Darf der Zoll lügen?

Recht der Gefahrenabwehr

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Haderlump
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Darf der Zoll lügen?

Beitrag von Haderlump » 27.06.14, 10:10

Hallo,
bin mir nicht sicher, ob die Zollermittler auch dem PAG unterliegen, oder ob die ein eigenes Gesetzbuch haben:

Angenommen, bei einem privaten Nachhilfelehrer A kommt der Zoll unangemeldet vorbei und möchte den Betrieb prüfen.
Der Zollbeamte gibt auf Anfrage an, warum eine Prüfung gemacht werde, dass man beim Vorbeifahren das Schild "Nachhilfe" gelesen habe und mal zum
Überprüfen reinschaue.
2 Jahre später kommt heraus, dass A gezielt von einem bestimmten Verdächtigen angeschwärzt wurde, wahrscheinlich aus Rache.

Bei der Überprüfung kamen keine Unregelmäßigkeiten heraus.

Durfte der Zollbeamte lügen?
Ist ein Disziplinarverfahren möglich, oder ist das "eine normale" Vorgehensweise?
mfg
"Wenn die Rechte auch nur eines einzigen Bürgers beschnitten werden, dann ist das ein Fehler, unter dem wir alle leiden." J. R.

FM
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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von FM » 27.06.14, 10:42

Dem PAG (Polizeiaufgabengesetz Bayern) unterliegt der Zoll nur, wenn er gem. Art. 11 Polizeiorganisationsgesetz Bayern Aufgaben der bayerischen Polizei wahrnimmt.

Hier dürfte es aber eher um Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsgesetz gegangen sein. Da für diese Prüfungen kein besonderer Anlass gegeben sein muss, dürfte es auch folgenlos sein, wenn ein falscher genannt wird (sofern sich daraus nicht etwas rechtswidriges ergibt).

Das ist vergleichbar mit der allgemeinen Verkehrskontrolle, hier muss der Polizeibeamte auch nicht mitteilen warum er gerade dieses Fahrzeug ausgesucht hat.

Ronny1958
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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von Ronny1958 » 27.06.14, 12:28

Angenommen, bei einem privaten Nachhilfelehrer A kommt der Zoll unangemeldet vorbei und möchte den Betrieb prüfen.
Der Zollbeamte gibt auf Anfrage an, warum eine Prüfung gemacht werde, dass man beim Vorbeifahren das Schild "Nachhilfe" gelesen habe und mal zum Überprüfen reinschaue.
2 Jahre später kommt heraus, dass A gezielt von einem bestimmten Verdächtigen angeschwärzt wurde, wahrscheinlich aus Rache.
Im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem SchwarzArbG stellt sich mir die Frage nach der Relevanz des Threadthemas.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

FM
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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von FM » 27.06.14, 12:50

Ronny1958 hat geschrieben: Im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem SchwarzArbG stellt sich mir die Frage nach der Relevanz des Threadthemas.
Falls Du meinst was dieses Gesetz mit Nachhilfeinstituten zu tun hat: da kommt Schwarzarbeit durchaus oft vor. Z.B.:

- ein selbständiger Honorarmitarbeiter hat seine Tätigkeit nicht bei der Rentenversicherung gemeldet
- ebenso wenn der alleinarbeitende Inhaber sich nicht bei der DRV gemeldet hat
- ebenso, wenn dem Finanzamt nicht gemeldet
- ein angeblicher Honorarmitarbeiter ist tatsächlich Arbeitnehmer, es werden keine Beiträge gezahlt
- Beschäftigte oder der Inhaber selbst beziehen gleichzeitig Sozialleistungen, melden aber das Einkommen nicht (etwa der Oberstufenschüler als Nachhilfelehrer, dessen Familie AlG II bezieht)

Hier kann es sogar gute Gründe geben, den Anlass der Kontrolle nicht mitzuteilen. Der Zollbeamte darf dem Inhaber des Instituts ja nicht sagen, dass einer seiner Mitarbeiter Sozialleistungen bezieht.

Klimaanlage

Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von Klimaanlage » 27.06.14, 20:13

FM hat geschrieben: Das ist vergleichbar mit der allgemeinen Verkehrskontrolle, hier muss der Polizeibeamte auch nicht mitteilen warum er gerade dieses Fahrzeug ausgesucht hat.
Der Sachverhalt liegt aber anders. Vergleichbar wäre er am ehesten damit, dass der POlizeibeamte zwar angibt, dass es sich um eine allgemeine Verkehrskontrolle hadelt, in Wirklichkeitaber eine gezielte Anhalgekontrolle wegen dem Verdacht einer Straftat vorliegt.
Und in so einem Fall dürfte auch der Polizist nicht den Grund der Maßnahme als allgemeine Verkehrskontrolle angeben. So würde die Maßnahme nämlich rechtswidrig werden.

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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von Ronny1958 » 27.06.14, 20:52

Falls Du meinst was dieses Gesetz mit Nachhilfeinstituten zu tun hat: da kommt Schwarzarbeit durchaus oft vor.
Ich hatte mir eher die Frage nach dem Sinn dieses Threads gestellt.

Dass der Zoll zu einfachen Betriebsbegehungen befugt ist (=verdachtsunabhängige Kontrolle) ist mir geläufig.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Haderlump
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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von Haderlump » 27.06.14, 21:00

Ronny1958 hat geschrieben:
Falls Du meinst was dieses Gesetz mit Nachhilfeinstituten zu tun hat: da kommt Schwarzarbeit durchaus oft vor.
Ich hatte mir eher die Frage nach dem Sinn dieses Threads gestellt.

Dass der Zoll zu einfachen Betriebsbegehungen befugt ist (=verdachtsunabhängige Kontrolle) ist mir geläufig.
Und zu Kontrollen auf Verdacht mit der Lüge, dass die Kontrolle verdachtsunabhängig ist, nur um mehr Informationen zu erhalten, die, wenn man die "Anschwärzung" mitteilt, als Beschuldigter gilt, und deswegen nichts aussagen müsse?

Man, was für ein Satz. Wer den versteht, der ist im Halbfinale..... ;-)
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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von FM » 27.06.14, 21:37

Haderlump hat geschrieben: Und zu Kontrollen auf Verdacht mit der Lüge, dass die Kontrolle verdachtsunabhängig ist, nur um mehr Informationen zu erhalten, die, wenn man die "Anschwärzung" mitteilt, als Beschuldigter gilt, und deswegen nichts aussagen müsse?
Wenn der Zoll jederzeit (genauer immer zu den Geschäftszeiten) eine verdachtsunabhängige Kontrolle durchführen darf, darf er es doch auch dann immer noch, wenn gleichzeitig ein Verdacht besteht.

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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von Haderlump » 28.06.14, 07:25

FM hat geschrieben:
Haderlump hat geschrieben: Und zu Kontrollen auf Verdacht mit der Lüge, dass die Kontrolle verdachtsunabhängig ist, nur um mehr Informationen zu erhalten, die, wenn man die "Anschwärzung" mitteilt, als Beschuldigter gilt, und deswegen nichts aussagen müsse?
Wenn der Zoll jederzeit (genauer immer zu den Geschäftszeiten) eine verdachtsunabhängige Kontrolle durchführen darf, darf er es doch auch dann immer noch, wenn gleichzeitig ein Verdacht besteht.
Aber die Frage ist, ob der Zollbeamte lügen durfte, weil man, soweit ich das von Kojak noch kenne, sich nicht selbst belasten muss mit Aussagen, welche man dann mit dem Aussageverweigerungsrecht nicht gemacht hätte.
Seit der "Legalisierung" des Ankauf`s von den Steuer-CD`s könnten, so befürchte ich, die Zoll- und die Finanzbehörden "besondere" Rechte erworben haben.
Reine Spekulation.
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Klimaanlage

Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von Klimaanlage » 28.06.14, 09:25

FM hat geschrieben: Wenn der Zoll jederzeit (genauer immer zu den Geschäftszeiten) eine verdachtsunabhängige Kontrolle durchführen darf, darf er es doch auch dann immer noch, wenn gleichzeitig ein Verdacht besteht.
Das ist korrekt.
ABER: eine Person, gegen die konkret wegen des Verdachts einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ermittelt wird hat nunmal andere Rechte in einem Verfahren, als eine Person, die einer verdachtsunabhängigen Kontrolle unterzogen wird.
Und auch die Rechtsgrundlage für die jeweilige Maßnahme ist anders.

Tom Ate
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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von Tom Ate » 28.06.14, 10:39

Wer sagt denn, dass der Zoll gelogen hat?

Durchaus eine denkbare Variante:
Bürger "schwärzt" Nachhilfe an
Zoll nimmt den Hinweis insoweit an, dass man mal vorbei fährt
Im Vorbeifahren sieht Zoll das Schild Nachhilfe und unterzieht daraufhin N einer Kontrolle.



Das ist anders (und nicht gelogen) als wenn Bürger Nachhilfe anschwärzt und Zoll daraufhin zu N fährt und eine Kontrolle macht.

BäckerHD
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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von BäckerHD » 28.06.14, 12:36

Haderlump hat geschrieben:Aber die Frage ist, ob der Zollbeamte lügen durfte, weil man, soweit ich das von Kojak noch kenne, sich nicht selbst belasten muss
Nun, Kojak bzw. Telly Savalas dürfte kaum als Referenz für den deutschen Zoll gelten - hieß die Serie doch erstens im Untertitel „Einsatz in Manhattan“ und nicht „Einsatz in der BRD“, zweitens sagt man TV-Serien nach, dass sie mitunter auf Fiktion basieren. Erst recht kann man Telly nicht als Vorbild hernehmen, wenn man sich seine wirklich ganz grauenhafte Coverversion von Don Williams' hervorragendem „Some broken hearts never mend“ anhört; damit hat er sich in jeder Hinsicht disqualifiert, auch, wenn ich natürlich nicht schlecht über Verstorbene reden möchte. 8)

Haderlump
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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von Haderlump » 28.06.14, 18:18

Entzückend :lol:
"Wenn die Rechte auch nur eines einzigen Bürgers beschnitten werden, dann ist das ein Fehler, unter dem wir alle leiden." J. R.

all-in
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Re: Darf der Zoll lügen?

Beitrag von all-in » 05.07.14, 15:11

Der Sachverhalt liegt aber anders. Vergleichbar wäre er am ehesten damit, dass der POlizeibeamte zwar angibt, dass es sich um eine allgemeine Verkehrskontrolle hadelt, in Wirklichkeitaber eine gezielte Anhalgekontrolle wegen dem Verdacht einer Straftat vorliegt.
Und in so einem Fall dürfte auch der Polizist nicht den Grund der Maßnahme als allgemeine Verkehrskontrolle angeben. So würde die Maßnahme nämlich rechtswidrig werden.
Rechtswidrig ja, Folgen wird dies keine haben.
In einem solchen Fall kam weder ein Beweisverwertungsverbot in Frage, noch wurde der kontollierende Beamte, der vor Gericht nochmal log und eine Falschaussage ablieferte bestraft.

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