Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Recht der Gefahrenabwehr

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Tom Ate
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Tom Ate » 21.08.14, 08:47

Äußerlich nicht. Aber an dem was der Polizist sagt. Rechtlich nennt man das Bekanntgabe und Begründung des Verwaltungsakts.

Deputy
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Deputy » 21.08.14, 10:09

An das, was ein Polizist bei so einer Kontrolle am Anfang sagt - also entweder "(allgemeine Verkehrskontrolle)" oder "Personen- und Fahrzeugkontrolle" können sich 99% der Kontrollierten schon 2 Minuten später nicht mehr erinnern. Für sie ist es eine Verkehrskontrolle, weil sie von der Polizei im Verkehr kontrolliert werden. Genau deswegen sind sie oft auch überzeugt davon, dass der Polizist "Verkehrskontrolle" gesagt hat, auch wenn er "Personen- und Fahrzeugkontrolle" gesagt hat. Die allermeisten kennen nichtmal die Rechtsgrundlage für die Verkehrskontrolle nach § 36 (5) StVO, viele wissen nichtmal dass die Rechtsgrundlage für eine Verkehrskontrolle in der StVO steht. Oder sie sind der Ansicht, dass das das gleiche ist. Das ist genauso, wie viele "Strafanzeige" und "Strafantrag" für das gleiche halten

Was ein Polizeigesetz ist weiß sowieso nur eine Minderheit; und von denen bekommt man dann noch oft zu hören, dass das ein Gesetz ist, nach dem die Polizei Straftaten verfolgt. Die Strafprozessordnung gelte ja - wie der Name schon sagt - nur für den Strafprozess und nicht für die Arbeit der Polizei. Und der Unterschied zwischen einem Polizeigesetz und der Strafprozessordnung ist den allerwenigsten bekannt; selbst hier gibt es Leute, die haben schon Beiträge im 3- oder 4-stelligen Bereich und schreiben dass zB eine Kontrolle durch die Polizei rechtswidrig ist, wenn kein Verdacht vorlag. Eine Kontrolle bei einer Gefahr, noch dazu bei dem, was das lt. Gesetz eine Gefahr sein soll - das geht ja gar nicht!

Metzo
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Metzo » 26.08.14, 03:53

1. Also die Kontrolle fand in Bayern auf einem Rasthof beim Tanken statt! Schwager stieg aus, tankte, ging rein zum Bezahlen und wurde beim Rausgehen an seinem Fz. angesprochen.

Ich lasse mich ja gern belehren: Was ist denn die Ermächtigungsgrundlage für eine Personen- und Fahrzeugkontrolle, wenn es sich eben nicht um eine Maßnahme gem. StVO, StPO oder Spezialregelungen (Grenzverkehr, Zoll, Gefährlicher Ort usw.) handelt?
Und wie sind dann die Mindestvoraussetzungen für so einen Fall?

Nochmal zur Durchsuchung:
Ein Richtervorbehalt ist immer zu beachten! Vorausgesetzt es handelt sich nicht um einen Sonderfall (gef. Ort). Oder auf welcher Rechtsgrundlage durchsucht eine Autobahnpolizei Fahrzeuge ohne Straftat bzw. Gefahr?

ChrisC
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von ChrisC » 26.08.14, 09:58

Autobahn in Bayern. Ich würde auf

Artikel 13 Absatz 1 Nr. 5 PAG (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei)

tippen.

Tom Ate
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Tom Ate » 26.08.14, 16:38

Eine Fahrzeugkontrolle kann auf StVO oder PAG Bayern gestützt sein. Die StPO als Grundlage halte ich im beschrieben Fall für unwahrscheinlich.

Nebenbei, für die Durchsuch ist selbstverständlich kein Richter notwendig.

Deputy
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Deputy » 26.08.14, 18:20

ChrisC hat geschrieben:Autobahn in Bayern. Ich würde auf

Artikel 13 Absatz 1 Nr. 5 PAG (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei)

tippen.
Das wäre die Rechtsgrundlage für die Identitätsfeststellung / Überprüfung der Personen. Für die Durchsuchung der Personen wäre die Rechtsgrundlage § 22 I Nr. 2 PAG Bayern, für das Fahrzeug § 23 I Nr. 4 PAG Bayern.

Einen Richtervorbehalt bei Durchsuchungen gibts im PAG Bayern nur für die Durchsuchung von Wohnungen (§ 24 I PAG Bayern), aber nicht für Personen oder Fahrzeuge.

Metzo
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Metzo » 28.08.14, 06:18

Ok, anders:
§ 13 I Nr. 5 mal ausgenommen:

Ist der Einstieg in die Maßnahme der 36er StVO endet die Maßnahme nach Überprüfung der Identität und der Berechtigungsscheinen. Denn es darf doch nicht zwischen den Rechtsgrundlagen hin- und hergesprungen werden, wie es grade passt. Eine anschließende Durchsuchung gem. StPO fällt wohl aus.

Da hier auch Daten des Beifahrers erhoben wurden, fällt wohl auch die StVO aus und übrig bleibt das PAG.
Einer Durchsuchung gem. Art. 21 u. 22 PAG müsste demnach auch eine Datenerhebung (Art. 31 PAG) und dessen Datenabgleich gem. Art. 30 PAG vorausgehen. Dafür müsste allerdings eine Gefahr (durch beide Personen?! 30 II?!) vorliegen!
Worin ist diese in diesem Fall bitte zu begründen? Ich seh keine...
Art. 30 IV scheint nicht beachtet worden zu sein...

Die gewonnenen Erkenntnisse dieser Datenabfrage wären dann nicht nur rechtswidrig, sondern führen in der Folge auch noch zu einer weiteren zu duldenden Maßnahme. Und wieder taucht die Frage auf: PAG oder StPO? Aber ein Btm-Eintrag bedeutet doch nicht automatisch, dass immer durchsucht werden darf!

Interessant wäre, ob ein Durchsuchungsprotokoll ausgehändigt und welche Rechtsnorm dort als Ermächtigungsgrundlage eingetragen wurde.

Tom Ate
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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Tom Ate » 28.08.14, 06:38

Ist der Einstieg in die Maßnahme der 36er StVO endet die Maßnahme nach Überprüfung der Identität und der Berechtigungsscheinen.(..) Eine anschließende Durchsuchung gem. StPO fällt wohl aus.
Warum? Wenn sich während der Kontrolle die Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung nach der StPO gibt, dann kann man durchsuchen.

Wahrscheinlicher wird aber eine Durchsuchung nach dem PAG Bayern sein.


Denn es darf doch nicht zwischen den Rechtsgrundlagen hin- und hergesprungen werden,
Warum nicht?
Verhaftet die Polizei einen Straftäter (StPO), dann darf sie ihn z.b. zur Eigensicherung nach dem POG (Polizeigesetz) durchsuchen.
Kontrolliert die Polizei nach Verkehrsrecht, kann problemlos in ein anderes Recht gewechselt werden.

Es geht nur nicht, dass die Polizei mit einem anderen Zweck die Kontrolle über Verkehrsrecht begründet (z.B. den erkannten Straftäter nach der StVO kontrollieren. Hier muss dann ganz klar die Rechtsgrundlage aus der StPO gewählt werden.)

Einer Durchsuchung (..)müsste demnach auch eine Datenerhebung (..) und dessen Datenabgleich (..) vorausgehen
Nein - muss nicht ! Aber meistens kann das vorausgehen, da die Rechtsgrundlage zur IDF und Datenabgleich wohl regelmäßig vorliegt, wenn schon eine Durchsuchung erlaubt ist.

ein Btm-Eintrag bedeutet doch nicht automatisch, dass immer durchsucht werden darf!
Da hast du Recht!!!

Art. 30 IV scheint nicht beachtet worden zu sein
Wie kommst du darauf?

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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Metzo » 28.08.14, 12:39

Ok, um nochmal auf Sopranos Fall zurück zu kommen (ich weiß es war in Sachsen aber eigentlich auch egal):

Dort wurde sogar nach einem Führerschein und Fz-Schein gefragt. Der Einstieg erfolgte also aus dem § 36 StVO.
Aber dann? Nix gefunden außer einen Btm-Eintrag und schon werden Personen und Sachen auseinander genommen?!

Und nochmal, der Einstieg in die Kontrolle (und auch die anschl. DuSu) kann doch dann nicht PolG sein. Welche Gefahr geht denn bitte von den beiden im Auto aus?!
Die Begründung würde ich gern mal lesen.

M. E. kann man in diesem Fall eben nicht von § 36 StVO in ein PolG (welches auch immer) gesprungen werden, weil eine ergebnislose Kontrolle (bis auf einen Btm-Eintrag) doch nicht die DuSu rechtfertigt!
Eine Befragung wäre vielleicht noch denkbar oder die gründliche Kontrolle der Fahrtauglichkeit durch motorisch-koordinative Vortest, aber das war's doch dann auch.

... und irgendwie kann mir noch immer keiner die erforderliche, konkrete Gefahr, die von den beiden ausgehen müsste, veranschaulichen :(

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Re: Polizeikontrollen - Straßenverkehr

Beitrag von Deputy » 29.08.14, 10:54

Metzo hat geschrieben:Ok, anders:
§ 13 I Nr. 5 mal ausgenommen:
So funktionierts nicht - man kann nicht einfach sagen "Also wir nehmen die Rechtsgrundlage, nach der die Kontrollewahrscheinlich erfolgte und wahrscheinlich auch rechtmäßig war, einfach mal aus und beurteilen es dann".

Wenn man das macht, hat das mit der Überprüfung, ob die Maßnahme rechtmäßig war, nichts mehr zu tun.
Metzo hat geschrieben:Da hier auch Daten des Beifahrers erhoben wurden, fällt wohl auch die StVO aus und übrig bleibt das PAG.
Einer Durchsuchung gem. Art. 21 u. 22 PAG müsste demnach auch eine Datenerhebung (Art. 31 PAG) und dessen Datenabgleich gem. Art. 30 PAG vorausgehen. Dafür müsste allerdings eine Gefahr (durch beide Personen?! 30 II?!) vorliegen!
Worin ist diese in diesem Fall bitte zu begründen? Ich seh keine...
Art. 30 IV scheint nicht beachtet worden zu sein...
Die Rechtsgrundlage für die Identitätsfeststellung nach Art. 13 ist die geforderte Rechtsgrundlage für die Datenerhebung nach den Art. 30, 31 - deswegen ist es unsinnig, den Art. 13 auszunehmen.

Der Datenabgleich erfolgt nach Art. 44 I S. 2 PAG. Eine Gefahr muss da nicht vorliegen, da das Gesetz für diese Maßnahmen nirgends eine Gefahr fordert.
Metzo hat geschrieben:Die gewonnenen Erkenntnisse dieser Datenabfrage wären dann nicht nur rechtswidrig, sondern führen in der Folge auch noch zu einer weiteren zu duldenden Maßnahme. Und wieder taucht die Frage auf: PAG oder StPO?
Wie oben geschrieben - das ist doch albern. Man kann die Rechtsgrundlage nicht für nichtig erklären und dann die Rechtswidrigkeit behaupten, weil man die Rechtsgrundlage kraft eigener Herrlichkeit nicht akzeptiert.
Metzo hat geschrieben:Aber ein Btm-Eintrag bedeutet doch nicht automatisch, dass immer durchsucht werden darf!
Natürlich nicht - aber in diesem Falle sagt das PAG "Wer sich in diesem Bereich aufhält, der darf kontrolliert und durchsucht werden". Das hat mit dem Btm-Eintrag überhaupt nichts zu tun.
Metzo hat geschrieben:Und nochmal, der Einstieg in die Kontrolle (und auch die anschl. DuSu) kann doch dann nicht PolG sein. Welche Gefahr geht denn bitte von den beiden im Auto aus?!
Die Begründung würde ich gern mal lesen.
Natürlich kann der Einstieg in die Kontrolle das PAG sein - solche Kontrollen finden andauernd statt. Wieso sollte das PAG nicht die Rechtsgrundlage für eine Kontrolle sein können - was wäre denn sonst der Sinn der Art. 13? Es bedarf keiner extra beschriebenen Gefahr - die beiden halten sich an einem Ort auf, an dem sie lt. PAG kontrolliert werden dürfen. Das wars - einfach mal die genannten Paragraphen lesen!!

Art. 13 PAG - Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen
...

5. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr)...


Es bedarf auf der BAB keiner besonderen Gefahr - auf der BAB darf kontrolliert werden, weil es auf der BAB ist.

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