Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Recht der Gefahrenabwehr

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helmes63
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von helmes63 » 03.09.14, 10:42

Gammaflyer : Woher bist Du denn so sicher, dass auch diese Rechtsgrundlage hier nicht zutrifft ?

Ich will an dieser Stelle den entscheidenden Knackpunkt liefern, der mir Kopfzerbrechen macht :
> wenn der Anwendungszweck nicht genau beschrieben ist bedarf es der Interpretation.
Die Logik "davon steht aber hier nichts" ist m. E. insofern nicht richtig überzeugend, weil nicht alle Rechtsgrundlage so eindeutig ausformuliert sind wie der § 116 St PO.

ach ... !!!
Es wäre sicherlich dumm wenn ich mir zum § 126 STPO auch noch die Kommentierung zur Hand nehmen müsste.

elwoody
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von elwoody » 03.09.14, 10:59

§ 126 regelte nur die Zuständigkeit, stellt aber keine eigene Grundlage für die Aussetzung dar.

Gammaflyer
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Gammaflyer » 03.09.14, 11:10

helmes63 hat geschrieben:Gammaflyer : Woher bist Du denn so sicher, dass auch diese Rechtsgrundlage hier nicht zutrifft ?
Erst mal ist es gar keine neue Rechtsgrundlage im Sinne von "neue Möglichkeit, um den Haftbefehl herumzukommen", sondern es ist wie (auch jetzt schon wieder dreifach) gesagt nur ein Paragraph, der regelt, wer zuständig ist, WENN denn einer der genannten Paragraphen Anwendung findtet (z.B. der 116 StPO).
helmes63 hat geschrieben:Die Logik "davon steht aber hier nichts" ist m. E. insofern nicht richtig überzeugend
Doch, genau so funktioniert es. Wenn dort steht "gilt für Untersuchungshaft", dann gilt eine Norm nur für Untersuchungshaft und nicht z.B. für Ersatzfreiheitsstrafe.
helmes63 hat geschrieben:Es wäre sicherlich dumm wenn ich mir zum § 126 STPO auch noch die Kommentierung zur Hand nehmen müsste.
Hätte ja auch wohl wenig Sinn, wenn Sie sowieso nicht glauben, was Ihnen (dutzendfach) geschrieben wird.
Abgesehen glaube ich nicht, dass Ihnen juristische Fachliteratur (und das sind Kommentare) hilft, wenn Ihnen nunmehr auf vier Seiten klargemacht werden soll "Ihre Paragraphen gelten nicht für Ersatzfreiheitsstrafe" und selbst diese Banalität nicht funktioniert. Stattdessen versuchen Sie kramphaft uns (und vor allem sich) einzureden, es gäbe da noch Interpretationsmöglichkeiten oder andere Schlupflöcher. Dem ist aber nicht so, wenn es einen ganz eindeutigen Wortlaut gibt.

Deputy
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Deputy » 03.09.14, 11:18

Sollte er wirklich einwandern - und das wird wohl passieren - dann tun mir die Beamten in der JVA jetzt schon leid.

Wobei die zuständigen Sachbearbeiter bei der Polizei / StA wahrscheinlich sehr erleichtert aufatmen werden (um es zurückhaltend auszudrücken).

helmes63
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von helmes63 » 03.09.14, 11:40

Zunächst einmal danke an Gammaflyer : das war sehr anschaulich für die Rechtssystematik.
Die Gefahr in Gesetzesgrundlagen etwas hinein zu interpretieren dass da nicht steht ist sicherlich ein prinzipieller Kardinalfehler.

Deputy :
> man sollte übrigens nie ein Mosaik beurteilen wenn man nur 2 Puzzle-Steine kennt. Das sollte man stets bedenken.

Gammaflyer
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Gammaflyer » 03.09.14, 12:33

Dann betrachte ich das Thmea als erledigt.

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