Schweigepflicht der Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

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Profiangler
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Schweigepflicht der Polizei

Beitrag von Profiangler » 13.11.14, 15:20

Hallo,
folgende Frage:
Darf bzw. muss die Polizei im Falles eines Unfalls mit einem Dienstkraftwagen der Firma mitteilen, wer am Steuer des Fahrzeugs saß?
Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen.

Ronny1958
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Re: Schweigepflicht der Polizei

Beitrag von Ronny1958 » 13.11.14, 16:14

Wenn die Firma Halter des Fahrzeuges ist, hat sie ein berechtigtes Interesse an den Angaben.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Profiangler
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Re: Schweigepflicht der Polizei

Beitrag von Profiangler » 13.11.14, 16:46

Ok, danke.

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