Wie Bürger zu "freiwilligen" Speichelproben " bewegt werden

[Oktavia]

Sorry wenn ich jetzt nicht ad hoc die Fälle rauskrame. Ich habe vor einiger Zeit von Klagen gelesen die Verdächtige aber Unschuldige abgegeben haben (freiwillig) und die nach Jahren immer noch nicht gelöscht waren. Danke an Sascha für die Beispiele

Die Daten müssen ja auch gar nicht bis zu einem Prozess gespeichert werden. Da reicht doch nachgucken - unschuldig - löschen. Dann muss ggf nur noch gespeichert werden dass jemand überprüft wurde und als TäterIn ausgeschlossen wurde.

[fool1]

"Die doppelt vergessene DNA-Löschung"
http://www.lawblog.de/index.php/archive ... loeschung/


Gruss fool1

[Newbie2007]

"Die doppelt vergessene DNA-Löschung"
http://www.lawblog.de/index.php/archive ... loeschung/


Gruss fool1

Nun gab es in dem Fall immerhin ein Gerichtsurteil, das die Löschung angeordnet hat. Und die Daten waren in einer offiziellen Datenbank gespeichert (dadurch ist es herausgekommen). Wie kann sich ein 81h-"Freiwilliger" davor schützen, dass seine DNA-Muster für alle Zeiten in der Kriminalakte bleiben? Keine Ahnung....

[all-in]

Ich denke das verhält sich in etwa so wie "das Internet vergisst nichts". Der Einzelne kann sich nur durch Datensparsamkeit schützen.

Zu dem Rechtsbruch durch das LKA kommt eine weitere Gefahr in analogie zur aktuellen Meldung über Spionage. http://www.tagesschau.de/inland/festnah ... n-100.html
Niemand kann sicherstellen dass nicht einemal erhobenen DNA-Daten auf derartigen Wegen abwandern.

Man kann doch nicht eine nur abstrakt bestehende Gefahr zur Maxime seines Handelns machen.

Genau das ist Grundlage von vielen Straftatsbeständen, die schon verwirklicht sind wenn gar nichts passiert ist. Selbst reine Eigengefährdung wird bestraft. Nun kann man umgekehrt wohl kaum vom Bürger verlangen beim Staat andere Prinzipien anzuwenden. Die Gefahr ist sachlich gegeben, und ausgerechnet in Zeiten, wo sich eine Mördergrube nach der anderen in Form einer uns alle erfassenden Spähaffaire, also in Hinblick auf massive Missachtungs der Privatsphäre auftut, kann diese den Geheimdiensten willfährige Politik und durch sie gelenkte Institutionen kaum auf Vertrauen in sie hoffen.

[Klimaanlage]

Man kann doch nicht eine nur abstrakt bestehende Gefahr zur Maxime seines Handelns machen.

Genau das ist Grundlage von vielen Straftatsbeständen, die schon verwirklicht sind wenn gar nichts passiert ist.

Welche wären das denn zum Beispiel?

Selbst reine Eigengefährdung wird bestraft.

Durch welchen Straftatbestand?

[Newbie2007]

Man kann doch nicht eine nur abstrakt bestehende Gefahr zur Maxime seines Handelns machen.

Genau das ist Grundlage von vielen Straftatsbeständen, die schon verwirklicht sind wenn gar nichts passiert ist.

Welche wären das denn zum Beispiel?

Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Gefährdungsdelikt.

Z. B. Trunkenheit am Steuer (§316 StGB), oder auch die Herstellung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§27 Abs. 1 JuSchG).