Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Recht der Gefahrenabwehr

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Soprano
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Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Soprano » 17.07.14, 22:50

Hallo,
ich habe bereits einige Zeit auf der Seite mitgelesen und mich nun entschlossen einmal selbst einen Thread zu eröffnen.

Es geht um eine Problematik die mich seit längerem Zeitraum beschäftigt und zu der ich trotz ausgiebiger Nutzung der Suchfunktion nichts gefunden habe.

Im konkreten geht es um folgenden Fall:

2 Personen, eine männlich, eine weiblich, weder verwandt noch verschwägert, im Alter von 20 & 30 Jahren fahren gemeinsam mit dem Auto zu einem bestimmten Zielort, näher definiert, einem gemeinsamen Freund in einer Stadt 300 Kilometer entfernt.

Nun geraten Sie in eine routinemäßige Verkehrskontrolle der örtlichen Stadtpolizei/Landpolizei, Bundesland Sachsen.
Einer der beiden Insassen des PKW hat bereits einen BTM Eintrag im Bundeszentralregister, jedoch nicht in der Höhe einer Vorstrafe im polizeilichen Führungszeugnis.

Die Polizei hält nun ordnungsgemäß den PKW an einer dafür geeigneten Stelle an, und schreitet zu dem Fahrerfenster um den Fahrer freundlich zu begrüßen und anschließend den Führerschein und Fahrzeugschein von beiden Personen zu fordern.

Person A , der Fahrer, reagiert gelassen und freundlich und übergibt dem Polizisten die geforderten Papiere, natürlich in einwandfreiem Zustand.

Der Polizist nimmt die Papiere entgegen und überprüft, mittels der Leitstelle und deren INPOL, sämtliche Papiere, Daten und das Fahrzeug auf Ihre Richtigkeit.

Währenddessen plaudert Polizist B mit dem Fahrer und dem Beifahrer, beide kontrollierten Insassen des PKW sind in Besitz fundierten Gesetzeskenntnissen und wissen das sie keine Angaben über Herkunft und Ziel machen müssen.

Da es aber eine lockere Atmosphäre ist und beide Polizisten Ihren Dienst zufrieden und freundlich absolvieren, unterhält man sich.

Nun kommt der Polizist aus seinem Polizeiwagen wieder zu dem zu kontrollierendem PKW und möchte aufgrund des BTM Eintrages des Beifahrers ( Handel mit BTM in nicht geringen Mengen ) einen Drogen und einen Alkoholtest mit beiden Personen machen.

Beide Personen verneinen einen Test aufgrund mangelnder Begründung.

Die Stimmung zwischen beiden Parteien fängt allmählich an ungemütlicher zu werden und die Polizisten fordern beide Personen auf sich aus dem PKW zu entfernen um den PKW einer gründlichen Durchsuchung zu unterziehen.

Dieser Maßnahme wurde aufgrund mangelnder Begründung erneut widersprochen.

Jetzt zu meiner Frage: Sind die Polizisten dazu ermächtigt, trotz mangelnder Begründung ( Kein Alkoholgeruch oder sonstige offen sichtbare verbotene Gegenstände) eine Personen, Autodurchsuchung beziehungsweise einen Alkohol und Drogentest ( Urin, Wischtest) durchzuführen ?

Ich weiß bereits dass sie unter bestimmten Umständen dazu ermächtigt sind, z.B um einen Tatverdächtigen einer Straftat zu überführen oder um Beweismittel etc sicherzustellen.

Nur ab wann genau ist man ein Tatverdächtiger ?
Welche Anzeichen und Umstände müssen für eine rechtskräftige Durchsuchung der Person und des PKW vorliegen ?
Wie kann man die Polizei effektiv davon abhalten eine rechtswidrige Durchsuchung durchzuführen ?
Ist man verpflichtet dazu einen Alkohol und Drogentest zu machen ?
Ist man bei einer Verneinung der Tests dazu verpflichtet, ohne ausreichende Begründung, den Beamten mit auf die Polizeiwache zu folgen ?
Haben die beiden Polizisten eine Grundlage eine richterlich angeordnete Blutprobe zu bekommen ?


Es liegt kein Alkoholgeruch vor.
Der PKW ist in einwandfreiem Zustand.
Verbandskasten und Warndreieck, sogar mit Warnwesten für beide Personen liegen ordnungsgemäß in der Fahrerkabine verstaut vor.
Es wurde während des gesamten Gesprächs nicht durch kriminalistische List ein Teilgeständnis eines ehemaligen Konsums, Besitz etc erwirkt, da beide Personen extrem auf die von Ihnen geäußerten Worte geachtet haben.
Sämtliche gesprochen Worte wurden extrem vorsichtig gewählt und ließen keinerlei Rückschluss auf etwaige kriminellen Aktionen zu.

Zu der Polizei : Es handelt sich weder um Zoll, Bundespolizei, Spezialeinheiten oder sonstigen Sicherheitsinstitutionen, sondern um eine normale Stadtpolizei/Landpolizei

Aber wie verhält sich der gesamte Sachverhalt auf Autobahnpolizei und Bundespolizei bezogen ?
Gibt es bei den beiden Abteilungen mehr Rechte ?

Vielen Dank für das durchlesen dieses langen Textes und auf die hoffentlich hilfreichen und ernst gemeinten Antworten.
Zuletzt geändert von Soprano am 18.07.14, 00:17, insgesamt 2-mal geändert.

webelch
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von webelch » 17.07.14, 23:09

was ist denn eine stadtpolizei?

Soprano
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Soprano » 17.07.14, 23:31

webelch hat geschrieben:was ist denn eine stadtpolizei?

http://de.wikipedia.org/wiki/Stadtpolizei

webelch
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von webelch » 17.07.14, 23:40

und wo finde ich in der dortigen aufzählung sachsen?

-> http://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_Sachsen

zu frage der rechtmässigkeit solcher kontrollen gibt es hier ansonsten schon ausreichend threads und damit lesematerial.

FM
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von FM » 18.07.14, 01:41

Soprano hat geschrieben:Zu der Polizei : Es handelt sich weder um Zoll, Bundespolizei, Spezialeinheiten oder sonstigen Sicherheitsinstitutionen, sondern um eine normale Stadtpolizei/Landpolizei

Aber wie verhält sich der gesamte Sachverhalt auf Autobahnpolizei und Bundespolizei bezogen ?
Kann es sein, dass die beiden Personen ihre "fundierten Gesetzeskenntnisse" etwas überschätzen?

Eine "Stadtpolizei" im eigentlichen Sinne gibt es nur in der Stadt Bremerhaven. In einigen Städten nennt sich zwar das Ordnungsamt "Stadtpolizei", aber das müsste dann schon deutlich von der "eigentlichen Polizei" zu unterscheiden sein, welche in Deutschland - abgesehen von Bremerhaven - die Landespolizei ist. Die Bundespolizei hat bestimmte örtliche und fachliche Zuständigkeiten, kann aber auch stellvertretend für die Landespolizei tätig werden und hat dann dieselben Rechte wie diese. Eine "Autobahnpolizei" als eigene Behörde gibt es nicht, wenn man mal von "California Highway Patrol" absieht, aber es können Beamte der Landespolizei intern beauftragt sein, eine Autobahn zu überwachen. Ob sie das sind oder nicht, ist aber für den Kontrollierten nicht relevant. Der Zoll führt keine allgemeinen Verkehrskontrollen durch, sondern Zollkontrollen. Auch diese Beamten können aber stellvertretend für die Bundes- oder Landespolizei tätig werden, z.B. wenn sie zufällig auf einen besoffenen Autofahrer treffen.

Aber wenn die "normale Polizei" kontrolliert hat, spielt das alles keine Rolle. Das war dann die Polizei des Bundeslandes - egal ob Autobahnpolizei oder Mordkommission, ob SEK oder Wasserschutzpolizei - das sind rein dienstinterne Zuständigkeiten, die keinen Einfluss auf die polizeilichen Rechte haben. Die Überlegung ob der Polizeibeamte nicht gerade besser etwas anderes tun hätte sollen ist nicht erfolgversprechend und kein überzeugender Nachweis für "fundierte Gesetzeskenntnis".

hawethie
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von hawethie » 18.07.14, 07:47

Ich frag mich gerade, wieso bei einer Verkehrskontrolle die Personalien des Beifahrers abgefragt werden?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

webelch
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von webelch » 18.07.14, 07:49

weil vielleicht noch das eine oder andere wichtige detail an der ansonsten so schön ausführlichen schilderung fehlt. ;-)

Soprano
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Soprano » 18.07.14, 09:07

Ok danke, und welche sind das ?
Dann kann ich die noch einfügen und auf ausführlichere Antworten hoffen.

Weil bis jetzt gibt es ja noch keine wirkliche Antwort.
Nur einen Hinweis darauf das die "fundierten Gesetzeskenntnisse" doch nicht so "fundiert" sind und das es nicht "Stadtpolizei" heißt.

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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von webelch » 18.07.14, 09:12

zum beispiel warum der beifahrer bei einer allgemeinen verkehrskontrolle überprüft wurde. dazu werden die beamten doch sicher in der freundlichen, gelassenen plauderphase etwas gesagt haben.

Soprano
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Soprano » 18.07.14, 10:01

Der ganze Text ist fiktiv und so in dieser Form nie passiert, es ist ein rein theoretischer Sachverhalt zu dem ich gerne die Gesetzeslage wissen würde.

Tastenspitz
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Tastenspitz » 18.07.14, 10:29

Ich versuchs mal.... fiktiv natürlich.
Soprano hat geschrieben:Nur ab wann genau ist man ein Tatverdächtiger ?
Wenn ein Tatverdacht vorliegt.
Soprano hat geschrieben:Welche Anzeichen und Umstände müssen für eine rechtskräftige Durchsuchung der Person und des PKW vorliegen ?
Besagter wie auch immer gearteter Tatverdacht.
Soprano hat geschrieben:Wie kann man die Polizei effektiv davon abhalten eine rechtswidrige Durchsuchung durchzuführen ?
Keine Ahnung. Fliehen? Den Anwalt auf dem Rücksitz immer mitnehmen?
Soprano hat geschrieben:Ist man verpflichtet dazu einen Alkohol und Drogentest zu machen ?
Vor Ort? Nein.
Soprano hat geschrieben:Ist man bei einer Verneinung der Tests dazu verpflichtet, ohne ausreichende Begründung, den Beamten mit auf die Polizeiwache zu folgen ?
Wenn Tatverdacht gegeben ist die Begründung da.
Soprano hat geschrieben:Haben die beiden Polizisten eine Grundlage eine richterlich angeordnete Blutprobe zu bekommen ?
Das entscheidet der Richter.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Deputy
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Deputy » 18.07.14, 12:12

Da schon im Bereich Polizeirecht gepostet wurde liegt vielleicht sogar da der Knackpunkt: vielleicht war es keine Verkehrskontrolle nach § 35 (5) StPO, sondern eine Personen -/ Fahrzeugkontrolle nach dem Polizeigesetz. In eine solche Kontrolle ist eine Verkehrskontrolle komplett integriert, sie beinhaltet aber automatisch auch die Kontrolle sämtlicher sonstiger Insassen im Fahrzeug - eben weil es keine Verkehrskontrolle, sondern eine Personen-/Fahrzeugkontrolle ist.

Vom Ablauf her ist das für die Kontrollierten (Dienststelle, Aufbau, Vorgehensweise) nicht von einer Verkehrskontrolle zu unterscheiden.

Wenn es sich um eine verdachtsunabhängige Kontrolle nach dem Polizeigesetz handelt oder um eine Kontrolle an einem gefährlichen Ort, dann ist da auch ein Durchsuchung relativ problemlos möglich.

Für eine solche Kontrolle nach Polizeirecht wären dann die §§ 19, 23, 24 SächsPolG relevant.

Nach einem freiwilligen Test kann / darf die Polizei immer fragen - so einen Test muss man nicht machen, aber es ist ein Irrtum zu denken, dass das dann keine Nachteile haben kann.
Soprano hat geschrieben:Zu der Polizei : Es handelt sich weder um Zoll, Bundespolizei, Spezialeinheiten oder sonstigen Sicherheitsinstitutionen, sondern um eine normale Stadtpolizei/Landpolizei

Aber wie verhält sich der gesamte Sachverhalt auf Autobahnpolizei und Bundespolizei bezogen ?
Gibt es bei den beiden Abteilungen mehr Rechte ?
Spezialeinheiten haben in Deutschland keine besonderen Rechte, sondern genau die gleichen wie ihre Behörde, dh ein SEK-Beamter hat genau die gleichen Befugnisse wie Wachtmeister Dimpfelmöser aus Hintertupfingen. Es ist also egal, ob es sich um das SEK, die Mordkommission, den ganz normalen Streifendienst, die Bereitschaftspolizei oder die Autobahnpolizei handelt; wenn die Polizisten zur Landespolizei X gehören, haben sie die gleichen Befungnisse.

Die Bundespolizei hat allerdings keine Befugniss zu Verkehrskontrollen.
Soprano hat geschrieben:Nur ab wann genau ist man ein Tatverdächtiger ?
Sobald ein Tatverdacht vorliegt. Es kann aber auch sein, dass es eine Kontrolle nach dem Polizeigesetz war; dann gibt es keinen Tatverdacht, es kann aber uU trotzdem die Person und der Pkw durchsucht werden.
Soprano hat geschrieben:Welche Anzeichen und Umstände müssen für eine rechtskräftige Durchsuchung der Person und des PKW vorliegen ?
Nach der StPO siehe § 102 / 103 StPO, nach Polizeirecht die Bedingungen des Polizeigesetzes (siehe oben).
Soprano hat geschrieben:Wie kann man die Polizei effektiv davon abhalten eine rechtswidrige Durchsuchung durchzuführen ?
Da wohl keine ausreichenden Rechtskenntnisse vorhanden sind und deswegen auch die Begründung nicht nachvollzogen werden kann würde ich davon die Finger lassen - sonst ist man uU ganz schnell im Bereich eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB). Man kann die Durchsuchung anschließend von einem Gericht prüfen lassen.
Soprano hat geschrieben:Ist man verpflichtet dazu einen Alkohol und Drogentest zu machen ?
Nein. Wenn man den verweigert bedeutet das allerdings nicht, dass man dann einfach weiterfahren kann. Wenn Anhaltspunkte auf Alkohol / Drogen vorliegen, dann kann so ein Test auch einen Verdacht ausräumen. Gerade wenn man weiß, dass man zB nichts getrunken hat, macht man es sich am einfachsten wenn man einfach pustet.
Soprano hat geschrieben:Ist man bei einer Verneinung der Tests dazu verpflichtet, ohne ausreichende Begründung, den Beamten mit auf die Polizeiwache zu folgen ?
Siehe oben - erstmal ja. Die Begründung kann vom Kontrollierten vor Ort sowieso nicht ausreichend überprüft werden. Man kann das von einem Gericht überprüfen lassen.
Soprano hat geschrieben:Haben die beiden Polizisten eine Grundlage eine richterlich angeordnete Blutprobe zu bekommen ?
Kommt drauf an, was den Beamten alles aufgefallen ist; sie sind nicht verpflichtet, den Kontrollierten jeden einzelnen Verdachtsmoment mitzuteilen. Je nach Uhrzeit kann uU kein Richter erreicht werden, dann dürfen die Beamten die Blutentnahme selbst anordnen.

Tom Ate
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Tom Ate » 19.07.14, 10:53

Vielleicht überschätzen sich Fahrer und Beifahrer hiermit:_
beide kontrollierten Insassen des PKW sind in Besitz fundierten Gesetzeskenntnissen

BäckerHD
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von BäckerHD » 19.07.14, 11:01

Eine Nullachtfuffzehn-Situation, wie sie banaler, trivialer und alltäglicher nicht sein könnte, aufgeblasen zu einem außerordentlich schwierig gelagerten Sonderfall, der sich ausschließlich in einem neu eröffneten Thread – beginnend mit einer bellestristisch angehauchten Kurzgeschichte, darin Laien mit vertieften juristischen Detailkenntnissen als Protagonisten – unter Einbeziehung der geballten Forenkompetenz lösen lässt... Oder kurz: Sommerloch.

Flowjob
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Flowjob » 19.07.14, 11:13

Verbandskasten und Warndreieck, sogar mit Warnwesten für beide Personen liegen ordnungsgemäß in der Fahrerkabine verstaut vor.
Mit den fundierten Rechtskenntnissen scheint es weit her zu sein, wenn man Dinge, die seit 1. Juli 2014 gesetzlich vorgeschrieben sind, gesondert hervorheben muss.

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