Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Recht der Gefahrenabwehr

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Deputy
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Deputy » 19.07.14, 13:22

Tom Ate hat geschrieben:Vielleicht überschätzen sich Fahrer und Beifahrer hiermit:_
beide kontrollierten Insassen des PKW sind in Besitz fundierten Gesetzeskenntnissen
Da noch nicht einmal eine Kontrolle nach Polizeirecht in die Überlegungen mit einbezogen wurde ist das gut möglich. Insbesondere auch wegen der weiteren Ausführungen (zB wenn Sonderrechte für Spezialeinheiten angedacht werden).

Vorsicht:
die von mir erwähnte Kontrolle nach § 35 (5) StPO ist natürlich Quatsch - richtig ist § 36 (5) StVO!!!!!

Soprano
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Soprano » 19.07.14, 15:13

Nicht böse sein, aber mir kommt es so vor als würde sich hier keiner mit dem von mir beschriebenen Fall wirklich auskennen, sonst würden nicht alle nur auf den "fundierten Gesetzeskenntnissen" rumreiten oder mich dafür Tadeln das ich das mit den Warnwesten hervorgehoben habe.

Ist kein Problem, ich verzeihe Euch und bin nicht böse, ein Anderes Forum hat mir bereits hilfreich und kompetent mit der Beantwortung meiner Frage geholfen.

Wenn ich eine einfachere Frage habe komme ich auf Euch zurück.

Soprano
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Soprano » 19.07.14, 15:15

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Flowjob
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Flowjob » 19.07.14, 16:06

Ja, die Diskussion im anderen Firma ist wirklich sehr gut.... http://www.juraforum.de/forum/t/polizei ... le.486441/ :roll:

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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von BäckerHD » 19.07.14, 18:38

Cool, in anderen Foren gibt es also auch Sommerloch-Themen. Beruhigend! :mrgreen:

Vaughn
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Vaughn » 19.07.14, 19:31

Flowjob hat geschrieben:Ja, die Diskussion im anderen Firma ist wirklich sehr gut.... http://www.juraforum.de/forum/t/polizei ... le.486441/ :roll:
Die dortige Erweiterung des Threads erinnert an einen Streifen in der Über-18-Ecke einer 80er-Jahre-Videothek:
Zwei wohlgeformte junge Damen werden auf einsamer Landstraße von der Polizei kontrolliert und müssen sich selbstverständlich als erstes komplett entkleiden und... :shock:

Tom Ate
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Tom Ate » 19.07.14, 21:51

Auskennen schon; jedoch gibt der Ausgangssachverhalt so viel her (auch grundlegendes falsches) und vermischt unterschiedliche Rechtsgebiete, dass man mit Sicherheit einen sehr langen Aufsatz schreiben müsste. Ich will das nicht.

Klimaanlage

Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Klimaanlage » 20.07.14, 05:55

Soprano hat geschrieben:Ist kein Problem, ich verzeihe Euch und bin nicht böse, ein Anderes Forum hat mir bereits hilfreich und kompetent mit der Beantwortung meiner Frage geholfen.
Hilfreich mag das für Sie gewesen sein, aber kompetent war das mit Sicherheit nicht.
Da wird u.a. behauptet, dass ein Eintrag über einen früheren Verstoß gegen das BtmG eine Tatverdacht rechtfertigen würde, auf den eine Duchsuchung gestützt werden kann.
Das ist schlicht und ergreifend falsch!

Flowjob
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Flowjob » 20.07.14, 06:25

Sie möchten doch nicht etwa die im Vergleich zum TE noch fundierteren Gesetzeskenntnisse der dortigen Diskussionsteilnehmer in Frage stellen?

Tom Ate
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Tom Ate » 20.07.14, 08:13

hinreichenden Verdacht haben. Ein BtM Eintrag reicht dicke für sowas aus.
unsinn
hinreichender Verdacht ist schon "ne Nummer"
ein Eintrag ist nichts
aber die Polizei bedarf für diese Maßnahme (Polizeirecht) eine Gefahr
und selbst bei repressiven Maßnahmen reicht ein Anfangsverdacht
Anfangsverdacht ist anders als hinreichender Tatverdacht - aber auch der kommt nicht wegen eines Eintrages


Schließlich werden bei solchen Durchsuchungen gerne alle Körperöffnungen inspiziert
Ja?
Glaube ich kaum (Stichwort: Verhältnismäßigkeit)
allgemeine Verkehrskontrolle kommt und auf einmal das Auto und der Körper der Partnerin vollständig durchsucht wird
:engel:
is klar. so handelt die Polizei. ja - ne - klar
Also ein reiner BTM Eintrag reicht als völlige Begründung für alle Maßnahmen samt Blutprobe und Zerlegung des Autos aus ?
Nein.

in der Praxis werden die Beamten schon eine Geschichte aus dem Hut zaubern, weshalb sie von einem Anfangsverdacht ausgegangen sind.
Nö. In der Praxis arbeitet die Polizei bei solchen Fällen mit dem Polizeirecht


Auch wenn das JuraForum heißt ist dort mit Jura nicht viel zu holen gewesen.

Tom Ate
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Tom Ate » 20.07.14, 08:22

Soprano hat geschrieben:
Nur ab wann genau ist man ein Tatverdächtiger ?
Wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte einer Straftat vorliegen
Welche Anzeichen und Umstände müssen für eine rechtskräftige Durchsuchung der Person und des PKW vorliegen ?
Die Durchsuchung kann nach der StPO gegen Tatverdächtige (102 StPO) und Unverdächtige (103 StPO) erfolgen oder nach dem Polizeirecht (vergl. mal hier http://www.rodorf.de/01_polg/22.htm )
Wie kann man die Polizei effektiv davon abhalten eine rechtswidrige Durchsuchung durchzuführen ?
Gar nicht.
Ist man verpflichtet dazu einen Alkohol und Drogentest zu machen ?
nein.
Ist man bei einer Verneinung der Tests dazu verpflichtet, ohne ausreichende Begründung, den Beamten mit auf die Polizeiwache zu folgen ?
Ja, man muss mitkommen
Nein, die Polizei muss ihre Maßnahme Begründen (siehe dazu allgemeines Verwaltungsrecht § 39 VwVfG)
Haben die beiden Polizisten eine Grundlage eine richterlich angeordnete Blutprobe zu bekommen ?
Vermutlich nicht

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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Mike Gimmerthal » 22.07.14, 20:11

Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Metzo » 17.08.14, 23:33

Hallo Soprano,
hallo Gruppe.

Ich antworte mal auf den Fall, weil ich aus zuverlässiger Quelle weiß, dass solche Kontrollen durchaus allein aus dem 36er der StVO heraus genutzt werden um Personen mit Btm-Hintergrund mehr als zulässig zu überprüfen. Ein ähnlich gelagerter Fall ist meinem Schwager mit meiner damals im 8.Monat schwangeren Schwester im Winter bei -10°C auf einer Raststätte (auf dem Weg in den Winterurlaub in Bayern) passiert. OHNE jegliche Owi oder StGB-Verstöße!

Also, vorausgesetzt es lag keinerlei ordnungswidriges oder strafbares Verhalten vor, bewerte ich den Fall wie folgt:

1. Identitätsfeststellung und Datenabgleich des Beifahrers:
Rechtswidrig aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage!
Auch die Abfrage im BZR oder INPOL!

2. Durchsuchung:
Nach PolG nur die im Gesetzt gen. Sonderfälle oder eine konkrete Gefahr (was hier angebl. nicht vorlag)
Insbesondere ist hier der Richtervorbehalt zu beachten! Ein Richter hätte kontaktiert werden müssen!
StPO: Ein Anfangsverdacht scheint hier äußerst vage. Ich vermute auch hier hätte ein Richter eine DuSu abgelehnt.
Vorangestellt hätte ein Tatvorwurf und eine Rechtsbelehrung erfolgen müssen!

3. Blutentnahme:
Beim Beifahrer sowieso nicht (rechtwidrig da keine Rechtsgrundlage). Des Weiteren ist diese ist nirgends zwingend gefordert. Sie kann Beweismittel sein, aber auch hierzu müsste zunächst ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen!
Dieser hätte z.B. mit motorisch-koordinativen Vortests begründet bzw. entkräftet werden können (vorausgesetzt der Beteiligte wirkt mit). Des Weiteren kommt es eben auf die Feststellung von Ausfallerscheinungen an. Liegen diese nicht vor, erscheint eine Begründung einer (zwangsweise) durchgeführten Blutentnahme fraglich. Und auch hier obliegt die Entscheidung grundsätzlich einem Richter! (Falls erreichbar)

Zum Tatverdacht gibt es sicher genug andere schöne Definitionen, für diesen Fall aber kann eine nicht gegenwärtige (also länger zurückliegende) Straftat nicht alleinige Begründung für polizeiliche bzw. strafprozessuale Maßnahmen sein!

Grundsätzlich empfehle ich sich nicht körperlich gegen pol. Maßnahmen zu wehren. Man kann in den (vor Ort) sofort zu erfolgenden Anhörungen zu den pol. Maßnahmen (Verwaltungsakt) oder nach einem Tatvorwurf mit rechtl. Belehrung widersprechen. Ansonsten sollte man den Maßnahmen zunächst folgen, da ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Erst anschließend kann man bei einem Verwaltungs-Gericht die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen überprüfen lassen und Strafanzeige erstatten (z.B. wegen Körperverletzung bei einer Blutentnahme).
Man sollte den Vorgang also dokumentieren und bei der Wahrheit bleiben, keine Eigeninitiative mit gefährlichem Halbwissen ergreifen und zu einem Anwalt gehen.

Tom Ate
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Tom Ate » 18.08.14, 08:07

(auf dem Weg in den Winterurlaub in Bayern) ....
...
1. Identitätsfeststellung und Datenabgleich des Beifahrers:
Rechtswidrig aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage!
Auch die Abfrage im BZR oder INPOL!
Wo genau in Bayern fand die Kontrolle statt?
Speziell, wie weit war die Grenze entfernt?

2. Durchsuchung: ....
Insbesondere ist hier der Richtervorbehalt zu beachten! Ein Richter hätte kontaktiert werden müssen!
Nein.

Deputy
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Deputy » 20.08.14, 19:28

Metzo hat geschrieben:1. Identitätsfeststellung und Datenabgleich des Beifahrers:
Rechtswidrig aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage!
Auch die Abfrage im BZR oder INPOL!
Da wurde definitiv keine BZR-Abfrage gemacht; und woher ist bekannt, ob es eine Verkehrskontrolle oder eine Personen- und Fahrzeugkontrolle war?

Wie schon geschrieben - äußerlich ist das nicht zu unterscheiden.

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