Überfallkommando

Recht der Gefahrenabwehr

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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 23.08.14, 16:05

all-in hat geschrieben:
"Schläger"...Diese Bezeichnung ist eine Unverschämtheit. Die Sache wurde vor Gericht geklärt, das Urteil ist mW rechtskräftig.
Wir sind hier aber nicht vor Gericht, und selbst wenn es rechtlich als zulässig erachtet wurde kann man umgangssprachlich jemanden der zuschlägt auch als solchen bezeichnen. ...
Und genau damit begeben Sie sich auf sehr dünnes Eis, ...

Deputy
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Deputy » 23.08.14, 16:44

all-in hat geschrieben:
"Schläger"...Diese Bezeichnung ist eine Unverschämtheit. Die Sache wurde vor Gericht geklärt, das Urteil ist mW rechtskräftig.
Wir sind hier aber nicht vor Gericht, und selbst wenn es rechtlich als zulässig erachtet wurde kann man umgangssprachlich jemanden der zuschlägt auch als solchen bezeichnen. Nur weil bis in die 90er Vergewaltigung in der Ehe in Westdeutschland keine Straftat darstellte, bleibt es eine Vergewaltigung.
Juristisch gesehen eben nicht.
all-in hat geschrieben:
Aber hier geht es mal wieder nicht darum, was eigentlich vorgefallen ist sonder darum festzustellen wie böse Polizei an sich ist.
Wenn man die Polizei in solch einem Licht sehen will bittesehr, ich teile diese Meinung nicht. Aber gerade deshalb wird man einzelne Punkte hinterfragen und kritisieren dürfen.
Wenn man so kritisch ist, dann sollte man aber so kritisch mit sich selbst sein, dass man sich eingesteht dass man doch etwas falsch beurteilt hat und die Sache juristisch gesehen eben anders aussieht. Man kann das dann immer noch für falsch halten, das Urteil stellt aber trotzdem geltendes Recht dar. Und da sollte sich niemand das Recht herausnehmen, so etwas zu ignorieren.

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 23.08.14, 22:39

Selbst wenn das Video die Vorgeschichte nicht zeigt, so zeigt es den Moment von der Türöffnuung bis zum Wassereinsatz. Dort ist keine Androhung zu hören, dort ist kein Angriff zu sehen und somit gilt, was ich zur Rechtmäßigkeit sagte. Wurde eine Androhung bzw ein Angriff herausgeschnitten, dann kann das anders aussehen.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 24.08.14, 06:02

Tom Ate hat geschrieben:Selbst wenn das Video die Vorgeschichte nicht zeigt, so zeigt es den Moment von der Türöffnuung bis zum Wassereinsatz. ...
Der Einsatz der Polizei ging nicht erst mit der Türöffnung los, sondern in dem Augenblick, als das Ordnungsamt die Polizei rief. Danach wurden wohl noch mehr Polizeikräfte und die Feuerwehr angefordert.
Tom Ate hat geschrieben:... Dort ist keine Androhung zu hören, dort ist kein Angriff zu sehen und somit gilt, was ich zur Rechtmäßigkeit sagte. ...
Es ist doch schon jetzt durch den Videoschnitt erkennbar, dass das Video manipuliert wurde. Es ist eine Kleinigkeit, auch den Ton von einem Video zu bearbeiten. Software dafür gibt es als freeware im Internet.
Tom Ate hat geschrieben:... Wurde eine Androhung bzw. ein Angriff herausgeschnitten, dann kann das anders aussehen.
Genau davon kann m.E. ausgegangen werden. Schließlich hatten die Parrtygäste ein Jahr Zeit um das angebliche Beweisstück zu manipulieren.

Dass die Polizei einen "Indoor-Wasserwerfer" einsetzt, ist doch ziemlich ungewöhnlich. Daher hätte dies zeitnaher der Öffentlichkeit bekannt werden müssen.
DerWesten hat geschrieben:Fraglich ist, warum das Video von diesem Abend erst jetzt, fast ein Jahr nach den Geschehnissen aufgetaucht ist. Nach dem Einsatz im August 2013 habe es keine Anzeigen der Privatleute gegeben.

"Auch in dem Gerichtsverfahren gegen die Partygäste, war nie die Rede von diesem Video", sagt [der Polizeisprecher]. Zwei der 19 Personen, unter denen offenbar zwei Schwangere waren, kamen wegen Widerstands, Beleidigung und Bedrohung vor Gericht. Die Verfahren wurden gegen geringe Auflagen eingestellt.
Das (manipulierte) Video zeigt nur das, was es nach dem Videoschnitt zeigen soll, nämlich wie die Polizei die Wohnung mit einem C-Schlauch putzt, statt mit einem Eimer und Aufnehmer.

Daher ist es sinnvoller, wenn das Gericht den ganzen Sachverhalt klärt. Dabei wird es sich sicher nicht nur - wie einige hier im Forum - mit dem Video zufrieden geben. Wie bekannt, wurden die Ermittlungen aufgenommen und für die Medien scheint die Sache erledigt zu sein. Das Sommerloch ist nämlich fast vorbei.

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 24.08.14, 09:44

Bei den ganzen Videos gab es eins in einer Version, wo man das aufflexen hört, man hört weiter und dann kommt Wasser. Es endet, nachdem allle Personen 'festgenommen' wurden und nachdem der Laptopp geschlossen wurde.

Dort war keine Androhung. Ich glaube nicht daran, dass angedroht wurde.

Was das rechtlich für eine Folge hat sollte in einem Rechtsform klar sein.


Was vorher war ist rechtlich - für den Wassereinsatz - irrelevant. Jedoch kann das was vorher war für die Frage relevant sein, ob das Tür aufflexen und die anschließende Festnahme aller Personen incl Fesslung rechtmäßig war. Und da denke ich, so wie die Informationen sind, dass das rechtmäßig war.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 24.08.14, 10:48

Tom Ate hat geschrieben:Bei den ganzen Videos gab es eins in einer Version, wo man das aufflexen hört, man hört weiter und dann kommt Wasser. Es endet, nachdem allle Personen 'festgenommen' wurden und nachdem der Laptopp geschlossen wurde.
...
Nun, auch die Tonspur eines Videos kann manipuliert werden. Dies ist doch nicht wirklich neu. In knapp einem Jahr bleibt wirklich genug Zeit um ein Video zu bearbeiten. Alles, was die Partygäste belasten würde, wird vermutlich aus dem Video entfernt sein. Schließlich muss sich ja keiner selbst belasten.

Im übrigen wird die Frage zu klären sein, ob das Video in einem Strafverfahren überhaupt als Beweismittel zugelassen würde.

Zu guter Letzt: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass das Video nicht bearbeitet wurde?

Dass es bearbeitet wurde, dürfte klar sein.

Roni
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Roni » 24.08.14, 11:57

Zu guter Letzt: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass das Video nicht bearbeitet wurde?

Dass es bearbeitet wurde, dürfte klar sein.
und woher nimmst du die Gewissheit dass es bearbeitet wurde ?für mich ist das garnicht klar

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 24.08.14, 13:20

Roni hat geschrieben:...

und woher nimmst du die Gewissheit dass es bearbeitet wurde ?für mich ist das garnicht klar
Weil auf dem Video nicht erkennbar ist, wer die Videocamera am Laptop eingeschaltet hat. Es fehlt zumindest der Anfang der Video-Aufnahme.

Aber es kennt sich halt nicht jede(r) im Film-/Videoschnitt aus. ;-)

Allein, das die Personen auf dem Video verfremdet sind (unkenntlich gemacht) zeigt, dass das Video bearbeitet wurde.

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 24.08.14, 14:47

Es gibt unterschiedliche Videolinks. Auf einem ist das Anschalten zu sehen. Ist aber auch egal. Wir können hier die Situation rechtlich besprechen, die uns zur Verfügung steht. Das lernt jeder Jurastudent zur ersten Klausur - keine Sachverhaltsquetsche! Da hier das Forum recht.de ist können wir uns doch gut über die rechtliche Situation unterhalten. Und wir können ganz klar rechtlich feststellen, dass der Zwang eine Androhung bedraf, die hier nicht erfolgt ist. Wir können auch den Sofortvollzug besprechen und können sagen und werten wie die Situation auf dem Video nun rechtlich zu sehen ist und was relavant sein könnte, um zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Vaughn
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Vaughn » 24.08.14, 15:20

Tom Ate hat geschrieben:Und wir können ganz klar rechtlich feststellen, dass der Zwang eine Androhung bedraf, die hier nicht erfolgt ist.
Meines Erachtens können wir nur feststellen, dass die im Internet kursierende Version des Videos die Androhung von Zwangsmitteln nicht dokumentiert. Ob das an einer Bearbeitung des Originals hängt, an einer Androhung vor Beginn der Videoaufzeichnung oder daran, dass eine Androhung tatsächlich nicht erfolgte, ist aus meiner Sicht reine Spekulation.

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 24.08.14, 16:05

Und ohne Androhung wird das schwer dort einen Sofortvollzug zu begründen. So dass hier erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit vorliegen. Und das Video zeigt hier ein nicht zugelassenes Zwangsmittel, so dass hier erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit vorliegen.


Es gibt auch andere (geschnittene) Videos, wo keine solchen erheblichen Zweifel an der rechtmäßigen Maßnahme entstehen. Da wurde dann der Angriff rausgeschnitten. Zu billig. Hier bin ich mir sicher, dass die Falle funktioniert hat.

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 24.08.14, 16:09

Die sitzen da rum. Kein Angriff. Da ist das überzogen. Auch dann, wenn vorher durchgedreht wurde. Das vorher Durchdrehen rechtfertigt die Tür zu öffnen, dass alle festgenommen werden. Aber es rechtfertigt nicht auf - zu diesem Zeitpunkt friedliche Menschen - einen solchen gefährlichen Angriff.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 24.08.14, 19:26

Und genau damit begeben Sie sich auf sehr dünnes Eis, ...
Ich begäbe mich, Konjunktiv. Ganz im Gegensatz zu einem Polizisten der die Partygäste als kleine Arschlöcher bezeichnet haben soll. Aber es ist sicher alles rechtmäßig gelaufen.

freemont
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Re: Überfallkommando

Beitrag von freemont » 24.08.14, 19:35

Tom Ate hat geschrieben:Die sitzen da rum. Kein Angriff. Da ist das überzogen. Auch dann, wenn vorher durchgedreht wurde. Das vorher Durchdrehen rechtfertigt die Tür zu öffnen, dass alle festgenommen werden. Aber es rechtfertigt nicht auf - zu diesem Zeitpunkt friedliche Menschen - einen solchen gefährlichen Angriff.

Inzwischen sieht die Polizei ja selbst "den Anfangsverdacht von Straftaten" der Beamten gegeben, die Verfahren sind inzwischen eingeleitet und werden der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Das ist nicht selbstverständlich, es gibt sicher auch Rechts-Staaten, die sich viel darauf einbilden, in denen es solche internen Ermittlungen aber nicht geben würde.

Hier wird das von der Justiz sicher polizei- und strafrechtlich sauber und plausibel aufgearbeitet. 19 Zeugen, es gibt das Video, die Presse verfolgt das Procedere.

Problematisch sind doch eher die Fälle von Polizeigewalt, wo Aussage(n) gegen Aussage steht, die in den Medien nicht auftauchen und die letztendlich Niemanden interessieren.

nordlicht02
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Re: Überfallkommando

Beitrag von nordlicht02 » 24.08.14, 20:19

freemont hat geschrieben:19 Zeugen,
Es ist vollkommen egal, wie viele Zeugen es auf welcher Seite gibt. Entscheidend ist, welchen Zeugen der Richter letztendlich mehr Glauben schenkt.
freemont hat geschrieben:es gibt das Video,
Das vermutlich manipuliert ist.
freemont hat geschrieben:die Presse verfolgt das Procedere.
Wobei der Schuss für die "Gewaschenen" auch nach hinten losgehen kann. :mrgreen:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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