Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Recht der Gefahrenabwehr

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helmes63
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Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von helmes63 » 26.08.14, 09:40

Guten Tag,

... ein Haftbefehl kann auf Grundlage des § 116 StPO ausgesetzt werden wenn man dafür gute Gründe vorbringt.
Für mich sind in diesem zusammenang folgende Punkte wissenswert :

a) Ist bei einem Haftbefehl wegen Zahlungsverweigerung von Geldstrafen nicht zunächst einmal dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, die fällige Summe irgendwie aufzubringen.
b) Sollte diese Option bestehen müsste der Schuldner noch am gleichen Tag den offenen Gesamtbetrag begleichen um die Vollstreckung des Haftbefehls zu vermeiden ?
c) Sind der Polizei die Hände gebunden solange die Prüfung des Aussetzungsantrages gemäß § 116 StPO geprüft wird ?

Elyss
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Elyss » 26.08.14, 09:44

Sie wissen aber schon auf welche Art von Haftbefehlen sich der §116 StPO bezieht, oder?
Grüßle

Elyss

Gammaflyer
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Gammaflyer » 26.08.14, 09:50

helmes63 hat geschrieben:a) Ist bei einem Haftbefehl wegen Zahlungsverweigerung von Geldstrafen nicht zunächst einmal dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, die fällige Summe irgendwie aufzubringen.
Die Gelegenheit ist ihm im Vorfeld sicherlich gegeben worden. Der Haftbefehl wurde angedroht und letztlich erlassen, WEIL der Betroffene das Geld nicht beigebracht HAT. So etwas passiert einem ja nicht überraschend zufällig.
helmes63 hat geschrieben:b) Sollte diese Option bestehen müsste der Schuldner noch am gleichen Tag den offenen Gesamtbetrag begleichen um die Vollstreckung des Haftbefehls zu vermeiden ?
Ist das Geld da, entfällt der Haftgrund und der Betroffene darf sich wieder seiner Freiheit erfreuen.
helmes63 hat geschrieben:c) Sind der Polizei die Hände gebunden solange die Prüfung des Aussetzungsantrages gemäß § 116 StPO geprüft wird ?
Nein, das hat meines Wissens keine Aufschiebende Wirkung.

Und wie schon richtig angemerkt ist der von Ihnen angesprochene Fall keiner der im §116 StPO angesprochenen. Also kommt dieser hier nicht zur Anwendung. Es geht dort nur um bestimmte Haftbefehle (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr), nicht um jeden Haftbefehl im Allgemeinen.

elwoody
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von elwoody » 26.08.14, 10:07

helmes63 hat geschrieben: a) Ist bei einem Haftbefehl wegen Zahlungsverweigerung von Geldstrafen nicht zunächst einmal dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, die fällige Summe irgendwie aufzubringen.
Die Möglichkeit hat im Vorfeld lange genug bestanden. Insbesondere als die Ladung zum Haftantritt kam (die anscheinend auch ignoriert wurde) hätte man längst zahlen können. Die Polizei wird einem aber die Gelegenheit geben umgehend zu zahlen. Umgehend bedeutet allerdings sofort und nicht erst Tage später.
c) Sind der Polizei die Hände gebunden solange die Prüfung des Aussetzungsantrages gemäß § 116 StPO geprüft wird ?
Nein. Abgesehen davon ist der Antrag (wie immer bei ihnen) Blödsinn, da sie den § nicht verstanden haben.

helmes63
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von helmes63 » 26.08.14, 14:15

War ich hier etwa zu schnell beim lesen ?!
> ich dachte der § 116 StPO gilt für jeglichen Haftbefehl im Rahmen des Straf- und Ordnungsrechts.

Ist das etwa falsch verstanden ?! ...

Gammaflyer
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Gammaflyer » 26.08.14, 14:17

helmes63 hat geschrieben:War ich hier etwa zu schnell beim lesen ?!
Ja, offensichtlich. Und offensichtlich auch beim Lesen der hier bereits erfolgten Antworten.
helmes63 hat geschrieben:> ich dachte der § 116 StPO gilt für jeglichen Haftbefehl im Rahmen des Straf- und Ordnungsrechts.
Falsch gedacht.
Für welche Haftbefehle er gilt, habe ich geschrieben.

Aber gerne noch mal:
§ 116 StPO


(1) Der Richter setzt den Vollzug
eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich
1. die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden,
2. die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen,
3. die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen,
4. die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.

(2) Der Richter kann auch den Vollzug
eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.

(3) Der Richter kann den Vollzug
eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.
Aus jedem Absatz geht hervor, dass es um einen jeweils bestimmten Haftbefehl geht. Nicht um alle dieser Welt. Das ist doch nicht sooooo schwer zu erfassen.
Sie klammern sich in Ihrem "Es muss doch einen (weiteren) letzten Strohhalm geben"-Wahn an irgendwelchen willkürlichen Gesetzestexte, in denen irgendwelche Stichworte, die Ihnen in den Kram passen, ansatzweise vorkommen und blenden den ganzen Rest aus.
Zahlen Sie doch einfach Ihren Strafbefehl (und alles, was da inzwischen dranhängt) und die Sache ist aus.

Deputy
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Deputy » 26.08.14, 18:12

Im § 116 StPO gehts um einen Untersuchungshaftbefehl, so wie es geschildert wurde gehts aber um einen Vollstreckungshaftbefehl - also (wieder mal) eine ganz andere Baustelle.

Wenn jemand von der Polizei angetroffen wird, der einen Vollstreckungshaftbefehl mit Geld-/Ersatzfreiheitsstrafe offen hat, dann wird die Polizei den so lange bei sich behalten bis

1. die entsprechende Summe gezahlt ist oder derjenige

2. von der Polizei in einer JVA abgeliefert wurde.

Bei 1. hat man max. wenige Stunden Zeit - ist das Geld dann nicht da gehts ab in die JVA. Kommen Sätze wie "Ich zahl das morgen, ganz bestimmt", dann bedeutet das, das nicht sofort gezahlt wird und es geht ab in die JVA. Chancen zu zahlen gabs genug und sie wurden alle nicht genutzt. Die Zeit der Worte ist vorbei, es folgt die Zeit der Taten.

Klimaanlage

Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Klimaanlage » 26.08.14, 19:14

:lachen: :lachen: :lachen: :lachen:

Wieder mal ein typischer helmes Thread….

:lachen: :lachen: :lachen: :lachen:

"Aber in §116 StPO steht doch das Wort Haftbefehl, dann muss dieser § doch zwangsläufig auch für meinen Fall gelten…."

Junge junge junge…. :roll:

Tom Ate
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Tom Ate » 26.08.14, 19:17

Im Falle der offenen Zahlung geht es jedoch um eine Vollstreckung.

helmes63
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von helmes63 » 27.08.14, 08:10

Gammaflyer :
das war ja relativ schön auf den Punkt gebracht, aber irgendwo muss man auch mal passen.
> ob ein Aussetzungsantrag für einen Haftbefehl der Polizei die Hände binden kann schein strittig : glauben und meinen heißt nämlich nicht wissen ... !!!!

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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Gammaflyer » 27.08.14, 08:14

Doch, inzwischen weiß ich es auch, weil der genannte Paragraph in Ihrem Fall überhaupt keine Anwendung findet. :mrgreen:

elwoody
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von elwoody » 27.08.14, 09:11

helmes63 hat geschrieben: > ob ein Aussetzungsantrag für einen Haftbefehl der Polizei die Hände binden kann schein strittig : glauben und meinen heißt nämlich nicht wissen ... !!!!
Nein, das scheint es nur in ihrer Vorstellung strittig zu sein.

helmes63
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von helmes63 » 28.08.14, 14:33

Ich finde hier bemerkenswert, dass Gammaflyer sofort sagen konnte dass bei der von mir dargestellten Sachlage der Anspruch auf den § 116 StPO nicht greift.

Das kann ich übrigens nicht erkennen, denn die Aussetzung gemäß dieser Rechtsgrundlage beruht primär auf den Sachtatbestand der Fluchtgefahr und Unberechenbarkeit des Deliquenten. Dieser Maßstab hat mit dem Strafgrund noch gar nichts zu tun !!!

Gammaflyer
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Gammaflyer » 28.08.14, 14:59

Ihr Geschwurbel versteht wieder mal kein Mensch.

Warum der Paragraph nicht gilt, wurde mehrfach dargelegt.
Uns das nicht zu glauben, steht Ihnen frei (Art. 4 (1) GG).

Flowjob
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Flowjob » 28.08.14, 15:35

Das kann ich übrigens nicht erkennen
Das ist bei Ihnen Dauerzustand, kann das sein?
Dieser Maßstab hat mit dem Strafgrund noch gar nichts zu tun !!!
Der Strafgrund ist, abgesehen davon, dass es bei Untersuchungshaft sowieso noch nicht um Bestrafung geht, hier doch vollkommen irrelevant. Bei Ihnen liegt doch schon die Grundvoraussetzung, nämlich Untersuchungshaft, nicht vor. Wenn Sie verhaftet werden, dann weil Sie ein verhängtes Bussgeld (oder was auch immer, genaues weiss man ja nicht) nicht bezahlt haben. Alles was im genannten Paragraphen steht muss sie also überhaupt nicht interessieren und Sie müssen auch nicht prüfen, was davon nun bei Ihnen zutreffen könnte.

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