Überfallkommando

Recht der Gefahrenabwehr

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Ronny1958
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Ronny1958 » 18.08.14, 19:08

du sprachst aber von der Gefährdung der Gesundheit anderer um den Gewalteinsatz zu rechtfertigen.
Auch Lärm kann Körperverletzung sein.

Und da ich die Lärmpegel nicht kenne, maße ich mir (im Gegensatz zu Ihnen) nicht an, das als Nichtigkeiten abzutun.
Und das ist vermutlich kein Zufall.
:ironie: Jetzt tut Ihr aber den armen Geknechteten (und Gewaschenen) mächtig Unrecht tun :ironie:
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

nordlicht02
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Re: Überfallkommando

Beitrag von nordlicht02 » 18.08.14, 19:15

Ronny1958 hat geschrieben: :ironie: Jetzt tut Ihr aber den armen Geknechteten (und Gewaschenen) mächtig Unrecht tun :ironie:
:lachen:
Btw: Was kostet ´ne Kopfwäsche eigentlich beim Frisör? :oops:
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fool1
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Re: Überfallkommando

Beitrag von fool1 » 18.08.14, 19:22

Zumindest reicht es dazu, dass die Poliezei die Ermittlungen begonnen hat.
""Es besteht der Anfangsverdacht von Straftaten durch Düsseldorfer Polizisten", sagte ein Polizeisprecher."

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.4434452

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Ronny1958
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Ronny1958 » 18.08.14, 19:34

Die werden fast zwangsläufig und auch zu Recht aufgenommen.

Mal schauen was am Ende raus kommt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

fool1
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Re: Überfallkommando

Beitrag von fool1 » 18.08.14, 19:42

Ronny1958 hat geschrieben:Die werden fast zwangsläufig und auch zu Recht aufgenommen.
Warum?

Gruss fool1
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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 18.08.14, 20:18

Auch Lärm kann Körperverletzung sein.
Der Gedanke kommt mir bei Polizeisirenen auch manchmal. Und schon klar, die Partygäste haben die Lärmwaffe sicher im Klo runtergespült, dafür gibt es deutlich Beweise: sie war nicht mehr in der Wohnung aufzufinden, und konnte ja sonst nicht nach draussen gelangt sein.

Also ich denke solche Übertreibungen kann man sich ersparen wenn man die Verhältnismäßigkeit diskutieren will.
Warum?
"Aufgrund der Informationen, die am Mittwoch über die Medien an das Präsidium gelangten, leitete die Polizei aber von Amts wegen ein Strafverfahren gegen die Beamten ein und wird dies der Staatsanwaltschaft vorlegen."
Aufgrund des medialen Drucks, der hier erst dazu geführt hat dass gegen Beamte ermittelt wird. Das bedeutet im Umkehrschluss leider auch dass man ziemlich sicher danebenliegt wenn man annehmen würde die Beamten verhielten sich korrekt, und dass auch nur einer unter ihnen so aufrichtig wäre den Anfangsverdacht einer Straftat durch Kollegen selbst zu melden.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 18.08.14, 21:11

Wenn vorher was abging, darf man dan hinterher zu solcher Gewalt greifen? Welche rechtlichen Anforderungen liegen an solch einer unkonventionellen Maßnahme? Könnte die Handlung im Video rechtmäßig sein?

fool1
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Re: Überfallkommando

Beitrag von fool1 » 18.08.14, 21:43

Tom Ate hat geschrieben:Wenn vorher was abging, darf man dan hinterher zu solcher Gewalt greifen? Welche rechtlichen Anforderungen liegen an solch einer unkonventionellen Maßnahme? Könnte die Handlung im Video rechtmäßig sein?
Ich hätte auch ein Intresse an den Antworten auf Tom Ates Fragen!

Gruss fool1!
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Re: Überfallkommando

Beitrag von lerchenzunge » 18.08.14, 23:46

Tom Ate hat geschrieben:Wenn vorher was abging, darf man dan hinterher zu solcher Gewalt greifen? Welche rechtlichen Anforderungen liegen an solch einer unkonventionellen Maßnahme? Könnte die Handlung im Video rechtmäßig sein?
sofern zuvor Polizisten oder Dritte angegriffen wurden oder von den in der Wohnung befindlichen Personen angekündigt wurde, man werde sich mit Gewalt gegen ein Eindringen der Polizei in die Wohnung wehren, sofern von einem oder mehreren Personen in der Wohnung bekannt war, dass diese im Besitz einer Waffe sich befinden und gefährlich sind etc.pp

Im Grunde spielt es doch keine Rolle, ob eine Feuerwehrspritze in einer Wohnung oder zB. ein Wasserwerfer auf einer Demonstration zum Einsatz kommt: beides kann gerechtfertigt sein und ist geboten, wenn dies der mildest mögliche Weg unter Berücksichtigung des Schutzes der Polizisten und Dritter gegen gewaltbereite Personen ist. Gegen Fussballhooligans oder gegen den Schwarzen Block kommen solche Massnahmen regelmäßig zum Einsatz und kaum jemand dürfte Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben.
Es kann eine solche Massnahme aber auch in sich ein Gewaltexcess darstellen, man erinnere sich an den Einsatz gegen S21-Demonstranten in Stuttgart...

Ob im konkreten Fall der Einsatz gerechtfertigt war oder nicht, lässt sich auf Grundlage der bislang bekannten Informationslage nicht beurteilen.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Ronny1958 » 19.08.14, 07:21

Das bedeutet im Umkehrschluss leider auch dass man ziemlich sicher danebenliegt wenn man annehmen würde die Beamten verhielten sich korrekt, und dass auch nur einer unter ihnen so aufrichtig wäre den Anfangsverdacht einer Straftat durch Kollegen selbst zu melden.
Der Umkehrschluß kann auch ein Zirkelschluß sein. Denn in solchen Fällen können Ermittlungen auch dem Ziel dienen, die Beamten zu entlasten.
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Klimaanlage

Re: Überfallkommando

Beitrag von Klimaanlage » 19.08.14, 08:56

all-in hat geschrieben: Das bedeutet im Umkehrschluss leider auch dass man ziemlich sicher danebenliegt wenn man annehmen würde die Beamten verhielten sich korrekt, und dass auch nur einer unter ihnen so aufrichtig wäre den Anfangsverdacht einer Straftat durch Kollegen selbst zu melden.
Das ist ja ein toller Umkehrschluss… :roll:
Das alle Beamten vor Ort überhaupt auf Grund ihres Wissens ob der Gesamtumstände davon überzeugt waren, dass das Einschreiten völlig rechtmäßig war kommt ihnen gar nicht in den Sinn, oder?
Nein, es ist ja schließlich ein Überfallkommando in die Wohnung eingedrungen…. Wo nur rechtschaffende Bürger saßen, die total verängstigt waren, als die Polizei gekommen ist… :roll:

Da hier ein absolut untypisches Verhalten der Polizei für eine Ruhestörung vorliegt muss da noch mehr hinter stecken! Ich habe noch nie erlebt, dass die Feuerwehr bei einer Ruhestörung gerufen wurde um eine Türe zu öffnen. Genausowenig habe ich noch nie erlebt, dass überhaupt irgendwem in den Sinn gekommen wäre ein C-Rohr zu nutzen. Irgendwas fehlt an der Story.
Aber wer schon mit Überfallkommando ein Thread eröffnet, der hat gedanklich schon mit dem Fall abgeschlossen und ist sich eh sicher, dass hier die böse Polizei wieder einmal ganz schlimm gewaltätig war...

all-in
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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 19.08.14, 11:02

Das alle Beamten vor Ort überhaupt auf Grund ihres Wissens ob der Gesamtumstände davon überzeugt waren, dass das Einschreiten völlig rechtmäßig war kommt ihnen gar nicht in den Sinn, oder?
Der Widerspruch im Bericht anzugeben dass jemand "ohne Anweisungen zu befolgen, aggressiv auf die Beamten" zuging, aber im Tondokument zu sagen "Der kam auf uns zu, aber nicht bedrohlich..." weckt wohl nicht den geringsten Verdachtsmoment?
Die Betroffenen als kleine Arschlöcher zu bezeichnen dürfte nebenbei bemerkt auch den Tatsbestand der Beleidigung erfüllen.
Aber wer schon mit Überfallkommando ein Thread eröffnet, der hat gedanklich schon mit dem Fall abgeschlossen und ist sich eh sicher, dass hier die böse Polizei wieder einmal ganz schlimm gewaltätig war...
Es ist halt ein salopper Begriff der prima die Aufmerksamkeit der üblichen Verdächtigen erregt. Ich bin ja sehr daran interessiert Informationen zu erhalten die das ganze in ein anderes Licht rücken, bisher ist da aber nicht viel bekannt geworden. Pauschalurteile wie folgendes sind wenig erhellend.
Irgendwas fehlt an der Story.
Da muss ja noch was gewesen sein! Und das ist jetzt überhaupt keine Mutmaßung!

Aber mal zu dem was bekannt ist: Zur Vorgeschichte steht doch einiges im den verlinkten Artikeln. Ich denke der Polizeisprecher hätte es schon vorgetragen wenn massivere Vorwürfe im Raume stehen würden. Ich darf nochmal zitieren: "Die Verfahren wurden gegen geringe Auflagen eingestellt."
Genausowenig habe ich noch nie erlebt, dass überhaupt irgendwem in den Sinn gekommen wäre ein C-Rohr zu nutzen.
Stimmt, klingt wie aus einem schlechten Film, wo die Truppe vorher noch mal kurz in die Asservatenkammer reingeschnuppert hat.

Ronny1958
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Ronny1958 » 19.08.14, 12:14

Pauschalurteile wie folgendes sind wenig erhellend.
Ebenso erhellend wie Ihr geistreicher Thread-Titel?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 19.08.14, 18:33

Was mich hier wundert ist die Tatsache, dass die 'Störer' ruhig auf dem Sofa saßen. Selbst wenn vorher Steine aus dem Fenster geworfen worden wären, verhalten sie sich nach der Türöffnung ruhig. Meint ihr wirklich, dass da ein solcher 'Wassereinsatz' das mildeste zwecktaugliche Mittel ist?

Selbst wenn eine rechtmäßige Grundverfügung vorliegt und der 'Wassereinsatz' das mildeste erforderliche Zwangsmittel ist, um das Ziel zu erreichen, gibt es dann nicht noch Formvorschriften, die beachtet werden müssen?
Muss nicht dem Störer auch die tatsächliche Möglichkeit gegeben werden den Verwaltungsakt zu befolgen?

Rein rechtlich, denke ich, dass dieser Zwang rechtswidrig war.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von lerchenzunge » 19.08.14, 18:44

Tom Ate hat geschrieben:Meint ihr wirklich, dass da ein solcher 'Wassereinsatz' das mildeste zwecktaugliche Mittel ist?
da können wir mangels Kenntnis der Vorgeschichte hier sicher nicht einschätzen, ich kann mir zumindest Konstellationen vorstellen, in denen es das mildeste zwecktaugliche Mittel ist.
Tom Ate hat geschrieben:Muss nicht dem Störer auch die tatsächliche Möglichkeit gegeben werden den Verwaltungsakt zu befolgen?
ich glaube nicht, dass die Tür aufgeflext wurde, ohne vorher zu klingeln und eben damit auch die tatsächliche Möglichkeit geboten wurde, ohne Stürmung die Sache aus der Welt zu schaffen... Laut Schilderung in der Quelle waren vielmehr zuvor sowohl die Mitarbeiter des Ordnungsamtes als auch die erste Polizeistreife bedroht worden und die Partygäste haben sich danach eingeschlossen. Damit dürfte hinreichend Möglichkeit gegeben und ausgeschlagen worden sein, den Verwaltungsakt zu befolgen.

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