Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt werden

Recht der Gefahrenabwehr

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hawethie
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von hawethie » 27.06.14, 13:16

Fakt ist nun mal, dass alle deren Handy eingeloggt waren zum (großen) Kreis der Verdächtigen zählt
gibt es irgendeinen Anhaltspunkt, dass der Täter ein Mobiltelefon (eingeschaltet) dabei hatte?
So, wie du das sagst ist es mit Kanonen auf Spatzen zu schließen.
Oder: am Tattag waren Sie in der Stadt - also sind Sie verdächtig (wird lustig in Touristenstädten)
Für weitergehende Ermittlungen müssen schon mehr Anhaltspunkte als ein eingeschaltetes Handy vorhanden sein.

und die Ermittlungen haben bitte unter dem Ermittlungsgrundsatz "Verhältnismäßigkeit" zu erfolgen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

rabenthaus
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von rabenthaus » 27.06.14, 13:42

Hallo

@ Oktavia

Normalerweise finde ich Ihre Beiträge sehr interressant, aber diesmal haben Sie sich etwas verrannt. Es geht hier nicht um den Kampf für die Grundrechte der Menschen. Niemand zweifelt an, dass der TE ein Recht hat eine Freiwillge probe zu verweigern. Der TE macht aber den Eindruck dass er auf Grund einer Zwansgsstörung die Teilnahme verweigert hat. Was einge von uns lediglich zum Ausdruck bringen wollten war, dass man bei der Frage ob man etwas freiwillig mit macht immer als Antwort"ja" oder "nein" sagen kann. Es gibt keine Pflicht sich für das eine oder andere zu entscheiden. Eine Entscheidung wäre hier auch dann immer noch freiwillig, wenn er sich dafür, statt dagegen entschieden hätte. Die Tatsache dass er sich partou dagegen entscheidet und das auch noch rationalisiert lässt eben Zweifel daran aufkommen ob er wirklich eine Entscheidung getroffen hat oder hier vielmehr di von mir schon erwähnte Zwangsstörung im Spiel ist.

@ Klimananlage

Ist ihm das bewusst? Ich habe da so meine Zweifel. Lesen Sie einfach mal in Ruhe die Beiträge des TE. Vielleicht fällt Ihnen ja auch was auf.

Nur um dass noch einmal zu betonen und zu wiederholen: Niemand hat behauptet dass er freiwillig auf Grundrechte verzichten muss. Frewillig heißt das er zwischen den beiden Alternativen ja oder nein entscheiden kann. Entscheidung wiederum heißt dass man mit den Konsequenzen seiner Entscheidung leben muss.

Er hat sich ja auch frewillig entscheiden sich in diesem Forum an zu melden und den thread zu eröffnen. Wer einen beitrag schreibt der stellt sich der Diskussion. Wer die Meinung seiner Mitmenschen nicht wissen will soll sich in seiner Zimmer setzten und sich Söcken in den Mund stecken. In diesem Forum kann grundsätzlich jeder seine Meinung, im Rahmen der staatlichen ordnung und unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, frei äußern. Einige von uns können halt die Argumentation und das Verhalten des TE nicht verstehen. Nichts anderes wurde hier zum Ausdruck gebracht. Der TE hat uns nach unserer Meinung gefragt und die hat er auch zu lesen bekommen. Wenn er der Meinung ist wir müssten einer bestimmten Meinung sein, oder Wunschantworten abliefern, dann sollte er sein eigenes Forum gründen und sich die Antworten selber schreiben.

Im Übrigen werden Sie (aber auch alle anderen) mit diesen ständige Verschwörungstheorien bei mir höchstens noch ein müdes Lächeln hervorrufen. Der böse Staat der uns dauernd überwacht und einen müden Vorwand braucht um DNA zu sammeln (gähn). Wenn das so stimmen würde hätten die Geheimdienste und der Staat ganz andere Möglichkeite von den Sie überhaupt nicht mitbekommen würden. Die menschen sollten sich lieber einmal Gedanken darüber machen wie sie mit ihrem Datenschutz selber umgehen. Dann würde man mit den echten sensiblen und wichtigen Daten die man ständig an Gott und alle Welt heraus posaunt vorsichtiger umgehen.

@ webber

Vielen Dank für die links. Ich denke aber das der BGH in der Begründung falsch liegt. Leider hat der BGH auch in der Vergangenheit manchmal die Angewohneit die saubere juristische Linie zu verlassen um dann seinen Fehler durch Abwägungen oder Gerechtigkeitserwägungen zu berichtigen. Aus meiner Sicht liegt kein Verstoss vor und damit auch kein Verwertungsverbot. Falls dieses Thema für die Allgemeinheit interessant ist könnte man ja einen neuen thread hierzu eröffnen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

rabenthaus
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von rabenthaus » 27.06.14, 13:48

hawethie hat geschrieben:
Fakt ist nun mal, dass alle deren Handy eingeloggt waren zum (großen) Kreis der Verdächtigen zählt
gibt es irgendeinen Anhaltspunkt, dass der Täter ein Mobiltelefon (eingeschaltet) dabei hatte?
So, wie du das sagst ist es mit Kanonen auf Spatzen zu schließen.
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Für weitergehende Ermittlungen müssen schon mehr Anhaltspunkte als ein eingeschaltetes Handy vorhanden sein.

und die Ermittlungen haben bitte unter dem Ermittlungsgrundsatz "Verhältnismäßigkeit" zu erfolgen.

Hallo

wieso muss es einen Anhaltspunkt dafür geben, dass der Täter ein Mobiltelefon eingeschaltet hatte? Wieso müssen für weitergehende Ermittlungen mehr Anhalstpunkte als ein eingeschaltetes Handy vorhanden sein? An einem Tag X ist zwischen X und Y Uhr ein Kapitalverbrechen begangen worden. Jeder der in dieser Zeit im unmittelbaren Einzugsgebiet war könnte der Täter sein. Die Handy Daten zeigen wer da war. Alles Weitere müssen die konkreten Ermittlungen ergeben. Die Frage wie schwer der Verdacht ist begrenzt die konkreten Ermittlungsschritte, soll doch aber wohl kaum dazu führen eine Ermittlung völlig ein zu stellen. Es wurde lediglich um eine freiwillige Probe gebeten, auf die der TE sich nicht eingelassen hat. Sollten sich weitere Verdachtsmomente ergeben wird es sicher weitere Maßnahmen geben. Solange das nicht der Fall ist erübrigen sich die weiteren Überlegungen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von ExDevil67 » 27.06.14, 14:01

rabenthaus hat geschrieben: wieso muss es einen Anhaltspunkt dafür geben, dass der Täter ein Mobiltelefon eingeschaltet hatte?
Um zum Beispiel die Frage beantworten zu können warum man sich bei den Ermittlungen auf den Kreis der männlichen Handynutzer konzentriert hat deren Handy in Funkzelle X eingebucht waren?
Im Extremfall ist der Täter z.B. nämlich nicht in diesem Kreis drin und nutzt die Zeit um sich in sein Heimatland abzusetzen das sich anschließend weigert ihn auszuliefern und auch keine eigene Zuständigkeit für eine Strafverfolgung sieht.

webber
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von webber » 27.06.14, 14:09

hawethie hat geschrieben:
Fakt ist nun mal, dass alle deren Handy eingeloggt waren zum (großen) Kreis der Verdächtigen zählt
gibt es irgendeinen Anhaltspunkt, dass der Täter ein Mobiltelefon (eingeschaltet) dabei hatte?
So, wie du das sagst ist es mit Kanonen auf Spatzen zu schließen.
Oder: am Tattag waren Sie in der Stadt - also sind Sie verdächtig (wird lustig in Touristenstädten)
Für weitergehende Ermittlungen müssen schon mehr Anhaltspunkte als ein eingeschaltetes Handy vorhanden sein.

und die Ermittlungen haben bitte unter dem Ermittlungsgrundsatz "Verhältnismäßigkeit" zu erfolgen.
Der Anhaltspunkt, der Täter könnte ein Handy mitgeführt haben... beruht wohl allein auf der lebensnahen Wahrscheinlichkeit.
es ist einfach nur ein Strohhalm, wenn überhaupt, der in einer wohl sonst kopf- und aussichtslosen Ermittlung die Lösung bringen oder die Bevölkerung beruhigen soll.
Natürlich nimmt man an und das kann man in 2014 wohl auch fast, daß der Täter ein Mobiltelefon dabei hatte. Wenn die Tat geplant war, dann war es sicher ein recht einfältiger Täter, wo ich es dann schon als beleidigend empfände, dem Kreise der möglichen Täter zugerechnet zu werden.
Ich hätte sicher kein Problem, wenn es zumindest eine Anzahl von sicheren Hinweisen zum Täter gäbe, bei der dann bei einer geringen Zahl von Auserwählten dann eine Tatbeteiligung zumindest mehr als unmöglich ist oder zumindest zu konstruieren wäre.
Beispiel: Fußabdruck Größe XX auf der Leiche, Gewicht, Größe, Farbe des Täters bekannt. Offensichtlich haben sie keinen einzigen sicheren Hinweis auf den Täter. Das Geschlecht mal ausgenommen.
Fazit: man weiß nur, daß es ein Mann gewesen sein muß, der noch einer Ejakulation fähig ist. Eine kräftige Frau und mitgebrachtes Sperma in der Einwegspritze wäre sicher möglich, ist aber doch wenig wahrscheinlich.
Ich weiß jetzt nicht, ob bei der Filterung der Anschlußinhaber Anfragen bei uro- und onkologischen Praxen zumindest Prostata-Patienten ggf. aus der Liste haben fallen lassen.

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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von ExDevil67 » 27.06.14, 14:18

webber hat geschrieben:Ich weiß jetzt nicht, ob bei der Filterung der Anschlußinhaber Anfragen bei uro- und onkologischen Praxen zumindest Prostata-Patienten ggf. aus der Liste haben fallen lassen.
Würde ich glatt verneinen. Bei welchen Praxen (Umkreis) will man anfangen zu fragen und bei welchen aufhören?
Und dann gibt's da noch sowas, lästiges datenschützendes, wie 'ne ärztliche Schweigepflicht. Da dürfte der Onkologe der nur einen Namen streicht, in Teufelsküche landen.

Achtung, dieser Beitrag könnte Ironie enthalten.

webber
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von webber » 27.06.14, 14:30

rabenthaus hat geschrieben:Hallo

wieso muss es einen Anhaltspunkt dafür geben, dass der Täter ein Mobiltelefon eingeschaltet hatte? Wieso müssen für weitergehende Ermittlungen mehr Anhalstpunkte als ein eingeschaltetes Handy vorhanden sein? An einem Tag X ist zwischen X und Y Uhr ein Kapitalverbrechen begangen worden. Jeder der in dieser Zeit im unmittelbaren Einzugsgebiet war könnte der Täter sein. Die Handy Daten zeigen wer da war. Alles Weitere müssen die konkreten Ermittlungen ergeben. Die Frage wie schwer der Verdacht ist begrenzt die konkreten Ermittlungsschritte, soll doch aber wohl kaum dazu führen eine Ermittlung völlig ein zu stellen. Es wurde lediglich um eine freiwillige Probe gebeten, auf die der TE sich nicht eingelassen hat. Sollten sich weitere Verdachtsmomente ergeben wird es sicher weitere Maßnahmen geben. Solange das nicht der Fall ist erübrigen sich die weiteren Überlegungen.
Stimmt SO nicht. Jeder, der eines der ermittelten Telefone bei sich trug, könnte der Täter sein. Das muß nicht zwingend der Karteninhaber sein. Dann wurde die Leiche wohl in einem fließenden Gewässer gefunden. Ich weiß es jetzt nicht genau, nehme aber an, daß auch Frauenleichen noch physikalischen Gesetzen gehorchen. Da ich ja nun... wie zu vermuten... weder den Ort des Auffindens noch den der Tat kenne, stellt sich aber die Frage, warum der Täter jetzt am Auffindeort und nicht ggf. am weiter stromaufwärts liegenden Tatort gesucht wird. Okay, er hätte natürlich am Ufer neben der treibenden Leiche herlaufen können und erst dann von ihr abgelassen, als diese sich irgendwo am späteren Auffindeort verfing. Aber ist das wahrscheinlich? Vielleicht ist sie auch gar nicht abgetrieben. Und vielleicht hatte der Täter tatsächlich ein eingeschaltetes oder zumindest betteriebestücktes Handy dabei. Fragen über Fragen. Wenn mir als Bierzeltbetreiber ein Handy gestohlen worden wäre, ich würde sicher nicht erwarten, daß die Polizei Hausdurchsuchungen bei all meinen Gästen und Angestellten macht, wenn ich vielleicht noch nicht einmal weiß, wo mir das Ding geklaut wurde.
Ich werde mir aber schonmal die Nr. unseres Haus-BILD-Schmierfinken raussuchen. Solche Geschichten sind doch immer wieder ein Aufreger. Obwohl... bei BILD-Lesern *grübel*???

Tom Ate
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von Tom Ate » 27.06.14, 15:20

Ich bin mir sicher, dass die Ermittlungsbeamte mehrere Ansätze wählen. Ein Ansatz ist die Funkzellenauswertung. Und alle die dann über DNA ausgeschlossen werden können sind raus. Es wird mit Sicherheit auch andere Punkte geben, die einen zum Kreis der Verdächtigen bestimmen bzw davon lösen. Bleibt am Ende der Täter, dann ist alles gut. Und wenn nicht, dann kann es im Extremstfall sogar damit enden, dass nochmal komplett bei Null angefangen wird.

Nordland
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von Nordland » 27.06.14, 17:39

Hallo Klima,

du weißt, dass ich dich schätze, da man mit dir auch bei abweichenden Auffassungen meist sachlich diskutieren kann. Hier habe ich aber den Eindruck, wir reden aneinander vorbei. Du antwortest auf Aussagen, die von mir so nie getroffen wurden. Ich zitiere noch einmal meine Kernaussage:

Aber ein bisschen darüber nachzudenken, was die Abgabe einer Speichelprobe im Vergleich zu dem bedeutet, was das Opfer und seine Angehörigen erleiden müssen, ist nicht verboten.
Klimaanlage hat geschrieben:Und ihm dann nochmal auf das Leid der Angehörigen vor Augen zu führen wirkt für mich so, als ob man ihm nochmal vorhält, dass seine Entscheidung falsch ist.
Es handelt sich um eine Anregung oder einen Appell. Was daran schlimm sein soll, müsstest du nochmals erläutern. Die Freiwilligkeit hat hier niemand angezweifelt. Die Freiwilligkeit besteht also und der TE beruft sich zulässigerweise darauf. Das schütz ihn vor staatlichen Maßnahmen, schließlich hat er ja so große Probleme mit dem angeblichen Überwachungsstaat. Warum du nun eine Pflicht daraus machst, dass auch jeder Normalbürger diese Entscheidung gut finden muss, ist vollkommen schleierhaft. Nicht alles, was formal korrekt ist, muss ich auch gutheißen.
Klimaanlage hat geschrieben:Was ist an meiner Argumentation den nicht zu verstehen? NIEMAND muss freiwillig auf seine Grundrechte verzichten! Punkt...
Wo um alles in der Welt ist das hier angezweifelt worden?
Klimaanlage hat geschrieben:Und wenn ich mich bewusst dagegen entscheide auf meine Grundrechte zu verzichten, dann geht es auch keinen was an, warum ich diese Entscheidung getroffen habe.
Das ist mir zu abstrakt. Der TE darf die Entscheidung so treffen, aber wenn er zum Beispiel in einem Forum eine Diskussion darüber eröffnet, dann muss er auch damit rechnen, dass andere etwas dazu schreiben.
Klimaanlage hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Naja, da möchte ich nur auf eine vor kurzem geführte Diskussion hinweisen, in der du mich gebeten hattest, ein bestimmtes Verhalten zu verurteilen.
Du setzt also das freiwillige Verzichten auf Grundrechte moralisch auf die gleichte moralische Stufe wie das sich Distanzieren von Menschen die Straftaten begangen haben?
In der Diskussion ging es darum, dass es mich schon überrascht hat, dass Du so überhaupt nicht veruteilst, dass Menschen (warum auch immer) Polizisten angreifen und dabei Straftaten begehen.
Warum sollte ich es verurteilen? Für die Strafverfolgung sind die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zuständig. Mir steht es frei, mir selbst meine eigene Wertung zu bilden. Ich werde das von dir kritisierte Verhalten jedoch nie formal verurteilen können, sondern nur moralisch. Und insofern sehe ich da schon einen Widerspruch, wenn du dir oben eine moralische Verurteilung verbittest.

Zurück zum Fall hier: Du wirst mir doch hoffentlich zustimmen, dass man es sich zumindest gut überlegen sollte, ob man die Speichelprobe abgibt oder nicht. Ob diffuse Ängste vor einem "Überwachungsstaat" gerade in einer Situation zum Ausdruck gebracht werden müssen, in dem es um die Eingrenzung des Täterkreises in einem Mordfall geht, darf man sich also getrost fragen. Bevor du nun wieder reagierst: Ich habe nicht geschrieben, dass es nur eine richtige oder falsche Entscheidung gibt, sondern, dass man sich diese Frage stellen möge. Es wird ja mit einer Weigerung auch kostbare Polizeiarbeit gebunden.

Ansonsten kann ich weiterhin nur rabenthaus beipflichten. Polizeiarbeit besteht nicht darin, bei den Ermittlungen alle möglichen Leute zu verschonen, die unschuldig sein könnten. Daher muss man sich auch nicht wegen einer singulären Erhebung seiner DNA-Daten eine auf sich gerichtete Verdächtigung erkennen.

Diese Einstellung erinnert mich ein wenig an die Leute, die empört sind (oder so tun), wenn ein böser ausländischer Geheimdienst doch tatsächlich Leute abhört. Ich dachte auch immer, die Geheimdienste würden nur Zeitungsartikel sammeln...
Es ist unser Land.

Oktavia
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von Oktavia » 27.06.14, 18:58

rabenthaus hat geschrieben:diesmal haben Sie sich etwas verrannt. Es geht hier nicht um den Kampf für die Grundrechte der Menschen. Niemand zweifelt an, dass der TE ein Recht hat eine Freiwillge probe zu verweigern. Der TE macht aber den Eindruck dass er auf Grund einer Zwansgsstörung die Teilnahme verweigert hat.
Ich habe aus dem Eingangsbeitrag des TE keine wie auch immer geartete Auffälligkeit herausgelesen. Nachdem ich die Beiträge gelesen hatte, war mein Eindruck, dass die Entscheidung keine Probe abzugeben stark kritisiert wurde und die vermeintliche Opfer-/Angehörigenperspektive in den Focus rückte. Vielleicht habe ich die Beiträge da nicht aufmerksam genug gelesen? Vielleicht habe ich auch aus einer anderen Perspektive gelesen? Das ist eben das Problem an Foren, wir wissen nicht was uns gegenseitig so beschäftigt und umtreibt :)
Die Grundrechte habe ich hier ins Spiel gebracht weil ich den Eindruck habe dass sie uns immer mehr weg genommen werden und es kaum jemanden zu kümmern scheint.

Früher waren auch nicht alle männlichen Bewohner automatisch Verdächtige nur weil sie irgendwo im Umkreis eines Verbrechens wohnten. Heute wird zuerst eine Funkzellenabfrage gemacht. Die Polizei hat dann eine Liste die sie pflichtschuldig abarbeitet. Damit kann sie dokumentieren was sie alles unternommen hat und was das gekostet hat (BWL). Damit hat sie aber in der Regel keine Täterin und keinen Täter.
Klick
Meist hilft Kommissar Zufall oder die Spurenauswertung mit systematischer Vorgehensweise um TäterInnen zu ermitteln.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

webber
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von webber » 28.06.14, 07:16

rabenthaus hat geschrieben:Der TE macht aber den Eindruck dass er auf Grund einer Zwansgsstörung die Teilnahme verweigert hat.
Korrektur:
Der TE macht aber auf mich den Eindruck...
Ich schrieb schonmal, daß es nicht darum geht, freiwillige Dinge grundsätzlich erstmal nicht zu tun. Ich bin überaus gesetzestreu, im Grunde unauffällig... aber eben auch nicht gedankenlos.
Ich sehe auch nicht überall einen Überwachungsstaat. Ich weiß jedoch, daß die Gefahr besteht, daß wir irgendwann exakt diesen bekommen, wenn die letzten warnenden Stimmen verhallt sind.
Ich mache niemandem den Vorwurf, gedankenlos zu sein. Aber ich kann doch zumindest für mich in Anspruch nehmen, es eben nicht zu sein. Würde ich eine tatsächliche oder vermutete Überwachung überall annehmen, würde ich mich vom öffentlichen Leben fernhalten müssen, dürfte nix mit Karte zahlen, kein Internet nutzen. Da wäge ich einfach ab und verschaffe mir eben einfach über mein Surfverhalten und die Wahl des Browsers etc. ggf. ein etwas besseres Gefühl. Das muß aber eben jeder FÜR SICH tun und ich werde dem feesbuck*-Nutzer nicht vorwerfen, er sei mit seinem Handeln Teil des Überwachungssystems, werde dem Neuwagenverweigerer nicht vorwerfen, Umwelt und Automobilindustrie zu schädigen und dem Hausdämmer nicht, daß er mit seinem Handeln ggf. einem großen Irrtum oder gar Schwindel aufgesessen ist und eher zur Zerstörung der Welt unserer Kinder beiträgt.

Ich bin in einem Teil Deutschlands aufgewachsen, in dem die Überwachung Politik war, in der mir im zarten Alter von 12 oder 13 Fingerabdrücke und Geruchsproben abgenommen werden sollten. In einem Land, in dem "Demokratie" und "Republik" Teil des Namens waren. Man hatte gehofft oder vielleicht sogar angenommen, daß es nach 1989 total anders wird. Leider sehe ich weder den erhofften großen Unterschied bis heute eben leider nicht. Was ich sehe, das sind zumindest Bemühungen und gute Ansätze. Datenschutz ist zumindest ein Thema. Wenn aber ein Täter ermittelt werden konnte, dann schreit das Volk "Hurra" und fragt nicht nach dem Wie und Warum und ob der Fahndungserfolg nicht Ergebnis der Aufweichung unserer Persönlichkeitsrechte ist.
Irgendwann kommt vielleicht die DNA-Abnahme bei Geburt. Das kann, muß mir aber nicht gefallen. Aber bis dahin ist sie eben im Regelfall freiwillig. Andere freiwillige Dinge lasse ich möglicherweise gerne über mich ergehen... andere nicht. Die Entscheidung darüber sollte aber immer noch ich treffen.

*Ihr wißt schon...

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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von Newbie2007 » 28.06.14, 09:08

webber hat geschrieben:
rabenthaus hat geschrieben:Der TE macht aber den Eindruck dass er auf Grund einer Zwansgsstörung die Teilnahme verweigert hat.
Seien wir froh, dass es Menschen mit solchen "Zwangsstörungen" gibt. Ohne sie würden wir heute nicht in einer Demokratie leben. Zu allen Zeiten waren die "psychisch Gesunden" die, die sich an das jeweilige System angepasst und es damit stabilisiert haben, und eben so alt ist der Vorwurf, mit denen, die sich nicht anpassen, stimmt irgendetwas nicht.


Ich finde übrigens nicht, dass alles in Ordnung ist, nur weil die Massnahme "freiwillig" ist.

Zum einen steht die Freiwilligkeit nur auf dem Papier, wenn dahinter die Drohung steht, man wäre im Falle einer Weigerung weiteren Ermittlungen ausgesetzt, würde vielleicht sogar als Verdächtiger behandelt. Zwar ist der Tatbestand einer strafbaren Nötigung wohl nicht erfüllt, aber daraus folgt ja noch lange nicht, dass der Betroffene nicht in problematischer Weise in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. (Z. B. "sozialer Druck", wie er auch hier im Forum aufgebaut wurde, ist auch keine Nötigung im Sinne des Strafgesetzes, schränkt aber sicher die Entscheidungsfreiheit ein.)

Zum anderen habe ich als Bürger das Recht, auch "freiwillige" Massnahmen und ihre Rechtsgrundlage zu kritisieren.

Mike Gimmerthal
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von Mike Gimmerthal » 30.06.14, 20:57

Nordland hat geschrieben: Ansonsten muss man rechtlich auf § 81h StPO verweisen. Ungeachtet der Freiwilligkeit ist klar geregelt, dass die Speichelprobe nur für den jeweiligen Fall verwendet werden darf und nicht etwa aufbewahrt wird. Das würde mir schon ausreichen.
Kann es sein dass du das wirklich glaubst? :engel:
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von all-in » 30.06.14, 23:11

Aber ein bisschen darüber nachzudenken, was die Abgabe einer Speichelprobe im Vergleich zu dem bedeutet, was das Opfer und seine Angehörigen erleiden müssen, ist nicht verboten.
[...]
Es wird ja mit einer Weigerung auch kostbare Polizeiarbeit gebunden.
Ganz im Gegenteil: wenn ich weiß dass ich nicht der Täter war, dann erspare ich damit den Aufwand für die Auswertung einer DNA-Probe. Ich könnte dem Opfer auch nicht helfen, denn zur Aufklärung der Tat würde ich mit meiner Probe rein gar nichts beitragen, dazu muss diese beim Täter entnommen werden. Ich werde auch nicht dadurch zum Täter, nur weil kein anderer übrigbleibt.
Den Mist habe ich schonmal durch... bis 1989! Da hieß es auch "wir können auch anders!" oder "wenn Du uns da nicht unterstützt, dann wird es sicher schwer werden mit dem gewünschten Studium".
Dann weisst du doch wo ein Großteil der Beamten ihr Handwerk gelernt haben. Dazu gehörte freilich auch auf politischer Linie zu sein; an Bürgerrechte auch nur zu denken war ja schon mehr als ungehörig.
Der TE macht aber den Eindruck dass er auf Grund einer Zwansgsstörung die Teilnahme verweigert hat.
[...]
Der TE hat uns nach unserer Meinung gefragt und die hat er auch zu lesen bekommen. Wenn er der Meinung ist wir müssten einer bestimmten Meinung sein, oder Wunschantworten abliefern, dann sollte er sein eigenes Forum gründen und sich die Antworten selber schreiben.
Jemanden eine psychische Störung zuzuschreiben, weil er sich nicht unzulässig drängen lässt, ist keine Meinung, sondern dummes Geschwätz. Wunschvorstellungen in Bezug auf Antworten und Meinungen anderer kann ich den Beiträgen webbers auch nicht entnehmen, aber dass einer gern mit solchen Unterstellungen hantiert um Beiträge anderer abzuqualifizieren schon.

rabenthaus
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Re: Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt wer

Beitrag von rabenthaus » 01.07.14, 07:07

Hallo

@ all-in

Wenn Sie ein persönliches Problem mit mir haben dann schreiben Sie mir eine PN und belästigen Sie den Rest des Forums nicht damit. Beiträge die nur dazu dienen irgendjemand an zu greifen sind im Endeffekt nichts anderes als Spam.

Sie wollen offensichtlich die Beiträge der Teilnehmer nur selektiv lesen / verstehen.

Dem TE geht es nicht um Grundrechte / Brügerrechte oder ähnliches. Dem TE geht es einfach darum dass er zu einer freiwilligen Maßnahmen"nein" gesagt hat und jetzt nachträglich eine Begründung und eine Bestätigung sucht. Alle sind sich hier einig, dass er das Recht hat die Probe zu verweigern. Einige von uns haben ihn lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass seine Entscheidung auch anders hätte ausfallen können. Es bleibt jedem unbenommen hier die eine oder andere meinung zu vertreten. Das heißt aber auch das diejenigen Forenteilnehme die seine Entscheidung für unüberlegt halten genauso das Recht (Meinungsfreiheit) haben wie die Personen die sich der Ansicht des TE anschließen. Wenn Sie also so auf Grundrechte stehen, wie steht es dann mit unseren Grundrechten?

Lesen Sie sich doch einfach mal ganz unbefangen den ganzen thread noch einmal durch. Wenn Sie etwas wenige Ergebnisorientiert lesen sollte Ihnen einiges klar werden.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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