Anzeige gegen Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

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xilef97
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Anzeige gegen Polizei

Beitrag von xilef97 » 26.09.14, 21:42

Wenn man eine Strafanzeige gegen einen Polizisten stellen möchte (Details aus deiner laufenden Ermittlung wurden an Dritte weiter gegeben), sollte man die Strafanzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft stellen?
Wie läuft so eine Anzeige ab bzw. werde ich einen Anwalt benötigen oder übernimmt die Staatsanwaltschaft so etwas und vertritt das ganze vor Gericht?

Wäre gut, wenn mich jemand über die Rechtslage und die Abläufe aufklären kann :)

Vielen Dank im Voraus für die Antwort an mich unerfahrenen Menschen ;)

Gammaflyer
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von Gammaflyer » 26.09.14, 22:06

xilef97 hat geschrieben:Wenn man eine Strafanzeige gegen einen Polizisten stellen möchte (Details aus deiner laufenden Ermittlung wurden an Dritte weiter gegeben), sollte man die Strafanzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft stellen?
Das ist prinzipiell egal. Soweit ich weiß gibt es - je nach Größe der Behörde - eigene Zuständigkeiten für Anzeigen gegen die "eigenen Reihen". Der Böswillige mag jetzt "eine Krähe wird der anderen doch kein Auge aushacken"-Sprüche anführen, wenn man aber das Gefühl hat, der Sache wird nicht ordentlich nachgegangen, kann man sich kann immer noch an eine andere Stelle wenden (also hier die Staatsanwaltschaft).
xilef97 hat geschrieben:Wie läuft so eine Anzeige ab bzw. werde ich einen Anwalt benötigen oder übernimmt die Staatsanwaltschaft so etwas und vertritt das ganze vor Gericht?
Die Anzeige an sich ist erstmal nur die Mitteilung an die Behörden, dass eine Straftat passiert ist bzw. dass der Verdacht darauf besteht. Dafür braucht man keinen Anwalt, sondern kann einfach hingehen (oder einen Brief schreiben) und das mitteilen. Dann ermittelt die Polizei. In diesem Zuge kann es sein, dass man dann (noch mal) als Zeuge gehört wird. Nach Abschluss der Ermittlungen geht die Sache dann zur Staatsanwaltschaft und dort wird dann entschieden, ob genug Anhaltspunkte für eine Anklage bei Gericht vorliegen oder ob die Sache eingestellt wird. Landet die Sache vor Gericht, ist der Staatsanwalt der Ankläger und der Anzeigeerstatter ggf. wieder Zeuge. Einen Anwalt braucht er während des ganzen Verfahrens nicht.

Klimaanlage

Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 27.09.14, 19:34

Gammaflyer hat geschrieben: kann man sich kann immer noch an eine andere Stelle wenden (also hier die Staatsanwaltschaft).
Was aber auch nur zur Folge hat, dass die Staatsanwaltschaft die ganze Sache an die Polizei weiterleitet mit der Bitte um Ermittlungen...

xilef97
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von xilef97 » 27.09.14, 20:07

Vielen Dank für alle bisherigen Antworten :)

Jetzt habe ich noch folgendes Problem: Um welche Straftat handelt es sich in meinem Fall? (Polizist trug dienstliche Erkenntnisse aus einer Ermittlung, in der ich als Zeuge geladen war, an Dritte weiter).
Ich möchte die Anzeige vor allem deshalb stellen, weil ich mich durch das weitergeben von Informationen an meinen Freundeskreis öffentlich diskreditiert fühle. :/

Muss ich dass konkret wissen und angeben wenn ich die Anzeige aufgebe bei der Polizei oder schlagen die das nach und ermitteln dann?

Wie ist die Rechtslage hierbei? :)

Gammaflyer
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von Gammaflyer » 27.09.14, 20:33

xilef97 hat geschrieben:Muss ich dass konkret wissen und angeben wenn ich die Anzeige aufgebe bei der Polizei oder schlagen die das nach und ermitteln dann?
Es reicht, den Sachverhalt zu schildern. Die rechtliche Einordnung muss man nicht kennen.

Tom Ate
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von Tom Ate » 28.09.14, 08:08

xilef97 hat geschrieben:Vielen Dank für alle bisherigen Antworten :)

Jetzt habe ich noch folgendes Problem: Um welche Straftat handelt es sich in meinem Fall? (Polizist trug dienstliche Erkenntnisse aus einer Ermittlung, in der ich als Zeuge geladen war, an Dritte weiter).

Da sehe ich nicht wirklich eine Straftat.

cmd.dea
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von cmd.dea » 28.09.14, 08:36

Solche Vorgehensweisen können grundsätzlich einen Geheimnisverrat iSd. § 353b Abs 2 StGB darstellen.

xilef97
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von xilef97 » 28.09.14, 12:17

Alle bisher von mir dazu befragten Personen meinten, dass Polizisten gesetzlich verpflichtet sind, dienstliche Erkenntnisse für sich zu behalten. Genau das ist hier nicht passiert..

Deputy
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von Deputy » 28.09.14, 14:53

xilef97 hat geschrieben:Alle bisher von mir dazu befragten Personen meinten, dass Polizisten gesetzlich verpflichtet sind, dienstliche Erkenntnisse für sich zu behalten.
Das ist grundsätzlich richtig, es gibt aber Ausnahmen; Zeugen kann zB bei Vernehmungen die Aussage anderer Zeugen vorgehalten werden, wenn es Unstimmigkeiten gibt.

Einfach so im Freundeskreis darf es aber nicht weitererzählt werden.

Es kommt darauf an, warum / wie es weitererzählt wurde.

xilef97
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von xilef97 » 28.09.14, 15:32

Es wurde bei einer "Gartenparty" ausgeplaudert (also bei weitem nicht in einem dienstlichen Gespräch oder in einer Zeugenvernehmung ;) ).

Auf ähnliche Wege (über Bekannte und Sportverein) kam der Polizist auch an meinen Namen und wahrscheinlich damit auch an meine Anschrift. Dazu befragte er ebenfalls außerhalb einer Zeugenanhörung und auch außerhalb seines Dienstes Bekannte/Verwandte (in diesem Fall seinen eigenen Sohn).

Deputy
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von Deputy » 28.09.14, 17:17

Blos dass ich das richtig verstehe:
da hat ein Polizist außerhalb des Dienstes in einem Sachverhalt, mit der er dienstlich befasst war, ermittelt?

Welchen Status haben Sie eigentlich und um was geht es überhaupt? Dass ein Polizist über persönliche Bekannte / seinen Sohn bzw. einen Sportverein die Personalien / Anschriften von Verfahrensbeteiligten ermittelt ist völlig in Ordnung.

Ob es Sinn macht, den eigenen Sohn vorzuladen um eine offizielle Vernehmung zu machen oder ob man den einfach abends fragt und dazu einen Vermerk schreibt ist jetzt für mich kein großer Unterschied, das halte ich für unbedenklich. Und dass der Zeuge (genau das ist der Sohn des Polizisten in diesem Fall) zwingend ein Stück des Sachverhaltes erfährt liegt in der Natur der Sache (und ist rechtlich ebenso unbedenklich).

xilef97
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von xilef97 » 28.09.14, 17:33

Blos dass ich das richtig verstehe:
da hat ein Polizist außerhalb des Dienstes in einem Sachverhalt, mit der er dienstlich befasst war, ermittelt? [...] Ob es Sinn macht, den eigenen Sohn vorzuladen um eine offizielle Vernehmung zu machen oder ob man den einfach abends fragt und dazu einen Vermerk schreibt ist jetzt für mich kein großer Unterschied, das halte ich für unbedenklich.
Okay, dass habe ich von anderen anders gehört. Ich habe jedoch so oder so nicht vor, wegen dieser Sache Anzeige zu erstatten, sondern wegen des Weitergeben von Informationen an Dritte (nicht am Verfahren beteiligt, nicht verwandt und nicht in irgend einer anderen Weise involviert).
Welchen Status haben Sie eigentlich und um was geht es überhaupt?
Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt - Zunächst als Zeuge..
Ich wurde zunächst schriftlich um meine Aussage zu bestimmten Fragen gebeten. Die Fragen waren jedoch so gestellt, dass es sehr danach klang, als ob ich als Angeklagter und nicht als Zeuge vernommen werde.

Michael A. Schaffrath
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Re: Anzeige gegen Polizei

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 27.11.14, 13:07

xilef97 hat geschrieben:Dazu befragte er ebenfalls außerhalb einer Zeugenanhörung und auch außerhalb seines Dienstes Bekannte/Verwandte (in diesem Fall seinen eigenen Sohn).
Erstens kann sich ein Polizist jederzeit "in Dienst versetzen". (Das ist eine reine rechtstheoretische Konstruktion, er muß dazu keine bestimmte Form erfüllen.)

Zweitens ist jede polizeiliche Befragung von möglichen Zeugen eine "Zeugenanhörung".
xilef97 hat geschrieben:Polizist trug dienstliche Erkenntnisse aus einer Ermittlung, in der ich als Zeuge geladen war, an Dritte weiter
Das ist mir immer noch zu schwammig für eine Straftat. Was für "dienstliche Erkenntnisse"? Ein Polizist darf durchaus beispielsweise Dritten gegenüber erwähnen "ich ermittle gerade bzgl. des Feuers in der Pupsgasse, das war nach unseren Erkennntnissen Brandstiftung und wir haben schon alle Bewohner als Täter ausgeschlossen". Das könnte vielleicht dienstrechtlich problematisch sein (keine Ahnung), aber jedenfalls nicht strafrechtlich.

Der Verweis auf §353b II StGB ist zwar richtig, aber dort steht als zwingende Voraussetzung "und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet". Das bloße Ausplaudern von Dienstinterna fällt also nicht generell darunter, das wäre jeweils im Einzelfall zu prüfen. Selbst ein "unser Hauptverdächtiger ist der Ehemann" wäre unkritisch, wenn dieser bereits davon weiß, der Ermittlungserfolg davon also nicht gefährdet wird.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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