Überfallkommando

Recht der Gefahrenabwehr

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Oktavia
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Oktavia » 21.08.14, 06:26

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Warum blenden Sie eigentlich so beharrlich die Ursache des Polizeieinsatzes aus? Wenn eine Wohnung schmutzig ist, dann muss sie gesäubert werden.
Ich habe schon gelegentlich behautet ich müsse meine Wohnung mal wieder kärchern aber üblicherweise greife ich nicht zum C-Rohr :shock: nun, da muss ich mal die Kollegen der Feuerwehr fragen ob sie mir nicht mal Unterstützung zukommen lassen :christmas
Ich kann nur immer mit dem Kopf schütteln was die Herren in Grün-(äh Blau-)Weiß sich so alles einfallen lassen wenn ihnen langweilig ist. Leichtbauwände kriegt man mit dem Wasserstrahl schon kaputt wenns dumm läuft. Drunter liegende Wohnungen leiden auch und wenn es einen Vermieter gibt, wird der sicher auch für so ne Säuberung dankbar sein. Man hat nicht immer Grund zur Sanierung :mrgreen:
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.14, 06:36

Oktavia hat geschrieben:
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Warum blenden Sie eigentlich so beharrlich die Ursache des Polizeieinsatzes aus?

:devil: Wenn eine Wohnung schmutzig ist, dann muss sie gesäubert werden. :devil:
Ich habe schon gelegentlich behautet ich müsse meine Wohnung mal wieder ... :shock:
...
:christmas
...
:mrgreen:
Was wohl bedeutet dieses :arrow: " :devil: " Zeichen? ;-)

Tastenspitz
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tastenspitz » 21.08.14, 06:58

Mutiertes Einhorn mit Sonnenbrand?
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Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 21.08.14, 08:45

Naja. Wir haben über Sofortvollzug geredet. Wir haben Sichtweisen ausgetauscht. Wir könnten jetzt, wie es wohl Zweck des Forums ist, rechtlich über die Verhältnismäßigkeit sprechen! Und wenn das durchgesprochen wurde über die Zulässigkeit dieses Zwangsmmittel.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 21.08.14, 10:39

Warum blenden Sie eigentlich so beharrlich die Ursache des Polizeieinsatzes aus?.
Ich habe doch keinesfalls unerwähnt gelassen, sondern schon zu Anfangs eingeschätzt dass es sich um Nichtigkeiten wie Ruhestörung oder vielleicht auch Beleidigung handelt. Die Polizisten tun dem gleich ("kleine Arschlöcher"), das ist auch keinen Einsatz wert. Jedoch setzten sie ein Mittel ein, welches schwerste Verletzungen zur Folge haben kann, man erinnere sich an diesen Fall. Um das zu begründen wird im Bericht kampfbereits und bewaffnetes Auftreten genannt. Ob das hinreichend und überhaupt glaubwürdig ist kann man diskutieren. Die Behauptung dass ein Partygast "ohne Anweisungen zu befolgen, aggressiv auf die Beamten" zugegangen sei wird vom Video widerlegt und stützt nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Beamten.
Weil es nicht in sein Weltbild passt: Polizei = Böse Staatsmacht.
Es geht hier um einen ganz konkreten Fall der für einige Anlass zur Diskussion bietet, das kann man ja mal einfach akzeptieren.
Zulässigkeit dieses Zwangsmmittel[s]
Soweit ich weiß sind Einsatzmittel der Polizei durch Gesetz oder Verordnung geregelt. Es scheint aber in der Praxis nicht sonderlich viel Wert darauf gelegt zu werden, wie man am Beispiel Quarzhandschuhe sehen kann:
Obwohl der Einsatz von Quarzsandhandschuhen durch Polizisten im Allgemeinen verboten ist, da solche Handschuhe keine offiziell genehmigten Ausrüstungsgegenstände sind und unverhältnismäßige Schäden verursachen können, gab der Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft im Dezember 2008 an, dass viele Polizisten sie seit Jahren benutzten.[2] Der Präsident der Berliner Polizei, Dieter Glietsch, bezeichnete den Fund von Quarzsandhandschuhen bei 12 von 30 Angehörigen eines Polizeizuges im Herbst 2008 als „Skandal“ und die Handschuhe selbst als „Waffe“.
Quelle
Leben wir in einem Rechtsstaat, oder darf die Polizei sich ungestraft darüber hinwegsetzen und gefährliche Einsatzmittel nach Beliebigkeit verwenden?

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tastenspitz » 21.08.14, 11:16

Was haben solche Handschuhfunde von vor 6 Jahren in Berlin mit dem hier zu tun. :?:
all-in hat geschrieben:Um das zu begründen wird im Bericht kampfbereits und bewaffnetes Auftreten genannt. Ob das hinreichend und überhaupt glaubwürdig ist kann man diskutieren.
Genau. Wir stellen uns alle die Frage, weshalb hier so vorgegangen wurde.
all-in hat geschrieben:Die Behauptung dass ein Partygast "ohne Anweisungen zu befolgen, aggressiv auf die Beamten" zugegangen sei wird vom Video widerlegt und stützt nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Beamten.
Widerlegt nicht. Nur nicht aufgenommen, weil das Video nur das zeigt, was der Zuschauer sehen soll. Menschen die auf dem Sofa sitzen und in alles Ruhe darauf warte, dass die Polizei die Eingangstüre aufbricht. Genau das soll gezeigt werden. Nicht mehr und nicht weniger.
Als meine Mandanten sahen, wie Beamte mit den Hunden die Treppe hoch kamen, haben sie aus Angst die Tür zu gemacht.
Sehen so verängstigte Menschen aus?
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Klimaanlage

Re: Überfallkommando

Beitrag von Klimaanlage » 21.08.14, 11:42

all-in hat geschrieben: Soweit ich weiß sind Einsatzmittel der Polizei durch Gesetz oder Verordnung geregelt. Es scheint aber in der Praxis nicht sonderlich viel Wert darauf gelegt zu werden, wie man am Beispiel Quarzhandschuhe sehen kann:
Obwohl der Einsatz von Quarzsandhandschuhen durch Polizisten im Allgemeinen verboten ist, da solche Handschuhe keine offiziell genehmigten Ausrüstungsgegenstände sind und unverhältnismäßige Schäden verursachen können, gab der Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft im Dezember 2008 an, dass viele Polizisten sie seit Jahren benutzten.[2] Der Präsident der Berliner Polizei, Dieter Glietsch, bezeichnete den Fund von Quarzsandhandschuhen bei 12 von 30 Angehörigen eines Polizeizuges im Herbst 2008 als „Skandal“ und die Handschuhe selbst als „Waffe“.
Quelle
Leben wir in einem Rechtsstaat, oder darf die Polizei sich ungestraft darüber hinwegsetzen und gefährliche Einsatzmittel nach Beliebigkeit verwenden?
:lachen:
Ich selbst benutze auch Quarzsandhandschue. Die Plattenhandschuhe, welche ich in der Hundertschaft dienstlich geliefert hatte, waren deutlich gefährlicher für das polizeiliche Gegenüber als Quarzsandhandschuhe.
Diese sind übrigens auch keine Waffe! Auch wenn der Herr Polizeipräsident sie so bezeichnet.
Er hat sich offenbar überhaupt nicht mit der Thematik auseinandergesetzt. Sonst würde er wissen, das Quarzsandhandschue die Hand schützen und keinenfalls eine stärkerer Schlagwirkung bewirken wie gerne von (insbesonere linken) Medien behauptet.
Der Sand in (meinen) Quarzsandhandschuhen ist derart integriert, dass er sich bei Druck verformt und diesen Druck absorbiert. Letzlich schützt er die Hand sowohl vor Schlägen als auch ein mögliches Ziel, welches damit per Fausthieb davon getroffen wird, da er weicher ist als die Knöchel einer Faust.

Zu guter letzt: der Einsatz solcher Handschuhe mag in Berlin verboten sein, ist es aber nicht in allen Bundesländern!

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Deputy » 21.08.14, 13:30

Eine Waffeneigenschaft von Quarzhandschuhen wird durch das BKA in einem Feststellungsbescheid ausdrücklich verneint, die Füllung dient dem Schutz der Hand, ein unverhältnismäßiger Schaden kann nicht entstehen, die Verletzungsgefahr ist kaum erhöht. Wäre sie das, dann hätte eine Einstufung als Waffe erfolgen müssen.

Damit sind es keine Waffen und können somit auch keine verbotenen Waffen sein.

Die Meinung des Polizeipräsidenten, ob das eine Waffe ist oder nicht, ist rechtlich völlig irrelevant. Er bescheinigt sich damit nur selbst, dass er die aktuelle Rechtslage nicht kennt.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 21.08.14, 15:01

Widerlegt nicht. Nur nicht aufgenommen, weil das Video nur das zeigt, was der Zuschauer sehen soll.
Dass niemand auf die Polizisten losstürmte kann man um die 0:30 sehr genau sehen. Die Tür geht auf, es wird gerufen, alle bleiben sitzen, dann kommt der Angriff mit Wasser der den Mann vom Stuhl drückt.
Damit sind es keine Waffen und können somit auch keine verbotenen Waffen sein.
Ich sprach auch nicht von verbotenen Waffen sondern gefährlichen Einsatzmitteln.
Quartzhandschuhe hin- oder her, es ist ein Beispiel dass Polizisten unerlaubterweise Mittel einsetzen die sie nicht einzusetzen haben, zumindest in Berlin. Vom Einsatz des C-Rohres dürften ersthafte Gefahren ausgehen, soviel kann man als Laie erkennen, auch hatte der Einsatzleiter der Feuerwehr vor der Verwendung gewarnt und selbst den Einsatz verweigert. Das C-Rohr wird hier als Waffe gegen Personen eingesetzt, die Verhältnismäßigkeit ist auch unter Beachtung der bisher bekannten Vorgeschichte für mich nicht erkennbar. Deutungen wie "da muss ja mehr vorgefallen sein als die Schilderungen hergeben" bleiben Mutmaßung.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tastenspitz » 21.08.14, 15:09

Ich kann die Räume nicht alle sehen. Nur die verängstigte Sofatruppe. Was in den anderen Räumen Richtung Eingang sich so alles abspielt sehe ich nicht. Ist also wohl eine
all-in hat geschrieben:Mutmaßung.
zu behaupten, da war niemand.
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lerchenzunge
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Re: Überfallkommando

Beitrag von lerchenzunge » 21.08.14, 15:16

all-in hat geschrieben:auch hatte der Einsatzleiter der Feuerwehr vor der Verwendung gewarnt und selbst den Einsatz verweigert.
das muss nichts bedeuten:
Als Einsatzleiter der Feuerwehr würde ich meine Mannen auch nicht in den Einsatz gegen möglicherweise gefährliche Personen schicken, Feuerwehrleute werden dafür ausgebildet und bezahlt, bei Unfällen und Bränden zur Rettung von Menschenleben ihr eigenes Leben zu riskieren, nicht aber dafür, bei Einsätzen beispielsweise gegen Demonstranten, Terroristen oder gefährliche Straftäter ihr Leben zu riskieren. Für solche Fälle hingegen werden Polizisten ausgebildet und bezahlt. Also hätte ich als Einsatzleiter der Feuerwehr auch zwar Geät zur Verfügung gestellt, aber nicht meine Leute.
Und natürlich würde ich, wie bei jedem Einsatz von Gerät auf die korrekte Bedienung und mögliche Einsatzrisiken hinweisen.
Gilt ja auch umgekehrt: wenn ein Feuerwehrmann beispielsweise Gerät von der Polizei ausleihen muss, um einen Brand zu bekämpfen, dann muss und soll auch nicht gleich ein Polizist deswegen mit in die Flammen. Und dass dann kein Polizist deswegen mit in die Brandbekämpfung einsteigt, bedeutet nicht zwingend, dass die Polizei die Brandbekämpfung für falsch hält, nur, dass sie nicht dieses Risiko eingehen, auch weil sie dafür nicht ausgebildet sind.

Für mich deutet das eher darauf hin, dass der Einsatzleiter der Feuerwehr die Situation genauso wie die Polizei eingeschätzt hat (bzw. nur deren Einschätzung kannte und sich darauf verlassen hat), nämlich dass die dort gefährliche Personen sich in der Wohnung befinden, und dass der Einsatzleiter der Feuerwehr daher seine eigenen Leute geschützt hat.

lerchenzunge
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Re: Überfallkommando

Beitrag von lerchenzunge » 21.08.14, 15:19

all-in hat geschrieben:
Widerlegt nicht. Nur nicht aufgenommen, weil das Video nur das zeigt, was der Zuschauer sehen soll.
Dass niemand auf die Polizisten losstürmte kann man um die 0:30 sehr genau sehen.
das eine schliesst das andere nicht aus, schliesslich deckt das Sichtfeld der Kamera nicht die gesamte Wohnung, beispielsweise nicht die Tür, ab. Man kann also nicht zwingend ausschliessen, dass die auf dem Sofa ruhig gesessen haben, aber ausserhalb des Sichtfeldes der Kamera jemand auf die Tür losgestürmt ist. Wir wissen es nicht...

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 21.08.14, 16:43

Quarzsandhandschuhe für Polizisten = No go

Handschuhe, die die Schlagwirkung erhöhen (können), die einer bestimmten (Gewalttäter)Szene zu zu rechnen sind, sind bei hoheitlichem Zwang keine Wahl, die das Vertrauen welches der Beruf erfordert gerecht wird.

Wer solche Handschuhe trägt, hat bei der Polizei nichts zu suchen!

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Mike Gimmerthal » 21.08.14, 17:07

lerchenzunge hat geschrieben:das eine schliesst das andere nicht aus, schliesslich deckt das Sichtfeld der Kamera nicht die gesamte Wohnung, beispielsweise nicht die Tür, ab. Man kann also nicht zwingend ausschliessen, dass die auf dem Sofa ruhig gesessen haben, aber ausserhalb des Sichtfeldes der Kamera jemand auf die Tür losgestürmt ist. Wir wissen es nicht...
Genauso wenig kann man es als Rechtfertigung für die Maßnahme annehmen!
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.14, 17:37

Tom Ate hat geschrieben:...
Wer solche Handschuhe trägt, hat bei der Polizei nichts zu suchen!
Warum leisten wir uns überhaupt eine Polizei?

Wäre es nicht besser, wenn wie die Polizei und die Ordnungsämter ganz abschaffen?

Die Polizisten kosten doch nur unsere Steuergelder.

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