliert wird.
Da er das Bedürfnis äußert rechtlich informiert zu werden, muss ihm tatsächlich erklärt werden, dass die Polizei das Kontrollrecht hat und er sich der Kontrolle zu beugen hat. Jedoch müssen weder Paragraphen genannt werden, noch muss ein Gesetzestext gezeigt werden. Ein Hinweis auf die Rechtsmittel sollte noch ergehen und das war's dann auch schon.

AlexanderM.
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von AlexanderM. » 17.06.14, 18:02

Wäre mir auch neu. Bin mal im Zug von Beamten kontrolliert wurden. Die habe meine Daten mit der Zentrale verglichen und gut war. Die einzigen Sätzen von diesem Beamten. Guten Tag Allgemeine Personenkontrolle (oder so ähnlich). Danach hat er mir einen schönen Tag in dem Fall eine gute Reise gewünscht. ;-)

Dann kam der Kontrolleur, aber das ist eine andere Geschichte :engel:

fool1
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von fool1 » 17.06.14, 20:54

Tom Ate, aka wächter, aka D.Ritter, hat geschrieben:Es gibt auch kein Recht auf einen Anruf. So kann es vorkommen, dass einige nicht anrufen dürfen und anders (anders als manche US Krimis es uns zeigen) sehr oft anrufen dürfen.
Auch nicht bei einer Hausdurschsuchung oder einer vorläufigen Festnahme? :wink:

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Klimaanlage

Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von Klimaanlage » 17.06.14, 21:36

fool1 hat geschrieben: Auch nicht bei einer Hausdurschsuchung oder einer vorläufigen Festnahme?
Bei der Hausdurchsuchung, nein. Was soll der Anruf auch bringen? Gegen die Maßnahme kann man selbst mit Anwalt nicht in diesem Moment vorgehen.
Bei der Festnahme hat man durchaus das Recht einen Anwalt zu kontaktieren bzw. darauf, dass Verwandte informiert werden wo man ist.

fool1
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von fool1 » 18.06.14, 00:05

Klimaanlage hat geschrieben:Bei der Hausdurchsuchung, nein.
Es gibt ein Gesetz, welches es verbietet während einer Hausdurchsuchung zu telefonieren?

Gruss fool1
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von DeaGereet » 18.06.14, 00:30

nein gibt es nicht, es steht jedem Mörder frei während der Kontrolle seinen Komplizen anzurufen, dass er fix die Leiche verstecken soll, genauso wie dem Drogendealer seinen Lieferanten, der ja gleich mit der neuen Ladung Stoff erscheinen wollte :ironie:

fool1
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Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

Beitrag von fool1 » 18.06.14, 01:01

DeaGereet hat geschrieben:nein gibt es nicht,... :ironie:
Wie die alten Griechen. Auch ohne Argumente eine überzeugende Rede halten "An dieser stelle fehlt das Sarkasmus Smiley"

Gruss fool1
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