Überfallkommando

Recht der Gefahrenabwehr

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Mike Gimmerthal
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Mike Gimmerthal » 21.08.14, 17:43

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Warum leisten wir uns überhaupt eine Polizei?

Wäre es nicht besser, wenn wie die Polizei und die Ordnungsämter ganz abschaffen?

Die Polizisten kosten doch nur unsere Steuergelder.
Na üben wir uns mal wieder in Polemik? :mrgreen:
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.14, 17:44

Tastenspitz hat geschrieben:...
Genau. Wir stellen uns alle die Frage, weshalb hier so vorgegangen wurde.
all-in hat geschrieben:Die Behauptung dass ein Partygast "ohne Anweisungen zu befolgen, aggressiv auf die Beamten" zugegangen sei wird vom Video widerlegt und stützt nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Beamten.
Widerlegt nicht. Nur nicht aufgenommen, weil das Video nur das zeigt, was der Zuschauer sehen soll. Menschen die auf dem Sofa sitzen und in alles Ruhe darauf warte, dass die Polizei die Eingangstüre aufbricht. Genau das soll gezeigt werden. Nicht mehr und nicht weniger.
...
Den Eindruck habe ich allerdings auch. BILD fragt daher m.E. zurecht: "POLIZEI-GEWALT ODER VIDEO-FALLE?"

Und tippe ich "Video-Falle". Aber dies wird wohl eher im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren geklärt werden.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.14, 17:45

Mike Gimmerthal hat geschrieben:...
Na üben wir uns mal wieder in Polemik? :mrgreen:
Die brauch ich nicht zu üben, denn diese beherrsche ich. :devil:

Mike Gimmerthal
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Mike Gimmerthal » 21.08.14, 17:59

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Den Eindruck habe ich allerdings auch. BILD fragt daher m.E. zurecht: "POLIZEI-GEWALT ODER VIDEO-FALLE?"
Ach kuck ... hier ist die Blöd plötzlich wieder zitierfähige Presse ... ganz nach Gusto, ne? :twisted:
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben:...
Na üben wir uns mal wieder in Polemik? :mrgreen:
Die brauch ich nicht zu üben, denn diese beherrsche ich. :devil:
Das kann ich nicht abstreiten :wink:
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Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 21.08.14, 18:09

Ich denke nicht, dass abschaffen der Polizei sinnvoll wäre.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.14, 18:12

Tom Ate hat geschrieben:Ich denke nicht, dass abschaffen der Polizei sinnvoll wäre.
Warum soll die Polizei nicht abgeschafft werden? Sie haben doch bewiesen, dass sie selbst Wohnungen nicht ordentlich putzen können?

Mike Gimmerthal
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Mike Gimmerthal » 21.08.14, 18:17

Tom Ate hat geschrieben:Ich denke nicht, dass abschaffen der Polizei sinnvoll wäre.
Ich auch nicht. Aber irgendwie "vereinfachte" Regeln was die Polizei darf und was nicht, wären für das Verständis des juristisch ungebildeten Bürgers schon hilfreich. :roll:
Ich weiß ich wiederhole mich: Den Wust an Ordnungsbehörden und Polizei und deren Befugnisse kann kein Bürger mehr nachvollziehen. Ich halte das für fragwürdig, wenn nicht gefährlich.
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.14, 18:38

Mike Gimmerthal hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:Ich denke nicht, dass abschaffen der Polizei sinnvoll wäre.
Ich auch nicht. Aber irgendwie "vereinfachte" Regeln was die Polizei darf und was nicht, wären für das Verständis des juristisch ungebildeten Bürgers schon hilfreich. :roll:
Ich weiß ich wiederhole mich: Den Wust an Ordnungsbehörden und Polizei und deren Befugnisse kann kein Bürger mehr nachvollziehen. Ich halte das für fragwürdig, wenn nicht gefährlich.
Wenn Bürger sich selbst an gewisse Regeln halten würde, dann brauchte es keine Polizei und deren Einsätze.

In D'dorf wurde zunächst das Ordnungsamt (OA) gerufen - wegen Ruhestörung. Das OA kam aber nicht weiter, daher wurde die Polizei gerufen. Diese brauchte die Hilfe der Feuerwehr.

Wären die Ruhestörer den Anordnungen des OA gefolgt, dann hätte die Feuerwehr Feuer löschen, und die Polizei Ganoven fangen können.

So aber wird nun ein Gericht zu entscheiden haben, ob der Polizeieinsatz verhältnismäßig war oder nicht. Was schon jetzt feststeht ist, das das Vorverhalten der Ruhestörer nicht verhältnismässig war.

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 21.08.14, 18:49

Naja, so einfach ist es nicht festzulegen was Polizei darf oder nicht. Zumindest nicht als Katalog.

Anders gesagt ist es doch relativ einfach; die Polizei darf eine rechtmäßige Grundverfügung auch mit Zwang durchsetzen. Dabei muss das mildeste geeignete Mittel unter Rechtsgüter Abwägung und Beachten der Rechtmäßigkeitsanforderungen gewählt werden.

Wenn das für den Bürger nicht ganz verständlich ist, dann so: die Polizei darf ihre Verfügungen mit der notwendigen Gewalt dursetzen - es aber nicht übertreiben.

Wasserschlauch hier = übertrieben. Keine Androhung. Rechtsgüterabwägung passt vermutlich nicht. Mildere Mittell wurden nicht angewendet.

Wasserschlauch gegen Messerangreifen kann jedoch ganz anders aussehen.

Mike Gimmerthal
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Mike Gimmerthal » 21.08.14, 18:50

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:So aber wird nun ein Gericht zu entscheiden haben, ob der Polizeieinsatz verhältnismäßig war oder nicht. Was schon jetzt feststeht ist, das das Vorverhalten der Ruhestörer nicht verhältnismässig war.
Da muss ich dir absolut recht geben.
Aber wenn sich die Polizei über Kriminelle beschwert ist das etwas .... "grinselig". Die sind ihre Verdienstgrundlage :mrgreen:
Was mich daran ärgert sind die schönen Steuergelder die dafür draufgehen :evil:

Danke @Tom
Das noch eben dem Bürger vermitteln und ins tägliche Leben übertragen, dann wäre ich bei diesem (wirklich hypotetischen!) Szenario auch nicht mehr aufmüpfig :lachen:
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.14, 19:22

Mike Gimmerthal hat geschrieben:...
Was mich daran ärgert sind die schönen Steuergelder die dafür draufgehen :evil:
...
Der D'dorfer Fall ist sicher ein Einzelfall - auch wenn mich dieser eher an eine bekannte Fernsehsendung erinnert. Und lustig ist der Film doch auch, oder? ;-)

Aber die Gewalt gegenüber Staatsbedienstete (Ordnungsamt, Jubcenter, usw) und Polizisten nimmt zu und der Respekt vor ihnen ab.

Die "Wohnungsputzaktion" hätte sicher nicht stattgefunden, wenn die Partygäste den Anweisungen des Ordnungsamtes Folge geleistet hätten.

Damit dürfte das Thema - bis zum Urteil des Gerichtes - m.E. durch sein. Ferner wird der C-Schlauch sicher nicht als "Indoor-Wasserwerfer" Einzug bei der Polizei halten, obwohl .... :devil:

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Mike Gimmerthal » 21.08.14, 20:12

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Aber die Gewalt gegenüber Staatsbedienstete (Ordnungsamt, Jubcenter, usw) und Polizisten nimmt zu und der Respekt vor ihnen ab.
Wäre das auch der Fall, wenn die ganzen Rechte und Pflichten der Staatsbediensteten "transparenter", also für den Staat verständlicher wären?
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.14, 20:46

Mike Gimmerthal hat geschrieben:
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Aber die Gewalt gegenüber Staatsbedienstete (Ordnungsamt, Jubcenter, usw) und Polizisten nimmt zu und der Respekt vor ihnen ab.
Wäre das auch der Fall, wenn die ganzen Rechte und Pflichten der Staatsbediensteten "transparenter", also für den Staat verständlicher wären?
Diese Frage ist doch absoluter Unsinn, oder? ;-)

Wer z.B. ist der "Staat"?

Die Rechte und Pflichten der Staatsbediensteten sind in Gesetzen niedergeschrieben. Diese Gesetze sind keine Geheimdokumente, sondern sind z.b. in Bibliotheken, oder gar im Internet einsehbar.

Was sich aber sehr nachteilig verändert hat, ist das Verhalten einzelner (z.T. bildungsferner) Bürger. Einige von ihnen haben sich gar redlich bemüht, um um die Bildung und Erziehung einen großen Bogen zu machen.

Ruhestörung ist mittlerweile ein sehr ernsthaftes Problem. Wir diskutieren hier doch nur über das Thema, weil 19 Partygäste sich zuvor nicht an Regeln gehalten haben.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Mike Gimmerthal » 21.08.14, 20:49

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Wer z.B. ist der "Staat"?
Wir! Du, ich, jeder hier im Forum, jeder Einwohner Deutschlands (!?) Wir sind der Souverän.
Die Staatsdiener sind kein Selbstzweck.

Versuche doch mal von dieser Prämisse aus zu denken :wink:
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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 21.08.14, 22:46

Aber die Gewalt gegenüber Staatsbedienstete (Ordnungsamt, Jubcenter, usw) und Polizisten nimmt zu und der Respekt vor ihnen ab.
Respekt muss man sich verdienen, mit überzogenen Einsätzen gelingt das nicht.
Ruhestörung ist mittlerweile ein sehr ernsthaftes Problem. Wir diskutieren hier doch nur über das Thema, weil 19 Partygäste sich zuvor nicht an Regeln gehalten haben.
Ruhestörung als ernsthaftes problem, ach Gottchen. Ich würde eher sagen die Empfindlichkeiten mancher Leute sind das Problem. Es mag sein dass die Polizei öfter zu Ruhestörungen gerufen wird, weil lieber zum Telefon gegriffen wird anstatt mal zum Nachbarn rüberzugehen. Mitunter finden das Polizisten genauso unsinnig wegen solcher Bagatellen gerufen zu werden.
Aus den 90ern kenne ich das ganz anders. Bspw. gab es da gegenüber den Studentenclub, 4x die Woche Disco bis weit nach Mitternacht bei meist offenen Türen. Das ging solange ich dort lebte, ich habe nicht einmal Polizei gesehen, und ein Ordnungsamt gab es ind er Stadt soweit ich weiß noch nicht, hallelujah.

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