Überfallkommando

Recht der Gefahrenabwehr

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Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 19.08.14, 19:04

Vorher
Jedoch im Augenblick, als die Tür geöffnet wurde sitzen die alle still. Wie soll altes, abgeschlossenes, nicht gegenwärtiges Verhalten denn nun diesen massiven Angriff, seitens der Polizei, rechtfertigen?

Meiner Meinung nach hätte, als die Tür geöffnet war zumindest ein Verwaltungsakt erlassen werden müssen und der Zwang angedroht werden müssen. Dadurch ist die Maßnahme hier schon rechtswidrig, ohne dass wir die Verhältnismäßigkeit und Zuläßigkeit des Zwangsmittel geprüft haben. Und die Rechtmäßigkeit dieser beide Punkte sind hier auch äußerst fragwürdig.

Mike Gimmerthal
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Mike Gimmerthal » 19.08.14, 19:33

Danke Tom! :)
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 19.08.14, 19:41

Tom Ate hat geschrieben:Vorher
Jedoch im Augenblick, als die Tür geöffnet wurde sitzen die alle still. ...
Erkennbar war aber, das die Wohnung gesäubert und die Partybesucher abgeduscht werden mußten. Schön, dass die Polizei sich hier als Freund und Helfer gezeigt haben, und die Wohnung säuberten. :devil:

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 19.08.14, 20:18

"Achtung, hier spricht die Polizei. An die Personen in der Wohnung. Sie haben durch ihr Verhalten (nähere Beschreibung) folgende Straftaten / Ordnungsverstöße begangen. Wir haben ihre Tür gewaltsam geöffnet. Kommen Sie jetzt einzeln und langsam zu Tür. Wir werden Ihre Daten aufnehmen, Strafverfahren einleiten und Sie dem Polizeigewahrsam zu führen. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach werden wir mit Zwang gegen Sie vorgehen"

Wie wäre eine solche Ansage gewesen? Da eine solche Ansage wohl nicht erfolgt ist, welche Folgen hat das wohl auf die Rechtmäßigkeit?

Nun dann, wäre so eine Ansage erfolgt, dann bleibt immer noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Zuläßigkeit.

Ronny1958
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Ronny1958 » 20.08.14, 06:16

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:Vorher
Jedoch im Augenblick, als die Tür geöffnet wurde sitzen die alle still. ...
Erkennbar war aber, das die Wohnung gesäubert und die Partybesucher abgeduscht werden mußten. Schön, dass die Polizei sich hier als Freund und Helfer gezeigt haben, und die Wohnung säuberten. :devil:

Waren das tatsächlich Polizeibeamte oder war das Ganze ein Fake?

So sicher bin ich mir bei diesem "Video" schon mal nicht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 20.08.14, 06:20

Ronny1958 hat geschrieben:...
Waren das tatsächlich Polizeibeamte oder war das Ganze ein Fake?

So sicher bin ich mir bei diesem "Video" schon mal nicht.
Nun, das war der neue Ausbildungsfilm der Landespolizeischule MS. ;-)

Titel: "Festnahme in einer DG-Wohnung und verhalten bei Terror-Verdacht". - Bald aber ist dieses öde Sommerloch vorbei.

Klimaanlage

Re: Überfallkommando

Beitrag von Klimaanlage » 20.08.14, 08:29

lerchenzunge hat geschrieben: Damit dürfte hinreichend Möglichkeit gegeben und ausgeschlagen worden sein, den Verwaltungsakt zu befolgen.
Es muss überhaupt nicht die Möglichkeit gegeben werden den Verwaltungsakt zu befolgen!
Es gibt Zwang mit und ohne vorausgegangenem Verwaltungsakt…


Sollte tatsächlich verpflichtend sein, dass immer die Möglichkeit zur Befolgung eines Verwaltungsakts gegeben werden muss bevor die Zwangsweise durchsetzung des selbigen möglich ist, dann wären 99% aller SEK- EInsätze unrechtmäßig.
Die Stürmen nämlich plötzlich und unerwartet und da liegt dann auch erstmal jede potenziell gefährliche Person auf dem Boden mit einer Stahlacht auf dem Rücken.
Warum? Weil die Gefahrenprognose im VORFELD (und nciht die tatsächliche Situation, wie sie sich dann im Nachhinein rausstellt) die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme rechtfertigt.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Ronny1958 » 20.08.14, 08:34

Bald aber ist dieses öde Sommerloch vorbei.
LOL ;)

Vor Jahren gabs mal einen Fernsehvierteiler im HR: Der Winter der ein Sommer war mit ganz hochgradiger Besetzung, heute könnten wir die Fortsetzung mit umgekehrtem Vorzeichen drehen ;)
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tastenspitz » 20.08.14, 08:45

Ronny1958 hat geschrieben:Waren das tatsächlich Polizeibeamte oder war das Ganze ein Fake?
Das dürfe angesichts des Medienechos schon echt gewesen sein. Ob und welche Konsequenzen das hat wird sich noch weisen. Ich darf hoffen, dass die "sesshaften" hier den Einsatz der Feuerwehr und ihre Türe bezahlen werden. :evil:
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Sommerloch
btw: Wie gehts eigentlich Nessie?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 20.08.14, 15:32

Ich denke, wenn man jetzt hilfsweise auf SEK-Lagen argumentiert und so einen Sofortvollzug begründen möchte, dann spricht das schon Bände.

Aber selbst wenn man der Auffassung folgen würde und einen Sofortvollzug als korrekt ansehen würde (was ich nicht tue!) dann bleibt noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und schließlich nach der Zulässigkeit dieses Zwangsmittels.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 20.08.14, 17:55

Tom Ate hat geschrieben:... dann bleibt noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und schließlich nach der Zulässigkeit dieses Zwangsmittels.
Ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, oder nicht, entscheidet in einem Rechtsstaat allerdings kein Forum, sondern ein Gericht. Bis dahin werden wir uns aber noch gedulden müssen.

Übrig bleibt nun eine saubere Wohnung und die nächsten Partys in dieser Wohnung dürften jetzt auch ruhiger verlaufen. Ich nehme zudem an, dass keiner aus dem Forum vor Ort war und daher die Gesamtlage mit Vorspiel richtig einschätzen kann.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 20.08.14, 22:37

Ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, oder nicht, entscheidet in einem Rechtsstaat allerdings kein Forum, sondern ein Gericht. Bis dahin werden wir uns aber noch gedulden müssen.
Hier will auch keiner etwas entscheiden, sondern darüber diskutieren. Wer die Aufgabe der Polizei darin sieht anderen die Wohnung zu überschwemmen und Personen unnötig in Gefahr zu bringen soll diese Meinung haben, sie ist aber indiskutabel.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tastenspitz » 21.08.14, 05:52

all-in hat geschrieben:Wer die Aufgabe der Polizei darin sieht anderen die Wohnung zu überschwemmen und Personen unnötig in Gefahr zu bringen soll diese Meinung haben, sie ist aber indiskutabel.
Also nur das diskutieren was ihnen genehm ist? Das mögen dann andere machen.
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.14, 05:55

all-in hat geschrieben:... Wer die Aufgabe der Polizei darin sieht anderen die Wohnung zu überschwemmen und Personen unnötig in Gefahr zu bringen soll diese Meinung haben, sie ist aber indiskutabel.
Warum blenden Sie eigentlich so beharrlich die Ursache des Polizeieinsatzes aus?

:devil: Wenn eine Wohnung schmutzig ist, dann muss sie gesäubert werden. :devil:

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tastenspitz » 21.08.14, 05:58

Weil es nicht in sein Weltbild passt: Polizei = Böse Staatsmacht.
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