Polizei und Wohnungseindringen

Recht der Gefahrenabwehr

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dranzer
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Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von dranzer » 06.07.14, 04:24

Auf welche seltsamen gedanken man kommt wenn man arbeitet und grade nichts zu tun hat xD

THEORETISCH:
Man bekommt zuhause besuch weil nachbarn seltsamen geruch ind er wohnung bemerkt haben, diese klingelten mehrfach und kopften
besitzer ist zuhause irgentwas am machen und hat laut ohrenstöpsel drin mit musik. eine weile später klingelt es erneut un die polizeit steht vor der tür und möchte wissen was los ist. Diese drücken sich ohne einlass zu erwarten an der person vorbei und schauen sich um.
Als sie nichts finden reden sie eine weile und fordern auf zu erklärn warum man nicht auf das klopfen und klingeln reagiert hat. Am ende der sich langsam ansteigenden gefühle, bittet der besitzer die herren die wohnung zu verlassen. Diese bleiben dennoch mit dem vorwand dass er rede und antwort zu stehen hat.

jetzt kommt mir die frage
dürfen die das so wollen oder wäre da hausfriedensbruch anzuwenden da sie ja 1. ohne aufforderung in die wohnung sind und dennoch drin bleiben obwohl der besitzer es verlangt dass sie gehen?

wäre da notwehr gegen das aktive verweilen anwendbar OHNE dass es wegen angeblichen widerstandes/angriff auf ein polizeibeamten anzeigbar ist?
wer schreibfehler in meinen texten findet darf sie behalten
wer über diese fehler meckert oder herzieht kann gerne die finger still halten und die goschen halten

Klimaanlage

Re: Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von Klimaanlage » 06.07.14, 08:31

dranzer hat geschrieben: dürfen die das so wollen
Die Polizei darf alles wollen, nur machen nicht.
dranzer hat geschrieben: oder wäre da hausfriedensbruch anzuwenden da sie ja 1. ohne aufforderung in die wohnung sind und dennoch drin bleiben obwohl der besitzer es verlangt dass sie gehen?
Das ist nicht so einfach zu beantworten und hängt stark von den Informationen ab, die die Polizei hatte und ob sie vielleicht auch was gerochen haben.
Grundsätzlich ist es so, dass die Polizei ohne einen richterlichen Beschluss keine Wohnung betreten darf.
Davon gibt es Ausnahmen! Der bekannteste Begriff der dafür immer in den Raum geworfen wird ist Gefahr im Verzug!
Das bedeutet (für diesen Fall) nichts anderes als das ein bestimmter Verdacht dafür vorliegt, dass in einer Wohnung Beweismittel auffindbar sind und die ENtscheidung eines Richters zu lange dauern würde, als das die Beweismittel danach immer noch auffindbar wären. (weil der Besitzer des komischen Geruchs diesen in der Toilette runtergespühlt hat z.B.) (ich habe den Geruch jetzt mal in eigener Herrlichkeit in den süßlichen Bereich interpretiert und gehen von Marihuanageruch aus...)
Wenn eine Ermächtigungsgrundlage vorliegt und Gefahr im Verzug begündet werden kann, dann darf die Polizei in der Wohnung bleiben, bis der Grund der Maßnahme erloschen ist.
dranzer hat geschrieben: wäre da notwehr gegen das aktive verweilen anwendbar OHNE dass es wegen angeblichen widerstandes/angriff auf ein polizeibeamten anzeigbar ist?
Mit hoher Wahrscheinlichkeit: NEIN!
Die Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Maßnahme um gegen sie notwehrfähig zu sein, oder anders: um NICHT in den Bereich eines Widerstandes zu kommen, wenn man sich dagegen aktiv wehrt, sind andere als die verwaltungsrechlichen Rechtmäßigkeitsanforderungen!
Um es vereinfacht auszudrücken:
Gibt es irgendwo eine Rechtsnorm, die der Polizei unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt eine Wohnung zu betreten und zu durchsuchen (diese Rechtsnorm gibt es zweifelsfrei) und sind die Polizisten sachlich zuständig (das sind sie im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) und werden Wesentliche Formvorschriften eingehalten (z.B. Eröffnung des Tatvorwurfs u.ä.) und haben die Polizisten von ihrem pflichgemäßen Ermessen vor der Maßnahme gebrauch gemacht, dann darf man sich nicht gegen eine polizeiliche Maßnahme wehren!
Auch dann nicht, wenn später vor einem (Verwaltungs-)Gericht die Maßnahme für unrechtmäßig befunden wird!

dranzer
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Re: Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von dranzer » 06.07.14, 10:50

also nehmen wir einfach mal an dass die person in der wohnung sachen lackiert hat und dazu sich frisches karamel gemacht hat was ein intensiven und dennoch leicht penetranten geruch zur folge hatte.
(hypotetisch da ich grade lust zum gedanken spinnen habe xD)
nun verstehe ich das so, dass die ein rechtfertigungsgrund "hätten/haben" und damit gg zu verletzen, richtig ?


jetzt ist mir allerdings eines unklar, wenn dem so wäre etc. wofür gibt es das gg eigentlich wenn " soviele" gesetze bzw erlaubnisse diese praktisch nichtig machen.
ich mein schutz von eigentum, leben, gesundheit etc ist doch ein menschenrecht somit würde es doch in meinem recht liegen dieses recht zu schützen und solang kein anderes recht das höher oder gleichgestellt ist dagegen steht ist jede verletzung doch eigentlich rechtswidrig
(bei missverständen wäre ich gerne bereit mich unterrichten zu lassen um den fehler , falls es da ein gibt zu verstehen)
wer schreibfehler in meinen texten findet darf sie behalten
wer über diese fehler meckert oder herzieht kann gerne die finger still halten und die goschen halten

Gammaflyer
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Re: Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von Gammaflyer » 06.07.14, 11:00

Ihr Fehler/Missverständnis ist, dass das Grundgesetz die Einschränkung der von ihm garantierten Rechte selbst vorsieht. Die Möglichkeit, z.B. das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Einzelfall zur Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung einzuschränken, ist Teil des vom Grundgesetz vorgegeben rechtlichen Rahmen.

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Re: Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von BäckerHD » 06.07.14, 11:13

dranzer hat geschrieben:Auf welche seltsamen gedanken man kommt wenn man arbeitet und grade nichts zu tun hat xD
Grundgütiger... Sie sollten, wenn Sie zeitlichen Leerlauf oder Langeweile haben, lieber mal ein gutes Buch zur Hand nehmen und sich mit den Regelungen der deutschen Sprache vertraut machen. Was Sie da für einen Müll abliefern, unglaublich...

dranzer
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Re: Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von dranzer » 06.07.14, 11:22

@BäckerHD sry falls ihr überlegenes wissen, ihre vollständig ausgereifte entwickelung der höhren gehirngänge es ihnen unmöglich macht selbst simpelste wörte zu sehen ohne gleich auf rechtschreibung oder den korrekten satzaufbaus rumzuhaken, wenn ihnen diese dinge nicht möglich si9nd einfach fresse halten und sich sein teil denken als auf primitivste art jemand anzugreifen

@gammaflyer
gefahrenabwehr ist ein begriff der leider viele dinge als rechtfertigung dient wenn man leider nichts anderes findet...aber ich würde jetzt abschweifen wenn ich zu sehr in diese gedanken gehe ;)
auf jedenfall würde ich in dem falle die herren freundlichst bitten zu gehen und bei missachtung es auch ein wneig mit nachdruck aufzeigen, dass sie kein grund haben hier zu sein da alles in ordnung ist und folge dessen auch kein grund vorliegt die grenzen ihrer kompetenz zu überschreiten
oder lieg ich da falsch dass das wort "gefahrenabwehr" sonst nur ein synonym für allgemeine rechtfertigung ist mit dem die polizei alles rechtfertigen darf/kann/macht?
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Re: Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von Gammaflyer » 06.07.14, 12:00

Ja, sie liegen falsch.
Die Frage ist aber, ob Sie das wirklich hören/diskutieren wollen, oder ob Sie einfach Ihre Meinung/Einstellung kundtun wollen.

Was die Reaktion auf den anderen Beitrag angeht: Dann bitte doch nicht auch primitiv antworten.

Tom Ate
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Re: Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von Tom Ate » 06.07.14, 13:04

Wann die Polizei (auch gegen den Willen) eine Wohnung betreten darf, steht im Polizeigesetz oder in der StPO. Zu beachten ist der Richtervorbehalt aus Art 13 GG.

Klimaanlage

Re: Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von Klimaanlage » 07.07.14, 07:25

dranzer hat geschrieben: also nehmen wir einfach mal an dass die person in der wohnung sachen lackiert hat und dazu sich frisches karamel gemacht hat was ein intensiven und dennoch leicht penetranten geruch zur folge hatte.
(hypotetisch da ich grade lust zum gedanken spinnen habe xD)
nun verstehe ich das so, dass die ein rechtfertigungsgrund "hätten/haben" und damit gg zu verletzen, richtig ?
Grundsätzlich dürfen Wohnungen betreten werden, von denen Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen. (zumindest in NRW, vergleiche §43Abs. 1 Nr. 3 PolG (NW); PolG NW
dranzer hat geschrieben:
jetzt ist mir allerdings eines unklar, wenn dem so wäre etc. wofür gibt es das gg eigentlich wenn " soviele" gesetze bzw erlaubnisse diese praktisch nichtig machen.
Sie haben schlicht und ergreifend Staatsrecht und Eingriffsrecht nicht verstanden.
dranzer hat geschrieben: ich mein schutz von eigentum, leben, gesundheit etc ist doch ein menschenrecht somit würde es doch in meinem recht liegen dieses recht zu schützen und solang kein anderes recht das höher oder gleichgestellt ist dagegen steht ist jede verletzung doch eigentlich rechtswidrig
(bei missverständen wäre ich gerne bereit mich unterrichten zu lassen um den fehler , falls es da ein gibt zu verstehen)
Das Grundgesetz kennt diese Abwägung im Bezug auf Maßnahmen seitens der Polizei nicht!
Schlicht und ergreifend hat man sich damit nämlich im Grundgesetz nicht auseinandergesetzt. Das wäre deutlich zu kompliziert geworden und gehört auch gar nicht in eine Verfassung. Dort wird nämlich nur grob festgelegt ob ein Grundrecht überhaupt Schranken hat. Wie sich diese dann gestalten wird woanders festgelegt.
Jedes Grundrecht kann eingeschänkt werden. Einzige Ausnahme: die Menschenwürde.
Alle anderen Grundrechte sind einschränkbar. Im Grundgesetz selbst steht dann häufig, wodurch sie einschränkbar sind. z.B. ein Gesetz:
Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz hat geschrieben:Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Wenn man sich also mit den Grundrechten auseinandersetzt, dann weiß man, dass Grundrechte grundsätzliche Verhaltensregeln für den Staat sind, wie er mit den Bürgern umzugehen hat.
Diese Verhaltensregeln dürfen aber gebrochen werden, wenn gewisse Voraussetzungen dafür vorliegen. Und da kommt man dann z.B. ins Eingriffsrecht.
Die Geschichte mit dem sich körperlich wehren dürfen wird dann nochmal ein wenig komplizierter ist aber eigentlich gar nicht so schwer. In fast allen Fällen ist es nicht zulässig sich gegen eine polizeiliche Maßnahme körperlich zu wehren. Der richtige Weg gegen eine polzeiliche Maßnahme vorzugehen ist der Weg über ein Gericht.
dranzer hat geschrieben: @gammaflyer
gefahrenabwehr ist ein begriff der leider viele dinge als rechtfertigung dient wenn man leider nichts anderes findet...
Das ist schlicht und ergreifend BULLSHIT und beweist, dass Sie sich NULL mit der Thematik Eingriffsrecht auseinandergesetzt haben und lediglich Stammtischparolen und Stammtischwissen verbreiten...
dranzer hat geschrieben: oder lieg ich da falsch dass das wort "gefahrenabwehr" sonst nur ein synonym für allgemeine rechtfertigung ist mit dem die polizei alles rechtfertigen darf/kann/macht?
Ja, damit liegen Sie falsch!
Die Eingriffsermächtigungen im Rahmen der Gefahrenabwehr sind sehr klar skizziert in allen Polizeigesetzen der Länder.

Nur um Ihnen das mal klar zu machen: Die 16 Polizeigesetze der Länder beinhalten AUSSCHLIEßLICH gefahrenabwehrende Maßnahmen! Die beschäftigen sich mit NICHTS anderem. Also so allgemein kann das wohl nicht gehalten sein, wenn jedes Bundesland dafür ein komplettes Gesetz hat.

rabenthaus
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Re: Polizei und Wohnungseindringen

Beitrag von rabenthaus » 07.07.14, 08:14

Hallo

@ alle

Ich denke man sollte die Emotionen aus diesem wichtigen Thema etwas heraus nehmen.

Überall wo Menschen arbeiten, auch dei der Polizei, passieren fehler. Manchmal machen Polizeibeamte aus verschiedenen Gründen etwas was sie eigentlich in dem konkreten Einzelfall nicht hätten machen dürfen. Manchmal machen Ssie das sogar bewußt, weil ihnen andere Dinge wichtiger als die Einhaltung der Gesetze ist. Manchmal, aber eben nicht immer.

Natürlich gibt es Fälle in denen es unerträglich erscheint nicht dagegen vorgehen zu können. Dafür gibt es aber den Rechtsweg, mit dem man im Nachgang die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme feststellen lassen kann.

Man darf nicht nur die Randfälle betrachten, sondern muss auch mal den normalen Alltag berücksichtigen. Wenn jeder Maßnahmen der Polizei beenden könnte in dem er auf die Rechtswidrigkeit der Handlung hinweist, könnte die Polizei überhaupt nicht mehr handeln. Wir würden also im Zweifel die Beurteilung der Rechtslage dem betroffenen Laien oder einem zufällig vorbei kommenden passanten überlassen und generell der (ausgebildeten) Polizei die Fähigkeit absprechen zu prüfen, wann und wie ihr Eingreifen rechtmäßig ist.

Soll dann jede Maßnahme durch einen Hinweis auf Art. 1 oder 3 GG ersteinmal aufgehalten werden?
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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